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#jurisdiktion — Public Fediverse posts

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  1. Wer meint eine polit. Haltung wie der #Antifaschismus ließe sich nicht verbieten, hat damit ebenso Recht wie mit dem #Faschismus, der sich auch nicht verbieten lässt

    Nur geht es bei Verboten gar nicht darum eine abstrakte Ideologie zu verbieten, sondern ihrer Ausbreitung und Verfestigung *durch reale Menschen* mittels staatl. Gewalt entgegenzuwirken.

    Eine #Legislative, die den #Prüfantrag gegen gesichert rechtsextreme Parteien ablehnt, maßt sich an auch #Jurisdiktion zu sein.

    #bruef #pruef

  2. Gerichtsurteile werden selten bezweifelt. Protokolle und die Schriftsätze aus Verfassungsgerichts-Verfahren sollten deshalb im Nachgang veröffentlicht werden Best of Informationsfreiheit: Transparenz in guter Verfassung