#polizeistaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.
-
CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
-
Hätte uns nur einer gewarnt!
#Massenüberwachung #Privatsphäre #Polizeistaat #GAFAM #NoGoogle #Nofacebook #NoApple #NoMeta #NoAndroid #NoWhatsApp #PenLink #ACLU
www.heise.de/news/Massive-Onli…