#polizeistaat — Public Fediverse posts
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
#netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen
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Trotz #Totalüberwachung und #PolizeiStaat wirds mysteriöserweise vor der nächsten #RichtungsWahl dann trotzdem wieder ne terroristische AnschlagsSerie geben.
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Wir müssen bis zur nächsten #Bundestagswahl jeden Tag sagen, wie es ist: Die #Grünen sind weder links noch progressiv. Sie reden viel über Freiheit, stimmen aber für #Totalüberwachung, für anlasslose #KI-Kameras und für den maximalausbau des Polizeistaats. Wer zu unseren Grundrechten steht, darf dazu nicht schweigen. #Überwachung #Grüne #Polizeistaat #Grundrechte #EinfacheSprache
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#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)
Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.
Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“
https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html
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#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)
Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.
Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“
https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html
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#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)
Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.
Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“
https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html
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#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)
Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.
Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“
https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html
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#Justice4Mouhamed - Demonstration in #Dortmund
In Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé demonstrierten am 12. August 2023 rund 1.500 Menschen in Dortmund. Vor einem Jahr ist der nach #Deutschland geflüchtete Senegalese bei einem #Polizeieinsatz getötet worden. Der offensichtlich selbstmordgefährdete 16-Jährige wurde zunächst mit #Tasern und #Pfefferspray attackiert und kurz darauf von einem #Polizisten mit einer #Maschinenpistole erschossen.„Die Polizei versuchte von Anfang an bewusst den Hergang ihrer Tat zu vertuschen und behinderte systematisch die Aufklärung. Zudem stellte sich #Innenminister Herbert #Reul schützend hinter die Beamt*innen, indem er ohne zu hinterfragen die Schilderungen des Polizeiberichts übernahm. #Mouhamed wurde als aggressiver #Gewalttäter und das Handeln der Polizei als #Notwehr dargestellt. Dies ist eine Lüge! Durch den öffentlichen Druck sind immer wieder neue, rassistische und menschenverachtende Beweise bekannt geworden: Die Polizei tötete Mouhamed, von dem keine Gefahr ausging, und eskalierte eine statische Situation!“ (Aufruf des Solidaritätskreises zur Demo)
Die #Staatsanwaltschaft hat mittlerweile gegen den Schützen Anklage wegen des Vorwurfs des #Totschlags erhoben. Drei weitere Polizisten müssen sich wegen des Verdachts der gefährlichen #Körperverletzung verantworten sowie der #Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung dazu.
Unter dem Motto „Es gibt tausend Mouhameds, sie verdienen Gerechtigkeit“ hat die Demonstration auch andere Fälle von Polizeigewalt thematisiert. „Alleine 2022 gab es in Deutschland mindestens 36 Fälle tödlicher Polizeigewalt … Darüber hinaus finden tagtäglich rassistische #Kontrollen, #Schikanierungen … sowie gewalttätige #Übergriffe durch die Polizei im Zusammenhang ihrer Einsätze statt“, so die Demoveranstalter. „Wir brauchen andere Strukturen der gegenseitigen Unterstützung, #Solidarität und Sorge umeinander. Keinen repressiven #Polizeistaat.“
https://www.trueten.de/archives/12885-Justice4Mouhamed-Demonstration-in-Dortmund.html