#polizeistaat — Public Fediverse posts
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
#netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen
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#Newsweek:
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ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
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"The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."12.8.2026
#Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence
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Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
#polizei #polizeistaat -
@Netzblockierer @ennopark @Lilith
Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.
#TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec
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„Freistaat Bayern“ (Symbolbild)
Auf dem Absperrgitter steht:
„ZUTRITT VERBOTEN!
Polizeilicher Sicherheitsbereich“#Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
#cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz
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@kladtiator @autonomysolidarity
Yo, Teutschland ist auf dem geraden Weg zu einem #Polizeistaat! #Polizeigewalt #MERZWEG #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FCKCSU #fckafd #taxtherich #politikamarsch -
Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen
#Sicherheit #Terrorismus #Polizeistaat #Überwachung #Freiheit
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In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?
https://www.srf.ch/news/schweiz/strenge-vorkehrungen-tausende-demonstrieren-in-genf-gegen-g7-gipfel
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Bitte mitzeichnen, bitte!
https://www.change.org/p/kein-abschiebegrund-familie-%C3%B6zgeyikci-geh%C3%B6rt-zu-uns-bleiberecht-jetzt?cs_tk=A7lUsvf8Gx2UVJdZNWoAAHicq64FAAF1APkzZDdiYWE0Mjg3OTQyYzM0NmQ1NmZmNTA3M2MwNmM3N2YxYjBmODFhNGYxNzFmNWQwZDFmODQyNGIxOWQ2MGNk&utm_campaign=5800b7208d394f3c841a5bd5fb1d8f99&utm_content=20251204_supporter_onboarding_2a&utm_medium=email&utm_source=841259_new_supporter_onboarding_2a&utm_term=itbl 😊🏳️🌈 #Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat -
Bitte dringend unterschreiben! Es wird immer schlimmer mit den Teutschen Behörden...
Petition · Kein Abschiebegrund! Familie Özgeyikci gehört zu uns – Bleiberecht jetzt! - Deutschland · Change.org
https://www.change.org/p/kein-abschiebegrund-familie-%C3%B6zgeyikci-geh%C3%B6rt-zu-uns-bleiberecht-jetzt?utm_source=share_petition&utm_medium=mobileNativeShare&utm_campaign=share_petition&recruited_by_id=d7325550-6499-11f1-8ba7-e57db72767d5&share_id=VHL5CthHjc
#Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat -
Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
(Keine Verlinkung, aus Gründen)
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Der #Polizeistaat greift nun auch nach #Thüringen. Die Fanatiker der #Überwachung in den einzelnen Parteien überbieten sich mit Forderungen für das geplante #Polizeiaufgabengesetz.
#PAG #thuerpaghttps://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-in-thueringen-das-kehrt-die-unschuldsvermutung-um/
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat -
Wenn Gewerkschaften der Polizei lügen, wird es ernst. Sie verdrehen Zahlen. Sie schüren Angst. Genau so wächst ein Polizeistaat. Und beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit haben Beamte illegal gehandelt. Wer kontrolliert die Kontrolleure?
#Polizeistaat #GdP #Grundrechte #ZPS #Demokratie #EinfacheSprache