#polizeistaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
#cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
#cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
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Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.
Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.
Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.
Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.
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#faschismus ist kein Märchen, das gut ausgehen wird
Das sieht unsere #regierung leider anders.
Ein neuer #polizeistaat nach US-Vorbild, mit privaten finanziellen Vorzügen ist genau #dobrindt ‘s DingEine Gegen-Anleitung steckt in DangerDan‘s Song
Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst…
Je mehr mitmachen, desto sicherer fühle ich mich -
@kladtiator @autonomysolidarity
Yo, Teutschland ist auf dem geraden Weg zu einem #Polizeistaat! #Polizeigewalt #MERZWEG #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FCKCSU #fckafd #taxtherich #politikamarsch -
@kladtiator @autonomysolidarity
Yo, Teutschland ist auf dem geraden Weg zu einem #Polizeistaat! #Polizeigewalt #MERZWEG #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FCKCSU #fckafd #taxtherich #politikamarsch -
@kladtiator @autonomysolidarity
Yo, Teutschland ist auf dem geraden Weg zu einem #Polizeistaat! #Polizeigewalt #MERZWEG #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FCKCSU #fckafd #taxtherich #politikamarsch -
Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen
#Sicherheit #Terrorismus #Polizeistaat #Überwachung #Freiheit
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Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen
#Sicherheit #Terrorismus #Polizeistaat #Überwachung #Freiheit
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Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen
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Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen
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#Polizeistaat "Viele sorgen sich zudem, in welche Hände die neu geschaffenen Befugnisse nach der nächsten Wahl fallen. „Wer heute die biometrische Massenüberwachung & Verhaltensscanner legalisiert, baut die Infrastruktur für den Techno- #Faschismus von morgen“, so der Sprecher des CCC."
#FailedState
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3mp2k5652zs22 -
In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?
https://www.srf.ch/news/schweiz/strenge-vorkehrungen-tausende-demonstrieren-in-genf-gegen-g7-gipfel
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In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?
https://www.srf.ch/news/schweiz/strenge-vorkehrungen-tausende-demonstrieren-in-genf-gegen-g7-gipfel
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In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?
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In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?
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Bitte mitzeichnen, bitte!
https://www.change.org/p/kein-abschiebegrund-familie-%C3%B6zgeyikci-geh%C3%B6rt-zu-uns-bleiberecht-jetzt?cs_tk=A7lUsvf8Gx2UVJdZNWoAAHicq64FAAF1APkzZDdiYWE0Mjg3OTQyYzM0NmQ1NmZmNTA3M2MwNmM3N2YxYjBmODFhNGYxNzFmNWQwZDFmODQyNGIxOWQ2MGNk&utm_campaign=5800b7208d394f3c841a5bd5fb1d8f99&utm_content=20251204_supporter_onboarding_2a&utm_medium=email&utm_source=841259_new_supporter_onboarding_2a&utm_term=itbl 😊🏳️🌈 #Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat -
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Bitte dringend unterschreiben! Es wird immer schlimmer mit den Teutschen Behörden...
Petition · Kein Abschiebegrund! Familie Özgeyikci gehört zu uns – Bleiberecht jetzt! - Deutschland · Change.org
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#Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat -
Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
(Keine Verlinkung, aus Gründen)
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Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
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Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
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#BaWü Faschismus-Test: Grün-Schwarz rollt ihren Bürgern den blauen Teppich aus Was soll schon schief gehen? #Palantir #Polizeistaat
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3mlaz5tgzt224 -
Der #Polizeistaat greift nun auch nach #Thüringen. Die Fanatiker der #Überwachung in den einzelnen Parteien überbieten sich mit Forderungen für das geplante #Polizeiaufgabengesetz.
#PAG #thuerpaghttps://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-in-thueringen-das-kehrt-die-unschuldsvermutung-um/
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Der #Polizeistaat greift nun auch nach #Thüringen. Die Fanatiker der #Überwachung in den einzelnen Parteien überbieten sich mit Forderungen für das geplante #Polizeiaufgabengesetz.
#PAG #thuerpaghttps://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-in-thueringen-das-kehrt-die-unschuldsvermutung-um/
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat
