#polizeistaat — Public Fediverse posts

#Newsweek:
"
ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
"
"The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

https://www.newsweek.com/ice-agents-to-wear-electric-shock-gloves-how-they-could-be-used-compliant-technologies-12313228

12.8.2026

#Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

#Newsweek:
"
ICE Agents Set To Wear Electric Shock Gloves: Here’s How They Could Be Used
"
"The Trump administration could soon equip federal immigration agents with gloves capable of delivering electric shocks during physical confrontations, according to a Department of Homeland Security (DHS) procurement notice."

https://www.newsweek.com/ice-agents-to-wear-electric-shock-gloves-how-they-could-be-used-compliant-technologies-12313228

12.8.2026

#Democracy #Demokratie #DHS #FailedState #Fascism #Faschismus #Gewalt #ICE #Polizeistaat #USA #Violence

Hinter der Ausrede uns schützen zu wollen, wird der Staat immer deutlicher zum Gegner einer freien Gesellschaft.
#polizeistaat
https://www.golem.de/news/reform-nachrichtendienstrecht-bsi-wird-schwachstellen-kuenftig-an-geheimdienste-weitergeben-2608-211863.html

Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
#polizei #polizeistaat

Benda (CDU) Einen Staat, der ... seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezichnen.
#polizei #polizeistaat

@Netzblockierer @ennopark @Lilith

Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

#TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

@Netzblockierer @ennopark @Lilith

Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.

#TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec

„Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

Auf dem Absperrgitter steht:
„ZUTRITT VERBOTEN!
Polizeilicher Sicherheitsbereich“

#Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

„Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

Auf dem Absperrgitter steht:
„ZUTRITT VERBOTEN!
Polizeilicher Sicherheitsbereich“

#Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

@energisch_ @a_watch

Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

#cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

@energisch_ @a_watch

Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

#cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

@kladtiator @autonomysolidarity
Yo, Teutschland ist auf dem geraden Weg zu einem #Polizeistaat! #Polizeigewalt #MERZWEG #MERZMUSSWEG #FCKCDU #FCKCSU #fckafd #taxtherich #politikamarsch

Das völlig unverhältnismässige #Sicherheitstheater am #Flughafen

#Sicherheit #Terrorismus #Polizeistaat #Überwachung #Freiheit

https://stefanthoeni.ch/index.php/2026/06/27/das-voellig-unverhaeltnismaessige-sicherheitstheater-am-flughafen/

In was für einem #Polizeistaat ist es verboten, Kleider zum Wechseln mitzunehmen?

#G7 #Protest #Demo

https://www.srf.ch/news/schweiz/strenge-vorkehrungen-tausende-demonstrieren-in-genf-gegen-g7-gipfel

Bitte mitzeichnen, bitte!
https://www.change.org/p/kein-abschiebegrund-familie-%C3%B6zgeyikci-geh%C3%B6rt-zu-uns-bleiberecht-jetzt?cs_tk=A7lUsvf8Gx2UVJdZNWoAAHicq64FAAF1APkzZDdiYWE0Mjg3OTQyYzM0NmQ1NmZmNTA3M2MwNmM3N2YxYjBmODFhNGYxNzFmNWQwZDFmODQyNGIxOWQ2MGNk&utm_campaign=5800b7208d394f3c841a5bd5fb1d8f99&utm_content=20251204_supporter_onboarding_2a&utm_medium=email&utm_source=841259_new_supporter_onboarding_2a&utm_term=itbl 😊🏳️‍🌈 #Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat

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Bitte dringend unterschreiben! Es wird immer schlimmer mit den Teutschen Behörden...
Petition · Kein Abschiebegrund! Familie Özgeyikci gehört zu uns – Bleiberecht jetzt! - Deutschland · Change.org
https://www.change.org/p/kein-abschiebegrund-familie-%C3%B6zgeyikci-geh%C3%B6rt-zu-uns-bleiberecht-jetzt?utm_source=share_petition&utm_medium=mobileNativeShare&utm_campaign=share_petition&recruited_by_id=d7325550-6499-11f1-8ba7-e57db72767d5&share_id=VHL5CthHjc
#Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat

Bitte dringend unterschreiben! Es wird immer schlimmer mit den Teutschen Behörden...
Petition · Kein Abschiebegrund! Familie Özgeyikci gehört zu uns – Bleiberecht jetzt! - Deutschland · Change.org
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#Demokratie #fcknz #fckcducsu #fckafd #Polizeistaat

Wtf?!

https://weact.campact.de/petitions/uberwachungsstaat-sachsen-verhindern

#sachsen #polizei #polizeistaat #machtmissbrauch #acab #petition

Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

(Keine Verlinkung, aus Gründen)

Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

(Keine Verlinkung, aus Gründen)

@annyhartmann
#Demokratie #Polizeistaat #polizeiproblem #TaxTheRich #Antifa

@annyhartmann
#Demokratie #Polizeistaat #polizeiproblem #TaxTheRich #Antifa

@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!

#polizeistaat

@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!

#polizeistaat

Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat

Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat

Wenn Gewerkschaften der Polizei lügen, wird es ernst. Sie verdrehen Zahlen. Sie schüren Angst. Genau so wächst ein Polizeistaat. Und beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit haben Beamte illegal gehandelt. Wer kontrolliert die Kontrolleure?

#Polizeistaat #GdP #Grundrechte #ZPS #Demokratie #EinfacheSprache

Wenn Gewerkschaften der Polizei lügen, wird es ernst. Sie verdrehen Zahlen. Sie schüren Angst. Genau so wächst ein Polizeistaat. Und beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit haben Beamte illegal gehandelt. Wer kontrolliert die Kontrolleure?

#Polizeistaat #GdP #Grundrechte #ZPS #Demokratie #EinfacheSprache

Dreiklang fürs lange Wochenende:

"Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«"
> Einordnung im @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

"Rechts­extreme Hilfssheriffs, die für die Polizei jene Arbeit übernehmen, die ihr selber nicht erlaubt ist"
> Einordnung zur Öffentlichkeitsfahndung von @bks in der @republik_magazin
https://www.republik.ch/2026/04/03/rechtsextreme-hilfs-sheriffs

> zum Ausgleich: Videoreportage von ragekit zur antifaschistischen Fasnacht in Lausanne
https://www.youtube.com/watch?v=XxXIXY9lpv0

#Antifa #Polizeistaat #Polizeiproblem #CarnavalPopulaire

Dreiklang fürs lange Wochenende:

"Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«"
> Einordnung im @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html

"Rechts­extreme Hilfssheriffs, die für die Polizei jene Arbeit übernehmen, die ihr selber nicht erlaubt ist"
> Einordnung zur Öffentlichkeitsfahndung von @bks in der @republik_magazin
https://www.republik.ch/2026/04/03/rechtsextreme-hilfs-sheriffs

> zum Ausgleich: Videoreportage von ragekit zur antifaschistischen Fasnacht in Lausanne
https://www.youtube.com/watch?v=XxXIXY9lpv0

#Antifa #Polizeistaat #Polizeiproblem #CarnavalPopulaire

@autonomysolidarity

#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAAT

IHR VERDAMMTEN RECHTEN KACKBRATZEN!!!

#FCKCDU
#FCKSPD
#FCKAFD

@autonomysolidarity

#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAAT

IHR VERDAMMTEN RECHTEN KACKBRATZEN!!!

#FCKCDU
#FCKSPD
#FCKAFD

@tarnkappeinfo

⚠️ #Frankfurt #Polizei #Polizeistaat

»Im Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit Sommer letzten Jahres, ebenfalls bundesweit einmalig, eine Live-Gesichtserkennung mit festinstallierten Videokameras inklusive KI-Nutzung im Einsatz.«

⚠️⚠️ #AI #KI-Nutzung; Danke für das Einfallstor des #Racialprofiling - #Palantir-Verbot ?
👇 👆
Kriminalisierung #Rassismus bei der #Polizei

@seebrueckeffm