#verfassungsbruch — Public Fediverse posts

Was für eine Teppichlegerregierung wir haben. Sie können nur eins: Den roten Teppich für den Faschismus moderner Prägung in Deutschland faltenfrei und gründlich ausrollen, fixieren und mit Blumen schmücken. Unglaublich. #BlackRot #Landesverrat #Verfassungsbruch

Wieso sehe ich kein Organstreitverfahren beim BVG wegen der verschobenen Ministervereidigung durch irgendjemanden? Notfalls auch durch einzelne MdB's?

#verfassungsbruch #merzkannesnicht

„Die neuen Bundesminister übernehmen ihr Amt, ohne den im Grundgesetz vorgesehenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Für Verfassungsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Köln ist das juristisch eindeutig.“

https://www.focus.de/politik/deutschland/minister-ohne-eid-experte-spricht-von-verfassungsbruch_e71ae26e-b866-4bf1-9158-31fa63fbaf81.html

#verfassungsbruch

Merz und Steinmeier: Verfassungsbrecher Hand in Hand?

Renommierte Verfassungsrechtler:innen gehen davon aus, dass die heutige Ernennung der neuen Kabinettsmitglieder:innen der Bundesregierung, verfassungswidrig ist, da keine umgehende Vereidigung erfolgt.

CDU-Merz und SPD-Steinmeier Hand in Hand als, nun ja, man kann es nicht anders sagen, Verfassungsbrecher, aber wann hätten sich SPD oder CDU zuletzt für verfassungstreues Verhalten interessiert?

Manche/r mag einwenden, es sei doch lediglich eine Formalie. Meines Erachtens wird aber hier, wie unter einem Brennglas deutlich, mit welcher Verachtung SPD und CDU im politischen Alltag agieren, gegenüber den Menschen, gegenüber dem Recht, gegenüber der Verfassung!

Wobei das am Ende nur das Präludium für die Regierungszeit der AfD sein dürfte, die sich dann treuherzig und 'guten Gewissens' auf CDU und SPD berufen werden.

PS:
Bei Bundespräsident Steinmeier denke ich u.a. an seinen menschenverachtenden Umgang mit Murat Kurnaz: unschuldig im Januar 2002 in US-Gefangenschaft geratenen, bis Oktober 2006 in dem US-amerikanischen Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base auf Kuba gefoltert und inhaftiert. Die lange Inhaftierung hatte seinerzeit maßgeblich Steinmeier auf deutscher Seite forciert.

Zum heutigen Verfassungsbruch wegen fehlender Vereidigung:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

#cdu #csu #spd #deutschland #merz #steinmeier #bundesprasident #MuratKurnaz #guantanamo #verfassung #jura #Jurabubble #mittwoch #verfassungswidrig #verfassungsbruch #verfassungsbrecherkoalition #bundestag #korrupt
@Bundesregierung
@spdbt

Das neue Kabinet startet mit #Verfassungsbruch

"Es geht hier immerhin um eine der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren? Unabhängig davon ist diese Norm aber schlicht geltendes Verfassungsrecht und an dieses hat man sich zu halten. Ich finde es schon einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird. Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen."
Prof. Dr. Alexander Thiele lehrt Staatstheorie und Öffentliches Recht,
[ Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig ]
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele

@stekopf @Hoffi @HonkHase
Seit es eine aktualisierte Bemessung für Immobilien durch die Grundsteuerreform gibt, ist der Mangel den das Verfassungsgericht 1995 festgestellt hatte u der zur Aussetzung (nicht Abschaffung) geführt hat, behoben.
Sie war eine Finanzquelle der Länder (Bildung, Kultur nicht Verteidigung)!
Nun sind alle vom Bund abhängig.

Art106 GG sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor u dass sie den Ländern zusteht.
Keine #Vermögenssteuer ist mE #Verfassungsbruch.

@tagesschau

Vielleicht hat ja @tonline mehr Interesse sich dem Thema anzunehmen, dass unsere Regierung mit dem #VergesellschaftungsVerbotsGesetz hier #Verfassungsbruch mit Ansage betreibt, indem sie festlegen will, für wen das #Grundgesetz gilt und für wen nicht.

Die sind zwar auch nicht perfekt, aber deren Artikel sind wenigstens nicht faktisch falsch, irreführend formuliert & schlampig zusammengestellt. Ausserdem recherchieren die ordentlich.

🤓

@tagesschau

Ich finde es im Übrigen sehr krass, dass aus so einer relativ harmlosen Geschichte wie der #Vergesellschaftung von paar Wohn-Einheiten in #Berlin, die zwar GG konform wäre aber es wohl später im Abwegungsprozess vor Gericht sehr schwer gehabt hätte, inzwischen ein geplanter #Verfassungsbruch durch unsere eigene #Regierung geworden ist.

Das sollte für euch deutlich mehr #Nachrichtenwert haben als was ein paar SPD Lokalpolitiker*innen denken, @tagesschau !!!!

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Muss mensch mal ganz klar so sagen:

Wenn es in 3 Monaten ggf. die erste #AfD Landesregierung gibt, stehen die #Eliten, die #Verwaltung, die #Judikative und die #Exekutive schon bereit um JEDEN #Verfassungsbruch mitzumachen.

#Deutschland ist #Faschismus ready.

Und all die fleißigen Untertanen können gar nicht abwarten, dass es endlich losgeht.

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Na wenigstens hat es sich dann mit dieser permanenten #Heuchelei.

Dass dann aber auch der einzige Vorteil.

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@Bundesregierung Art 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

#Klimakrise #Klimakatastrophe #Verfassungsbruch #Lebensgrundlagen #KlimaschutzIstVerfassungsschutz

Ich bitte euch, euch das anzuhören. Macht euch schlau über diese menschenverachtende Politik!
Es ist schlimmer, als ihr euch vorstellen könnt!
Wir sollen keine Menschen mehr sein.

https://www.youtube.com/watch?v=09d65w9PXDY

#grundsicherung #menschenrechte #verfassungsbruch

Grundsicherung ist durch, Bundesrat hat zugestimmt.
Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das sowohl gegen unsere Verfassung als auch gegen Menschenrechte verstößt 😞

„Bundesrat gibt grünes Licht: Für Millionen Bürgergeld-Empfänger gelten künftig strengere Regeln – bis hin zu kompletten Leistungskürzungen.“

https://www.morgenpost.de/politik/article411576807/neue-grundsicherung-mit-diesen-regeln-muessen-millionen-menschen-jetzt-rechnen.html

#grundsicherung #menschenfrechte #verfassungsbruch

Die #Grundsicherung ist ein #Verfassungsbruch mit Ansage!

https://m.youtube.com/shorts/JWbSW9TKUcI

@SWeiermann @ndaktuell Aber deren Politik wird doch seit Anbeginn der Merzregierung durchgesetzt, ein Schritt nach dem Anderen!
Merz stimmte zusammen mit der #fckAfD für ein neues Asylrecht!
#verfassungsbruch
#menschenrechte
#dasgrundgesetz
GG, Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
#Rassismus
#niewiederfaschismus
#niewiedercdu
#prüf

Das #Bürgergeld ist Geschichte. An seine Stelle tritt eine #Grundsicherung, die auf kalkulierten #Verfassungsbruch setzt. #Totalsanktionen, #Vermittlungsvorrang, Quadratmeterdeckel, jeder Move bedeutet umfassendere staatliche #Überwachung.

Die #Bezahlkarte soll in #Hamburg perspektivisch zunächst auf #Sozialhilfe‑ und #Jugendhilfebeziehende

Die neue Grundsicherung trumpft #HartzIV in seiner Grausamkeit und ist ein Damoklesschwert über #Erwerbslosen und allen, die #Lohnarbeit machen. Zugleich nimmt die Zahl der Milliardäre und Mulitmillionäre stetig zu. #Finanzbetrug durch Überreiche wird mehr oder weniger tatenlos zugesehen, während das Phantom des Bürgergeld-Totalverweigerers durch die Medien getrieben wird.

Wie der Angriff auf den #Sozialstaat sich auf die Betroffenen in der Praxis auswirkt und was wir als #Zivilgesellschaft tun können, um nicht nur tatenlos zusehen zu müssen, darum geht es in diesem Talk.

https://cdn.media.ccc.de/congress/2025/h264-hd/39c3-1495-deu-eng-fra-Wer_liegt_hier_wem_auf_der_Tasche_Genug_mit_dem_Buergergeld-Fetisch_Stuermt_die_Palaeste_hd.mp4

#Merzlügt
#SPD
#CDU
@netzbegruenung
@dielinke
@helenasteinhaus

@tazgetroete
Die Zusage war eine rechtlich bindende Erklärung.
Wenn die Bundesregierung/der Bundesinnenminister jetzt erklärt, es bestehe kein politisches Interesse an der Erfüllung, erklärt sie politisches Interesse über Recht zu stellen. Das ist Willkür.
Es ist die Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip.
Es ist die Erklärung, sich nicht an das Grundgesetz halten zu wollen.
Es ist die Erklärung, ein Feind der Verfassung zu sein.
#Ortskräfte #Dobrindt #Merz #BlackRot #Verfassungsbruch

@DasGehtGleichWieder

Ja. Kannste dir hier durchlesen:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/systematische-prekarisierung/

CDU, CSU & SPD scheißen komplett darauf, dass das alles bekanntermaßen #verfassungswidrig ist.

Das ganze landet frühstens in 3 Jahren (eher später) beim Verfassungsgericht.

Und das auch nur wenn es irgend so'n armer Schlucker überhaupt durchsteht zu klagen, weil Verbandsklagen (gegen das Gesetz) nicht zulässig sind.

Die #NeueGrundsicherung ist kalt strategisch kalkulierter #VerfassungsBruch.

Vollkommen krank. 🤑

@DIEZEIT Mehr Ausgaben für Menschen mit #Behinderung werden hier als Problem verkauft. Das ist ein Skandal. #Teilhabe ist kein Luxus. Sie ist Pflicht. Artikel 3 Grundgesetz sagt klar: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Sparen daran ist #Verfassungsbruch. #Inklusion #Grundgesetz #UNBRK #EinfacheSprache

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

Verein #Sanktionsfrei zur „Neuen Grundsicherung“: #SPD und #Union steuern auf #Verfassungsbruch zu

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/10/verein-sanktionsfrei-zur-neuen-grundsicherung-spd-union-steuern-verfassungsbruch-636287
#Grundsicherung #Bürgergeld

@tinoeberl
Die ukrainische Verfassung lässt #Gebietsabtretungen gar nicht zu. Es gibt also 2 Möglichkeiten.
1. #Verfassungsbruch
2. Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung

1. Würde durch Klagen unmöglich.
2. Bräuchte freie Abstimmung auf dem gesamten Gebiet der #Ukraine, also inkl. #Krim und besetzter Gebiete. Also im Moment auch unmöglich. Und eine freie Abstimmung würde ziemlich sicher negativ ausfallen.

Es ist also im Moment nicht möglich. Was soll also die Diskussion darüber?

@tagesschau Eine lächerliche Scharade, an die sich mindestens #Söder und #Spahn nicht halten werden. Die Wähler haben die letzte #Wirtschaftskrise vergessen. Die haben vergessen, wer sich mit #Schwarzgeld eingedeckt hatte, wer #Verfassungsbruch beging, wer die Erneuerbaren abgewürgt hat und zu wenig KITAS und Wohnungen bauen ließ.

Die haben vergessen, dass #CDU und #CSU politisch unfähig sind.

Hetze, #Rassismus, Spaltung, Lügen und markige Sprüche haben die Union wieder beliebt gemacht.

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Wer Bundeswehr, Polizei, Zoll & KSK in die Rentenkasse zwingen will, hat den Schuss nicht gehört. Der Beamtenstatus ist keine Belohnung – er ist Grundvoraussetzung für Loyalität unter Einsatz des Lebens. Wenn Bas’ Rentenmurks Realität wird, folgt der Exodus. Sicherheit kann man nicht billigrechnen.

#Sicherheitskollaps #BasMurks #Beamtenbashing #InnereSicherheit #Verfassungsbruch #KSK #GSG9 #Treueverhältnis #SPDRealitätsverlust

Bärbel Bas will Beamte in die Rentenkasse zwingen – ausgerechnet die, die dem Staat loyal dienen. Wer Pensionszusagen mit Rententräumen verrechnet, handelt nicht gerecht, sondern planlos. Statt Reformen kommt Murks mit Ansage: kurzfristig Mehreinnahmen, langfristig Systemkollaps. Wer so denkt, hat vom Staatswesen nichts verstanden. Diese Idee ist nicht mutig – sie ist dumm.

#BasMurks #Rentenkasse #Beamtenbashing #Systembruch #Doppellast #SPDIdeenlosigkeit #Verfassungsbruch #Pensionsfalle

#Tarifverhandlungen TÖvD

Der Staat kennt die Spielregeln – und bricht sie trotzdem. Das Tarifergebnis steht, das Gesetz bleibt aus.

Es wird Klagen geben – nicht aus Trotz, sondern aus Not.
Weil Alimentationspflicht kein Vorschlag ist. Und Verfassungsrecht kein Sparvorschlag.

Was Dobrindt aussitzt, landet vorm Verfassungsgericht. Und dort hat der Staat zuletzt öfter verloren.

#Alimentation #Verfassungsbruch #dbb #Besoldung2025 #KlageKommt #StillerAufstand

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@waldlaeuferin.bsky.social Die teuerste rechtspopulistische PR-Aktion, die Deutschland je gesehen hat. #zuruckweisungen #verfassungsbruch
#dobrindt
#schwarzbraun

#ZurückweisungenAnGrenzen
Man könnte meinen, Höcke Weidel und Chrupalla wären Kanzler, Kanzleramtschefin und Innenminister.
Und nicht, wie offiziell behauptet, #Merz, Frei und #Dobrindt.
#rechtsradikalismus
#verfassungsbruch
#faschismus
#rechtsruck
#schengen
#asylpolitik
#KleiKo

Hier lässt sich der Newsletter bestellen: https://digitalcourage.de/newsletter

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Mensch im Sinne dieser Bestimmung sind männliche Deutsche ohne weitere Staatsangehörigkeit oder ausländische Vorfahren aber mit einem Jahresnettoeinkommen über 80.000 €.
Allen Übrigen ein herzliches: Fickt Euch!
MfG
Ihre neue Bundesregierung

#Klingbeil #Merz #Söder #CDU #CSU #SPD #SchämtEuch #Verfassungsbruch #Menschenfeinde

@tagesschau
Warum nennen wir es nicht beim Namen: Auslöser war der von #Merz initiierte #Verfassungsbruch der #cducsu.
Das Recht auf #Asyl ist ein Menschenrecht. Ebenso das auf #Leben, #Gesundheit und #Menschenwürde. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Genau das wollen die #Verfassungsfeinde in #CDU, #CSU, #FDP und #AfD aber. Asyl zu verweigern und Hilfesuchende pauschal und ohne Prüfung abzuweisen, verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechtscharta.

Na, was habe ich gesagt 🤷‍♂️ #Lindner #Schuldenbremse #Verfassungsbruch

From: @Solid_Snail
https://ruhr.social/@Solid_Snail/113442101730824097

@tagesschau
Was mich entsetzt, ist die lapidare Aussage, an Bord hätten sich auch "Gefährder" befunden, also Personen, die nie wegen irgendetwas verurteilt wurden, sondern die allein aufgrund der Einschätzung der Polizei in ein Land deportiert wurden, in dem #Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und reine #Willkür, zumal wenn man bedenkt, dass in Bayern schon Menschen, die sich auf die Straße kleben, als "Terroristen" gelten.
#Verfassungsbruch #Unrecht

@berlinfokus Könnte das #ZDF bitte klarstellen, dass #Merz auf die Zusage zum #Verfassungsbruch und zum Bruch von Völkerrecht wartet? Oder ist basale Gesetzeskenntnis von den Redaktionen des #ÖRR zu viel verlangt?
#Medienversagen #Hetze

#armut #armenhass #sanlktionen #verfassungsbruch

#Linnemann und #Spahn wollen ja "mehr als hundertausend" Menschen Bürgergeld komplett streichen, weil sie sich angeblich weigern, eine Arbeit anzunehmen.
Dazu hat der Tagesspiegel mal nen Faktencheck gemacht:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-viele-verweigern-die-arbeit-was-stimmt-und-was-nicht-in-der-burgergeld-debatte--ein-faktencheck-12126365.html

@jakob Das lustigste an der Diskussion der letzten Woche rund um Gewessler's Zustimmung ist ja, dass die #ÖVP ihr #Verfassungsbruch vorwirft, weil sie sich nicht an eine Erklärung eines Gremiums gehalten hat, dass es laut Verfassung gar nicht gibt... 😜