#likud — Public Fediverse posts

https://www.europesays.com/people/217838/ Hendel-Zelekha party crosses threshold, leaves blocs short of majority #B'Yachad #BenjaminNetanyahu #GadiEisenkot #IsraelElections2026 #Likud #NaftaliBennett #YasharParty #YoazHendel

Israel’s qualifying threshold could reshape the next Knesset election

In situations in which political deadlock is a real danger following elections in parliamentary democracies such as our…
#NewsBeep #News #BreakingNews #arabparties #BenjaminNetanyahu #BennyGantz #BezalelSmotrich #breakingnews #Elections #GadiEisenkot #Israel #Israelelections2026 #ItamarBen-Gvir #Knesset #Likud #moshefeiglin #OferWinter
https://www.newsbeep.com/721128/

Slowly but surely, Israel’s right-wing is becoming the religious bloc

Something strange has been happening to the Israeli Right for decades. It keeps losing people and somehow stays…
#NewsBeep #News #BreakingNews #BenjaminNetanyahu #breakingnews #Israel #IsraelElections #israelipolitics #ItamarBen-Gvir #Likud #Religioussector #RightWing
https://www.newsbeep.com/719854/

https://www.europesays.com/people/215683/ Poll: Far-right Parties Rise Above Threshold, Boosting Netanyahu Bloc #BenjaminNetanyahu #BezalelSmotrich #GadiEisenkot #IsraeliElections #Likud

https://www.europesays.com/people/215475/ Poll: Netanyahu Bloc Pulls Even With Opposition #BenjaminNetanyahu #BenjaminNetanyahu's #Channel13 #Eisenkot #GadiEisenkot #Getty #Israeli #Knesset #Likud #Netanyahu #Netanyahu'sBloc #YairGolan'sDemocrats #YairLapid #yashar

Israeli analyst: Donald Trump signals he could reverse policy on Iran once again

The announcement by US President Donald Trump that Washington intends to “low-key it” on the Iran issue has…
#NewsBeep #News #BreakingNews #breakingnews #DonaldTrump #GazaStrip #Hamas #Iran #IRGC #IslamicRevolutionaryGuardCorps #Likud #MemorandumofUnderstanding #UnitedStates
https://www.newsbeep.com/685746/

@katrinakatrinka @mastodonmigration

the dems fucking suck on #israel

so we take over the #democrats from the #left

we can't do that with voices like yours suppressing the #vote, especially in the #primaries

nevermind the dems aren't as soft on israel as the GOP

from the #likud perspective that means getting their #trollfarm spouting "BoTh SiDeS tHe SaMe" easy psyop for cynics and perfectionists

#Netanyahu prefers the #Republicans. and look at you, suppressing the left vote

curious that

@katrinakatrinka @mastodonmigration

i don't follow

"i see your accusation but allow me to change the topic to deflect criticism"

Biden and Harris sucked, in many ways

do you know what also sucks?

#Likud #trollfarm working over #toxicIdealism and mindless #cynicism to suppress #left #vote turnout, for a #GOP win, so #Israel's #genocide can proceed full steam ahead

i. see. you.

trump is old and sick, probably closer to dying than anyone knows. the statue, along with the theatrical consecration + blessing from the "christians" is there to convince him that if he conquers iran he will be remembered forever.

https://universeodon.com/@cryptadamist/116553025969952050

#goldencalf #goldcalf #goldstatue #uspol #uspolitics #brockpierce #israel #iran #iranwar #netanyahu #markburns #likud #mossad #christianNationalism

🚨Ω🚨
the gay epstein¹ and a team of israeli extremists² just showed up at mar-a-lago and presented america's narcissistically deranged, cognitively declining leader with an enormous golden idol of himself. this happened like less than 48 hours after the first reports that Trump is considering pulling the US military out of the iran war.

also recall that a crew of zionist christians was on hand to very publicly bless the golden trump as soon as it was unveiled.

do you see what's going on here?

¹ #BrockPierce, homosexual #paedophile mossad construct as well as a close friend of yair #netanyahu and #JeffreyEpstein

² apparently hasidic jews are cool doing PR for homosexuals these days. crazy world we live in.

#iranWar #Iran #israel #zionist #uspol #eupol #ukpol #EpsteinFiles #Likud #middleEast #Qatar #SaudiArabia #Dubai #UAE #Iraq #Epstein #hypnosis #Trump #MarALago #GoldenCalf #goldenIdol #orthodox #psyop #ChristianNationalism #paulaWhite

As we’ve seen in Israel, Japan’s future may be shaped by unstable coalition politics dominated by multiple small parties. https://www.japantimes.co.jp/commentary/2025/10/17/japan/japan-parliament-begins-its-knessetization/?utm_medium=Social&utm_source=mastodon #commentary #japan #sanaetakaichi #liberaldemocraticparty #ldp #komeito #israel #benjaminnetanyahu #knesset #likud

Bekenntnisse eines Ex-Zionisten:

Mein Judentum wird das Massengemetzel in Gaza nicht dulden

Oakland, Ca. (Special to Informed Comment; Feature) - Ich trauere um die Menschen in #Israel und #Palästina, die beide von ihren eigenen Regierungen und #Führungen missbraucht und terrorisiert werden. Die #Hamas ist keine legitime Regierung und sie ist nicht der #Islam. Der #Zionismus ist nicht das #Judentum. Die Hamas und die israelische Regierung haben das Leben ihres eigenen Volkes als Schachfiguren in einem groben politischen Spiel benutzt. Mit der Zerstörung des Gazastreifens, die so schlimm war wie die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg, hat die israelische Regierung schnell jegliche diplomatische und weltweite Sympathie verspielt, die sie durch die #Ermordung von 1.200 unschuldigen Israelis durch die Hamas und die #Entführung von 240 weiteren Personen gewonnen hatte. Infolge der #Kriegsverbrechen eines eindeutig zionistischen Staates stehen #Juden in der ganzen Welt vor einem noch nie dagewesenen moralischen #Dilemma.

Die Videos von Hunderten unschuldiger, friedlicher Israelis, die bei einem #Musikfestival brutal ermordet und entführt wurden, waren entsetzlich. Zu wissen, dass die Hamas an diesem Tag an 21 weiteren Orten ähnliche Verbrechen gegen die #Menschlichkeit begangen hat, ist mehr als wütend und herzzerreißend. Da möchte jeder hart zurückschlagen. Aber politisches Kapital lässt sich durch ein gewisses Maß an Zurückhaltung gewinnen, und #Bibi kennt so etwas nicht. Es ist nicht weniger wahnsinnig und wütend zu sehen, wie Bibis Regierung mit zehnfacher Gewalt zurückschlägt und aus 20.000 Fuß Entfernung zehnmal so viele Frauen, Kinder und nicht kämpfende Männer ermordet, wie am 7. Oktober von bewaffneten Schlägern getötet wurden. Wenn ich sehe, wie Hunderttausende von mittellosen Menschen durch die Straßen des #Gazastreifen​s stapfen und nicht wissen, wohin sie gehen sollen, dann kommen mir die Tränen. Zu wissen, dass ihr Leid durch eine grobe und scheinheilige #Perversion der jüdischen #Ideale verursacht wird, macht es noch wütender.

Es macht mich auch wahnsinnig, wenn ich mir die grobe Hybris und Arroganz des israelischen #Geheimdienst​es und der israelischen #Armee vor Augen führe, die auf #Wachposten an der Grenze verzichteten und stattdessen ein elektronisches System einsetzten, das von der Hamas so leicht zerstört werden konnte, als sie schliefen. Ich war schockiert, als ich erfuhr, dass es an diesen #Grenzübergänge​n keine Augen, Ohren und #Waffen gab, nachdem ich vor vielen Jahren durch den stark militarisierten Nahen Osten und Israel gereist war. Obwohl ich amerikanischer #Jude bin, musste ich mich nicht nur vor der Einreise nach Israel am berüchtigten #Rafah-Tor legitimieren, sondern auch vor dem Betreten einiger Orte, an denen ich ein herzlicheres Willkommen erwartet hatte. Während meiner zweitägigen Teilnahme an einer Konferenz in #Nazareth im Jahr 1980 (direkt nach Camp David) fühlte ich mich durch die spürbare #Überwachung der #Sicherheitskräfte beobachtet. Die #Sicherheitsbeamte​n scheinen die #Touristen vor vierzig Jahren effizienter überwacht zu haben als die #Netanjahu-Regierung die Haupttore des Gazastreifens im vergangenen Oktober. Offenbar hatte sie einige #Truppen entsandt, um den #Hausbesetzern im #Westjordanland zu helfen, weil sie sich zu sicher war, dass die Hamas in Gaza damit zufrieden war, Israels Polizist im Gazastreifen zu spielen.

Die #UNO und ein Großteil der #Weltöffentlichkeit waren nicht immer ein freundlicher Ort für Israel, aber nicht, weil der Großteil der Welt die Juden hasst. Schließlich haben wir uns weltweit viel Zuneigung und Unterstützung verdient, weil wir den #Holocaust überlebt haben. Die Kritiker dieses Todesregens aus dem Himmel hassen die Juden nicht. Sie hassen, was Israel seit 1948 unschuldigen palästinensischen #Zivilisten antut, und in jüngster Zeit den Moloch von #Bombardierungen in #Gaza. Gibt es eine profanere Definition von "#Overkill", als dafür zu sorgen, dass für jeden getöteten israelischen Juden zehn oder zwanzig Palästinenser sterben?

#Zionismus ist kein Judentum, und jede gegenteilige Behauptung der israelischen #Propagandisten führt nur dazu, dass Juden mit dem Pinsel der #Kriegsverbrechen der #Likud-geführten Regierung gezeichnet werden. Die meisten amerikanischen Juden der jüngeren Generation sind unzufrieden mit dem, was aus dem Zionismus geworden ist. Was auch immer die ursprünglichen Tugenden des Zionismus waren, als ein Weg für verfolgte Juden aus der Palästinensischen #Autonomiebehörde, ihren Selbstwert zu behaupten, so ist er jetzt zu einem Bestreben mutiert, ein anderes Volk zu demütigen und zu beherrschen. Der Zionismus wurde unter dem Likud-#Premierminister Menachem #Begin immer grausamer, unter Ariel #Scharon noch grausamer und unter Benjamin Netanjahu (Bibi) sogar destruktiv radikal. Ja, der Zionismus war immer ausgrenzend, um die jüdische Einwanderung (#Alija) zu fördern, aber die #Extremisten haben ihn in eine kranke, grausame #Ideologie verwandelt, die die arroganten, imperialen #Gräueltaten der israelischen Regierungen unter der Führung dieser drei vorangetrieben hat. Es ist, als ob Bibi und Donald #Trump beide die ultimativen Fantasien ihrer Parteien für eine grausame, dystopische, faschistische A#genda erfüllen. Die Entwicklung ist unter Bibi schnell eskaliert, so wie die Republikanische Partei sich unter Trump schnell entwickelt hat.

Sie hassen die #Raubzüge der rechtsextremen israelischen Siedler, die den biblischen Mythos als gültige historische Aufzeichnung betrachten, als ob er das Gewicht der modernen Diplomatie und gültiger Verträge hätte. Die moderne #Diplomatie im Nahen Osten begann nach dem Ersten Weltkrieg auf der Konferenz von Sam Remo 1920 in #Italien, und das #Besatzungsrecht ist in den #Genf​er #Konvention​en verankert, nicht in alten Texten. So sieht es der größte Teil der Welt. Die jüngsten israelischen Regierungen haben die illegalen Besetzer ermächtigt, noch mehr Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung, ihr #Eigentum, #Schulen, #Bauernhöfe und die Wasser- und L#ebensmittelversorgung zu begehen.

Ich halte mich für einen guten, UN-orthodoxen Juden und sehe keine Notwendigkeit, mich zu ändern. Ich akzeptiere meine lebenslange Unbeliebtheit bei den republikanischen Juden, die in vielen amerikanischen Städten die #Synagogen und S#ozialeinrichtungen dominieren. Sie waren die Klasse, die von den #Reaganomics verführt wurde, und sie sehen auch keine Notwendigkeit, sich zu ändern. (Vertrautheit erzeugt manchmal Verachtung.) Dennoch ist die große Mehrheit der jüdischen #Amerikaner sehr fortschrittlich und weist mit Nachdruck auf die Sünden des israelischen Militärs und der Republikanischen Partei hin. Wir wenden uns gegen die selbstzerstörerischen Tendenzen der jüdischen #Republikaner, die die progressive Agenda aufgegeben haben und unter den #Bush-Jungs immer weiter nach rechts gerückt sind, und gegen Donald Trump, der all die dystopischen Elemente des republikanischen Fantasiemodells verwirklicht hat, nachdem die Bushs und Reagan einfach nicht gemein genug waren.

Niemand kannibalisiert die eigenen Leute so wie die Republikaner und insbesondere die jüdischen Republikaner. Vor und während der Gründung Israels waren viele strenggläubige orthodoxe Juden vehement gegen die Gründung Israels, und einige tun dies immer noch. Sie betrachten die Schaffung einer politischen Einheit in der biblischen Heimat als eine Störung der Ankunft des Messias. Auch sie sind antizionistisch, aber aus einer anderen Motivation heraus. Wir sind kein Monolith.

Ungeachtet dessen, was ich jetzt sage, plädiere ich nicht dafür, die medizinischen und humanitären Bedürfnisse der in Israel lebenden Menschen in Zeiten des Krieges zu vernachlässigen. Die meisten von ihnen hassen ihre Regierung, so wie die meisten Amerikaner Trump hassen. Diese Gräueltaten geschehen auch nicht in ihrem Namen. Ich plädiere für eine umsichtige israelische Regierung, die sich für eine Lösung einsetzt, die die #Staatenlosigkeit der #Palästinenser beseitigt und damit Sicherheit für die Juden schafft. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Ergebnis von der gesetzlosen und autoritären Netanjahu-Regierung erreicht werden kann, die darauf aus ist, die Gerichte zu zerstören, um an der #Macht zu bleiben.

In den mehr als 40 Jahren meines Engagements für akademische #Studien über Israel und Palästina habe ich es vermieden, mich als "Antizionist" zu bezeichnen. Angesichts der #Diskriminierung, der #Pogrome und schließlich des Holocausts, den die Juden durch den europäischen weißen #Nationalismus der faschistischen Ära erleiden mussten, war es schwer, sich nicht für die Verwirklichung eines lang gehegten Traums der Juden zu begeistern, in das "Gelobte Land" zurückzukehren. Dies begann als formale politische Bewegung mit dem 1. #Zionistenkongress in #Basel im Jahr 1896. Er wurde zu einer alle vier Jahre stattfindenden Konferenz, und die jüdische #Einwanderung nach Palästina begann in immer größeren Wellen. Viele Juden wie ich bezeichneten sich als Zionisten, die jedoch die berüchtigten israelischen "#Militärexzesse" ablehnten. (Ein #Euphemismus für kaltblütigen, systematischen #Mord und #Piraterie.) Aber als Jude war ich noch nie so gegen das, was aus dem Zionismus geworden ist. Der massive Overkill und die Gräueltaten in Gaza unter Bibis Führung seit dem 7. Oktober und die unerbittlichen Angriffe auf palästinensische Menschen und Eigentum im besetzten Palästina des #Westjordanland​es durch rechte #Siedler haben mich fest in das antizionistische Lager getrieben.

Nicht korrigierte / authorisierte eigene Übersetzung sowie Hashtags @thomas

H. Scott Prosterman

Quelle und Verlinkungen:
https://www.juancole.com/2023/11/confessions-zionist-slaughter.html

Danke für den Hinweis an @DrALJONES

auf https://mastodon.social/@DrALJONES/111419752731294298

Via Retoot von:
@sebastianschroeder

#Antisemitismus

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091

Israel muss aufhören, den Holocaust als Waffe einzusetzen

Stellungnahme von Raz Segal (Siehe 2/2)

Völkermordforscher kritisieren die gefährliche Verwendung des Holocausts zur Rechtfertigung israelischer Massengewalt gegen Palästinenser

Präsident Joe #Biden begann seine Ausführungen in #Israel mit diesen Worten: "Die #Hamas hat Gräueltaten begangen, die an die schlimmsten Verwüstungen der Isis erinnern und die Welt mit purem, unverfälschtem Bösem überzogen haben. Das lässt sich nicht rationalisieren und nicht entschuldigen. Punkt. Die Brutalität, die wir gesehen haben, hätte überall auf der Welt tiefe Spuren hinterlassen, aber hier in #Israel sind sie noch tiefer. Der 7. Oktober, ein ... heiliger jüdischer Feiertag, wurde zum tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem #Holocaust.

"Er hat schmerzhafte Erinnerungen und Narben an die Oberfläche gebracht, die Jahrtausende des #Antisemitismus und des #Völkermord​s am jüdischen Volk hinterlassen haben. Die Welt hat damals zugesehen, sie wusste es, und die Welt hat nichts getan.

"Wir werden nicht zusehen und wieder nichts tun. Nicht heute, nicht morgen, niemals."

Damit bekräftigte Biden den rhetorischen Rahmen, den der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali #Bennett in einem Interview auf Sky News am 12. Oktober in typisch unverschämter Weise zum Ausdruck brachte: "Wir kämpfen gegen #Nazis."

Ein mächtiger #Staat mit mächtigen #Verbündeten und einer mächtigen #Armee, der einen #Vergeltungsschlag gegen staatenlose #Palästinenser unter israelischer #Siedlerkolonialherrschaft, militärischer #Besatzung und #Belagerung führt, wird so als machtlose #Juden im Kampf gegen #Nazis dargestellt. Dieser historische Kontext rechtfertigt oder entschuldigt in keiner Weise den #Massenmord an 1.500 Israelis am 7. Oktober, der ein #Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit darstellt. Dies war das größte #Massaker an Juden seit dem Holocaust, das Juden und viele andere Menschen in der ganzen Welt zutiefst schockiert hat. Der Kontext des #Hamas-Angriffs auf Israelis ist jedoch ein völlig anderer als der des Angriffs auf Juden während des Holocausts. Und ohne den historischen Kontext des israelischen #Siedlerkolonialismus seit der #Nakba von 1948 können wir weder erklären, wie wir hierher gekommen sind, noch uns eine andere Zukunft vorstellen; Biden bot uns stattdessen das dekontextualisierte Bild des "reinen, unverfälschten Bösen".

Diese Bewaffnung der Erinnerung an den Holocaust durch israelische Politiker hat tiefe Wurzeln. So verglich der israelische Premierminister Menachem #Begin 1982 im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf den #Libanon den Palästinenserführer Jassir #Arafat in #Beirut mit Adolf #Hitler in seinem Bunker in #Berlin am Ende des Krieges. Drei Jahrzehnte später, im Oktober 2015, hat Benjamin #Netanjahu diese Bewaffnung auf ein neues Niveau gehoben, als er in einer Rede vor dem Zionistischen #Weltkongress in #Jerusalem behauptete, der palästinensische Großmufti Haj Amin al-Husseini habe Hitler die Idee zum #Judenmord eingepflanzt. Und am vergangenen Dienstag bezeichnete Netanjahu in einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf #Scholz die Hamas als die "neuen Nazis".

Der israelische Verteidigungsminister, Yoav #Gallant, sagte: "#Gaza wird nicht wieder zu dem werden, was es vorher war. Wir werden alles beseitigen." Nissim #Vaturi, Mitglied des israelischen Parlaments für die regierende #Likud-Partei, forderte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, "den #Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen". In den letzten Wochen gab es viele weitere Äußerungen dieser Art von israelischen Politikern und hohen #Armeeoffiziere​n. Die Fantasie des "Kampfes gegen die Nazis" treibt diese explizite Sprache an, denn das Bild der Nazis ist eines des "reinen, unverfälschten Bösen", das alle Gesetze und Beschränkungen im Kampf gegen es beseitigt. Die Täter von #Völkermord sehen ihre Opfer immer als böse und sich selbst als rechtschaffen an. So sahen auch die Nazis die Juden.

Bidens Worte sind daher eine lehrbuchmäßige Verwendung des Holocausts, nicht um sich auf die Seite der ohnmächtigen Menschen zu stellen, die mit der Aussicht auf völkermörderische #Gewalt konfrontiert sind, sondern um einen extrem gewalttätigen Angriff eines mächtigen Staates zu unterstützen und zu rechtfertigen und gleichzeitig diese Realität zu verzerren. Aber wir sehen die Realität vor unseren Augen: Seit dem Beginn der israelischen #Massengewalt am 7. Oktober hat sich die Zahl der getöteten #Palästinenser im Gazastreifen auf über 4.650 erhöht, ein Drittel davon #Kinder, mit mehr als 15.000 #Verletzte​n und über einer Million #Vertriebene​n.

Israel hat auch die Gewalt gegen die besetzten Palästinenser im #Westjordanland eskalieren lassen, wobei mehr als 95 Menschen getötet und die Vertreibungen, einschließlich der Zerstörung ganzer Gemeinden, intensiviert wurden. Die Hamas hat im Westjordanland keine Macht, aber die Realität, die wir alle sehen können, bedeutet den Israelis, die in ihrer Vorstellung gegen Nazis kämpfen, wenig.

Wir haben diese Art der Verwendung der Erinnerung an den Holocaust in einem anderen Fall von Massengewalt vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Am 24. Januar 2020 wurde der russische Präsident Wladimir #Putin eingeladen, auf dem fünften Welt-Holocaust-Forum in #YadVashem in Jerusalem zu sprechen, um den 75. Jahrestag der #Befreiung von #Auschwitz durch sowjetische Truppen zu begehen. In seiner Rede präsentierte Putin eine verfälschte Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, einschließlich verfälschter Karten, die in eine russische Erzählung passten, die die nationalsozialistisch-sowjetische Allianz bei der Zerstörung #Polen​s 1939 ausblendete und Ukrainer, Letten und Litauer in erster Linie als Nazi-#Kollaborateure darstellte.

Putin nutzte genau diese Bewaffnung der Holocaust-Geschichte, als er im Februar letzten Jahres seinen Angriff auf die Ukraine begann und ihn als eine Kampagne der "#Entnazifizierung" erklärte. Explizit und ohne Scham, genau wie Bennett. Putin benutzte also den Holocaust, um eine auf den Kopf gestellte Welt zu schaffen: #Ukraine​r, die sich einem brutalen und unprovozierten russischen Angriff ausgesetzt sahen, wurden zu Nazis.

Aus der Geschichte des Holocausts lassen sich jedoch Lehren für das aktuelle Blutvergießen ziehen.

Zum einen erinnert sie uns daran, die Stimmen und Perspektiven derjenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die staatlicher Gewalt und Völkermord ausgesetzt sind. Und das Dringendste, was die Palästinenser in Gaza jetzt brauchen, ist ein #Waffenstillstand und ein Ende der israelischen #Bombenkampagne. Das wünschen sich auch zumindest einige der israelischen Überlebenden des Hamas-Angriffs und #Familienangehörige von israelischen #Zivilisten, die in Gaza getötet wurden oder in #Gefangenschaft sind. Oberste Priorität sollten jetzt die Beendigung der sich ausbreitenden Gewalt, die Rettung von #Menschenleben und die Freilassung der israelischen #Geiseln sowie hunderter palästinensischer Zivilisten, darunter 160 Kinder, sein, die von Israel unrechtmäßig, ohne #Anklage oder #Prozess, festgehalten werden.

Die Geschichte des Holocaust zeigt auch, wie wichtig die #Rechenschaftspflicht ist, auch wenn sie nach dem Holocaust nur begrenzt war. Im Falle des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen muss die Rechenschaftspflicht bei einem ganz eindeutigen Tatbestand ansetzen: der Anstiftung zum Völkermord, die nach Artikel 3 der UN-#Völkermordkonvention strafbar ist, auch wenn es nicht zu einem Völkermord kommt. Während die Debatte über den Völkermord bei Israels aktuellem Angriff auf Gaza zweifellos noch jahrelang andauern wird, vielleicht auch vor internationalen Gerichten, sind die israelischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre #Völkerrecht unbestritten.

Es wird auch wichtig sein, dass die israelischen Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der jahrelangen Belagerung des Gazastreifens, einschließlich des aktuellen Angriffs, vor Gericht gestellt werden. Auch die palästinensischen Führer und die Palästinenser, die die #Massengräuel am 7. Oktober begangen haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Internationale #Gerichte und #Gerichtsverfahren sind wichtig, weil sie das Potenzial haben, zu einem - wenn auch begrenzten - Raum zu werden, in dem #Überlebende ihre Geschichten erzählen, ihre Menschlichkeit bekräftigen und #Wahrheit und #Gerechtigkeit fordern können.

In der Tat gibt es keinen Wert, der im Zusammenhang mit der Erforschung des Holocaust und der Erinnerung an ihn vielleicht einen zentraleren Platz einnimmt als die Wahrheit. Keine Gerechtigkeit ist möglich, nicht kurzfristig und schon gar nicht langfristig, ohne eine wahrheitsgemäße Abrechnung darüber, wie es dazu kam. Das bedeutet, dass die lange Geschichte der israelischen Siedler- und Kolonialgewalt gegen Palästinenser seit der Nakba von 1948 vollständig anerkannt werden muss.

(...)

1/2

Weiter:

https://mastodon.trueten.de/@thomas/111294410678550054