#autoritarismus — Public Fediverse posts

Autoritarismus in der islamischen Welt
Woher rührt Autoritarismus in der islamischen Welt? Ahmet Kuru sucht die Ursachen nicht im Islam selbst, sondern in historischen Bündnissen von Staat und Religionsgelehrten. Sein Buch fordert Muslime zu einer selbstkritischen Debatte über Macht, Denken und gesellschaftliche Er
https://islamische-zeitung.de/autoritarismus-islamische-welt-ahmet-kuru/
#Debatte #DasPolitische #GrundlagenSonstige #Islam #AhmetKuru #autoritarismus #IslamischeWelt #muslime

Siehe/lese dazu auch insbes. Kapitel 5 — Digitaler Autoritarismus, Die Allianz zwischen Tech-Konzernen und autoritären bis faschistischen Projekten in dem Buch Digitale Solidarität - Zur Überwindung kapitalistischer Technologie https://dietzberlin.de/produkt/digitale-solidaritaet/ von @malteengeler und @alineblankertz im @karldietzverlag .

"Digitale Technologien bilden heute die Speerspitze kapitalistischer Akkumulation und Zerstörung. Digitale Plattformen, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz intensivieren bestehende Ausbeutungsformen und technologische Herrschaft. Linke Antworten darauf verbleiben oft auf der Ebene von Regulierung und individualistischer Technikaneignung. »Digitale Solidarität« setzt hier an und fragt: Wie lassen sich die Logiken der kapitalistischen Digitalisierung überwinden, um Technologien konsequent an Bedürfnissen auszurichten? (...)"

@tazgetroete

#bigtech #techbros #kapitalismus #digital #faschismus #autoritarismus

Siehe/lese dazu auch insbes. Kapitel 5 — Digitaler Autoritarismus, Die Allianz zwischen Tech-Konzernen und autoritären bis faschistischen Projekten in dem Buch Digitale Solidarität - Zur Überwindung kapitalistischer Technologie https://dietzberlin.de/produkt/digitale-solidaritaet/ von @malteengeler und @alineblankertz im @karldietzverlag .

"Digitale Technologien bilden heute die Speerspitze kapitalistischer Akkumulation und Zerstörung. Digitale Plattformen, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz intensivieren bestehende Ausbeutungsformen und technologische Herrschaft. Linke Antworten darauf verbleiben oft auf der Ebene von Regulierung und individualistischer Technikaneignung. »Digitale Solidarität« setzt hier an und fragt: Wie lassen sich die Logiken der kapitalistischen Digitalisierung überwinden, um Technologien konsequent an Bedürfnissen auszurichten? (...)"

@tazgetroete

#bigtech #techbros #kapitalismus #digital #faschismus #autoritarismus

Siehe/lese dazu auch insbes. Kapitel 5 — Digitaler Autoritarismus, Die Allianz zwischen Tech-Konzernen und autoritären bis faschistischen Projekten in dem Buch Digitale Solidarität - Zur Überwindung kapitalistischer Technologie https://dietzberlin.de/produkt/digitale-solidaritaet/ von @malteengeler und @alineblankertz im @karldietzverlag .

"Digitale Technologien bilden heute die Speerspitze kapitalistischer Akkumulation und Zerstörung. Digitale Plattformen, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz intensivieren bestehende Ausbeutungsformen und technologische Herrschaft. Linke Antworten darauf verbleiben oft auf der Ebene von Regulierung und individualistischer Technikaneignung. »Digitale Solidarität« setzt hier an und fragt: Wie lassen sich die Logiken der kapitalistischen Digitalisierung überwinden, um Technologien konsequent an Bedürfnissen auszurichten? (...)"

@tazgetroete

#bigtech #techbros #kapitalismus #digital #faschismus #autoritarismus

Siehe/lese dazu auch insbes. Kapitel 5 — Digitaler Autoritarismus, Die Allianz zwischen Tech-Konzernen und autoritären bis faschistischen Projekten in dem Buch Digitale Solidarität - Zur Überwindung kapitalistischer Technologie https://dietzberlin.de/produkt/digitale-solidaritaet/ von @malteengeler und @alineblankertz im @karldietzverlag .

"Digitale Technologien bilden heute die Speerspitze kapitalistischer Akkumulation und Zerstörung. Digitale Plattformen, Rechenzentren und Künstliche Intelligenz intensivieren bestehende Ausbeutungsformen und technologische Herrschaft. Linke Antworten darauf verbleiben oft auf der Ebene von Regulierung und individualistischer Technikaneignung. »Digitale Solidarität« setzt hier an und fragt: Wie lassen sich die Logiken der kapitalistischen Digitalisierung überwinden, um Technologien konsequent an Bedürfnissen auszurichten? (...)"

@tazgetroete

#bigtech #techbros #kapitalismus #digital #faschismus #autoritarismus

#usa : #autoritarismus / #interview

„Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, #Überwachung und rechter #Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und #Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren.“

https://www.cilip.de/2026/09/24/tech-faschismus-in-den-vereinigten-staaten-palantir-wartete-auf-diesen-moment/

#usa : #autoritarismus / #interview

„Der US-Aktivist Jeff Ordower analysiert den Aufstieg eines autoritären Tech-Komplexes aus Big Tech, #Überwachung und rechter #Ideologie. Im Interview geht es um den Palantir-Konzern, Elon Musk, KI, Polizeistaat und #Widerstand dagegen: von Tech-Arbeiter*innen bis zu lokalen Bewegungen gegen Rechenzentren.“

https://www.cilip.de/2026/09/24/tech-faschismus-in-den-vereinigten-staaten-palantir-wartete-auf-diesen-moment/

„Thiel shall not pass“: Queere Gandalfs gegen Thiel-Springer-Geschmuse https://taz.de/Thiel-shall-not-pass/!6215427
#Thiel #TechFascism #TechBros #Fuck_AI #Autoritarismus #DemokratieFeind #Springer #SpringerZerschlagen #MathiasDoepfner #Palantir #PalantirGotham

Neuer Artikel: Das schleichende Vordringen des #Autoritarismus: Migrationsabwehr als Gefahr für #Rechtsstaat und #Demokratie - und widerständige Potenziale im Alltagsbewusstsein (mit Eva Fleischmann und Alexander Kern) - https://www.rassismuskritik-bw.de/?ddownload=2154

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Neuer Artikel: Das schleichende Vordringen des #Autoritarismus: Migrationsabwehr als Gefahr für #Rechtsstaat und #Demokratie - und widerständige Potenziale im Alltagsbewusstsein (mit Eva Fleischmann und Alexander Kern) - https://www.rassismuskritik-bw.de/?ddownload=2154

James Hawes erinnert die Deutschen daran, dass „#Deutschland“ erst 1871 mit der Eroberung durch das „ostdeutsche“ Preußen entstand.

„Hawes: 948 versuchten germanische Siedler, die Elbe nach Osten zu überqueren. Sie wurden von den Slawen zurückgeschlagen. Ernsthaft gelang die Überquerung der Elbe erst 1147, nach einem christlichen Kreuzzug gegen die heidnischen Slawen. Aber dieser »Drang nach Osten« war nie völlig erfolgreich. Es gab immer die Gefahr, dass sich die Eroberten eines Tages erheben würden. Das hat das Denken der Deutschen im Osten geprägt: das Denken in Wir-und Sie-Kategorien. Das Gefühl, dass man auf der Hut sein muss, vor »denen«. Westlich der Elbe waren die Deutschen immer zu Hause; östlich davon waren sie ein koloniales Volk.“

„Hawes: #Ostdeutschland wurde nicht dadurch anders, dass es von den Russen besetzt wurde. Der Osten war schon immer anders gewesen. Das Schicksal der Ostdeutschen in der #DDR war es, quasi rückkolonialisiert zu werden.“

#geschichte
#autoritarismus

https://www.zeit.de/politik/2026-09/james-hawes-germanist-ostdeutschland-westdeutschland-wahlverhalten-unterschiede

James Hawes erinnert die Deutschen daran, dass „#Deutschland“ erst 1871 mit der Eroberung durch das „ostdeutsche“ Preußen entstand.

„Hawes: 948 versuchten germanische Siedler, die Elbe nach Osten zu überqueren. Sie wurden von den Slawen zurückgeschlagen. Ernsthaft gelang die Überquerung der Elbe erst 1147, nach einem christlichen Kreuzzug gegen die heidnischen Slawen. Aber dieser »Drang nach Osten« war nie völlig erfolgreich. Es gab immer die Gefahr, dass sich die Eroberten eines Tages erheben würden. Das hat das Denken der Deutschen im Osten geprägt: das Denken in Wir-und Sie-Kategorien. Das Gefühl, dass man auf der Hut sein muss, vor »denen«. Westlich der Elbe waren die Deutschen immer zu Hause; östlich davon waren sie ein koloniales Volk.“

„Hawes: #Ostdeutschland wurde nicht dadurch anders, dass es von den Russen besetzt wurde. Der Osten war schon immer anders gewesen. Das Schicksal der Ostdeutschen in der #DDR war es, quasi rückkolonialisiert zu werden.“

#geschichte
#autoritarismus

https://www.zeit.de/politik/2026-09/james-hawes-germanist-ostdeutschland-westdeutschland-wahlverhalten-unterschiede

James Hawes erinnert die Deutschen daran, dass „#Deutschland“ erst 1871 mit der Eroberung durch das „ostdeutsche“ Preußen entstand.

„Hawes: 948 versuchten germanische Siedler, die Elbe nach Osten zu überqueren. Sie wurden von den Slawen zurückgeschlagen. Ernsthaft gelang die Überquerung der Elbe erst 1147, nach einem christlichen Kreuzzug gegen die heidnischen Slawen. Aber dieser »Drang nach Osten« war nie völlig erfolgreich. Es gab immer die Gefahr, dass sich die Eroberten eines Tages erheben würden. Das hat das Denken der Deutschen im Osten geprägt: das Denken in Wir-und Sie-Kategorien. Das Gefühl, dass man auf der Hut sein muss, vor »denen«. Westlich der Elbe waren die Deutschen immer zu Hause; östlich davon waren sie ein koloniales Volk.“

„Hawes: #Ostdeutschland wurde nicht dadurch anders, dass es von den Russen besetzt wurde. Der Osten war schon immer anders gewesen. Das Schicksal der Ostdeutschen in der #DDR war es, quasi rückkolonialisiert zu werden.“

#geschichte
#autoritarismus

https://www.zeit.de/politik/2026-09/james-hawes-germanist-ostdeutschland-westdeutschland-wahlverhalten-unterschiede

James Hawes erinnert die Deutschen daran, dass „#Deutschland“ erst 1871 mit der Eroberung durch das „ostdeutsche“ Preußen entstand.

„Hawes: 948 versuchten germanische Siedler, die Elbe nach Osten zu überqueren. Sie wurden von den Slawen zurückgeschlagen. Ernsthaft gelang die Überquerung der Elbe erst 1147, nach einem christlichen Kreuzzug gegen die heidnischen Slawen. Aber dieser »Drang nach Osten« war nie völlig erfolgreich. Es gab immer die Gefahr, dass sich die Eroberten eines Tages erheben würden. Das hat das Denken der Deutschen im Osten geprägt: das Denken in Wir-und Sie-Kategorien. Das Gefühl, dass man auf der Hut sein muss, vor »denen«. Westlich der Elbe waren die Deutschen immer zu Hause; östlich davon waren sie ein koloniales Volk.“

„Hawes: #Ostdeutschland wurde nicht dadurch anders, dass es von den Russen besetzt wurde. Der Osten war schon immer anders gewesen. Das Schicksal der Ostdeutschen in der #DDR war es, quasi rückkolonialisiert zu werden.“

#geschichte
#autoritarismus

https://www.zeit.de/politik/2026-09/james-hawes-germanist-ostdeutschland-westdeutschland-wahlverhalten-unterschiede

Wahlerfolg der AfD: Mal eben völkisch wählen

https://www.woxx.lu/wahlerfolg-der-afd-mal-eben-voelkisch-waehlen/

War schon ein smarter move erst die USA auf ultrarechten Kurs zu bringen. Mit keiner vorigen US-Administration und deren Geheimdienstlichen Mittel wäre es möglich gewesen eine AFD in Deutschland zu positionieren. Ein brillianter Zug auch Krah so ganz offiziell mit den Chinesen in Verbindung zu bringen.

Wenn Familie Boshaftigkeit und Lüge sich einen Pass aussuchen dürfte, es wäre der russische. Am Ende wird aber jedes Imperium welches diese Familie aufbaut zusammenbrechen.

#autoritarismus
#rechterevolution

Warum erscheinen autoritäre Antworten immer wieder attraktiv❓

💬 Journalistin Shila Behjat spricht mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die Frage, was das Erstarken autoritärer Kräfte für unsere demokratische Kultur bedeutet.

🪑 Jetzt kostenlos anmelden oder den Livestream vormerken 👉 https://koerber-stiftung.de/veranstaltungen/autoritaere-zeiten-die-sehnsucht-nach-ordnung/?pass=ff303e75-3496-f111-8076-7c1e5237e67d

ℹ️Die Veranstaltung ist Teil unserer Reihe „Autoritäre Zeiten“.

📷 Foto: Ralf U. Heinrichs

#Demokratie #Stiftungen #Autoritarismus #Hamburg

Warum erscheinen autoritäre Antworten immer wieder attraktiv❓

💬 Journalistin Shila Behjat spricht mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die Frage, was das Erstarken autoritärer Kräfte für unsere demokratische Kultur bedeutet.

🪑 Jetzt kostenlos anmelden oder den Livestream vormerken 👉 https://koerber-stiftung.de/veranstaltungen/autoritaere-zeiten-die-sehnsucht-nach-ordnung/?pass=ff303e75-3496-f111-8076-7c1e5237e67d

ℹ️Die Veranstaltung ist Teil unserer Reihe „Autoritäre Zeiten“.

📷 Foto: Ralf U. Heinrichs

#Demokratie #Stiftungen #Autoritarismus #Hamburg

Warum erscheinen autoritäre Antworten immer wieder attraktiv❓

💬 Journalistin Shila Behjat spricht mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die Frage, was das Erstarken autoritärer Kräfte für unsere demokratische Kultur bedeutet.

🪑 Jetzt kostenlos anmelden oder den Livestream vormerken 👉 https://koerber-stiftung.de/veranstaltungen/autoritaere-zeiten-die-sehnsucht-nach-ordnung/?pass=ff303e75-3496-f111-8076-7c1e5237e67d

ℹ️Die Veranstaltung ist Teil unserer Reihe „Autoritäre Zeiten“.

📷 Foto: Ralf U. Heinrichs

#Demokratie #Stiftungen #Autoritarismus #Hamburg

Warum erscheinen autoritäre Antworten immer wieder attraktiv❓

💬 Journalistin Shila Behjat spricht mit Politikwissenschaftler Herfried Münkler über die Frage, was das Erstarken autoritärer Kräfte für unsere demokratische Kultur bedeutet.

🪑 Jetzt kostenlos anmelden oder den Livestream vormerken 👉 https://koerber-stiftung.de/veranstaltungen/autoritaere-zeiten-die-sehnsucht-nach-ordnung/?pass=ff303e75-3496-f111-8076-7c1e5237e67d

ℹ️Die Veranstaltung ist Teil unserer Reihe „Autoritäre Zeiten“.

📷 Foto: Ralf U. Heinrichs

#Demokratie #Stiftungen #Autoritarismus #Hamburg

@Asterix_Archiv Hier ist unschwer zu erkennen, wie #Autoritarismus #Arbeiter vom Erledigen ihrer systemrelevanten #Arbeit abhält.

@Asterix_Archiv Hier ist unschwer zu erkennen, wie #Autoritarismus #Arbeiter vom Erledigen ihrer systemrelevanten #Arbeit abhält.

@Asterix_Archiv Hier ist unschwer zu erkennen, wie #Autoritarismus #Arbeiter vom Erledigen ihrer systemrelevanten #Arbeit abhält.

@Asterix_Archiv Hier ist unschwer zu erkennen, wie #Autoritarismus #Arbeiter vom Erledigen ihrer systemrelevanten #Arbeit abhält.

Wahlen in Sachsen-Anhalt: Die Gefühlsgemeinschaft

https://www.woxx.lu/wahlen-in-sachsen-anhalt-die-gefuehlsgemeinschaft/

Sich klar gegen #Faschismus, #Rassismus und #Autoritarismus auszusprechen, also zur #Freiheit und #Demokratie zu bekennen, löst in mir Glücksgefühle aus.
Wenn ein Veranstalter eines Festivals Statements dagegen verbietet wäre ich dort fehl am Platz!
#Hockenheim #GlücksgefühleFestival #Alphaville
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/konzertabsage-alphaville-gluecksgefuehle-festival-hockenheim-102.html

Sich klar gegen #Faschismus, #Rassismus und #Autoritarismus auszusprechen, also zur #Freiheit und #Demokratie zu bekennen, löst in mir Glücksgefühle aus.
Wenn ein Veranstalter eines Festivals Statements dagegen verbietet wäre ich dort fehl am Platz!
#Hockenheim #GlücksgefühleFestival #Alphaville
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/konzertabsage-alphaville-gluecksgefuehle-festival-hockenheim-102.html

Sich klar gegen #Faschismus, #Rassismus und #Autoritarismus auszusprechen, also zur #Freiheit und #Demokratie zu bekennen, löst in mir Glücksgefühle aus.
Wenn ein Veranstalter eines Festivals Statements dagegen verbietet wäre ich dort fehl am Platz!
#Hockenheim #GlücksgefühleFestival #Alphaville
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/konzertabsage-alphaville-gluecksgefuehle-festival-hockenheim-102.html

Sich klar gegen #Faschismus, #Rassismus und #Autoritarismus auszusprechen, also zur #Freiheit und #Demokratie zu bekennen, löst in mir Glücksgefühle aus.
Wenn ein Veranstalter eines Festivals Statements dagegen verbietet wäre ich dort fehl am Platz!
#Hockenheim #GlücksgefühleFestival #Alphaville
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/konzertabsage-alphaville-gluecksgefuehle-festival-hockenheim-102.html

@StefanMuenz
Mir drängt sich das Buch der #Untertan von Heinrich Mann auf. Dieses Buch, es gibt sogar einen recht unterhaltsamen Film in sw dazu, wurde bereits 1914 geschrieben und zeichnet recht prachtvoll das Wirken von #Autoritarismus und dem obrigkeitshörigen Mitläufer und Feigling. Rein psychologisch sind die Spielregeln gar nicht so anders nach 100 Jahren "Evolution" der Gehirne...

@StefanMuenz
Mir drängt sich das Buch der #Untertan von Heinrich Mann auf. Dieses Buch, es gibt sogar einen recht unterhaltsamen Film in sw dazu, wurde bereits 1914 geschrieben und zeichnet recht prachtvoll das Wirken von #Autoritarismus und dem obrigkeitshörigen Mitläufer und Feigling. Rein psychologisch sind die Spielregeln gar nicht so anders nach 100 Jahren "Evolution" der Gehirne...

@StefanMuenz
Mir drängt sich das Buch der #Untertan von Heinrich Mann auf. Dieses Buch, es gibt sogar einen recht unterhaltsamen Film in sw dazu, wurde bereits 1914 geschrieben und zeichnet recht prachtvoll das Wirken von #Autoritarismus und dem obrigkeitshörigen Mitläufer und Feigling. Rein psychologisch sind die Spielregeln gar nicht so anders nach 100 Jahren "Evolution" der Gehirne...

@StefanMuenz
Mir drängt sich das Buch der #Untertan von Heinrich Mann auf. Dieses Buch, es gibt sogar einen recht unterhaltsamen Film in sw dazu, wurde bereits 1914 geschrieben und zeichnet recht prachtvoll das Wirken von #Autoritarismus und dem obrigkeitshörigen Mitläufer und Feigling. Rein psychologisch sind die Spielregeln gar nicht so anders nach 100 Jahren "Evolution" der Gehirne...

#FreeSpeechAbsolutism #AmericanExceptionalism #Ignorance und #Propaganda zugunsten vom globalen #Autoritarismus. Ich sehe wirklich schwarz für die Zukunft von #Demokratie
2/3

#FreeSpeechAbsolutism #AmericanExceptionalism #Ignorance und #Propaganda zugunsten vom globalen #Autoritarismus. Ich sehe wirklich schwarz für die Zukunft von #Demokratie
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#FreeSpeechAbsolutism #AmericanExceptionalism #Ignorance und #Propaganda zugunsten vom globalen #Autoritarismus. Ich sehe wirklich schwarz für die Zukunft von #Demokratie
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Reale Probleme, falsche Lösungen:

"Nicht patriarchaler Zwang, sondern »wirkliche« Freiheit ist das, was Tradwife-Accounts ihren Anhängerinnen versprechen. [...] Das Problem am rechtspopulistischen Versprechen von »echter Wahlfreiheit« zwischen Karriere und Hausfrauen-Dasein ist nicht die implizite Kritik am Status quo, sondern dass hier eine Lösung behauptet wird, die nicht funktioniert."

https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/mai/rechts-weiblich-und-frei

#feminismus #antifeminismus #extremerechte #tradwives #autoritarismus

Reale Probleme, falsche Lösungen:

"Nicht patriarchaler Zwang, sondern »wirkliche« Freiheit ist das, was Tradwife-Accounts ihren Anhängerinnen versprechen. [...] Das Problem am rechtspopulistischen Versprechen von »echter Wahlfreiheit« zwischen Karriere und Hausfrauen-Dasein ist nicht die implizite Kritik am Status quo, sondern dass hier eine Lösung behauptet wird, die nicht funktioniert."

https://www.blaetter.de/ausgabe/2026/mai/rechts-weiblich-und-frei

#feminismus #antifeminismus #extremerechte #tradwives #autoritarismus

Autoritäre Fantasien treffen auf Realität

Während das iranische Regime Protestierende hinrichtet, nutzt Trump die Situation für laute Empörung — aber nicht aus moralischer Klarheit.Sein Problem ist nicht, dass autoritäre Regime Kritiker exekutieren. Sein Problem ist, dass er in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, der ihm solche Machtmittel nicht erlaubt.
Wer jahrelang politische Gegner als „Feinde“, „Verräter“ oder „Abschaum“ bezeichnet, zeigt deutlich, wie dünn die Linie zwischen demokratischer Rhetorik und autoritärem Wunschdenken ist.Die Hinrichtungen im Iran sind ein Menschenrechtsverbrechen.
Trumps Reaktion ist ein politisches Schauspiel.Und beides sollte man klar auseinanderhalten.

#Menschenrechte #IranProtests #DemocracyMatters #Autoritarismus #Trump #Politik #Freiheit #Rechtsstaat #MastodonDE #NewsDE
#fcktrump #windeldonnie

Autoritäre Fantasien treffen auf Realität

Während das iranische Regime Protestierende hinrichtet, nutzt Trump die Situation für laute Empörung — aber nicht aus moralischer Klarheit.Sein Problem ist nicht, dass autoritäre Regime Kritiker exekutieren. Sein Problem ist, dass er in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, der ihm solche Machtmittel nicht erlaubt.
Wer jahrelang politische Gegner als „Feinde“, „Verräter“ oder „Abschaum“ bezeichnet, zeigt deutlich, wie dünn die Linie zwischen demokratischer Rhetorik und autoritärem Wunschdenken ist.Die Hinrichtungen im Iran sind ein Menschenrechtsverbrechen.
Trumps Reaktion ist ein politisches Schauspiel.Und beides sollte man klar auseinanderhalten.

#Menschenrechte #IranProtests #DemocracyMatters #Autoritarismus #Trump #Politik #Freiheit #Rechtsstaat #MastodonDE #NewsDE
#fcktrump #windeldonnie

Autoritäre Fantasien treffen auf Realität

Während das iranische Regime Protestierende hinrichtet, nutzt Trump die Situation für laute Empörung — aber nicht aus moralischer Klarheit.Sein Problem ist nicht, dass autoritäre Regime Kritiker exekutieren. Sein Problem ist, dass er in einem demokratischen Rechtsstaat lebt, der ihm solche Machtmittel nicht erlaubt.
Wer jahrelang politische Gegner als „Feinde“, „Verräter“ oder „Abschaum“ bezeichnet, zeigt deutlich, wie dünn die Linie zwischen demokratischer Rhetorik und autoritärem Wunschdenken ist.Die Hinrichtungen im Iran sind ein Menschenrechtsverbrechen.
Trumps Reaktion ist ein politisches Schauspiel.Und beides sollte man klar auseinanderhalten.

#Menschenrechte #IranProtests #DemocracyMatters #Autoritarismus #Trump #Politik #Freiheit #Rechtsstaat #MastodonDE #NewsDE
#fcktrump #windeldonnie

Die Psychoanalyse wollte erreichen, dass sich Menschen durch die Erkenntnis ihrer Ängste von selbigen befreien. Populistisch-faschistische Agitation tut genau das Gegenteil: sie versucht, die Ängste der Menschen zu hegen, zu pflegen und zu verstärken. Und zwar langsam, schrittweise und subtil:
» Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Allmählich, und dann plötzlich, fabriziert die faschistische Agitation Charaktertypen. Es sind Jahre der Gewöhnung, an einen Tonfall, an die Erregung, an die ständige Wiederholung derselben Feindbilder. An die Lust, sich gemeinsam zu empören. An das Gefühl, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein. Wer in den Sog der Agitation gerät, empfindet bald jede Kränkung als moralischen Anspruch auf Vergeltung. Es sind Lehrjahre der Unmenschlichkeit.
Das ist die Zeit, in der wir jetzt auch wieder leben. «
Sagt Robert Misik, der ein Buch mit dem Titel „Erziehung zur Grausamkeit. Massenpsychologie des Neuen Faschismus“ geschrieben hat, das dieser Tage erscheint.
#Faschismus #Autoritarismus #Massenpsychologie

https://misik.at/2026/08/schule-der-umbarmherzigkeit/

Die Psychoanalyse wollte erreichen, dass sich Menschen durch die Erkenntnis ihrer Ängste von selbigen befreien. Populistisch-faschistische Agitation tut genau das Gegenteil: sie versucht, die Ängste der Menschen zu hegen, zu pflegen und zu verstärken. Und zwar langsam, schrittweise und subtil:
» Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Allmählich, und dann plötzlich, fabriziert die faschistische Agitation Charaktertypen. Es sind Jahre der Gewöhnung, an einen Tonfall, an die Erregung, an die ständige Wiederholung derselben Feindbilder. An die Lust, sich gemeinsam zu empören. An das Gefühl, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein. Wer in den Sog der Agitation gerät, empfindet bald jede Kränkung als moralischen Anspruch auf Vergeltung. Es sind Lehrjahre der Unmenschlichkeit.
Das ist die Zeit, in der wir jetzt auch wieder leben. «
Sagt Robert Misik, der ein Buch mit dem Titel „Erziehung zur Grausamkeit. Massenpsychologie des Neuen Faschismus“ geschrieben hat, das dieser Tage erscheint.
#Faschismus #Autoritarismus #Massenpsychologie

https://misik.at/2026/08/schule-der-umbarmherzigkeit/

Die Psychoanalyse wollte erreichen, dass sich Menschen durch die Erkenntnis ihrer Ängste von selbigen befreien. Populistisch-faschistische Agitation tut genau das Gegenteil: sie versucht, die Ängste der Menschen zu hegen, zu pflegen und zu verstärken. Und zwar langsam, schrittweise und subtil:
» Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Allmählich, und dann plötzlich, fabriziert die faschistische Agitation Charaktertypen. Es sind Jahre der Gewöhnung, an einen Tonfall, an die Erregung, an die ständige Wiederholung derselben Feindbilder. An die Lust, sich gemeinsam zu empören. An das Gefühl, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein. Wer in den Sog der Agitation gerät, empfindet bald jede Kränkung als moralischen Anspruch auf Vergeltung. Es sind Lehrjahre der Unmenschlichkeit.
Das ist die Zeit, in der wir jetzt auch wieder leben. «
Sagt Robert Misik, der ein Buch mit dem Titel „Erziehung zur Grausamkeit. Massenpsychologie des Neuen Faschismus“ geschrieben hat, das dieser Tage erscheint.
#Faschismus #Autoritarismus #Massenpsychologie

https://misik.at/2026/08/schule-der-umbarmherzigkeit/

Die Psychoanalyse wollte erreichen, dass sich Menschen durch die Erkenntnis ihrer Ängste von selbigen befreien. Populistisch-faschistische Agitation tut genau das Gegenteil: sie versucht, die Ängste der Menschen zu hegen, zu pflegen und zu verstärken. Und zwar langsam, schrittweise und subtil:
» Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Allmählich, und dann plötzlich, fabriziert die faschistische Agitation Charaktertypen. Es sind Jahre der Gewöhnung, an einen Tonfall, an die Erregung, an die ständige Wiederholung derselben Feindbilder. An die Lust, sich gemeinsam zu empören. An das Gefühl, Teil einer belagerten Gemeinschaft zu sein. Wer in den Sog der Agitation gerät, empfindet bald jede Kränkung als moralischen Anspruch auf Vergeltung. Es sind Lehrjahre der Unmenschlichkeit.
Das ist die Zeit, in der wir jetzt auch wieder leben. «
Sagt Robert Misik, der ein Buch mit dem Titel „Erziehung zur Grausamkeit. Massenpsychologie des Neuen Faschismus“ geschrieben hat, das dieser Tage erscheint.
#Faschismus #Autoritarismus #Massenpsychologie

https://misik.at/2026/08/schule-der-umbarmherzigkeit/

Was die meisten in der Diskussion um das #AfDVerbot Vorfahren missverstehen, ist:

Ein AfD Verbot ist nicht die Lösung des Problems, es ist eine dringende Schutzmaßnahme der Demokratie. Danach fängt die Arbeit erst richtig an. Das Verbat an sich bietet nur Zeit und Schutz der Institutionen.
Aber es wird Jahrzente dauern, um das zu reparieren, was die deutsche Demokratie gerade zerstört.
Dazu braucht es auch politisches Engagement, dass sich auch den autoritären Träumen der Konservativen entgegenstellt

#AfDVerbotJetzt #autoritarismus #cducsu

Was die meisten in der Diskussion um das #AfDVerbot Vorfahren missverstehen, ist:

Ein AfD Verbot ist nicht die Lösung des Problems, es ist eine dringende Schutzmaßnahme der Demokratie. Danach fängt die Arbeit erst richtig an. Das Verbat an sich bietet nur Zeit und Schutz der Institutionen.
Aber es wird Jahrzente dauern, um das zu reparieren, was die deutsche Demokratie gerade zerstört.
Dazu braucht es auch politisches Engagement, dass sich auch den autoritären Träumen der Konservativen entgegenstellt

#AfDVerbotJetzt #autoritarismus #cducsu

Was die meisten in der Diskussion um das #AfDVerbot Vorfahren missverstehen, ist:

Ein AfD Verbot ist nicht die Lösung des Problems, es ist eine dringende Schutzmaßnahme der Demokratie. Danach fängt die Arbeit erst richtig an. Das Verbat an sich bietet nur Zeit und Schutz der Institutionen.
Aber es wird Jahrzente dauern, um das zu reparieren, was die deutsche Demokratie gerade zerstört.
Dazu braucht es auch politisches Engagement, dass sich auch den autoritären Träumen der Konservativen entgegenstellt

#AfDVerbotJetzt #autoritarismus #cducsu

Was die meisten in der Diskussion um das #AfDVerbot Vorfahren missverstehen, ist:

Ein AfD Verbot ist nicht die Lösung des Problems, es ist eine dringende Schutzmaßnahme der Demokratie. Danach fängt die Arbeit erst richtig an. Das Verbat an sich bietet nur Zeit und Schutz der Institutionen.
Aber es wird Jahrzente dauern, um das zu reparieren, was die deutsche Demokratie gerade zerstört.
Dazu braucht es auch politisches Engagement, dass sich auch den autoritären Träumen der Konservativen entgegenstellt

#AfDVerbotJetzt #autoritarismus #cducsu

Die Zeit der Monster: Debatten zum Autoritarismus und Faschismus.

Eine Artikelsammlung

#Faschismus #Autoritarismus #populismus #nationalsozialismus

https://serdargunes.wordpress.com/2025/03/31/debatten-zum-autoritarismus-und-faschismus-eine-artikelsammlung/

Die Zeit der Monster: Debatten zum Autoritarismus und Faschismus.

Eine Artikelsammlung

#Faschismus #Autoritarismus #populismus #nationalsozialismus

https://serdargunes.wordpress.com/2025/03/31/debatten-zum-autoritarismus-und-faschismus-eine-artikelsammlung/

Die Zeit der Monster: Debatten zum Autoritarismus und Faschismus.

Eine Artikelsammlung

#Faschismus #Autoritarismus #populismus #nationalsozialismus

https://serdargunes.wordpress.com/2025/03/31/debatten-zum-autoritarismus-und-faschismus-eine-artikelsammlung/

Die Zeit der Monster: Debatten zum Autoritarismus und Faschismus.

Eine Artikelsammlung

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Polizei und Geheimdienst

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.

Von 41 auf 42, dann auf 43 Prozent. So entwickelten sich die Umfrageergebnisse für die AfD in den jüngsten drei Befragungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort können die Menschen am 6. September wählen, wer ihre Gesetze machen soll und wer über den Landeshaushalt entscheidet.

Den sachsen-anhaltischen Landesverband der AfD stuft der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Viele haben die Sorge, dass Menschen aus dieser Partei die nächste Landesregierung stellen könnten.

Dass es so kommt, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, wie Menschen am Wahltag wirklich abstimmen, denn Umfragen vor den Wahlen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Es wird auch darauf ankommen, welche anderen Parteien es über die Fünfprozenthürde in den Landtag schaffen, vor allem bei Grünen und BSW ist der Einzug ins Parlament unsicher.

Doch auch wenn es in Sachsen-Anhalt vielleicht noch eine Mehrheit ohne Rechtsextremist:innen geben kann, drängt eine Frage: Wie schnell geht es, ein Bundesland zu einem autoritären Überwachungsstaat umzubauen und Polizei und Verfassungsschutz zu willfährigen Gehilfen autoritärer Macht zu machen? Und welche Schutzmechanismen gibt es dagegen?

Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen AfD hat angekündigt, bis zu 200 Beamt:innen austauschen zu wollen. Gerade in einer Alleinregierung wären die Minister:innen-Posten einer Regierung schnell mit den eigenen Leuten besetzt. Doch bei vielen Positionen im Verwaltungs-Unterbau stehen der Beamtenstatus und strenge Kündigungsfristen vor einem umfassenden Austausch.

Hohes Drangsalierungspotenzial

„In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte“, sagt Markus Thiel. Thiel ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Politische Beamte, das sind solche, die eine Regierung ohne reguläres Einstellungsverfahren einsetzen und auch schneller wieder loswerden kann. In Sachsen-Anhalt sind die politischen Beamten im Landesbeamtengesetz aufgezählt. Es sind nur wenige Stellen: die Staatssekretär:innen, Präsident:in und Vizepräsident:in des Landesverwaltungsamtes, die Leitung des Presse- und Informationsamts sowie die Leitung des Landesverfassungsschutzes.

Den Chef des Verfassungsschutzes auszutauschen, ist für eine Regierung also verhältnismäßig einfach. In Sachsen-Anhalt besetzt diese Position seit 14 Jahren Jochen Hollmann. Ginge es nach der AfD, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt. Denn in seiner Amtszeit, im Jahr 2023, stufte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Brandenburgs ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller nannte die AfD-Übernahme des Landesgeheimdiensts ein „Worst-Case-Szenario“ für alle Verfassungsschützer in Deutschland.

Schwieriger wird es, das Personal der Polizei auszutauschen. Der Leiter der Landespolizei ist in Sachsen-Anhalt – wie in den meisten anderen Ländern – kein politischer Beamter. Doch ein direkter Austausch ist – gerade bei Personal unterhalb der Spitzenebene – nicht die einzige Option. „Bei Führungs- und Leitungspositionen kann man mittel- und langfristig gezielt Beschäftigte befördern. Es können auch Versetzungen vorgenommen oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, sagt Thiel.

All das könnten die Betroffenen zwar vor Verwaltungsgerichten anfechten. Aber das dauert, selbst wenn die Justiz unabhängig bliebe. „Das heißt, man kann aus den Ministerien solche Personalentscheidungen nach und nach so steuern, dass zunehmend regimetreue Beamtinnen und Beamten an den wichtigen Stellen tätig werden“, so Thiel. Er sieht hier auch ein hohes „Drangsalierungspotenzial“.

Möglich sei zudem, dass sich Beamt:innen freiwillig aus dem Dienst verabschieden, weil sie die Arbeit unter einer autoritären Regierung schlichtweg nicht mehr ertragen. Das führe dann eventuell zu einer „weiteren Ausdünnung demokratischer Kräfte“.

Hinschauen und Wegschauen

Und wie viel Einfluss hat die Regierung – auch ohne Austausch von Personal – auf die Arbeit der Polizei? Klar ist: Die Polizei muss ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt. Das nennt man Legalitätsprinzip. Aber wo die Polizei genau hinschaut und mit wie viel Engagement sie bestimmte Straftaten verfolgt, ist ein anderes Thema. Eine autoritäre Regierung könnte also bestimmte Schwerpunkte für die Polizeiarbeit ausrufen. Oder andere Schwerpunkte einstellen.

Dass eine Straftat gar nicht mehr verfolgt wird, geht also nicht. Zumindest, wenn man nicht „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen wollte“, sagt Thiel. Aber für ihn ist es denkbar, dass etwa politische Straftaten aus dem rechten Spektrum nicht mehr mit demselben Nachdruck verfolgt werden könnten. Und wenn es um Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder auch Mitarbeiter geht, gebe es Stellschrauben. „Zum Beispiel die Frage, ob man Aussagegenehmigungen für Beamtinnen und Beamte erteilt oder nicht“, so Thiel.

Ein weiteres Thema sind präventive Angebote. Heute beispielsweise beteiligen sich die Polizei und der Verfassungsschutz an Aussteigerprogrammen für Rechtsextremist:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2014 das Programm „EXTRA“ für Menschen aus der rechtsextremistischen Szene und frühere „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das der Landesverfassungsschutz anbietet.

Solche Programme könnten eingestellt werden, ebenso die Förderung für nicht-staatliche Angebote. Schon jetzt sind Demokratieinitiativen wegen des Umbaus von Förderprogrammen wie „Demokratie Leben!“ stark unter Druck.

„Das Problem ist nicht mehr kleinzureden“

Thiel war lange kein Freund des Arguments, dass man schon bei aktuellen Gesetzen für Sicherheitsbehörden darauf achten solle, potenziellen künftigen autoritären Regierung den Werkzeugkasten nicht schon fertig zu übergeben. Etwa beim Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, das noch in diesem März ausgeweitet wurde. Es gibt der Landespolizei unter anderem die Befugnis, Big-Data-Analysen durchzuführen und präventiv Kennzeichen zu erfassen.

„Ich bin seit jeher ein Verfechter davon, dass man die Regelungen, die als praktisch notwendig erscheinen und die man verfassungsrechtlich zulässig treffen kann, auch trifft“, sagt Thiel. Dass die Befugnisse in falsche Hände geraten können, hielt er immer für ein sehr hypothetisches Argument. „Weil ich immer der Auffassung gewesen bin, dass wir eigentlich hinreichende demokratische Kontrollinstanzen und Verfahren haben.“

Doch diese Einschätzung hat sich für den Polizeirechtler geändert: „Ich will ganz offen gestehen, dass ich das inzwischen ein bisschen anders sehe.“ Die Entwicklungen in den USA und anderen Staaten, in denen ein autoritärer Umbau im Gange ist, würden zeigen, dass das als Problem „nicht mehr kleinzureden ist“.

Ganz von neuen Befugnissen Abstand nehmen würde er jedoch nicht, sondern sich stattdessen mehr auf Schutzvorkehrungen konzentrieren. Polizeibefugnisse könnten außerdem auch gegen diejenigen helfen, die eine Demokratie angreifen wollen.

Eine Landespolizei ist keine Insel

Ein ganz praktisches Problem ist, dass Landespolizeien auf Daten von Bund und anderen Ländern zugreifen können. In Berlin etwa hatten dazu berechtigte Polizist:innen im Jahr 2020 Zugriff auf fast 40 übergreifende Datenbestände, darunter auch die DNA-Analysedatei, die Rechtsextremismusdatei oder das Ausländerzentralregister.

Wenn nun in einem Bundesland Rechtsextreme die Kontrolle übernehmen, Personal in der Polizei austauschen und missbräuchlich auf derartige Informationen zugreifen, um etwa politische Gegner:innen zu identifizieren und zu verfolgen, ist das ein mit aktuellen Mitteln kaum beherrschbares Problem. „Dann wäre natürlich denkbar, dass ein solches Land auch Informationen an Parteiorganisationen in anderen Ländern weitergibt“, sagt Thiel.

Ein Land aus den Informationsverbünden auszuschließen, ist bislang nicht vorgesehen. Thiel kann sich das aber vorstellen, in engen Grenzen. In einem Gastbeitrag für Verfassungsblog schreibt er, dass man beispielsweise das BKA-Gesetz darum ergänzen könnte, „bestimmte teilnahmeberechtigte Behörden für einen begrenzten, jeweils verlängerbaren Zeitraum vom Zugriff auf das Verbundsystem auszuschließen“ – als letztes Mittel, unter strikten sachlichen Voraussetzungen und nach einem strengen Verfahren.

Ähnlich wie bei der Polizei gibt es gemeinsame Datensammlungen auch beim Verfassungsschutz. Hier hat der Bundesverfassungsschutz eine zentrale Funktion für das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS, in dem Bundes- und Landesverfassungsschutzämter Informationen teilen. Im kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist von möglichen Schutzvorkehrungen gegen einzelne Landesämter jedoch nichts zu sehen.

In Sachsen-Anhalt ist die Gefahr, dass eine potenzielle rechtsradikale Regierung Verfassungsschutz-Informationen missbrauchen könnte, inzwischen sehr konkret. Thiel sagt: „Ich denke, dass wir uns überlegen sollten, wie wir mit diesen Fragen umgehen und sie nicht erst dann angehen, wenn es soweit ist.“ Er würde eine zeitlich begrenzte und streng kontrollierte Einschränkung des Informationsaustausches für einen „gangbaren Weg“ halten.

„Härtere Gangart von Seiten des Bundes“

Aber bei all den Szenarien: Was könnte man dagegen tun? Landesrechtlich sieht Thiel keine großen Chancen. „Alles was man jetzt gesetzlich regelt, kann von einem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten problemlos geändert werden“, so der Polizeirechtler. Das heißt: Gesetze sind schnell andere. Und selbst wenn sie verfassungswidrig sind, dauert es vor Gerichten lange, sie wieder korrigieren zu lassen.

Er glaubt, dass es Schutzvorkehrungen vor allem „im tatsächlichen Bereich“ braucht. Eine Stärkung der Justiz, eine gute personelle Ausstattung für Verwaltungsgerichte und interne Kontrollstellen bei der Polizei. All das kann auch angegriffen werden, das ist klar. Wenn alles schiefgeht, bliebe am Ende vor allem eine „härtere Gangart von Seiten des Bundes“. Was heißt das?

Das hat GdP-Vize Sven Hüber in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins unter dem Titel „Steht ein Elefant im Raum“ beschrieben. In seinem Text erinnert er an Artikel 91 des Grundgesetzes. Der besagt, dass die Bundesregierung Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen kann, wenn ein Land Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbst bekämpfen kann oder will. Laut Hüber sei das vorstellbar, wenn „eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt oder die sie tragende Partei verboten wird“.

Für seinen Beitrag, in dem er Polizist:innen dazu aufruft, die AfD weder zu wählen, zu unterstützen oder Mitglied zu sein, bekam Hüber eine Menge Gegenwind. Mehrere GdP-Mitglieder und der Landesverband NRW distanzierten sich, Bild und andere gruben in der DDR-Vergangenheit Hübers.

Der Ausgabe des Mitgliedermagazins beigelegt war auch ein How-To zur Remonstration in Scheckkartengröße. Denn für Beamt:innen – nicht nur bei der Polizei – gibt es das Recht zu remonstrieren. Das heißt, sie dürfen – oder müssen sogar – ihre Bedenken äußern, wenn sie annehmen, dass eine Anweisung unrechtmäßig ist. Zwei Ebenen von Vorgesetzten müssen sie durchlaufen, bevor sie bei der Ausführung von Anweisungen von ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit befreit sind. Doch wenn die Anweisung die Würde des Menschen verletzt oder die Beamt*innen sich bei der Ausführung offensichtlich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, bleiben sie in jedem Fall haftbar. „Aber auch dann kann es problematisch sein, eine Anweisung zu verweigern, weil die Remonstrierenden mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen“, so Thiel. „Denn wenn am Ende der Vorgesetzte sagt ‚Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe’, sind die Möglichkeiten als Beamtin oder Beamter begrenzt.“ Wie auch bei anderen Optionen: Der Weg über die Gerichte existiert, dauert aber im Ernstfall viel zu lange.

Wie relevant Remonstrationen in der Praxis sind, ist schwer einzuschätzen. Auswertbare Zahlen dazu und aussagekräftige Auswertungen etwaiger Effekte fehlen.

Ein Diskurs über den Schutz der Demokratie

„Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung ist darauf angelegt, dass alle sich an die Regeln halten“, sagt Thiel. Wie verletzlich derartige Systeme sind, zeigt sich auch, wenn sich in der EU Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln halten. Zwar gibt es Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren. Doch bei der früheren Orban-Regierung in Ungarn beispielsweise führten zahlreiche dieser Verfahren nicht dazu, dass die Regierung ihren Kurs änderte.

Thiel sagt: „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.“ Dass ein solcher nicht leicht zu führen sein wird, ist dem Polizeirechtler klar. Die Kluft zwischen denen, die zur AfD neigen, und denen mit einer klaren Gegnerschaft sei groß, so Thiel. „Ich fürchte, dass leider ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Diskurses überhaupt nicht anerkennt. Und das macht es natürlich unglaublich schwierig“, sagt er. In den verbleibenden drei Wochen, die im schlimmsten Fall bis zum Ernstfall bleiben, wird das nicht gelingen. Doch das solle nicht dazu führen, dass Bund und andere Länder das Thema gar nicht angehen.

Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Bedrohung hätte es etwa bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni gegeben. „Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD?“ titelte dazu etwa der Tagesspiegel. Doch auf die Liste der öffentlichen Beschlüsse hat das Thema es nicht geschafft. Es helfe nicht, „ein Schreckgespenst an die Wand zu malen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Polizei und Geheimdienst

Was bei einer Machtübernahme durch Rechtsextreme droht

Würde die AfD ein Bundesland regieren, hätte sie eine Reihe von Möglichkeiten, den Sicherheitsapparat in ihrem Sinne neu auszurichten. Doch Demokrat*innen stehen dem nicht hilflos gegenüber. Wir haben mit dem Rechtswissenschaftler Markus Thiel darüber gesprochen, welche Gefahren eine potenzielle Machtübernahme birgt und was man dagegen tun kann.

Von 41 auf 42, dann auf 43 Prozent. So entwickelten sich die Umfrageergebnisse für die AfD in den jüngsten drei Befragungen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort können die Menschen am 6. September wählen, wer ihre Gesetze machen soll und wer über den Landeshaushalt entscheidet.

Den sachsen-anhaltischen Landesverband der AfD stuft der dortige Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Viele haben die Sorge, dass Menschen aus dieser Partei die nächste Landesregierung stellen könnten.

Dass es so kommt, ist noch nicht entschieden. Viel wird davon abhängen, wie Menschen am Wahltag wirklich abstimmen, denn Umfragen vor den Wahlen sind immer mit Unsicherheiten behaftet. Es wird auch darauf ankommen, welche anderen Parteien es über die Fünfprozenthürde in den Landtag schaffen, vor allem bei Grünen und BSW ist der Einzug ins Parlament unsicher.

Doch auch wenn es in Sachsen-Anhalt vielleicht noch eine Mehrheit ohne Rechtsextremist:innen geben kann, drängt eine Frage: Wie schnell geht es, ein Bundesland zu einem autoritären Überwachungsstaat umzubauen und Polizei und Verfassungsschutz zu willfährigen Gehilfen autoritärer Macht zu machen? Und welche Schutzmechanismen gibt es dagegen?

Der Spitzenkandidat der sachsen-anhaltischen AfD hat angekündigt, bis zu 200 Beamt:innen austauschen zu wollen. Gerade in einer Alleinregierung wären die Minister:innen-Posten einer Regierung schnell mit den eigenen Leuten besetzt. Doch bei vielen Positionen im Verwaltungs-Unterbau stehen der Beamtenstatus und strenge Kündigungsfristen vor einem umfassenden Austausch.

Hohes Drangsalierungspotenzial

„In den meisten Bundesländern gibt es an den Spitzen etwa der Polizeipräsidien nur noch wenige politische Beamte“, sagt Markus Thiel. Thiel ist Professor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Politische Beamte, das sind solche, die eine Regierung ohne reguläres Einstellungsverfahren einsetzen und auch schneller wieder loswerden kann. In Sachsen-Anhalt sind die politischen Beamten im Landesbeamtengesetz aufgezählt. Es sind nur wenige Stellen: die Staatssekretär:innen, Präsident:in und Vizepräsident:in des Landesverwaltungsamtes, die Leitung des Presse- und Informationsamts sowie die Leitung des Landesverfassungsschutzes.

Den Chef des Verfassungsschutzes auszutauschen, ist für eine Regierung also verhältnismäßig einfach. In Sachsen-Anhalt besetzt diese Position seit 14 Jahren Jochen Hollmann. Ginge es nach der AfD, wäre er wohl nicht mehr lange im Amt. Denn in seiner Amtszeit, im Jahr 2023, stufte der Landesverfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Brandenburgs ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Jörg Müller nannte die AfD-Übernahme des Landesgeheimdiensts ein „Worst-Case-Szenario“ für alle Verfassungsschützer in Deutschland.

Schwieriger wird es, das Personal der Polizei auszutauschen. Der Leiter der Landespolizei ist in Sachsen-Anhalt – wie in den meisten anderen Ländern – kein politischer Beamter. Doch ein direkter Austausch ist – gerade bei Personal unterhalb der Spitzenebene – nicht die einzige Option. „Bei Führungs- und Leitungspositionen kann man mittel- und langfristig gezielt Beschäftigte befördern. Es können auch Versetzungen vorgenommen oder Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, sagt Thiel.

All das könnten die Betroffenen zwar vor Verwaltungsgerichten anfechten. Aber das dauert, selbst wenn die Justiz unabhängig bliebe. „Das heißt, man kann aus den Ministerien solche Personalentscheidungen nach und nach so steuern, dass zunehmend regimetreue Beamtinnen und Beamten an den wichtigen Stellen tätig werden“, so Thiel. Er sieht hier auch ein hohes „Drangsalierungspotenzial“.

Möglich sei zudem, dass sich Beamt:innen freiwillig aus dem Dienst verabschieden, weil sie die Arbeit unter einer autoritären Regierung schlichtweg nicht mehr ertragen. Das führe dann eventuell zu einer „weiteren Ausdünnung demokratischer Kräfte“.

Hinschauen und Wegschauen

Und wie viel Einfluss hat die Regierung – auch ohne Austausch von Personal – auf die Arbeit der Polizei? Klar ist: Die Polizei muss ermitteln, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt. Das nennt man Legalitätsprinzip. Aber wo die Polizei genau hinschaut und mit wie viel Engagement sie bestimmte Straftaten verfolgt, ist ein anderes Thema. Eine autoritäre Regierung könnte also bestimmte Schwerpunkte für die Polizeiarbeit ausrufen. Oder andere Schwerpunkte einstellen.

Dass eine Straftat gar nicht mehr verfolgt wird, geht also nicht. Zumindest, wenn man nicht „alle rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord werfen wollte“, sagt Thiel. Aber für ihn ist es denkbar, dass etwa politische Straftaten aus dem rechten Spektrum nicht mehr mit demselben Nachdruck verfolgt werden könnten. Und wenn es um Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder oder auch Mitarbeiter geht, gebe es Stellschrauben. „Zum Beispiel die Frage, ob man Aussagegenehmigungen für Beamtinnen und Beamte erteilt oder nicht“, so Thiel.

Ein weiteres Thema sind präventive Angebote. Heute beispielsweise beteiligen sich die Polizei und der Verfassungsschutz an Aussteigerprogrammen für Rechtsextremist:innen. In Sachsen-Anhalt gibt es beispielsweise seit 2014 das Programm „EXTRA“ für Menschen aus der rechtsextremistischen Szene und frühere „Reichsbürger und Selbstverwalter“, das der Landesverfassungsschutz anbietet.

Solche Programme könnten eingestellt werden, ebenso die Förderung für nicht-staatliche Angebote. Schon jetzt sind Demokratieinitiativen wegen des Umbaus von Förderprogrammen wie „Demokratie Leben!“ stark unter Druck.

„Das Problem ist nicht mehr kleinzureden“

Thiel war lange kein Freund des Arguments, dass man schon bei aktuellen Gesetzen für Sicherheitsbehörden darauf achten solle, potenziellen künftigen autoritären Regierung den Werkzeugkasten nicht schon fertig zu übergeben. Etwa beim Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt, das noch in diesem März ausgeweitet wurde. Es gibt der Landespolizei unter anderem die Befugnis, Big-Data-Analysen durchzuführen und präventiv Kennzeichen zu erfassen.

„Ich bin seit jeher ein Verfechter davon, dass man die Regelungen, die als praktisch notwendig erscheinen und die man verfassungsrechtlich zulässig treffen kann, auch trifft“, sagt Thiel. Dass die Befugnisse in falsche Hände geraten können, hielt er immer für ein sehr hypothetisches Argument. „Weil ich immer der Auffassung gewesen bin, dass wir eigentlich hinreichende demokratische Kontrollinstanzen und Verfahren haben.“

Doch diese Einschätzung hat sich für den Polizeirechtler geändert: „Ich will ganz offen gestehen, dass ich das inzwischen ein bisschen anders sehe.“ Die Entwicklungen in den USA und anderen Staaten, in denen ein autoritärer Umbau im Gange ist, würden zeigen, dass das als Problem „nicht mehr kleinzureden ist“.

Ganz von neuen Befugnissen Abstand nehmen würde er jedoch nicht, sondern sich stattdessen mehr auf Schutzvorkehrungen konzentrieren. Polizeibefugnisse könnten außerdem auch gegen diejenigen helfen, die eine Demokratie angreifen wollen.

Eine Landespolizei ist keine Insel

Ein ganz praktisches Problem ist, dass Landespolizeien auf Daten von Bund und anderen Ländern zugreifen können. In Berlin etwa hatten dazu berechtigte Polizist:innen im Jahr 2020 Zugriff auf fast 40 übergreifende Datenbestände, darunter auch die DNA-Analysedatei, die Rechtsextremismusdatei oder das Ausländerzentralregister.

Wenn nun in einem Bundesland Rechtsextreme die Kontrolle übernehmen, Personal in der Polizei austauschen und missbräuchlich auf derartige Informationen zugreifen, um etwa politische Gegner:innen zu identifizieren und zu verfolgen, ist das ein mit aktuellen Mitteln kaum beherrschbares Problem. „Dann wäre natürlich denkbar, dass ein solches Land auch Informationen an Parteiorganisationen in anderen Ländern weitergibt“, sagt Thiel.

Ein Land aus den Informationsverbünden auszuschließen, ist bislang nicht vorgesehen. Thiel kann sich das aber vorstellen, in engen Grenzen. In einem Gastbeitrag für Verfassungsblog schreibt er, dass man beispielsweise das BKA-Gesetz darum ergänzen könnte, „bestimmte teilnahmeberechtigte Behörden für einen begrenzten, jeweils verlängerbaren Zeitraum vom Zugriff auf das Verbundsystem auszuschließen“ – als letztes Mittel, unter strikten sachlichen Voraussetzungen und nach einem strengen Verfahren.

Ähnlich wie bei der Polizei gibt es gemeinsame Datensammlungen auch beim Verfassungsschutz. Hier hat der Bundesverfassungsschutz eine zentrale Funktion für das „Nachrichtendienstliche Informationssystem“ NADIS, in dem Bundes- und Landesverfassungsschutzämter Informationen teilen. Im kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Neuregelung des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist von möglichen Schutzvorkehrungen gegen einzelne Landesämter jedoch nichts zu sehen.

In Sachsen-Anhalt ist die Gefahr, dass eine potenzielle rechtsradikale Regierung Verfassungsschutz-Informationen missbrauchen könnte, inzwischen sehr konkret. Thiel sagt: „Ich denke, dass wir uns überlegen sollten, wie wir mit diesen Fragen umgehen und sie nicht erst dann angehen, wenn es soweit ist.“ Er würde eine zeitlich begrenzte und streng kontrollierte Einschränkung des Informationsaustausches für einen „gangbaren Weg“ halten.

„Härtere Gangart von Seiten des Bundes“

Aber bei all den Szenarien: Was könnte man dagegen tun? Landesrechtlich sieht Thiel keine großen Chancen. „Alles was man jetzt gesetzlich regelt, kann von einem Parlament mit den entsprechenden Mehrheiten problemlos geändert werden“, so der Polizeirechtler. Das heißt: Gesetze sind schnell andere. Und selbst wenn sie verfassungswidrig sind, dauert es vor Gerichten lange, sie wieder korrigieren zu lassen.

Er glaubt, dass es Schutzvorkehrungen vor allem „im tatsächlichen Bereich“ braucht. Eine Stärkung der Justiz, eine gute personelle Ausstattung für Verwaltungsgerichte und interne Kontrollstellen bei der Polizei. All das kann auch angegriffen werden, das ist klar. Wenn alles schiefgeht, bliebe am Ende vor allem eine „härtere Gangart von Seiten des Bundes“. Was heißt das?

Das hat GdP-Vize Sven Hüber in der aktuellen Ausgabe des Mitgliedermagazins unter dem Titel „Steht ein Elefant im Raum“ beschrieben. In seinem Text erinnert er an Artikel 91 des Grundgesetzes. Der besagt, dass die Bundesregierung Landespolizeien ihren Weisungen unterstellen und die Bundespolizei einsetzen kann, wenn ein Land Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht selbst bekämpfen kann oder will. Laut Hüber sei das vorstellbar, wenn „eine Landesregierung die verfassungsmäßige Ordnung untergräbt oder die sie tragende Partei verboten wird“.

Für seinen Beitrag, in dem er Polizist:innen dazu aufruft, die AfD weder zu wählen, zu unterstützen oder Mitglied zu sein, bekam Hüber eine Menge Gegenwind. Mehrere GdP-Mitglieder und der Landesverband NRW distanzierten sich, Bild und andere gruben in der DDR-Vergangenheit Hübers.

Der Ausgabe des Mitgliedermagazins beigelegt war auch ein How-To zur Remonstration in Scheckkartengröße. Denn für Beamt:innen – nicht nur bei der Polizei – gibt es das Recht zu remonstrieren. Das heißt, sie dürfen – oder müssen sogar – ihre Bedenken äußern, wenn sie annehmen, dass eine Anweisung unrechtmäßig ist. Zwei Ebenen von Vorgesetzten müssen sie durchlaufen, bevor sie bei der Ausführung von Anweisungen von ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit befreit sind. Doch wenn die Anweisung die Würde des Menschen verletzt oder die Beamt*innen sich bei der Ausführung offensichtlich strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit begehen, bleiben sie in jedem Fall haftbar. „Aber auch dann kann es problematisch sein, eine Anweisung zu verweigern, weil die Remonstrierenden mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen“, so Thiel. „Denn wenn am Ende der Vorgesetzte sagt ‚Es wird so gemacht, wie ich es gesagt habe’, sind die Möglichkeiten als Beamtin oder Beamter begrenzt.“ Wie auch bei anderen Optionen: Der Weg über die Gerichte existiert, dauert aber im Ernstfall viel zu lange.

Wie relevant Remonstrationen in der Praxis sind, ist schwer einzuschätzen. Auswertbare Zahlen dazu und aussagekräftige Auswertungen etwaiger Effekte fehlen.

Ein Diskurs über den Schutz der Demokratie

„Unsere gesamte Rechts- und Verfassungsordnung ist darauf angelegt, dass alle sich an die Regeln halten“, sagt Thiel. Wie verletzlich derartige Systeme sind, zeigt sich auch, wenn sich in der EU Mitgliedstaaten nicht an vereinbarte Regeln halten. Zwar gibt es Sanktionsmechanismen wie Vertragsverletzungsverfahren. Doch bei der früheren Orban-Regierung in Ungarn beispielsweise führten zahlreiche dieser Verfahren nicht dazu, dass die Regierung ihren Kurs änderte.

Thiel sagt: „Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs darüber, wie wir unsere Demokratie schützen können.“ Dass ein solcher nicht leicht zu führen sein wird, ist dem Polizeirechtler klar. Die Kluft zwischen denen, die zur AfD neigen, und denen mit einer klaren Gegnerschaft sei groß, so Thiel. „Ich fürchte, dass leider ein nicht geringer Anteil der Bevölkerung die Notwendigkeit eines Diskurses überhaupt nicht anerkennt. Und das macht es natürlich unglaublich schwierig“, sagt er. In den verbleibenden drei Wochen, die im schlimmsten Fall bis zum Ernstfall bleiben, wird das nicht gelingen. Doch das solle nicht dazu führen, dass Bund und andere Länder das Thema gar nicht angehen.

Eine Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit der Bedrohung hätte es etwa bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni gegeben. „Letzte Innenministerkonferenz ohne AfD?“ titelte dazu etwa der Tagesspiegel. Doch auf die Liste der öffentlichen Beschlüsse hat das Thema es nicht geschafft. Es helfe nicht, „ein Schreckgespenst an die Wand zu malen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Anna Biselli ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org. Sie interessiert sich vor allem für staatliche Überwachung und Dinge rund um digitalisierte Migrationskontrolle. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Telefon: +49-30-5771482-42 (Montag bis Freitag jeweils 8 bis 18 Uhr). Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Über Anna Biselli - netzpolitik:

Unter der Kennung "Gastautor:innen" fassen wir die unterschiedlichsten Beiträge externer Quellen zusammen, die wir dankbar im Beueler-Extradienst (wieder-)veröffentlichen dürfen. Die Autor*innen, Quellen und ggf. Lizenzen sind, soweit bekannt, jeweils im Beitrag vermerkt und/oder verlinkt.

"Wie gute Menschen zu Täter[*inne]n werden"
... und was das (nicht) mit dem längst falsifizierten Milgram-Experiment zu tun hat.

#Milgram #Autoritarismus

https://www.n-tv.de/panorama/Wie-gute-Menschen-zu-Taetern-werden-id31192495.html

"Wie gute Menschen zu Täter[*inne]n werden"
... und was das (nicht) mit dem längst falsifizierten Milgram-Experiment zu tun hat.

#Milgram #Autoritarismus

https://www.n-tv.de/panorama/Wie-gute-Menschen-zu-Taetern-werden-id31192495.html