#polizeistaat — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.
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Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"
Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.
(Keine Verlinkung, aus Gründen)
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Nun bin ich bei den #Grünen und arbeite beim "Anbieter aus Schleswig Holstein", den Jan meint.
Meh 😒
Ich will 𝙣𝙞𝙘𝙝𝙩 mehr #Polizeiüberwachung mit #KI, #Bilderkennung, #Gesichtserkennung etc. und im #Job würde ich echt viel lieber an geileren Themen arbeiten, die uns allen helfen und nicht einem #Polizeistaat.
#Polizeigesetz #SchleswigHolstein: "Wie aus einem dystopischen Science-Fiction-Film" - netzpolitik.org
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@razze @tazgetroete es geht um die Aktion an der Hase?! Ich war davon ausgegangen, dass die Bemalung am Waterloo-Tor der Grund für die Durchsuchung war. Das hätte ich zumindest noch ein bisschen nachvollziehen können. Aber wegen der blöden Maske und dem Gipspenis, ernsthaft?!
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Und ewig schleichen die Überwacher...
Kabinett bringt neue Vorratsdatenspeicherung auf den Weg | via heise online
https://www.heise.de/news/Kabinett-bringt-neue-Vorratsdatenspeicherung-auf-den-Weg-11267929.html
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Orwell #Polizeistaat -
Wenn Gewerkschaften der Polizei lügen, wird es ernst. Sie verdrehen Zahlen. Sie schüren Angst. Genau so wächst ein Polizeistaat. Und beim Adenauer SRP+ vom Zentrum für Politische Schönheit haben Beamte illegal gehandelt. Wer kontrolliert die Kontrolleure?
#Polizeistaat #GdP #Grundrechte #ZPS #Demokratie #EinfacheSprache
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Dreiklang fürs lange Wochenende:
"Die USA planen eine Konferenz gegen »die Antifa«"
> Einordnung im @ndaktuell
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1198757.transatlantische-repression-trump-plant-internationalen-anti-antifa-gipfel.html"Rechtsextreme Hilfssheriffs, die für die Polizei jene Arbeit übernehmen, die ihr selber nicht erlaubt ist"
> Einordnung zur Öffentlichkeitsfahndung von @bks in der @republik_magazin
https://www.republik.ch/2026/04/03/rechtsextreme-hilfs-sheriffs> zum Ausgleich: Videoreportage von ragekit zur antifaschistischen Fasnacht in Lausanne
https://www.youtube.com/watch?v=XxXIXY9lpv0 -
#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAAT
#POLIZEISTAATIHR VERDAMMTEN RECHTEN KACKBRATZEN!!!
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Wenn #Polizei und #Staatsanwaltschaft ständig die Rechte von Beschuldigten, also von Menschen, die per Definition unschuldig sind, abbauen will, haben wir ein #Polizeiproblem bzw. #Strafverfolgerproblem.
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⚠️ #Frankfurt #Polizei #Polizeistaat
»Im Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit Sommer letzten Jahres, ebenfalls bundesweit einmalig, eine Live-Gesichtserkennung mit festinstallierten Videokameras inklusive KI-Nutzung im Einsatz.«
⚠️⚠️ #AI #KI-Nutzung; Danke für das Einfallstor des #Racialprofiling - #Palantir-Verbot ?
👇 👆
Kriminalisierung #Rassismus bei der #Polizei -
@jkasek
Nur noch knapp vor einem #Polizeistaat #Polizeigewalt #merzmussweg #taxtherich #fckcdu #1312 -
Wenn in der Volksrepublik Donetzk ein Referendum durchgeführt wird ist das eine von Putin höchstpersönlich verschobene Wahl!
Wenn die Frankfurter #Polizei Personen im Umkreis von #Frankfurt Sozial zuhause auflauert vor einer Wahl ist das "gelebte #Demokratie"!
Aber psst sonst fängst du noch spontan Feuer oder erstickst an Brechmittel.
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Wenn ALLE möglichen Herausforderungen für das Gemeinwesen ERST MAL komplett durch das Polizeiwesen gehen müssen dann ist das ein #Polizeistaat.
Unsere konservativen Entscheider*innen haben vergessen wie zivile Verwaltung & Konfliktlösung geht.
Bedrohungen analysieren, ausschalten.
Glaub die #Polizei selbst weiß nich mehr was ihre Aufgabe in einer #Demokratie ist. Die wurden nich dafür geschaffen hier primär zivile Aufgaben zu übernehmen & Entscheidungen zu treffen.
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@autonomysolidarity
Super Info! Super Artikel! Vielen Dank! Boosten, liken, weiterleiten! 👍#taxtherich #GazaHilfe #GazaGenozid #StopIsrael #rheinmetallentwaffnen #NoKings #unplugtrump #stoparmingisrael #fckusa #Polizeistaat -
„Anarchie steht für die Befreiung des menschlichen Geistes von der Herrschaft der Religion,
die Befreiung des menschlichen Körpers von der Herrschaft des Eigentums
und die Befreiung des Menschen von der Fessel der Regierung.“
— Emma Goldman:anarchoheart2:
#Anarchie #Atheismus #Selbstbestimmung #Freiheit #füreinander #miteinander #Polizeistaat
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⚠️ Im Ernst: #Hashtags sollen die Suche erleichtern. Für mich werden allgemein zuwenig Hashtags gesetzt.
Kennt Ihr den #Zettelkasten von Luhmann?
⚠️⚠️ Irgendwie lese Ich Euch wie Maschinenstürmer. Denkt mal weiter: Für einen #Polizeistaat wären solch Programmmodule genial. Das könnte dann allgemein zur besseren Kontrolle eingesetzt werden. Eine verpflichtende Limitierung von Hashtags wäre super im fortschreitenden #Überwachungskapitalismus.
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Natürlich geht der #Polizeistaat #Schweiz gegen Demonstrierende vor und hofiert dem korrupten #Kriegsverbrecher #Trump. Ist die Schweiz nur noch staatgewordene #Doppelmoral?
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@ndaktuell Das ist ja schon etwas irreführend im Titel, weil "nach Stromanschlag" suggeriert, sie hätte das vor dem Stromanschlag noch nicht vorgehabt. Das darf ja wohl getrost bezweifelt werden.
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Die Bundesregierung schließt ein Cyber-Bündnis mit einer Regierung in #Israel, die von #Rechtsextremen geführt wird. Diese Regierung schwächt dort die Gerichte und baut Bürgerrechte systematisch ab.
Wenn wir bald eine AfD-Regierung haben – wer nutzt dann wohl diese neuen Überwachungs-Werkzeuge? Das Cyber-Bündnis ist kein Schutz. Es ist der Weg in den digitalen #Polizeistaat.
#Überwachung #AfDVerbotJetzt #NieWiederIstJetzt #Demokratie #CCC #EinfacheSprache -
Der Weg der USA in den #Polizeistaat, die Erosion des Rechtsstaats, geht weiter. Der polizeiliche Todesschütze von #ReneeGood soll Immunität vor einer Strafverfolgung erhalten. Eine Lizenz zum Töten für #ICE. www.fr.de/politik/staa...
Nach tödlichen ICE-Schüssen: J... -
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.⬇️
https://www.youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
#Polizeistaat #Autoritarismus #Repression #CivilRights #CivicusMonitor #Polizeigewalt #Grundrechte #Überwachungsstaat #Versammlungsfreiheit #Kriminalisierung #Widerstand #Intersektionalität #Demokratie #Antifa #Menschenrechte #Humanrights #FDGO #Deutschland
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Das Kasperletheater, was die Regierungen der Welt veranstalten, was stets auf Kosten der jeweiligen Bürger geht, ist soo ermüdend.
Traurig das die Lemminge nur folgen, statt selbst zu denken, sonst könnten wir gemeinsam etwas ändern. :anarchopunk: :guyfawkes: :anarchopunk:
#anarchie #menschlichkeit #aufstehen #erheben #polizeistaat #sklavenderregierungen #hierarchischemachtstrukturen #selbstbestimmung #gesellschaft #gesellschaftskritik
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Das Kasperletheater, was die Regierungen der Welt veranstalten, was stets auf Kosten der jeweiligen Bürger geht, ist soo ermüdend.
Traurig das die Lemminge nur folgen, statt selbst zu denken, sonst könnten wir gemeinsam etwas ändern. :anarchopunk: :guyfawkes: :anarchopunk:
#anarchie #menschlichkeit #aufstehen #erheben #polizeistaat #sklavenderregierungen #hierarchischemachtstrukturen #selbstbestimmung #gesellschaft #gesellschaftskritik
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#Kommentar #Politik
#Schulunterricht #Grundgesetz ❓🤮 Verflixt nochmal, wer definiert das "Vorfeld"?
Beginnt es im Embryostadium oder erst nach der Geburt?
Ist diese Politikergeneration vollkommen im Arsch?
#Polizeistaat #Überwachungskapitalismus #Faschismus - Erinnerungen an Klaus Traubes Atomstaat werden wach...
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#Parlamentarismus #Genderverbot #Polizeistaat vs. lebendige #zivilgesellschaft
Eine #Diskussion, die in den #Schulunterricht gehört:
👇
Wer kann es uns verbieten, die Begriffe #Veggieburger #Veggieschnitzel #Tofuburger #Tofschnitzel zu nutzen?#Kulturkampf Un nu?
Wie kann es sein, dass Dobrindt und Reiche Ministerämter begleiden? Krankheit des Geistes: #Trumpismus
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#Parlamentarismus #Genderverbot #Polizeistaat vs. lebendige #zivilgesellschaft
Eine #Diskussion, die in den #Schulunterricht gehört:
👇
Wer kann es uns verbieten, die Begriffe #Veggieburger #Veggieschnitzel #Tofuburger #Tofschnitzel zu nutzen?#Kulturkampf Un nu?
Wie kann es sein, dass Dobrindt und Reiche Ministerämter begleiden? Krankheit des Geistes: #Trumpismus
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Wir sollten #Altersverifikation im Internet abschaffen, statt die #Überidentifikation mit der #eID einzuführen.
Nicht nur für die #Freiheit der Erwachsenen, sondern auch gegen den #Adultismus, die #Überbehütung der Jugendlichen durch den #Supernanny-Staat.
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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:vz206: "Rheinmetall entwaffnen" verboten! :vz250:
Staatliche Repression in Ost und West.
In Meck-Pomm machen Landrat und Gemeinde dem antifaschistische Festival 'Jamel rockt den Förster' das Leben schwer, in Köln (NRW) geht die Polizei jetzt gleich aufs Ganze: die Polizei hat nicht nur das Camp sondern, laut der Linken Abgeordneten Reisner, auch die Demonstration des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen" vom 26.08.-31.08.2025 vollständig verboten.
Im Windschatten der AfD, fühlen sich Landräte, Gemeindeverwaltungen und Polizei in Ost und West gleichermaßen sicher und versuchen weiterhin, eine antifaschistische und antikapitalistische kritische Öffentlichkeit, einzuschüchtern und letztlich zu unterdrücken: Verbote, Drangsalierungen, am Ende auch mit Polizeigewalt- und alle das mit den längst bestehenden Gesetzen, die sie entsprechend ihrer Ideologie auslegen.
Jamel Festival:
https://freiburg.social/@breakdownthewalls/114994530802193836
Verbot von Camp und Demo "Rheinmetall entwaffnen":
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
#rheinmetallentwaffnen #rheinmetall #koln #polizei #köln #jamel #jamelrocktdenforster #mittwoch #unterdruckung #schickane #forstrock #festival #demokratie #Polizeigewalt #Demonstration #linke #bundestag #mdb #demoverbote #linkenrw #Reisner #leareisner #demonstrationen #demonstrationsverbot #Polizeinrw #polizeiproblem #polizeistaat #afd #noafd
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Es gibt irgendwo so eine Liste: Kritereien, die einen #Polizeistaat ausmachen. (Hat die jemand parat?)
Auf der Liste war der einzige Punkt, der seit Jahren noch nicht erfüllt war: Es kann passieren, dass Menschen einfach abgeholt werden und dann weg sind.
Tja... Check.
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Solange #Piraten nicht in den Parlamenten sitzen wird das wieder passieren, eher häufiger als seltener: https://chaos.social/@Freiheitsrechte/114901808007320123
#Datenschutz #DSGVO #Grundrechte #Bürgerrechte #EU #EuGH #Polizei #Überwachung #dePol #PPDE #Piratenpartei #PiratenBayern #Bayern #CSU #Polizeistaat #Überwachungsstaat #Palantir #Staatstrojaner
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So sickert peu a peu das Polizeistaatsdenken ins Bewusstsein ein. Noch sind es sporadische (Groß-)Kontrollen, dann wird es mehr davon geben, und irgendwann wird es Alltag sein.
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Hach war das schön als #Autokratie & #PolizeiStaat nur so'n Problem von Russland, Ungarn & den USA waren.
Aber hey, es gilt halt das #SuperGrundrecht "Sicherheit" in #Deutschland unter den #Konserven.
Da brauchste eigentlich gar keine anderen Grundrechte mehr.
😒
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#KI bei der #Polizei - #Vera übernehmen Sie! Hier könnte gleich ein Mord geschehen!
Die bayerische #Polizei möchte mithilfe einer Software der US-Firma #Palantir Verbrechen verhindern, bevor sie verübt werden. Ist nun jeder verdächtig?
'"Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform", so heißt die Software, um die es hier gehen soll. VeRA, eine Abkürzung, die Datenschützern Zornestränen in die Augen treibt. Ein Werkzeug sei das, von dem die Stasi nur hätte träumen können, sagen sie. Bayern nutzt es seit rund neun Monaten.
Kriminalbeamte wollen mit der Software "Predictive Policing" betreiben, also vorhersagebasierte Polizeiarbeit.'
https://www.zeit.de/2025/26/ki-polizei-bayern-software-palantir-vera/komplettansicht
#PredictivePolicing #Überwachung #Bayern #Polizeistaat #Antireport #Daten #Datenschutz #Datensicherheit
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Oh, Stau auf der Autobahnausfahrt.
#Polizeikontrolle.
Mist, ich war zu schnell und hatte auch ein Handy in der Hand. ...Ah, da steht ein kontrolliertes Auto. Sie winken offenbar nur Fahrzeuge mit "migrantisch aussehenden" Insassen heraus - 200 km von der nächsten Landesgrenze entfernt. ...
Na, dann ist ja offenbar NICHT mehr "alles in Ordnung". ... 🤯🤮
#Diskriminierung #Willkür #Menschenwürde #Gleichheit #Polizeistaat
Als Diskriminierter würde mich das ziemlich wütend machen, so macht es mich unendlich traurig und verzweifelt. Es ist so bedrückend.
Wer hat eigentlich solche Arschlöcher in die Regierung gewählt?!
Kennt jemand eine Polizistenfreundliche, humorvolle Art des Widerstands dagegen?
Eine angeschnallte, liegende Bettdecke mit Käppi und angezogenem Pulli auf der Rückbank vielleicht? -
CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
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Ein Beispiel mehr dafür, dass persönliche Kommunikationsgeräte beim modernen Cyborg-Menschen wie sein Gehirn für den Staat absolut tabu sein sollte. Und warum es für alle von Zwangsmassnahmen nicht verurteilte Betroffenen eine saftige Entschädigung geben sollte. #Privatheit #Privatsphäre #Polizeistaat #Unrechtsstaat
https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesgerichtsurteil-handy-darf-durchsucht-werden-auch-wenn-nacktbilder-drauf-sind -
Die Jüngeren unter euch mag das vllt. irgendwie überraschen was hier abgeht.
Aber für meine Generation?
#Polizeistaat, #Totalüberwachung, Übermächtige #Bürokratie die den #Ausnahmezustand verhängt, #Kontrollwahn, #Terrorlisten auf denen du zufällig landest & nie wieder gestrichen werden kannst, #Brutalität & #Willkür .. ?!
Das wurde uns alles exakt genau so vorhergesagt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Brazil_(1985)
🥸
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Würden Parteien nicht nur nach Worten, sondern auch nach Taten beurteilt werden, dann wäre die #CSU auch eine #Putin|partei!
#Gasabhängigkeit #Klimaschmutz #Uranabhängigkeit #Klassismus #Rassismus #Korruption #Inflation #Autoritär #Polizeistaat #Rechtspopulismus #Fundamentalismus
