#polizeistaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.
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Trotz #Totalüberwachung und #PolizeiStaat wirds mysteriöserweise vor der nächsten #RichtungsWahl dann trotzdem wieder ne terroristische AnschlagsSerie geben.
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Wir müssen bis zur nächsten #Bundestagswahl jeden Tag sagen, wie es ist: Die #Grünen sind weder links noch progressiv. Sie reden viel über Freiheit, stimmen aber für #Totalüberwachung, für anlasslose #KI-Kameras und für den maximalausbau des Polizeistaats. Wer zu unseren Grundrechten steht, darf dazu nicht schweigen. #Überwachung #Grüne #Polizeistaat #Grundrechte #EinfacheSprache
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Höhere #Strafen für #Gewalt gegen #Politikerinnen und #Politiker? (#Briefing 519 Update) |#PPP, #Politik, Personen, Parteien, Gesellschaft, #DiG #Demokratie in #Gefahr #StGB #Strafrecht #Polizeistaat #Rechtsstaat #Klassenrecht #Klassismus #Privilegierte