„taz: Einige Linke beziehen das palästinensische Recht auf Widerstand auch auf den 7. Oktober 2023, an dem die Hamas und andere Gruppen rund 1.200 Menschen töteten. Ist das legitim?
Ambos: Keinesfalls! Auch das Recht auf Widerstand unterliegt völkerrechtlichen Regeln. Es muss durch einen legitimen Repräsentanten der betroffenen Bevölkerung im Einklang mit dem humanitären #Völkerrecht und den Menschenrechten ausgeübt werden. So sind insbesondere Zivilisten keine legitimen Ziele. Die Taten der #Hamas habe ich deshalb schon kurz nach dem 7. Oktober gemeinsam mit einer Reihe von Kollegen als völkerrechtliches Verbrechen bewertet.“
„taz: In den letzten drei Jahren hat #Israel das Völkerrecht wiederholt gebrochen. Die Armee tötete rund 20.000 Kinder in Gaza, rund 1,4 Millionen Palästinenser*innen leben derzeit in Zelten und temporären Behausungen. Welche völkerrechtliche Verantwortung hat Deutschland vor diesem Hintergrund als Verbündeter Israels?
Ambos: Jedes Land muss dazu beitragen, den völkerrechtswidrigen Zustand der Besatzung zu beenden. Kein Land darf einen solchen rechtswidrigen Zustand in irgendeiner Form unterstützen. Deswegen ist jegliche Unterstützung Israels im Westjordanland, zum Beispiel durch deutsche Waffenlieferungen, aber auch durch den Kauf von Produkten aus den israelischen Siedlungen, völkerrechtswidrig. Der Boykott solcher Produkte wird von zahlreichen engen Verbündeten Deutschlands gefordert und teilweise innerstaatlich durchgesetzt. Deutschland sollte entsprechende Bemühungen im Rahmen der EU nicht blockieren.“
Tja.
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