#aktivistinnen — Public Fediverse posts
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
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Befreit die fünf Aktivist:innen von #MotherNatureCambodia! Unterzeichne jetzt die Petition https://www.free-the-five.org/de/petition
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Befreit die fünf Aktivist:innen von #MotherNatureCambodia! Unterzeichne jetzt die Petition https://www.free-the-five.org/de/petition
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Befreit die fünf Aktivist:innen von #MotherNatureCambodia! Unterzeichne jetzt die Petition https://www.free-the-five.org/de/petition
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Die Tekkal-Schwestern: Fünf Leben für die Menschenrechte
AUDIO: Mit Schwesternschaft Deutschland verändern: Tülin und Düzen Tekkal im Gespräch (2…
#Hannover #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Aktivistinnen #Buch #DasGespräch #Düzen #Frauen #Germany #Jesidinnen #Krisengebiete #Menschenrechte #NDRKultur #Niedersachsen #Politik #sachbücher #Tekkal-Schwestern #Tezcan #Tugba #TülinundTunaTekkal #WutundWärme
https://www.europesays.com/de/906024/ -
Häuser zur Erholung für Aktivistinnen #Erholungshaeuser #Aktivistinnen #chiapas98 https://www.goethe.de/prj/jad/de/the/hop/27222844.html
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Jin Jiyan Azadî
– Die Errungenschaften der #Frauenrevolution(Fotobroschüre) | #BlackMosquito
> #Ausstellungskatalog zur gleichnamigen #Ausstellung
Heft, 28 Seiten, Format 15 cm x 29,7cm
"Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten #Rojava-#Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen.
Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf.
In diesem organisiert sich nun die #Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien.Seit Beginn haben #Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt.
Die Befreiung der #Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der #Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als #Frauenrevolution bekannt.
Die #Broschüre und Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution“ wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien), dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frau Syriens (#WJAS) und Women Defend Rojava [womendefendrojava.net] erarbeitet.
Sie wirft mit ihren aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in denen die Frauen der Region ihre selbstverwalteten Strukturen aufgebaut haben.Kongra Star (www.kongra-star.org) wurde 2005 als Konföderation der #Frauenorganisationen Rojavas gegründet und repräsentiert die Stimme der #Frauenbewegung.
Die Stiftung der Freien Frau Syriens (wjas.org) wurde 2014 aufgebaut als eine unabhängige #Nichtregierungsorganisation, die basierend auf der Analyse der Situation von Frauen, #sozialeProjekte umsetzt.
Women Defend Rojava ist eine Kampagne die 2019 ins Leben gerufen wurde und weltweit #Aktivistinnen vereint, die die Ideen der Frauenrevolution verteidigen und verbreiten. Die Kampagne wurde aus Rojava selbst ins Leben gerufen zu einer Zeit, als der türkische Staat seine Drohung Teile Nord- und Ostsyriens zu annektieren durch eine Kriegsoffensive in die Tat umsetzte. (www.womendefendrojava.net) "
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Jin Jiyan Azadî
– Die Errungenschaften der #Frauenrevolution(Fotobroschüre) | #BlackMosquito
> #Ausstellungskatalog zur gleichnamigen #Ausstellung
Heft, 28 Seiten, Format 15 cm x 29,7cm
"Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten #Rojava-#Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen.
Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf.
In diesem organisiert sich nun die #Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien.Seit Beginn haben #Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt.
Die Befreiung der #Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der #Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als #Frauenrevolution bekannt.
Die #Broschüre und Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution“ wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien), dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frau Syriens (#WJAS) und Women Defend Rojava [womendefendrojava.net] erarbeitet.
Sie wirft mit ihren aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in denen die Frauen der Region ihre selbstverwalteten Strukturen aufgebaut haben.Kongra Star (www.kongra-star.org) wurde 2005 als Konföderation der #Frauenorganisationen Rojavas gegründet und repräsentiert die Stimme der #Frauenbewegung.
Die Stiftung der Freien Frau Syriens (wjas.org) wurde 2014 aufgebaut als eine unabhängige #Nichtregierungsorganisation, die basierend auf der Analyse der Situation von Frauen, #sozialeProjekte umsetzt.
Women Defend Rojava ist eine Kampagne die 2019 ins Leben gerufen wurde und weltweit #Aktivistinnen vereint, die die Ideen der Frauenrevolution verteidigen und verbreiten. Die Kampagne wurde aus Rojava selbst ins Leben gerufen zu einer Zeit, als der türkische Staat seine Drohung Teile Nord- und Ostsyriens zu annektieren durch eine Kriegsoffensive in die Tat umsetzte. (www.womendefendrojava.net) "
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Jin Jiyan Azadî
– Die Errungenschaften der #Frauenrevolution(Fotobroschüre) | #BlackMosquito
> #Ausstellungskatalog zur gleichnamigen #Ausstellung
Heft, 28 Seiten, Format 15 cm x 29,7cm
"Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten #Rojava-#Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen.
Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf.
In diesem organisiert sich nun die #Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien.Seit Beginn haben #Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt.
Die Befreiung der #Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der #Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als #Frauenrevolution bekannt.
Die #Broschüre und Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution“ wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien), dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frau Syriens (#WJAS) und Women Defend Rojava [womendefendrojava.net] erarbeitet.
Sie wirft mit ihren aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in denen die Frauen der Region ihre selbstverwalteten Strukturen aufgebaut haben.Kongra Star (www.kongra-star.org) wurde 2005 als Konföderation der #Frauenorganisationen Rojavas gegründet und repräsentiert die Stimme der #Frauenbewegung.
Die Stiftung der Freien Frau Syriens (wjas.org) wurde 2014 aufgebaut als eine unabhängige #Nichtregierungsorganisation, die basierend auf der Analyse der Situation von Frauen, #sozialeProjekte umsetzt.
Women Defend Rojava ist eine Kampagne die 2019 ins Leben gerufen wurde und weltweit #Aktivistinnen vereint, die die Ideen der Frauenrevolution verteidigen und verbreiten. Die Kampagne wurde aus Rojava selbst ins Leben gerufen zu einer Zeit, als der türkische Staat seine Drohung Teile Nord- und Ostsyriens zu annektieren durch eine Kriegsoffensive in die Tat umsetzte. (www.womendefendrojava.net) "
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Jin Jiyan Azadî
– Die Errungenschaften der #Frauenrevolution(Fotobroschüre) | #BlackMosquito
> #Ausstellungskatalog zur gleichnamigen #Ausstellung
Heft, 28 Seiten, Format 15 cm x 29,7cm
"Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten #Rojava-#Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen.
Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf.
In diesem organisiert sich nun die #Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien.Seit Beginn haben #Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt.
Die Befreiung der #Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der #Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als #Frauenrevolution bekannt.
Die #Broschüre und Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution“ wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien), dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frau Syriens (#WJAS) und Women Defend Rojava [womendefendrojava.net] erarbeitet.
Sie wirft mit ihren aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in denen die Frauen der Region ihre selbstverwalteten Strukturen aufgebaut haben.Kongra Star (www.kongra-star.org) wurde 2005 als Konföderation der #Frauenorganisationen Rojavas gegründet und repräsentiert die Stimme der #Frauenbewegung.
Die Stiftung der Freien Frau Syriens (wjas.org) wurde 2014 aufgebaut als eine unabhängige #Nichtregierungsorganisation, die basierend auf der Analyse der Situation von Frauen, #sozialeProjekte umsetzt.
Women Defend Rojava ist eine Kampagne die 2019 ins Leben gerufen wurde und weltweit #Aktivistinnen vereint, die die Ideen der Frauenrevolution verteidigen und verbreiten. Die Kampagne wurde aus Rojava selbst ins Leben gerufen zu einer Zeit, als der türkische Staat seine Drohung Teile Nord- und Ostsyriens zu annektieren durch eine Kriegsoffensive in die Tat umsetzte. (www.womendefendrojava.net) "
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– Die Errungenschaften der #Frauenrevolution(Fotobroschüre) | #BlackMosquito
> #Ausstellungskatalog zur gleichnamigen #Ausstellung
Heft, 28 Seiten, Format 15 cm x 29,7cm
"Vor mehr als 12 Jahren begab sich die kurdische Bevölkerung im Norden Syriens mit der sogenannten #Rojava-#Revolution auf den Weg ein demokratisches Gesellschaftsmodell umzusetzen.
Über die Jahre bauten sie ein demokratisches Rätesystem nach den Ideen des Demokratischen Konföderalismus auf.
In diesem organisiert sich nun die #Gesellschaft auf allen Ebenen selbst. Die Menschen der Region schufen aus ihrer Vielfalt verschiedenster sozialer, kultureller und religiöser Gruppen eine gemeinsame Kraft und gründeten zusammen die heutige Demokratische Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien.Seit Beginn haben #Frauen im gesamtgesellschaftlichen Neuaufbau eine Vorreiterinnenrolle gespielt.
Die Befreiung der #Frau wurde in das Zentrum des Kampfes für ein freies Leben, eine freie Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben gestellt. So etablierten die Frauen ein autonomes Frauensystem als Teil der #Selbstverwaltung und die Rojava-Revolution wurde als #Frauenrevolution bekannt.
Die #Broschüre und Ausstellung „Jin Jiyan Azadî – die Errungenschaften der Frauenrevolution“ wurde zusammen von Kongra Star (Nord- und Ostsyrien), dem Europakomitee der Stiftung der Freien Frau Syriens (#WJAS) und Women Defend Rojava [womendefendrojava.net] erarbeitet.
Sie wirft mit ihren aussagekräftigen Bildern und Texten einen Blick in die verschiedenen Lebensbereiche, in denen die Frauen der Region ihre selbstverwalteten Strukturen aufgebaut haben.Kongra Star (www.kongra-star.org) wurde 2005 als Konföderation der #Frauenorganisationen Rojavas gegründet und repräsentiert die Stimme der #Frauenbewegung.
Die Stiftung der Freien Frau Syriens (wjas.org) wurde 2014 aufgebaut als eine unabhängige #Nichtregierungsorganisation, die basierend auf der Analyse der Situation von Frauen, #sozialeProjekte umsetzt.
Women Defend Rojava ist eine Kampagne die 2019 ins Leben gerufen wurde und weltweit #Aktivistinnen vereint, die die Ideen der Frauenrevolution verteidigen und verbreiten. Die Kampagne wurde aus Rojava selbst ins Leben gerufen zu einer Zeit, als der türkische Staat seine Drohung Teile Nord- und Ostsyriens zu annektieren durch eine Kriegsoffensive in die Tat umsetzte. (www.womendefendrojava.net) "
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@kuketzblog „#signal und #threema für normale Nutzer, #matrix und #xmpp für Menschen mit starkem Autonomiebedürfnis, und #Bria für #aktivistinnen und politisch Verfolgte.“
#messenger #digitalisierung #vernunft #socialmedia #verschworungsmythen #politik #widerstand #kommunikation -
@kuketzblog „#signal und #threema für normale Nutzer, #matrix und #xmpp für Menschen mit starkem Autonomiebedürfnis, und #Bria für #aktivistinnen und politisch Verfolgte.“
#messenger #digitalisierung #vernunft #socialmedia #verschworungsmythen #politik #widerstand #kommunikation -
@kuketzblog „#signal und #threema für normale Nutzer, #matrix und #xmpp für Menschen mit starkem Autonomiebedürfnis, und #Bria für #aktivistinnen und politisch Verfolgte.“
#messenger #digitalisierung #vernunft #socialmedia #verschworungsmythen #politik #widerstand #kommunikation -
@kuketzblog „#signal und #threema für normale Nutzer, #matrix und #xmpp für Menschen mit starkem Autonomiebedürfnis, und #Bria für #aktivistinnen und politisch Verfolgte.“
#messenger #digitalisierung #vernunft #socialmedia #verschworungsmythen #politik #widerstand #kommunikation -
@kuketzblog „#signal und #threema für normale Nutzer, #matrix und #xmpp für Menschen mit starkem Autonomiebedürfnis, und #Bria für #aktivistinnen und politisch Verfolgte.“
#messenger #digitalisierung #vernunft #socialmedia #verschworungsmythen #politik #widerstand #kommunikation -
Was bedeutet das brachiale Vorgehen von #Trump und #Musk gegen #USAID? Dieser Artikel von #Füllkrug-Weitzel ist das Erhellendste, was ich über die Gefahren gelesen habe. Weltweit sind #Aktivist:innen in Gefahr durch den Zugriff Musks auf die Daten: www.fr.de/wirtschaft/e...
Globale Allianzen schmieden -
Was bedeutet das brachiale Vorgehen von #Trump und #Musk gegen #USAID? Dieser Artikel von #Füllkrug-Weitzel ist das Erhellendste, was ich über die Gefahren gelesen habe. Weltweit sind #Aktivist:innen in Gefahr durch den Zugriff Musks auf die Daten: www.fr.de/wirtschaft/e...
Globale Allianzen schmieden -
Was bedeutet das brachiale Vorgehen von #Trump und #Musk gegen #USAID? Dieser Artikel von #Füllkrug-Weitzel ist das Erhellendste, was ich über die Gefahren gelesen habe. Weltweit sind #Aktivist:innen in Gefahr durch den Zugriff Musks auf die Daten: www.fr.de/wirtschaft/e...
Globale Allianzen schmieden -
Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
aze – andere Zustände ermöglichen
ASP – Agentur für soziale Perspektiven
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Zur Pressemitteilung
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
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Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.
Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.
Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376
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Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“
Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.
Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.
Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.
Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.
Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!
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Juchu, Hêlîn Dirik schreibt begeistert fast 1 Seite Rezension über unsere Neuerscheinung in der neuen @analysekritik: »Mit ›Feministische Internationale‹ ist eine beeindruckende historische Sammlung erschienen – ein Must-Read für alle, die sich materialistisch-feministisch organisieren.« Fett (im Abo komplett zu lesen): https://www.akweb.de/gesellschaft/der-sammelband-feministische-internationale-ist-ein-einblick-in-die-geschichte-der-proletarischen-frauenbewegung
#aktivistinnen #gender #klasse #feminismus #sozialismus #women #WomensHistory #womensrights #revolution #feminist #buchtipp #buch #SmashThePatriarchy
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Juchu, Hêlîn Dirik schreibt begeistert fast 1 Seite Rezension über unsere Neuerscheinung in der neuen @analysekritik: »Mit ›Feministische Internationale‹ ist eine beeindruckende historische Sammlung erschienen – ein Must-Read für alle, die sich materialistisch-feministisch organisieren.« Fett (im Abo komplett zu lesen): https://www.akweb.de/gesellschaft/der-sammelband-feministische-internationale-ist-ein-einblick-in-die-geschichte-der-proletarischen-frauenbewegung
#aktivistinnen #gender #klasse #feminismus #sozialismus #women #WomensHistory #womensrights #revolution #feminist #buchtipp #buch #SmashThePatriarchy
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#aktivistinnen #gender #klasse #feminismus #sozialismus #women #WomensHistory #womensrights #revolution #feminist #buchtipp #buch #SmashThePatriarchy
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Juchu, Hêlîn Dirik schreibt begeistert fast 1 Seite Rezension über unsere Neuerscheinung in der neuen @analysekritik: »Mit ›Feministische Internationale‹ ist eine beeindruckende historische Sammlung erschienen – ein Must-Read für alle, die sich materialistisch-feministisch organisieren.« Fett (im Abo komplett zu lesen): https://www.akweb.de/gesellschaft/der-sammelband-feministische-internationale-ist-ein-einblick-in-die-geschichte-der-proletarischen-frauenbewegung
#aktivistinnen #gender #klasse #feminismus #sozialismus #women #WomensHistory #womensrights #revolution #feminist #buchtipp #buch #SmashThePatriarchy
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Aktivistinnen nach Protest gegen bayerisches Genderverbot strafrechtlich belangt #Bildung #Bayern #Sprache #Schulen #Demonstrationen #Behörden #München #Genderverbot #Protest #Aktivistinnen #Strafrecht #Bayern #Diskriminierung https://www.diebayern.de/bildung/aktivistinnen-nach-protest-gegen-bayerisches-genderverbot-strafrechtlich-belangt-2919185
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Aktivistinnen nach Protest gegen bayerisches Genderverbot strafrechtlich belangt #Bildung #Bayern #Sprache #Schulen #Demonstrationen #Behörden #München #Genderverbot #Protest #Aktivistinnen #Strafrecht #Bayern #Diskriminierung https://www.diebayern.de/bildung/aktivistinnen-nach-protest-gegen-bayerisches-genderverbot-strafrechtlich-belangt-2919185
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Neue
Plattform
für Betroffene
sexualisierter GewaltNach den #Rammstein-Vorwürfen haben sich #Aktivistinnen zusammengeschlossen,
um eine #Plattform für Betroffene von sexualisierter #Gewalt und #Diskriminierung
in d. Musikindustrie zu gründenhttps://www.tagesschau.de/investigativ/musik-industrie-diskriminierung-sexualisierte-gewalt-100.html
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Neue
Plattform
für Betroffene
sexualisierter GewaltNach den #Rammstein-Vorwürfen haben sich #Aktivistinnen zusammengeschlossen,
um eine #Plattform für Betroffene von sexualisierter #Gewalt und #Diskriminierung
in d. Musikindustrie zu gründenhttps://www.tagesschau.de/investigativ/musik-industrie-diskriminierung-sexualisierte-gewalt-100.html
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Alle paar Wochen daran erinnern:
Twitter ist nicht mehr sicher!
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Sumpf den Rücken kehren, ihre #Demoberichterstattung und #recherche|n im #Fediversum frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden rechten Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.
Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Alle paar Wochen daran erinnern:
Twitter ist nicht mehr sicher!
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Sumpf den Rücken kehren, ihre #Demoberichterstattung und #recherche|n im #Fediversum frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden rechten Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.
Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Alle paar Wochen daran erinnern:
Twitter ist nicht mehr sicher!
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Sumpf den Rücken kehren, ihre #Demoberichterstattung und #recherche|n im #Fediversum frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden rechten Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.
Raus aus dem Käfig!
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Alle paar Wochen daran erinnern:
Twitter ist nicht mehr sicher!
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Sumpf den Rücken kehren, ihre #Demoberichterstattung und #recherche|n im #Fediversum frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden rechten Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.
Raus aus dem Käfig!
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Alle paar Wochen daran erinnern:
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Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Sumpf den Rücken kehren, ihre #Demoberichterstattung und #recherche|n im #Fediversum frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden rechten Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.
Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Mittlerweile lässt sich #Twitter nur registriert und angemeldet sinnvoll nutzen.
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Produkt den Rücken kehren und zB ihre #Demoberichterstattung auf #Mastodon frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Mittlerweile lässt sich #Twitter nur registriert und angemeldet sinnvoll nutzen.
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Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.Raus aus dem Käfig!
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Mittlerweile lässt sich #Twitter nur registriert und angemeldet sinnvoll nutzen.
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Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Mittlerweile lässt sich #Twitter nur registriert und angemeldet sinnvoll nutzen.
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Produkt den Rücken kehren und zB ihre #Demoberichterstattung auf #Mastodon frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Mittlerweile lässt sich #Twitter nur registriert und angemeldet sinnvoll nutzen.
Was muß denn noch alles geschehen damit #AktivistInnen diesem kommerziellen Produkt den Rücken kehren und zB ihre #Demoberichterstattung auf #Mastodon frei zugänglich machen?
Ihr zwingt die Menschen in die Hände einer gierigen datenhungrigen App, Ihr setzt sie einem wütenden Mob aus, man ist gezwungen Blocklisten zu führen, ..das ist echt nicht schön und noch dazu unnötig.Raus aus dem Käfig!
#twittermigration -
Liebe @LTO wie #Aikido mir geholfen hat mit der komplexen und sehr mächtigen Prohibition umzugehen, mit diesem gewalttätigen System ... Aikido so sehr liebe, sehen sie in folgendem #Video. Eigentlich ist es auch eine #strategisch #taktische #Anleitung für #Aktivistinnen. Also aus meiner Sicht. :ablobcool:
#cannabis #weedmob #onelove
https://www.youtube.com/watch?v=YccopxcyDOodasdojo.de - Aikido, #vom #Kampf zum #Miteinander :mastolove: 👍 👯
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109968497254140969
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109969859845771130 #Jin #Coldplay #fff
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@FrauMaja So geht es mir auch. Sogar im Haushalt mit einer "wie immer" heizenden "Prinzessin". Die Gewohnheiten scheinen heilig ... Aber bei den #Aktivistinnen wirkt was weiter: Wir können wach halten, wo die #Veränderungen wirken, und ein paar Prozent können bei gutem Wind wirken, aber die Besitzenden verteidigen ihren vermeintlichen #Raub: bis wir ihnen zeigen können, dass #Leben schöner geht. #Hippies wurden auch denunziert, wie #Pazifisten ...
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@FrauMaja So geht es mir auch. Sogar im Haushalt mit einer "wie immer" heizenden "Prinzessin". Die Gewohnheiten scheinen heilig ... Aber bei den #Aktivistinnen wirkt was weiter: Wir können wach halten, wo die #Veränderungen wirken, und ein paar Prozent können bei gutem Wind wirken, aber die Besitzenden verteidigen ihren vermeintlichen #Raub: bis wir ihnen zeigen können, dass #Leben schöner geht. #Hippies wurden auch denunziert, wie #Pazifisten ...
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@FrauMaja So geht es mir auch. Sogar im Haushalt mit einer "wie immer" heizenden "Prinzessin". Die Gewohnheiten scheinen heilig ... Aber bei den #Aktivistinnen wirkt was weiter: Wir können wach halten, wo die #Veränderungen wirken, und ein paar Prozent können bei gutem Wind wirken, aber die Besitzenden verteidigen ihren vermeintlichen #Raub: bis wir ihnen zeigen können, dass #Leben schöner geht. #Hippies wurden auch denunziert, wie #Pazifisten ...
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"𝐾𝑙𝑖𝑚𝑎𝑡𝑒𝑟𝑟𝑜𝑟𝑖𝑠𝑡𝑒𝑛" ist das "𝑈𝑛𝑤𝑜𝑟𝑡 𝑑𝑒𝑠 𝐽𝑎ℎ𝑟𝑒𝑠 2022"
Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um #Aktivisten und deren Proteste für mehr #Klimaschutz zu diskreditieren, begründete die Jury ihre Wahl.
Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs, weil #Aktivistinnen und #Aktivisten mit #Terroristen "gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden".
🔗 https://www1.wdr.de/nachrichten/unwort-des-jahres-klimaterroristen-100.html
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"𝐾𝑙𝑖𝑚𝑎𝑡𝑒𝑟𝑟𝑜𝑟𝑖𝑠𝑡𝑒𝑛" ist das "𝑈𝑛𝑤𝑜𝑟𝑡 𝑑𝑒𝑠 𝐽𝑎ℎ𝑟𝑒𝑠 2022"
Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um #Aktivisten und deren Proteste für mehr #Klimaschutz zu diskreditieren, begründete die Jury ihre Wahl.
Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs, weil #Aktivistinnen und #Aktivisten mit #Terroristen "gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden".
🔗 https://www1.wdr.de/nachrichten/unwort-des-jahres-klimaterroristen-100.html
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"𝐾𝑙𝑖𝑚𝑎𝑡𝑒𝑟𝑟𝑜𝑟𝑖𝑠𝑡𝑒𝑛" ist das "𝑈𝑛𝑤𝑜𝑟𝑡 𝑑𝑒𝑠 𝐽𝑎ℎ𝑟𝑒𝑠 2022"
Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um #Aktivisten und deren Proteste für mehr #Klimaschutz zu diskreditieren, begründete die Jury ihre Wahl.
Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs, weil #Aktivistinnen und #Aktivisten mit #Terroristen "gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden".
🔗 https://www1.wdr.de/nachrichten/unwort-des-jahres-klimaterroristen-100.html
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"𝐾𝑙𝑖𝑚𝑎𝑡𝑒𝑟𝑟𝑜𝑟𝑖𝑠𝑡𝑒𝑛" ist das "𝑈𝑛𝑤𝑜𝑟𝑡 𝑑𝑒𝑠 𝐽𝑎ℎ𝑟𝑒𝑠 2022"
Der Ausdruck sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um #Aktivisten und deren Proteste für mehr #Klimaschutz zu diskreditieren, begründete die Jury ihre Wahl.
Sie kritisierte die Verwendung des Begriffs, weil #Aktivistinnen und #Aktivisten mit #Terroristen "gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden".
🔗 https://www1.wdr.de/nachrichten/unwort-des-jahres-klimaterroristen-100.html
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Verweigern #erneuerbareEnergien, belasten die Gemeinschaft mit #Schneekanonen & inhaftieren #AktivistInnen proaktiv auf unbestimmte Zeit, ohne dass diese sich etwas haben zu Schulden kommen lassen.
Den Unrechtsstaat #Bayern werde ich zukünftig meiden.
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Verweigern #erneuerbareEnergien, belasten die Gemeinschaft mit #Schneekanonen & inhaftieren #AktivistInnen proaktiv auf unbestimmte Zeit, ohne dass diese sich etwas haben zu Schulden kommen lassen.
Den Unrechtsstaat #Bayern werde ich zukünftig meiden.
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Verweigern #erneuerbareEnergien, belasten die Gemeinschaft mit #Schneekanonen & inhaftieren #AktivistInnen proaktiv auf unbestimmte Zeit, ohne dass diese sich etwas haben zu Schulden kommen lassen.
Den Unrechtsstaat #Bayern werde ich zukünftig meiden.
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#LetzteGeneration #LastGeneration #LetztenGeneration #Weihnachtsbaum #BrandenburgerTor #Berlin #DieSpitze #absägen #Weihnachtsbaumspitze #Klimawandel #Klimakatastrophe #Hunger #Dürre #Konsumterror #Aktivistinnen #Sachbeschädigung #CO2 #Kohleverstromung
UPDATE: Aktivistinnen der „Letzte Generation“ sägen Spitze des Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor ab +++ Die Frauen der „Letzten Generation" (....)
https://derwahlberliner.com/2022/12/21/update-aktivistinnen-der-letzte-generation-sagen-spitze-des-weihnachtsbaums-am-brandenburger-tor-ab-die-frauen-der-letzten-generationdas-interview-mit-carla-hinrichs/ -
Sie haben erkannt,
dass #KlimaaktivistInnen arbeitsteilig und "bundesweit sozusagen organisiert" vorgehen.
Genau DAS sollten AUCH die #Regierungen der Länder und des Bundes tun -insbesondere beim #Klimaschutz!
Sie sollten die #AktivistInnen als Vorbild nehmen!Und nein: Organisiertes Vorgehen macht #Klimaschützer weder gefährlich noch zu Mitgliedern einer kriminellen Vereinigung. 🙈
#Guterres: "the truly dangerous radicals are the countries that are increasing the production of #fossilFuels."