#polizeistaat — Public Fediverse posts
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
#netzpolitik #prien #KarinPrien #prienhasstkinder #Bundesregierung #orwell1984 #orwell #AldousHuxley #huxley #uberwachungsstaat #Uberwachung #polizeistaat #widerstand #zivilgesellschaft #stopptdenwahnsinn #freitag #freitagabend #deutschland #innenpolitik #eu #vonderleyen
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
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:vz206: CDU-Familienministerin will Zugang zum Internet strenger Alterskontrolle unterwerfen! :vz206:
Man kommt kaum noch hinterher, was diese Bundesregierung an gesetzlichen Einschränkungen plant: Informationsfreiheit, Datenschutz und nun CDU-Ministerin Prien.
@netzpolitik_feed schreibt dazu: "Die von der Familienministerin skizzierte Regulierung geht weiter: Die Rede ist vom „Zugang“ zu Plattformen. Sollte damit wirklich der Zugriff auf ein Online-Angebot gemeint sein, beträfe das – anders als in Australien – auch Teile einer Plattform, für die man keinen Account braucht.
Betroffen wären zudem nicht nur ausgewählte, große Plattformen wie in Australien, sondern Online-Angebote in der Breite, sofern sie nicht nachweisen, dass sie für eine bestimmte Altersgruppe geeignet sind. Prien spricht hier von einem „gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt“.
Vermutlich gehört bei dieser @Bundesregierung George Orwells ''1984" ebenso zur Bettlektüre wie Aldous Huxleys 'A brave new world'.
Das permanente Dauerfeuer aus dem Kanzleramt und anderen Ministerien führt zur Ermüdung der Zivilgesellschaft, soll es vermutlich auch, denn sich gegen alle staatlichen An- und Übergriffe adäquat zu verteidigen droht eben diese Zivilgesellschaft heillos zu überfordern.
Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden!
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@Netzblockierer @ennopark @Lilith
Die USA hindern eigene Staatsbürger an der Ausreise. Jedenfalls wenn sie Antifa, Trans oder Abtreibungsbefürworter sind. Mit anderen worten, wenn sie domestic terrorists sind. mit anderen worten, wenn sie mal Trump kritisiert haben. mit anderen worten, wenn sie trump nicht genūgend bejubeln.
#TorBrowser #GrapheneOS #InfoSec #OpSecb #ComSec #OpSec #InfoSec #ComSec #ITsec #USpol #USA #Cyberfaschismus #Polizeistaat #Tails #ITsec
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sie wissen, was kommt und bereiten sich vor .. gegen das volk! 🔥 #klimakatastrophe #polizeistaat #project2025 #cr41w
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:qtt7c2nk2g6eq4gw62vpix45/post/3lvkvquv2x22f -
warum sollte mensch noch auf ihre gesetze achten, wenn sie es selbst nicht tun?? klar, weil sie ihre schläger in uniform schicken werden 😠 #cr41w #diktatur #polizeistaat #faschismus
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fvw4242lglfno44s2uoiosfc/post/3lqnd6v46uc2m
Papierkrieg - Todesschwadron -
CW: Politik
"Wir vertrauen der #BPOL und schaffen für sie ein modernes #Bundespolizeigesetz mit zeitgemäßen rechtlichen Grundlagen."
#Polizeistaat incoming"Zur Stärkung unserer nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten unserer #Nachrichtendienste...systematische Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste des Bundes an, einschließlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten #Datenaustausch..."
