#verfassungsbruch — Public Fediverse posts

Ich bitte euch, euch das anzuhören. Macht euch schlau über diese menschenverachtende Politik!
Es ist schlimmer, als ihr euch vorstellen könnt!
Wir sollen keine Menschen mehr sein.

https://www.youtube.com/watch?v=09d65w9PXDY

#grundsicherung #menschenrechte #verfassungsbruch

Grundsicherung ist durch, Bundesrat hat zugestimmt.
Damit tritt ein Gesetz in Kraft, das sowohl gegen unsere Verfassung als auch gegen Menschenrechte verstößt 😞

„Bundesrat gibt grünes Licht: Für Millionen Bürgergeld-Empfänger gelten künftig strengere Regeln – bis hin zu kompletten Leistungskürzungen.“

https://www.morgenpost.de/politik/article411576807/neue-grundsicherung-mit-diesen-regeln-muessen-millionen-menschen-jetzt-rechnen.html

#grundsicherung #menschenfrechte #verfassungsbruch

Die #Grundsicherung ist ein #Verfassungsbruch mit Ansage!

https://m.youtube.com/shorts/JWbSW9TKUcI

@SWeiermann @ndaktuell Aber deren Politik wird doch seit Anbeginn der Merzregierung durchgesetzt, ein Schritt nach dem Anderen!
Merz stimmte zusammen mit der #fckAfD für ein neues Asylrecht!
#verfassungsbruch
#menschenrechte
#dasgrundgesetz
GG, Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
#Rassismus
#niewiederfaschismus
#niewiedercdu
#prüf

@tazgetroete
Die Zusage war eine rechtlich bindende Erklärung.
Wenn die Bundesregierung/der Bundesinnenminister jetzt erklärt, es bestehe kein politisches Interesse an der Erfüllung, erklärt sie politisches Interesse über Recht zu stellen. Das ist Willkür.
Es ist die Abkehr vom Rechtsstaatsprinzip.
Es ist die Erklärung, sich nicht an das Grundgesetz halten zu wollen.
Es ist die Erklärung, ein Feind der Verfassung zu sein.
#Ortskräfte #Dobrindt #Merz #BlackRot #Verfassungsbruch

@DasGehtGleichWieder

Ja. Kannste dir hier durchlesen:

https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2025/me-single/article/systematische-prekarisierung/

CDU, CSU & SPD scheißen komplett darauf, dass das alles bekanntermaßen #verfassungswidrig ist.

Das ganze landet frühstens in 3 Jahren (eher später) beim Verfassungsgericht.

Und das auch nur wenn es irgend so'n armer Schlucker überhaupt durchsteht zu klagen, weil Verbandsklagen (gegen das Gesetz) nicht zulässig sind.

Die #NeueGrundsicherung ist kalt strategisch kalkulierter #VerfassungsBruch.

Vollkommen krank. 🤑

@DIEZEIT Mehr Ausgaben für Menschen mit #Behinderung werden hier als Problem verkauft. Das ist ein Skandal. #Teilhabe ist kein Luxus. Sie ist Pflicht. Artikel 3 Grundgesetz sagt klar: Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Sparen daran ist #Verfassungsbruch. #Inklusion #Grundgesetz #UNBRK #EinfacheSprache

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

@Bundesregierung Hier wieder die Erinnerung daran, dass laut #SachverständigenratFürUmweltfragen das deutsche #CO2Budget für das 1,5-Grad-Ziel schon 2022 verbraucht war:

"Die aktualisierte Berechnung bestätigt, dass das verbleibende deutsche Budget rasch schrumpft bzw. für die Temperaturobergrenze von 1,5 °C sogar schon verbraucht ist. Das Budget für maximal 1,75 °C Erwärmung (mit 67 % Wahrscheinlichkeit einer Nicht-Überschreitung) ist zwar aktuell noch nicht erschöpft, wird jedoch bei linearer Emissionsreduktion im Jahr 2033 aufgebraucht sein."

https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2024_2028/2025_10_BVerfG.html

#Klimakatastrophe #DieBundesregierungBrichtDasGesetz #Verfassungsbruch

Verein #Sanktionsfrei zur „Neuen Grundsicherung“: #SPD und #Union steuern auf #Verfassungsbruch zu

https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/10/verein-sanktionsfrei-zur-neuen-grundsicherung-spd-union-steuern-verfassungsbruch-636287
#Grundsicherung #Bürgergeld

@tinoeberl
Die ukrainische Verfassung lässt #Gebietsabtretungen gar nicht zu. Es gibt also 2 Möglichkeiten.
1. #Verfassungsbruch
2. Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung

1. Würde durch Klagen unmöglich.
2. Bräuchte freie Abstimmung auf dem gesamten Gebiet der #Ukraine, also inkl. #Krim und besetzter Gebiete. Also im Moment auch unmöglich. Und eine freie Abstimmung würde ziemlich sicher negativ ausfallen.

Es ist also im Moment nicht möglich. Was soll also die Diskussion darüber?

@tagesschau Eine lächerliche Scharade, an die sich mindestens #Söder und #Spahn nicht halten werden. Die Wähler haben die letzte #Wirtschaftskrise vergessen. Die haben vergessen, wer sich mit #Schwarzgeld eingedeckt hatte, wer #Verfassungsbruch beging, wer die Erneuerbaren abgewürgt hat und zu wenig KITAS und Wohnungen bauen ließ.

Die haben vergessen, dass #CDU und #CSU politisch unfähig sind.

Hetze, #Rassismus, Spaltung, Lügen und markige Sprüche haben die Union wieder beliebt gemacht.

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Das Zusammenspiel von #SGBII & #Jobcenter ist der Ausdruck einer #Sozialqualverwaltung & nicht mehr von einem funktionalen Sozialstaat.
Wer nun ernsthaft davon spricht, dass nur noch kranken #Menschen ein #Almosen wie das #Existenzminimum gewährt werden soll, spricht realpolitisch nicht von der "#Konsolidierung" eines Bundeshaushaltes, er spricht offen von #Verfassungsbruch denn im #Grundgesetz existiert eine Ewigkeitsklausel für den Sozialstaat als Lehre aus der Diktatur des Nationalsozialismus

Software wie #VERA spioniert auch #Unschuldige aus. #Polizei nutzt sie ohne klare Regeln. Die #GFF klagt. #Überwachung #Verfassungsbruch #EinfacheSprache

Palantir ist digitale Rasterfahndung. Damit wird jeder zum Verdächtigen. Das hat in einem Rechtsstaat nichts verloren. #Verfassungsbruch #EinfacheSprache

Maja T. wurde ausgeliefert, obwohl das höchste Gericht in Deutschland das stoppen wollte. Das nennt man Rechtsbruch. Und jetzt will Wadephul gute Haftbedingungen? Vielleicht vorher nachdenken, bevor man Menschen an Autokraten und Faschisten ausliefert. #Verfassungsbruch #Ungarn #EinfacheSprache

Wenn der Staat alles speichert, was du sagst, wo du stehst und wie du guckst, dann bist du nicht mehr frei. Du bist berechnet, beobachtet, bewertet. Das ist kein Schutz. Das ist ein Käfig aus Algorithmen. So beginnt das Ende unserer offenen Gesellschaft.
#KIStoppen #Thüringen #Verfassungsbruch #Polizeigesetz #EinfacheSprache

#Tarifverhandlungen TÖvD

Der Staat kennt die Spielregeln – und bricht sie trotzdem. Das Tarifergebnis steht, das Gesetz bleibt aus.

Es wird Klagen geben – nicht aus Trotz, sondern aus Not.
Weil Alimentationspflicht kein Vorschlag ist. Und Verfassungsrecht kein Sparvorschlag.

Was Dobrindt aussitzt, landet vorm Verfassungsgericht. Und dort hat der Staat zuletzt öfter verloren.

#Alimentation #Verfassungsbruch #dbb #Besoldung2025 #KlageKommt #StillerAufstand

-

@waldlaeuferin.bsky.social Die teuerste rechtspopulistische PR-Aktion, die Deutschland je gesehen hat. #zuruckweisungen #verfassungsbruch
#dobrindt
#schwarzbraun

#ZurückweisungenAnGrenzen
Man könnte meinen, Höcke Weidel und Chrupalla wären Kanzler, Kanzleramtschefin und Innenminister.
Und nicht, wie offiziell behauptet, #Merz, Frei und #Dobrindt.
#rechtsradikalismus
#verfassungsbruch
#faschismus
#rechtsruck
#schengen
#asylpolitik
#KleiKo

Hier lässt sich der Newsletter bestellen: https://digitalcourage.de/newsletter

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Mensch im Sinne dieser Bestimmung sind männliche Deutsche ohne weitere Staatsangehörigkeit oder ausländische Vorfahren aber mit einem Jahresnettoeinkommen über 80.000 €.
Allen Übrigen ein herzliches: Fickt Euch!
MfG
Ihre neue Bundesregierung

#Klingbeil #Merz #Söder #CDU #CSU #SPD #SchämtEuch #Verfassungsbruch #Menschenfeinde

@tagesschau
Warum nennen wir es nicht beim Namen: Auslöser war der von #Merz initiierte #Verfassungsbruch der #cducsu.
Das Recht auf #Asyl ist ein Menschenrecht. Ebenso das auf #Leben, #Gesundheit und #Menschenwürde. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Genau das wollen die #Verfassungsfeinde in #CDU, #CSU, #FDP und #AfD aber. Asyl zu verweigern und Hilfesuchende pauschal und ohne Prüfung abzuweisen, verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechtscharta.

@tagesschau
Was mich entsetzt, ist die lapidare Aussage, an Bord hätten sich auch "Gefährder" befunden, also Personen, die nie wegen irgendetwas verurteilt wurden, sondern die allein aufgrund der Einschätzung der Polizei in ein Land deportiert wurden, in dem #Hinrichtungen an der Tagesordnung sind. Das ist ein Bruch der Gewaltenteilung und reine #Willkür, zumal wenn man bedenkt, dass in Bayern schon Menschen, die sich auf die Straße kleben, als "Terroristen" gelten.
#Verfassungsbruch #Unrecht

@berlinfokus Könnte das #ZDF bitte klarstellen, dass #Merz auf die Zusage zum #Verfassungsbruch und zum Bruch von Völkerrecht wartet? Oder ist basale Gesetzeskenntnis von den Redaktionen des #ÖRR zu viel verlangt?
#Medienversagen #Hetze

#armut #armenhass #sanlktionen #verfassungsbruch

#Linnemann und #Spahn wollen ja "mehr als hundertausend" Menschen Bürgergeld komplett streichen, weil sie sich angeblich weigern, eine Arbeit anzunehmen.
Dazu hat der Tagesspiegel mal nen Faktencheck gemacht:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-viele-verweigern-die-arbeit-was-stimmt-und-was-nicht-in-der-burgergeld-debatte--ein-faktencheck-12126365.html

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht

Ausgerechnet #Verfassungsschutzpräsident Thomas #Haldenwang erklärt Nancy #Faeser, öffentlich fürs und vor Publikum, dass "Generation #Islam" völlig korrekt Ihr Recht auf freie #Meinungsäußerung gemäß dem #Grundgesetz ("für die #Bundesrepublik #Deutschland") ausüben, und somit das medial zusätzlich angeheizte Vorgehen Faesers und der Behörden dagegen der eigentliche #Verfassungsbruch ist. Hätten die #Medien ja auch mal aufnehmen können, nicht? 🤣

Erklärt von Suhaib Hoffmann (Realität Islam; guter Kanal übrigens):

https://www.youtube.com/watch?v=b5js1TbcSm0

Faeser ist latent islamophob, faschistisch veranlagt und viel zu mächtig. Nehmt diese #Gefahr ernst! Unter Olaf #Scholz werden wir die nicht los und mit Friedrich #Merz wagt man es sich kaum vorzustellen. #DeutschlandAmAbgrund

Ich habe es noch nie erlebt, dass "#Judenhass" und "#Islamismus" in einem Atemzug genannt wurden und nicht tatsächlich #Islamhass (korrekt: Hass auf den Islam und die #Muslime) und "#Zionismusliebe" (#Philozionismus, abgöttische Bewunderung und #Idealisierung "Israels" und nahezu #Hörigkeit gegenüber dem zionistischen Regime und seiner Vertretungen/#Lobby) dahinter steckten. #RedFlag #RoteFahne

Der gefährlichste und tatsächlich gesellschaftlich relevante kontemporäre #Antisemitismus ist der gegen die Muslime; es sind die gleichen Mechanismen wie bisher, nur eben projiziert auf den Islam. Und der neue #Holocaust läuft auch bereits! 🤮

Auch Huseyin #Özoguz spürt das:

https://www.youtube.com/watch?v=CGeKXjR_cBA&pp=ygUJQWN0dWFyaXVt

(noch so 'ne Posse)

Sicher auch, weil er sich zum hier ursprünglich behandelten Fall (#DMG_BS) geäußert hat, aber bereits seine korrekte Haltung zu "Israel" reicht vermutlich mehr als aus, um zu einer Zielscheibe der "#Demokratie" zu werden.

#BfV #Verfassungsschutz #BundesamtFürVerfassungsschutz #ThomasHaldenwang #NancyFaeser #GenerationIslam #FreieMeinungsäußerung #Meinungsäußerungsfreiheit #Kalifatdemos #Kalifatsdemos #Kalifatdemo #Kalifatsdemo #Kalifat #Khilafa #SuhaibHoffmann #RealitätIslam #Islamophobie #Zionismus #ZionistischeLobby #Israellobby #OlafScholz #Bundeskanzler #Kanzler #FriedrichMerz #Faschismus #Gaza #GazaGenozid #Genozid #GazaHolocaust #Palästina #Palaestina #Actuarium #HuseyinÖzoguz #DMG #Braunschweig #Vereinsverbot #Wertediktatur #Autoritarismus #Repression #Diktatur #Grundrechte #Bürgerrechte #Menschenrechte #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Vereinsrecht

Lernfrage: Nach der positiven Abstimmung für #EU-Renaturierungsprojekte durch die #Österreichische Abgeordnete Leonore #Gewessler (#Grüne) will die #ÖVP #klagen. Gewessler habe, so die ÖVP, #Verfassungsbruch begangen und hätte mit Nein stimmen müssen.
Die Frage: Im Österreichischen Parlament gilt für die Abgeordneten das freie Mandat. Sie sind einzig ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich und sind frei in der Abstimmung. Gilt das nicht für EU-Parlamentarier Österreichs?
#Österreich

München: Demonstration gegen das geplante Bundeswehr-Gesetz

Wissenschaftsfreiheit verteidigen! #Militarisierung der #Hochschule​n stoppen! Nein zum Bundeswehr-Gesetz!

Aufruf:
Wissenschaftsfreiheit verteidigen!

Die #Staatsregierung hat ein Bayerisches #Gesetz zur Förderung der #Bundeswehr vorgeschlagen. Mit dem Gesetz würde die #Wissenschaftsfreiheit mitsamt der #Hochschulautonomie verletzt und Schulen und Hochschulen militarisiert:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die #Zivilklausel (also die freiwillige Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen) zu verbieten und den Universitäten die #Kooperation mit der Bundeswehr verbindlich vorzuschreiben.

Das stellt einen Eingriff in die #Autonomie und #Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen dar. Dieser Gesetzesvorschlag und das damit einhergehende Verbot der Selbstbeschränkung auf zivile #Forschung ist nicht mit der #Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 #Grundgesetz vereinbar und stellt einen #Verfassungsbruch dar.

#Militarisierung der (Hoch-)Schulen stoppen!

Aber nicht nur die Hochschulen sollen militarisiert werden, die Bundeswehr soll außerdem uneingeschränkten Zugang zu #Schulen und auf #Schülerinnen und #Schülern bekommen. Schulen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie #Jugendoffiziere einladen, der Besuch der Bundeswehr im Klassenzimmer wird vorgeschrieben.

Die Besuchen der Jugendoffiziere verstoßen gegen Grundsätze der politische #Bildung und dienen de facto dem Anwerben #Minderjährige​r für den Dienst bei der Bundeswehr. So titelte die SZ bereits 2011 „Bundeswehr auf Werbefeldzug in Schulen“ (SZ 06.06.11) und schreibt Anfang diesen Jahres: „Bundeswehr braucht Nachwuchs und hält mehr Vorträge an Schulen“ (SZ 19.02.24). Im letzten Jahr war jeder zehnte neue #Rekrut Minderjährig. Von ihnen kommen ein Viertel aus Bayern.

Nein zum Bayerischen #Bundeswehrgesetz!

Der Gesetzesvorschlag ist Teil der "#Zeitenwende" und soll Hochschulen und Schulen "kriegstüchtig" machen. Die erste Beratung im #Landtag hat bereits stattgefunden. Ab 11. Juni wird das Gesetz in den Fachausschüssen behandelt, Mitte Juli soll es vom Landtag beschlossen werden.

In Zeiten von #Krieg und #Rechtsruck sollten friedenswissenschaftliche Ansätze in #Forschung und #Lehre gestärkt und finanziert werden, anstatt Grundsätze der politischen Bildung über Bord zu werfen und die Hochschulen zu Werkzeugen von #Armee und #Verteidigungsministerium zu machen. Wir wollen mit unserem Protest zeigen, dass wir damit nicht einverstanden sind.

Freitag 7. Juni 2024, 17 Uhr: Kundgebung und Demo.

Auftaktkundgebung 17 Uhr #München am Bernd-Eichinger-Platz vor der HFF, dann Demo von der TU zur LMU, Abschlusskundgebung am Siegestor. Es rufen auf: #Studierende und #Angestellte von #LMU, #TU, #HM und #KSH, unterstützt von der #GEW

(...)

https://www.trueten.de/archives/13231-Muenchen-Demonstration-gegen-das-geplante-Bundeswehr-Gesetz.html

Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.

#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk

#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung

Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.

#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk

#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung

Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.

#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk

#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung

Stand der #Debatte in #Deutschland (#Leitmedium #Zeit): Wie lässt sich das #Grundgesetz aushebeln, damit man als #Staat #effizient #abschieben kann, trotz #Garantie der #Menschenwürde, für die die #Ewigkeitsklausel gilt? Der #Rahmen sei zum jetzigen #Zeitpunkt realistischerweise ausgereizt.

#Zeit, 9.11.23, Titelblatt, Mark #Schieritz, #Flüchtlinge, Scharfer Schwenk

#Effizienz #Rassismus #Nationalstaat #Verfassungsbruch #Existenzminimum #Radikalisierung

3/ So geht das also erneut: einfach dreist draufloslügen, um RWE die #Profite zu sichern - alles angeblich #rechtsstaatlich ...😠.

Muster:
-der unter #Falschangaben errungene #Kohlekompromiss (das bereits vorliegende Gutachten, welches Entbehrlichkeit weiter Teile des vorgesehenen Kohleabbaus darlegte, wurde zurückgehalten 😠)
-rechtswidrige Räumung der Baumhäuser im #Hambi
-das verfassungswidrige Bundes#Klimaschutzgesetz

per Beschluss legalisierter #Verfassungsbruch 😲,
Polizei als "Helfer"