home.social

#polizeistaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.

fetched live
  1. :vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:

    Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

    @netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

    Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

    Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

    Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

    Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

    netzpolitik.org/2026/mehr-als-

    #netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

  2. :vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:

    Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

    @netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

    Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

    Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

    Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

    Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

    netzpolitik.org/2026/mehr-als-

    #netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

  3. :vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:

    Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

    @netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

    Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

    Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

    Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

    Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

    netzpolitik.org/2026/mehr-als-

    #netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

  4. :vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:

    Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

    @netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

    Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

    Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

    Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

    Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

    netzpolitik.org/2026/mehr-als-

    #netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

  5. :vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:

    Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.

    @netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.

    Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.

    Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.

    Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.

    Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!

    netzpolitik.org/2026/mehr-als-

    #netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen

  6. #Newsweek:
    "
    ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
    "
    "The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

    newsweek.com/ice-agents-to-wea

    12.8.2026

    #Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

  7. #Newsweek:
    "
    ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
    "
    "The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

    newsweek.com/ice-agents-to-wea

    12.8.2026

    #Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

  8. #Newsweek:
    "
    ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
    "
    "The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

    newsweek.com/ice-agents-to-wea

    12.8.2026

    #Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

  9. #Newsweek:
    "
    ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
    "
    "The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

    newsweek.com/ice-agents-to-wea

    12.8.2026

    #Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

  10. #Newsweek:
    "
    ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
    "
    "The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

    newsweek.com/ice-agents-to-wea

    12.8.2026

    #Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

  11. Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
    #polizei #polizeistaat

  12. Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
    #polizei #polizeistaat

  13. Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
    #polizei #polizeistaat

  14. Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
    #polizei #polizeistaat

  15. Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
    #polizei #polizeistaat

  16. @Netzblockierer @ennopark @Lilith

    Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

    #TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

  17. @Netzblockierer @ennopark @Lilith

    Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

    #TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

  18. @Netzblockierer @ennopark @Lilith

    Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

    #TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

  19. @Netzblockierer @ennopark @Lilith

    Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

    #TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

  20. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  21. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  22. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  23. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  24. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  25. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  26. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  27. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  28. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  29. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  30. #faschismus ist kein Märchen, das gut ausgehen wird
    Das sieht unsere #regierung leider anders.
    Ein neuer #polizeistaat nach US-Vorbild, mit privaten finanziellen Vorzügen ist genau #dobrindt ‘s Ding

    Eine Gegen-Anleitung steckt in DangerDan‘s Song
    Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst…
    Je mehr mitmachen, desto sicherer fühle ich mich

    m.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXb

  31. Innenminister #Dobrint reicht der #Polizeistaat scheinbar nicht aus. Jetzt soll das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unter fadenscheinigen Ausreden weichen.
    heise.de/news/Angriff-aufs-Gru

  32. Innenminister #Dobrint reicht der #Polizeistaat scheinbar nicht aus. Jetzt soll das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten unter fadenscheinigen Ausreden weichen.
    heise.de/news/Angriff-aufs-Gru

  33. #Polizeistaat "Viele sorgen sich zudem, in welche Hände die neu geschaffenen Befugnisse nach der nächsten Wahl fallen. „Wer heute die biometrische Massenüberwachung & Verhaltensscanner legalisiert, baut die Infrastruktur für den Techno- #Faschismus von morgen“, so der Sprecher des CCC."
    #FailedState

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3mp2k5652zs22

  34. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  35. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  36. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)