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#polizeistaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #polizeistaat, aggregated by home.social.

  1. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  2. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  3. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  4. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  5. „Freistaat Bayern“ (Symbolbild)

    Auf dem Absperrgitter steht:
    „ZUTRITT VERBOTEN!
    Polizeilicher Sicherheitsbereich“

    #Park #München #Polizei #Polizeistaat #Videoüberwachung #Bayern #Söderland

  6. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  7. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  8. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  9. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  10. @energisch_ @a_watch

    Wie wahr! Siehe beispielsweise der Umgang mit den europarechtswidrigen Grenzkontrollen. Was interessiert Dobrindt das EU-Recht.

    Oder illegale Pushbacks, nur wenige schaffen es dann, sich die Einreise für den Asylantrag einzuklagen.

    Von den Plänen für den radikalen Umbau des Verfassungsschutzes zu einem polizeiähnlichen Geheimdienst ganz zu schweigen.

    Damit schaffen CDU/CSU mit tätiger Hilfe der SPD die gesetzliche Grundlagen die einer künftigen AfD-Regierung, ich spitze etwas zu, eine Polizeistaat zu Füßen legt, bzw dessen Einführung erleichtert.

    #cdu #csu #spd #afd #dobrindt #polizeistaat #verfassungsschutz

  11. #faschismus ist kein Märchen, das gut ausgehen wird
    Das sieht unsere #regierung leider anders.
    Ein neuer #polizeistaat nach US-Vorbild, mit privaten finanziellen Vorzügen ist genau #dobrindt ‘s Ding

    Eine Gegen-Anleitung steckt in DangerDan‘s Song
    Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst, Keine Angst…
    Je mehr mitmachen, desto sicherer fühle ich mich

    m.youtube.com/watch?v=Gg-SCpXb

  12. #Polizeistaat "Viele sorgen sich zudem, in welche Hände die neu geschaffenen Befugnisse nach der nächsten Wahl fallen. „Wer heute die biometrische Massenüberwachung & Verhaltensscanner legalisiert, baut die Infrastruktur für den Techno- #Faschismus von morgen“, so der Sprecher des CCC."
    #FailedState

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3mp2k5652zs22

  13. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  14. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  15. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  16. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)

  17. Kai #Wegner, Regierender #Knüppelmeister von #Berlin: "Es muss einfacher werden, #Demonstrationen zu untersagen"

    Wenn dich tief zugeneigte Schreiberlinge der #FAZ interviewen, und du endlich mal deine kaum noch verhohlenen Wünsche nach noch mehr #Polizeistaat in Worte fassen darfst.

    (Keine Verlinkung, aus Gründen)