#hisbollah — Public Fediverse posts

#BGH-Urteil: #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit | 06.08.2026

Der #Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag, dem 6. August 2026, über die Revision eines #Hisbollah-Mitglieds, das wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter und Tötung in #Syrien zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

Die Zahl der Opfer des #syrischen #Bürgerkriegs kann nur geschätzt werden.

https://youtube.com/watch?v=bBuVNwRK3HA

Kaum eine Frage wird mir so oft gestellt wie die, ob ich in Gaza einen Völkermord / Genozid sehen würde.

Viele Menschen scheinen diesen juristischen Begriff als ein Bekenntnis zu verstehen bzw. zu missbrauchen.

Tatsächlich habe ich aber u.a. als Gutachter und sachverständiger Zeuge in IS-Prozessen an der juristischen Aufklärung und Verurteilung des IS-Genozids mitgewirkt.

Danach (!) erkannte der Bundestag 2023 diesen einstimmig (!) an. Leider sind die letzten beiden Bundesregierungen feige vor der Umsetzung dieses Beschlusses des Parlamentes zurückgeschreckt.

Ich kann niemandem verbieten, den juristischen und schwerwiegenden Begriff des Völkermordes / Genozides als politisches Schlagwort für Posts und Reden zu missbrauchen. Aber ich werde mich daran nicht beteiligen.

Ich bestehe als Verfahrensbeteiligter auf der Gewaltenteilung & rechtsstaatlichen Verfahren.

#Genozid #Völkermord #Irak #Ezidentum #Jesidentum #Israel #Gaza #Hamas #Hisbollah #Libanon #Westjordanland #Justiz

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/dr-blume-sehen-sie-voelkermorde-im-irak-in-gaza-im-libanon-im-westjordanland-meine-antwort-hier/

Schon mitten im Krieg?

Donald Trump hat den Iran angegriffen und mit inkompetenter Kriegsführung seines “Kriegsministers” Hegseth versucht, aus der Luft einen Systemwechsel im Iran herbeizubomben.  Im Iran stützt sich das Mullah-Regime auf etwa 1 Million Männer – 200.000 fanatische Elitekrieger der Revolutionsgarden, die ökonomisch existenziell mit dem Regime verflochten sind, etwa 200.000 weitere Freischärler und 600.000 reguläre Soldaten des Militärs. Das Regime hat sich gesellschaftlich tief eingegraben und ist darauf vorbereitet, jeden getöteten Repräsentanten des Regimes schnell zu ersetzen. Und es führt einen strategisch lang überlegten und geplanten Wirtschaftskrieg gegen nahezu die gesamte Menschheit. Zwei von ihrer eigenen Hybris getriebene Selbstüberschätzer namens Donald Trump und Benjamin Netanjahu wurden von ihrer Egos dazu verleitet, einen Krieg zu beginnen, der in einen Flächenbrand münden könnte.

Dieser Krieg ist und bleibt völkerrechtswidrig, auch wenn die Morde des Regimes an zehntausenden eigenen Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls eine brutale Verletzung des Völkerrechts sind. Aber um einzugreifen, hätte es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats bedurft, Auch wenn diesen Beschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit Putin und Xi durch ein Veto verhindert hätten, wäre es nicht wie jetzt ein massiver Schlag gegen jedes internationale Recht gewesen.  Als Ignorant von Recht und Gesetz jedoch behauptet Trump einfach, dass er doch gar keine andere Alternativen hahabt hätte und tritt die Wirkung des Völkerrechts und die UNO wie die Demokratie in die Tonne.

Einzig erfolgreiche Regimewechsel: 2. Weltkrieg und Bosnien/Herzegowina

Das fast 50 Jahre lang einzige Beispiel für einen erfolgreichen Systemwechsel durch Krieg war der 2. Weltkrieg, mit dem von einer systemübergreifenden Allianz beendeten Kriegsterror Nazi-Deutschlands und Japans ein Regimewechsel zur Demokratie von außen durchgesetzt wurde. Dieser Krieg kostete 60 Millionen Tote und führte zur Gründung der UNO, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und begründete die heutige  internationale Ordnung  und gewisse gemeinsame Mindeststandards von Zivilisation. Bosnien/Herzegowina ist ein positives Beispiel, wo das Völkerrecht mit großen Anstrengungen durchgesetzt, Kriegsverbrecher vor den internationalen Gerichtshof gestellt wurden und heute Versöhnung und demokratische Verfassung herrschen. Der Irak-Krieg und seine Folgen erwies sich als ebensolches Desaster, wie Afghanistan, Libyen und möglicherweise auch Syrien, wo sich die IS-Nachfolger mit Unterstützung von Erdogans Türkei ein freundliches Gesicht aufgesetzt haben, aber weiterhin die Kurden und Drusen verfolgen.

Gibt es eine gemeinsame Strategie der USA und Israels?

Offensichtlich ist es so, dass Israel eine Strategie des Regime Change im Iran betreibt, Donald Trump jedoch dieses Ziel gar nicht teilt. Wie anders ist der Aufruf der US-Regierung an die Revolutionsgarden zu verstehen, dass ihnen, den systematischen Mördern und Folterern, Menschenrechtsverletzern und Frauenunterdrückern von Trump Amnestie, Freiheit von Verfolgung und Verurteilung ihrer systematischen Verbrechen versprochen wird. Das ist ein nachträglicher Schlag ins Gesicht für Roosevelt und die Alliierten durch Trump. Hätten sie so gehandelt, hätte es in Deutschland weder Nürnberger Prozesse, noch eine Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus und in Japan keine Demilitarisierung gegeben. Ganz abgesehen davon, dass eine solche weiter in ihren Strukturen nicht veränderte Macht des Regimes auch für Israel keine Sicherheit auf Dauer bedeuten würde.

Brüder im Ungeist auf beiden Seiten

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass Trumps Ansammlung von Machos und Autoritaristen, die einem ganz ähnlichen Denken über Frauenrolle, Gewalt und Folter, Recht und Gerechtigkeit anhängen, wie das iranische Mullah-Regime, solch ein Angebot macht. Hinzu kommt, dass Trump und seine Komplizen im Amt dabei öffentlich angebliches “Christentum” heucheln, ähnlich, wie die iranischen Menschenschinder schamlos den Islam für ihre Zwecke instrumentalisieren. Es liegt nache, dass Trump überhaupt kein Problem darin sähe, wenn – wie in Venezuela – eine seinen Interessen willige Person oder Gruppe den iranischen Machtapparat übernähme und in den Dienst der USA und  der Ölkonzerne stellte.

Das US-Wahlrecht wird eingeschränkt

Der MAGA-Clique an den Hebeln der Macht in Washington ist nun im Kriegsverlauf offensichtlich klar geworden, dass steigende Ölpreise, steigende Düngemittelpreise, die vor allem afrikanische Staaten bedrohen werden, steigende Inflation und damit Zinsen eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft sind, und die Machtphantasien Trumps und seiner Handlanger bei den Midterm-Wahlen der USA im November ihre Träume zum Platzen bringen lassen könnten. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen,  nach Meinung mancher pessimistischer Analysten sogar so gut wie sicher, dass diese “Midterms” keine freien Wahlen mehr sein werden. Laut  “Spiegel” liegt bereits ein Paket von Gesetzesänderungen bzw. Dekreten auf dem Schreibtisch Donald Trumps, mit dem die Briefwahl praktisch abgeschafft, die Zahl der Wahllokale drastisch reduziert und die Stimmabgabe an Reisepässe – ein Dokument, das in den USA nur ein geringer Teil der Bevölkerung überhaupt besitzt – gebunden und in trump-freundlichen Staaten weitere Wahlkreise zugunsten der Republikaner zugeschnitten werden sollen.

Israel verfolgt den ultimativen Systemwechsel

Benjamin Netanjahu dagegen hat offensichtlich von langer Hand vorbereitet mit dem Krieg einen Plan verfolgt, im Iran einen Systemwechsel durchzusetzen und gleichzeitig die blutigen Hilfstruppen des Iran, Hamas, Hisbollah und die Huthis sowie möglicherweise noch die schiitischen Milizen im Irak, die bisher nicht angegriffen wurden, zu zerschlagen, um die seit 47 Jahren verfolgte Strategie des schiitischen Terrorismus zur Vernichtung Israels zu beenden. Er zumindest verfolgt bei seiner mörderischen Strategie das Ziel, die Würdenträger und Köpfe des Regimes zu vernichten. Und damit glaubt er, auch die in diesen Köpfen existierenden Ideologien ausrotten zu können. Dass er stattdessen den Hass, den die Ideologen der iranischen Schiiten verbreiten und den die sunnitischen Nachbarn in geringerem Umfang teilen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt schürt und vertieft, scheint ihm dabei nicht in den Sinn zu kommen. Dabei waren der Mossad und die israelische Außenpolitik früher einmal wesentlich klüger. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit der israelischen Botschaft Ende der 80er Jahre in der Universität Bonn, als der Gesandte auf die Frage, warum der Mossad z.B. den Chef der Al Fatah Jassir Arafat oder Dr. Habasch, Kopf der palästinensischen Befreiungsfront, nicht umbringe, dass man das grundsätzlich nicht tue, weil man dadurch ja das Denken der Organisation nicht ändere und nur noch mehr Haß ernte. Netanjahus Strategie, wenn er überhaupt eine hat, ist also so sinn- wie aussichtslos. Dass Militär und Geheimdienst dies allerdings so mittragen, lässt auch tief blicken, was die innere Verfasstheit des heutigen Israel anbelangt.

Straße von Hormus beschützen?

Nun hat sich Trump vergangene Woche an die westlichen und arabischen Verbündeten gewandt, gemeinsam mit militärischen Mitteln die Straße von Hormus zu sichern bzw. sich an der an der militärischen Sicherung zu beteiligen. Der Bundeskanzler hat diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt, ebenso wie die Außenbeauftragte der EU. Wie lange aber wird dies angesichts der Rolle, die die USA im Ukrainekrieg als Waffenproduzent und -Lieferant spielt, strategisch durchzuhalten sein?  Trump wird, das ist absehbar, die Ukraine als Geisel benutzen, um Europa zu Zugeständnissen zu erpressen. Sein Schritt, Russland von den Ölsanktionen auszunehmen, ist bereits ein erster Schritt hierzu, den sein Bruder im Geiste, Wladimir Putin gebührend gefeiert hat. Geht in einigen Wochen die Weltwirtschaft aufgrund der Folgen eines eskalierenden Konflikts erst auf dem Zahnfleisch, wird die Erpressbarkeit Europas immer größer, es sei denn, es gelänge, durch völlig neue Rüstungsansstrengungen für preiswerte Anti-Drohnenwaffen den Ausfall der US-Patriot- und anderer -Abwehrsysteme zu kompensieren. Auf Kosten der Ausgaben für Sozialsysteme und einer steigenden Inflation, versteht sich.

Innepolitische Eskalationsgefahren in Europa

Es ist bei der derzeitigen Eskalationsgeschwindigkeit des Krieges micht auszuschließen, dass Europa schon mitten in diesem Krieg steckt. Wir haben es – außer an der Tanksäule und im Heizungskeller – nur noch nicht gemerkt. Die Aktivitäten des antidemokratischen Trump-Clans und seiner Unterstützer unter den Tech-Oligarchen werden anhalten. Musk, Bezos und Zuckerberg stellen ihre asozialen Plattformen schon heute für massenhafte Verbreitung der Lügen von Antidemokraten wie der AfD, des Front National zur Verfügung. Rubio, Vance und Hegseth unterstützen offen Viktor Orban und Vicos Blockade des 90 Milliarden-Kredits für die Ukraine. Und Putins Trolle im Internet betätigen sich als Befeuerer von Legenden und systematischer Desorientierung politischer Debatten. Zudem zeigt sich erschreckend und alarmierend, wie weit bereits die organisierte Zusammenarbeit von EVP als größter demokratischer Fraktion im EU-Parlament mit den organisierten Rechtsextremisten, zu denen auch die AfD gehört, gediehen ist. Die von CSU-Mann Müller eingeräumte Chatgruppe ist nur die Spitze des Eisberges. Gleichzeitig betreibt die EVP mit dem “Omnibus-Gesetz” die Aushöhlung der Bürgerrechte, insbesondere des Datenschutzes zugunsten der US-Tech-Konzerne. Und tut genau das Gegenteil dessen, was Kanzler und CDU/CSU in Deutschland verbal fordern, nämlich Resilienz gegen die US-Tech-Oligarchen.

Trumps 48 Stunden-Ultimatum eskaliert unnötig

Donald Trump hat gestern Nacht die nächste Eskalation im Irankrieg gezündet, indem er drohte, die Förderanlagen des Iran zu bombardieren, wenn diese nicht innerhalb von zwei Tagen die Straße von Hormus freigeben. Ob er sich und anderen damit einen Gefallen getan hat, ist mehr als fraglich. Politische Erfahrung sagt zum einen, dass Ultimaten dazu da sind, sie verstreichen zu lassen, weil sie den Drohenden selbst in Zugzwang bringen. Zum anderen haben doch die iranischen Islamisten bereits angekündigt, in diesem Fall die Ölfelder der arabischen Nachbarn angreifen zu wollen. Trumps inkompetenter Clan ist unfähig zu erkennen, dass der Iran nur einen Vorwand sucht, diesen Schritt der Eskalation zu gehen und den USA in der islamischen Welt den Schwarzen Peter der Schuld an der Eskalation zuzuschieben. Das Heft des Handelns liegt dadurch wieder in der Hand des Terrorregimes in Teheran. Entweder man entscheidet sich, wie schon früher, für eine kleine Variante des “weiter so” und gibt scheinbar klein bei, lässt ein paar Schiffe durch und erreicht dadurch Verhandlungen, die sich hinziehen können und gewinnt dadurch Zeit. Ober man lässt es auf iranischer Seite auf eine ohnehin gewollte Eskalation ankommen. Das Regime im Iran hat nichts zu verlieren und kann diesen Krieg mit seiner Million Menschen unter Waffen noch lange weiterführen.

Trumps und Netanjahus völlige Fehleinschätzung der Lage

Der Iran hat genug Militär, die Kurden zu überfallen, den Irak mit Hilfe der schiitischen Milizen und Teilen der Regierung zu destabilisieren, die Kurden und andere Minderheiten zu schikanieren, ja sogar den USA Bedingungen für Verhandlungen zu stellen, weil sich die USA und ihre Verbündeten, was völlig offensichtlich ist, nicht mit Bodentruppen in einen langen Krieg mit dem Mullah-Regime mit offenem Ausgang begeben wollen. Israel wiederum hat das Interesse, den Krieg zu eskalieren, um seine Angriffe auf die Hisbollah, Hamas, Huthi und auf Syrien so lange wie möglich fortzusetzen – jedenfalls solange sie sich dabei auf die Solidarität der USA stützen können. Die wiederum könnte schnell brüchig werden, wenn Trump seine Chancen bei den Wahlen schwinden sieht.

Für Europa außenpolitisch brandgefährlich

Zwar hat Merz ebenso wie Starmer und Macron dem Hilferuf Trumps vorerst eine Absage erteilt. Aber dieser spielt schon die beleidigte Leberwurst und wird – in völliger Verkennung von Artikel 5 NATO-Vertrag – in absehbarer näherer Zukunft die Verbündeten mit dem Ukraine-Konflikt erpressen. Die destabilisierende Wirkung, die dieser Krieg auch auf die Länder Afrikas, Südamerikas und in Fernost ökonomisch haben wird, und heute bereits hat, ist nicht absehbar. Die beruhigenden Worte von Merz, das dies “nicht unser Krieg sei” könnten sich schnell als zu kurz gesprungen erweisen. Was, wenn die Lage im Nahen Osten eskaliert und die USA sich doch zu einer Intervention mit Bodentruppenm entschließen und China dadurch die Gelegenheit gekommen sieht, ihre Ambitionen gegenüber Taiwan in scheinbarer Gunst der Stunde umzusetzen?  Die Unfähigkeit der Trumpisten, die politischen Handlungen und insbesondere den Krieg von Ende her zu denken, könnte bestenfalls ihm das Genick brechen, schlimmstenfalls einen dritten Weltkrieg entfachen. Seit der Kuba-Blockade 1962 schlittert der hochgerüstete Planet wegen der Hybris autokratisch handelnder Politiker in seine bislang gefährlichste Krise.

Krieg gegen die Mullahs – Quo Vadis?

Nach 47 Jahren ist zum ersten Mal eine iranische Führung kollektiv getötet worden. Das ist  nach geltendem Völkerrecht ein klarer Rechtsbruch. Aber im Licht von Zahlen der durch das Regime ermordeten Demonstranten der jüngsten Aufstände gegen das Regime – zwischen 6.000 und 37.000 berichten Menschenrechtsorganisationen – muss aus Sicht  von humanitären Aktivisten und unter dem Blickwinkel der Wahrung der Menschenwürde und der individuellen Freiheitsrechte dieser Verstoß relativiert werden. Natürlich ist es ein Irrtum von Trump und Netanjahu, die ebenfalls autoritäre Persönlichkeiten sind, zu glauben, dass mit der Tötung von Diktatoren durch gezielte Luftschläge ein Regime nachhaltig zu beseitigen sei.   Denn das islamistische System ist ein gesellschaftlich nach unten auf Religion, Hass, Einschüchterung und unter den Privilegierten ein auf Abhängigkeiten bauendes Geflecht, in dem die führenden Gestalten auf Korruption, Privilegien  und Bereicherung bauen und ein vielfältig auf Komplizenschaft und Abhängigkeit bauendes, Herrschaftsnetz aufgebaut haben.

Reaktionen entsprechend differenziert

Es verwundert deshalb nicht, dass Grüne und Linke auf ihren Berlinder Pressekonferenzen heute ihr hin- und hergerissensein zwischen eben formalem Völkerrecht und den Menschen- und Grundrechtsverletzungen durch das Mullahregime ebenso deutlich gemacht haben. Die Bundesregierung dagegen eierte in der Frage des Völkerrechts geradezu herum. Zwar räumte Außenminister Wadephul eine wesentliche Beeinträchtigung des Völkerrechts zunächst ein, um diese Einschätzung nach den Einlassungen des Bundeskanzlers, die Völkerrechtslage sei nicht eindeutig, wieder zurückruderte. Wieder einmal fiel es Emmanuel Macron leichter, eindeutig Stellung zu beziehen. Ob es Merz bei seinem Besuch bei Trump morgen nützen wird, unklar geblieben zu sein, ist sehr fraglich.

Ohne Plan in den Krieg gezogen

In der Politik wie in der Kriegsführung gilt die Regel, die Dinge vom Ende her zu denken. Trump und Netanjahu, das zeigt bereits der Verlauf der ersten Kriegstage, haben das nicht getan. Sie haben keinen Plan, wie der von ihnen verbal angestrebte “Regimewechsel” ablaufen soll. In den vergangenen 47 Jahren hat der Iran im gesamten Nahen Osten dauerhaft und ökonomisch zum Teil abhängige, zum Teil verbundene Strukturen geschaffen, um zum einen Regierungen, die früher einmal eigene politische  Entscheidungen treffen konnten – vor allem im Bezug auf Israel – durch illegale bewaffnete Armeen im Dienste des Irans zu entmachten. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gaza und Palästina sowie die Huthis, eine straff organisierte, schiitisch/zaidistisch ideologisierte Armee, nach dem Vorbild der iranischen Revolutionsgarden, im Jemen. Entsprechend ist zu erwarten, dass in wenigen Tagen die in einem Enthauptungsschlag ins Jenseits beförderten Funktionäre des Systems durch gleichwertige und regimetreue Nachfolger ersetzt werden.

Naivität oder Boshaftigkeit?

Trump macht derzeit der Weltöffentlichkeit vor, er sei der Erlöser, der militärisch ein Regime beseitige. Und nun brauche nur “das Volk” im Iran zu kommen und das Regime stürzen. Dass sich ein solches Regime auf ein kompliziertes und vielschichtiges gesellschaftliches Geflecht von Abhängigkeiten stützt, erschließt sich ihm, der die Welt in primitiven “Deals” zu verstehen versucht, nicht. Und damit gefährdet er Millionen von Menschenleben –  im Iran und darüber hinaus. Das, was Trump derzeit versucht, erinnert an die Forderung des US-Generals McArthur, der um 1950 herum vorgeschlagen haben soll, Josef Stalin und die Führungsriege in Moskau zu beseitigen und glaubte, damit die Kommunistische Partei der Sowjetunion beseitigen zu können. Es ist fraglich, ob Trumps Regierungsapparat, den er jenseits der etablierten Strukturen früherer amerikanischer Präsidenten privatisiert und vom Weißen Haus in seine Residenz Mar-a-Lago versetzt hat, und im Kreis seiner persönlichen Speichellecker und Paladine regiert, die Folgen und Schritte seiner Politik unter Zuhilfenahme kritischer Risikoabwägung oder gar politikwissenschaftlich-strategischer Beratung durch Geheimdienste betreibt. Denn planvolles Handeln geht anders.

Kein gewaltsamer Regimewechsel von außen Richtung Demokratie  nach 1945

Zudem folgen gewaltsame Regimewechsel einer Tradition, dass nicht Demokratien, sondern zumeist Militärdiktaturen die Folge sind. Im Iran wurde in den 50er Jahren der demokratisch gewählte Sozialist Mossadegh durch einen vom CIA initiierten Putsch zugunsten des Schah Reza Pahlevi in eine USA- und ölkonzernfreundliche Diktatur verwandelt, die sich auf einen Militär- und Geheimdienstapparat und Folterungen stützte, an die das Mullah-Regime mit Revolutionsgarden und Geheimdienst nahtlos anknüpfte. Der chilenische Präsident und Sozialist Salvador Allende wurde 1974 mit Hilfe der CIA gestürzt und die Militärdiktatur des Generalissimus Pinochet etabliert. Auch die jüngeren Interventionen der USA im Irak, in Libyen und in Afghanistan zum Sturz von “Diktatoren” endeten nicht in Demokratie, sondern hatten im Irak ein Machtvakuum und Rückzugsraum von IS-Terroristen zur Folge. In Libyen folgte auf Ghaddafi  ein permanenter Bürgerkrieg mit zwei zwielichtigen Machtgruppen, die durch die von der EU finanzierte “Küstenwache” ein Regime von Menschenrechtsverletzungen und Menschenhandel mit Flüchtlingen duldet. Und die Herrschaft der terroristisch-islamistischen Taliban in Afghanistan wurde nicht beendet, sondern durch die Unterstützung eines korrupten Interim-Regimes am Ende sogar noch zementiert.

Einzige Erfolge: Kampf gegen den Hitlerfaschismus und gegen Japan

Die beiden einzigen Beispiele, bei denen erfolgreich eine Diktatur besiegt und anschließend die Demokratisierung durchgesetzt wurde, sind Nazideutschland und das imperialistisch-kaiserliche Japan. In beiden Fällen wurde der Krieg der Alliierten quasi total und allumfassend geführt, Bodentruppen eingesetzt, die das Militär, die Polizei- und Hilfskräfte wie in Deutschland SS und SA neutralisierten und entnazifizierten. Die Alliiterten haben das Land besetzt, die herrschenden Eliten strukturell soweit wie möglich entmachtet und gegen demokratische Kräfte ausgetauscht. Im Falle Deutschlands konnten sie auf Demokraten der “Weimarer Republik” zurückgreifen, die nur 12 Jahre zuvor zur politischen Elite gehörten. Und natürlich kehrten auch Politiker wie Willy Brandt aus dem norwegischen Exil zurück. Die Geschichte der “Entnazifizierung” und der mangelnden Konsequenzen aus der Nazizeit, symbolisiert durch den Kampf Fritz Bauers zur Anklage von NS-Verbrechern bis zur Anerkennung der NS-Opfer stehen für das Ringen um die Demokratie in der von den Alliierten befreiten Bundesrepublik Deutschland. Japan kapitulierte nach zwei furchtbaren Atombombenabwürfen, die bis heute einen Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte markieren. Aber auch in Japan hatte die Demokratie eine Chance, weil die Alliierten, hier die USA vor Ort mit Bodentruppen eingriffen und ein Konzept für das “Danach” hatten.

Entmullahisierung, Säkularisierung im Iran?

Im Iran gibt es nach 47 Jahren Schreckensherrschaft der  Mullahs keine organisierte demokratische Opposition. Der im Exil lebende Sohn des Schah Reza Pahlevi mag sogar persönlich integer sein: Er ist der Sohn eines mit Folter und Korruption regierenden Despoten, der 1979 durch einen Volksaufstand von unten hinweggefegt wurde. Dessen autoritäre Herrschafts- und Foltermethoden von den Mullahs bruchlos für die Revolutionsgarden übernommen wurden.  Folglich ist die iranische Opposition in der Diaspora zutiefst gespalten – in Pahlevis Diktatur verklärende Monarchisten, die die Monarchie wieder installieren wollen, und Demokraten, die ihn allenfalls als Symbolfigur gegen das Mullah-Regime temporär unterstützen. An solche Details verschwendet anscheinend der Egomane Donald Trump keine Sekunde seines Denkvermögens – nicht zuletzt, weil ihm jegliche Geschichtskenntnisse oder Wissen über politische Zusammenhänge abgehen. Wer heute die Rede seines “Kriegsministers” Pete Hegseth gehört hat, dem muss klar geworden sein, dass die Regierung Trumps keinen Finger rühren wird, um im Iran eine demokratische Entwicklung zu unterstützen, sondern diese Aufgabe morgen quasi als Rechnung Friedrich Merz bei seinem Besuch in Washington auferlegen wird. Und der Preis der Waffen für die Ukraine wird steigen, wie die Benzinpreise, denn der Teppichhändler im Weißen Haus wird vermutlich behaupten, dass der Krieg gegen den Iran ja auch im Interesse Europas und seiner Sicherheit geführt werde.

Und die nahe Zukunft?

Und damit wird er durchaus rechthaben, weil durch die Sperrung der Straße von Hormuz schon seit gestern die Exportwege von 20% der Öl-Exporte teurer geworden sind. Wenn, wie abzusehen ist,  die  Huthi-Armee den Suez-Kanal bedroht, werden die Lieferketten Europas mit Fernost wieder gestört werden und natürlich wird ein Mullah-Regime, das mit dem Rücken zur Wand steht, alles tun, um Attentäter weltweit nicht nur gegen die USA und Israel, sondern auch gegen die arabischen Staaten wie auch Synagogen und jüdische Einrichtungen in Europa zu ermuntern. Europäische Politik wird sich deshalb den Folgen dieser Kanonenbootpolitik nicht entziehen können. Für die Europäische Union und Souveränität bedeutet dies, dass Deutschland ebenso wie Frankreich und Großbritannien sowie die restliche EU sich dringend unabhängiger von den USA machen müssen. Wie sehr sowohl Putin als auch Trump Lügner im gemeinsamen Geiste sind, wurde am gestrigen Statement Putins zum Angriff der USA und Israels und die Tötung der iranischen Staatsspitze deutlich: Dies sei eine “zynische Mißachtung der Moral und des Völkerrechts” – so wie sein Überfall auf die Ukraine 2022. So oder so, Europa wird die Rechnung für Trumps Politik mittragen müssen.

Auswirkungen auf den Ukrainekrieg?

Noch ist nicht absehbar, welche Auswirkungen der Krieg gegen das Regime im Iran für den Ukrainekrieg haben wird. Zweifellos wird ggf. mit dem iranischen Regime zunächst ein Lieferant billiger Drohnen für Putins Armee ausfallen. Experten schätzen jedoch die Auswirkungen nicht wirklich gewichtig ein, weil der Iran Russland wohl nicht nur Waffen, sondern auch das nötige Know-how und ganze Drohnenfabriken geliefert hat. Allerdings wird der Ukrainekrieg auch dafür sorgen, dass Putin nicht in den Konflikt zugunsten seiner Verbündeten in Teheran eingreifen kann und wird. Es sei denn, er zöge die nukleare Karte, was ihn in direkte Konfrontation zu Trump und die USA bringen würde. Aber auch dieser Aspekt der internationalen Entwicklung zeigt, dass die Welt durch die neue Runde des Nahost-Kriegs nicht sicherer geworden ist.

Libanons Interim-PM Najib Mikati ist plötzlich eingefallen, dass seine Regierung ja verpflichtet ist, UN-Resolution 1701 (keine Truppen von Israel oder Hisbollah südlich des Litani-Fluss) umzusetzen.

https://www.reuters.com/world/middle-east/lebanon-hold-session-elect-president-after-ceasefire-caretaker-pm-says-2024-09-30/
#Israel #Libanon #Hisbollah #Litani #Resolution1701

#Analyse 1/2

Netanjahus verwirrende Verachtung für die einzige Weltmacht, der Israels Interessen am Herzen liegen

Israel ist völlig abhängig von den Vereinigten Staaten, doch der #Premierminister - der ohne die Zustimmung der Amerikaner nichts tun kann - schwadroniert von einem "totalen Sieg". Außerdem würden sich zusätzliche amerikanische #Sanktionen gegen #Israel auf einen möglichen Krieg im Norden auswirken.

Es ist nicht ganz klar, warum, aber Premierminister Benjamin #Netanjahu schien entschlossen, sich in dieser Woche mit so vielen Parteien wie möglich anzulegen. Hier die "Ernte" der letzten zwei Tage: eine schwere Krise mit den Vereinigten Staaten, die sich weigerten, ihr #Veto gegen eine Resolution des UN-#Sicherheitsrats einzulegen (einschließlich Netanjahus Anordnung, eine israelische Delegation, die nach #Washington abreisen wollte, aufzuhalten), die Rückkehr der meisten Mitglieder der israelischen Delegation für die Verhandlungen über das #Geiselabkommen in #Katar, nachdem die #Hamas den Vorschlag abgelehnt hatte, und politische Unruhen in der Koalition aufgrund des Streits über einen Gesetzentwurf, der die Ultra-Orthodoxen von der #Einberufung zum Militär ausnehmen würde.

Auf lange Sicht ist die Krise mit der #Biden-Administration am beunruhigendsten. Israel tut so, als sei es eine Maus, die brüllt. Aber das aktuelle Szenario hat nichts Komisches an sich. Etwa 70 Prozent der israelischen #Verteidigungsimporte werden von den Vereinigten Staaten geliefert, ganz zu schweigen von der amerikanischen #Verteidigungshilfe im Wert von 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr, die Israel noch mindestens bis 2028 unterstützen wird. Es ist unklar, wie ein Land, das so vollständig von amerikanischen #Waffen und #Rüstungsgütern abhängig ist (die auch Thema des Besuchs von #Verteidigungsminister Yoav #Gallant in dieser Woche in Washington waren) und verzweifelt nach amerikanischer politischer Unterstützung sucht, es sich erlauben kann, eine derart verächtliche Haltung gegenüber der einzigen Weltmacht an den Tag zu legen, die immer noch das Beste für es will.

Netanjahu kann weiterhin von der einzigartigen Unabhängigkeit Israels sprechen und den Bürgern einen "totalen Sieg" versprechen, der die Hamas bald vernichten wird. Aber in der Praxis wird es für Netanjahu schwierig sein, ohne die Amerikaner etwas zu erreichen.

Das betrifft nicht nur Netanjahus häufige Drohungen, die südliche #Gaza-Stadt #Rafah zu besetzen, wogegen sich die Regierung Biden öffentlich entschieden wehrt. Es wird weitere amerikanische Sanktionen geben, wie z.B. weitere Maßnahmen gegen gewalttätige israelische #Siedler und Organisationen, die illegale #Außenposten im #Westjordanland errichten, sowie erklärte oder unerklärte Beschränkungen für den Transfer von #Munition. Dies wird auch Auswirkungen darauf haben, wie sich die Staaten der Europäischen Union gegenüber Israel verhalten. Und jede Unterbrechung der Waffenlieferungen wird sich auf einen möglichen künftigen Krieg mit der #Hisbollah auswirken.

In den letzten beiden Tagen ist es im Norden Israels zu einer gewalttätigen Eskalation gekommen. Die #Luftwaffe hat zweimal tief im #Libanon, nordöstlich von #Beirut und im Gebiet des Libanon-Tals, #Drohnen der Hisbollah angegriffen. Die Hisbollah schlug zurück und griff die nördliche Luftkontrolleinheit der israelischen Luftwaffe auf dem Berg #Meron an und feuerte Dutzende von Raketen auf den Norden Israels ab.

Am Montag, nur wenige Stunden nach der Verschärfung der Krise zwischen Israel und den Vereinigten Staaten, lehnte die Hamas das jüngste amerikanische #Vermittlungsangebot für einen möglichen #Geiseldeal ab, auf das Israel Anfang der Woche positiv reagiert hatte. Netanjahus Büro gab eine harsche Erklärung ab, in der es die Hamas für die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Einigung verantwortlich machte (was zutrifft) und sie mit der amerikanischen Entscheidung in der #UNO in Verbindung brachte (diese Behauptung bedarf weiterer Beweise).

Wenn man davon ausgeht, dass der Hamas-Führer im Gazastreifen, Yahya #Sinwar, über die Aktionen der Gruppe entscheidet, und wenn man bedenkt, dass sein Kontakt zur Hamas-Führung in Katar nicht ungebrochen ist, ist es schwer zu verstehen, wie er durch die Ereignisse bei den Vereinten Nationen so schnell dazu inspiriert wurde, seine Positionen zu verhärten, wie das Büro von Netanjahu behauptet.

Sinwar ist immer noch auf der Flucht und bemüht sich sehr, seinen Aufenthaltsort nicht preiszugeben, aus Angst, dass Israel ihn töten wird. Es ist zu bezweifeln, dass er genug Zeit hatte, sich über den amerikanischen Gesinnungswandel auf dem Laufenden zu halten, und dass es ihm gelungen ist, seine Antwort nach #Doha zu übermitteln, ohne entdeckt zu werden.

Im Gazastreifen verschärfte die #IDF unterdessen die Belagerung des Al-Shifa-#Krankenhauses, in dem sich mehrere Dutzend Mitglieder der Hamas und des Islamischen #Dschihad verschanzt haben. Beamte der Abteilung 162, die die Operation leitet, schätzen, dass sich dort noch mehrere hochrangige Mitglieder der beiden Organisationen aufhalten. Bislang wurden mehr als 500 Palästinenser, die verdächtigt werden, mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Verbindung zu stehen, darunter auch Schlüsselfiguren, von den Streitkräften festgenommen. Dies ist ein beeindruckender taktischer Erfolg, dem eine Täuschung vorausging (die Hamas glaubte, die IDF würden eine Razzia in den Flüchtlingslagern im Zentrum des Gazastreifens vorbereiten).

Die von den IDF gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass es sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Dschihad gelungen ist, in das Krankenhaus zurückzukehren und es als Hauptquartier zu nutzen. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft Israel wegen der massiven Zerstörung der medizinischen Infrastruktur und des Schadens, der den Patienten zugefügt wurde, kritisieren.

Die Nutzung des Krankenhauses als militärischer Standort führt jedoch entgegen den Kriegsgesetzen zu keiner großen Überprüfung. Nach fast einem halben Jahr Krieg fällt es Israel schwer, seine Argumente deutlich zu machen, vor allem wenn man die vielen palästinensischen Zivilisten bedenkt, die inzwischen getötet wurden, und die akute humanitäre Krise, die im nördlichen Streifen eine Hungersnot erreicht.

In den ausländischen Medien wird das #Massaker der Hamas vom 7. Oktober, das zum Krieg geführt hat, fast nicht mehr erwähnt. Auch die bewusste Entscheidung der Hamas, sich unter der Zivilbevölkerung zu verstecken (und die Verantwortung für das Wohlergehen der Gazaner auf Israel abzuwälzen), wird kaum erwähnt.

Oberst John Spencer, ein Experte für urbane #Kriegsführung von der amerikanischen Militärakademie in West Point, sagt, dass die IDF mit ihren Versuchen, den Schaden für die Zivilbevölkerung zu verringern, während sie dem Feind im #Untergrundkampf gegenüberstehen, eine außergewöhnliche Herausforderung auf sich genommen hat, die in anderen Kriegen ohne Beispiel ist.

Aber Spencers Ansicht wird auf der internationalen Bühne nicht geteilt und auch nicht in Washington, wo das Unbehagen über die Verstrickungen des Krieges, das Töten und die Zerstörung, die Israel im Gazastreifen hinterlässt, wächst.

(...)

2/2

Fokus auf das Al-Shifa-Krankenhaus

In dem Bemühen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, hält sich Israel an sein Versprechen, humanitäre Korridore für die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus #Ägypten in den südlichen Gazastreifen zuzulassen und der #Zivilbevölkerung, die sich nach Süden bewegen möchte, Bewegungsfreiheit zu gewähren. Dies geschieht zum Unmut der Hamas, die die Ausreise von mehr als 50.000 Menschen pro Tag nicht mehr verhindern kann.

Die Unfähigkeit der Hamas, die Flucht von #Zivilisten zu stoppen, ist eines von mehreren Anzeichen, die auf operative Schwierigkeiten im nördlichen Teil des Gazastreifens hinweisen. Die Hamas verliert viele bewaffnete Männer in den Kämpfen mit den IDF, wobei viele Kommandeure auf der Ebene der Bataillons- und Kompaniekommandeure getötet wurden. Höhere #Befehlshaber, wie z. B. #Brigadekommandeure, halten sich weiterhin in den Tunneln auf (einige von ihnen offenbar im südlichen Teil des Gazastreifens). Die IDF stellen Anzeichen von Druck und Verzweiflung bei den nördlichen Hamas-Einheiten fest. Dies betrifft weniger die hochrangigen Kommandeure, deren Entscheidung, am 7. Oktober anzugreifen, eine schreckliche #Katastrophe über den #Gazastreifen gebracht hat.

In den letzten Tagen wurde die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Krankenhäuser im Gazastreifen gelenkt, die von der Hamas als #Schutzräume und #Kommandozentralen genutzt werden. Am Samstag wurde berichtet, dass die IDF die Umzingelung des großen #AlShifa-Krankenhauses abgeschlossen hat und in der Nähe eines anderen #Krankenhauses operiert. Dies ist Teil einer gezielten Aktion Israels, die darauf abzielt, Druck auf diese Krankenhäuser auszuüben und gleichzeitig die Art und Weise, wie die Hamas sie nutzt, aufzudecken. Viele Zivilisten, die sich in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses versammelt hatten, verließen den Ort am Wochenende.

In den letzten Tagen haben die #Palästinenser nach israelischen Warnungen 10 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen evakuiert. Ein IDF-Offizier rief den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses an und forderte ihn auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Daraufhin begannen Tausende von Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden hatten, das #Krankenhaus zu verlassen. Bei den Zurückgebliebenen handelte es sich um #Verwundete und #Kranke sowie um einen Teil des medizinischen #Personal​s. Al-Shifa ist ein großer Komplex, der mehrere Gebäude umfasst.

Nachrichten aus dem Krankenhaus spiegelten am Samstag den Ausnahmezustand wider und schilderten harte Szenen. Dies mag Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas sein, aber die Versuche der israelischen Fernsehsender, die Situation dort irgendwie zu "sterilisieren" und die Szenen vor den israelischen Zuschauern zu verbergen, sind nicht klug. Dies könnte zu ungünstigen Entwicklungen führen, die sich später auf den Krieg auswirken könnten.

Insbesondere das Al-Shifa-Krankenhaus gilt als Knotenpunkt eines #Tunnelnetz​es und von #Kommandostrukturen im nördlichen Gazastreifen. Eine ernsthafte Beschädigung dieser Einrichtungen könnte einem palästinensischen Wahrzeichen einen Schlag versetzen und die #Kritik des Westens an Israel verstärken. Es scheint, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die weltweite Kritik wird immer lauter. Am Wochenende forderte der französische Präsident Emmanuel #Macron Israel auf, die #Tötung palästinensischer Frauen und Kinder im Gazastreifen einzustellen; US-Außenminister Antony #Blinken sagte, dass im Gazastreifen zu viele Menschen getötet würden, und forderte einen #Waffenstillstand. Die Regierung #Biden ist besorgt, sowohl aufgrund negativer #Umfragen im eigenen Land als auch aufgrund von Fragen unter den #Demokraten, da Biden Israel entschlossen unterstützt. Auch in der arabischen Welt wächst die Kritik.

In diesem Drama gibt es auch einige weniger glaubwürdige Akteure. #SaudiArabien hat am Samstag einen regionalen Gipfel in #Riad einberufen, auf dem ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten #Syrien​s und #Iran. Der erste hält in diesem Jahrhundert den Rekord für #Massaker an #Muslimen, der zweite steht einem Apparat vor, der systematisch #Terror, #Waffen und #Tod in der Region verbreitet. Der #Iran versuchte, eine #Resolution durchzusetzen, die #Sanktionen gegen Israel durch Länder mit Beziehungen zu Israel vorsah.

In der Hitze des Gefechts und bei dem Versuch, der Hamas einen hohen Preis abzuverlangen, gibt es unter den Politikern und in der IDF kaum eine Diskussion darüber, was im Gazastreifen zu erwarten ist, wenn sich die Art der Kämpfe ändert, geschweige denn, wenn der Krieg zu Ende ist. Es hat den Anschein, dass die Armee vor allem daran interessiert ist, in ihren Operationen nicht gebremst zu werden, in dem Versuch, einige der Eindrücke ihres kolossalen Versagens am 7. Oktober auszulöschen. Auch die Politiker beschäftigen sich nicht mit diesen Fragen, denn Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu ist mit den Vorbereitungen für eine Kampagne beschäftigt, in der er die Schuld für das Scheitern auf die IDF und den Sicherheitsdienst #ShinBet schieben will. Er sammelt Material für eine #Untersuchungskommission.

An der Wand eines der Sitzungsräume des IDF-Generalstabs hängt ein Zitat von Carl von #Clausewitz, dem preußischen Strategen, der als einer der führenden Denker der modernen Kriegsführung gilt. Es besagt, dass kein Mensch, schon gar nicht ein vernünftiger Mensch, einen Krieg beginnt, ohne sich vorher darüber klar zu werden, was er damit erreichen und wie er ihn führen will. Man kann darüber streiten, ob diese Worte als prophetische Kritik an dem irrsinnigen Wagnis des Hamas-Führers Yahya #Sinwar dienen können. Aber sie könnten auch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite erfordern, das über eine flüchtige Lektüre des Zitats an dieser Wand hinausgeht.

Die nächsten Schritte der #Hisbollah

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan #Nasrallah, hielt am Samstag seine zweite Rede seit Ausbruch des Gaza-Krieges, die zweite innerhalb einer Woche. In einer entschuldigenden Rede anlässlich des #Märtyrertags seiner Organisation lobte Nasrallah die Mitglieder der radikalen Achse für ihren Beitrag zum Kampf gegen Israel, versprach aber nicht, die Operationen seiner Organisation zu verstärken. Dr. Shimon #Shapira, ein Hisbollah-Experte, sagte gegenüber #Haaretz, Nasrallah habe in den letzten Wochen ausführlich über seine Aktionen berichtet, "aber er war nicht besonders enthusiastisch und klang oft so, als würde er die Ereignisse analysieren, anstatt sie zu diktieren". Verteidigungsminister Yoav #Gallant reagierte auf Nasrallahs Äußerungen mit einer Warnung und wies darauf hin, dass die Hisbollah kurz davor stehe, einen fatalen Fehler zu begehen. "Die Hisbollah zieht den #Libanon in einen möglichen Krieg hinein. Den Preis dafür wird das libanesische Volk zahlen. Was wir in Gaza tun, können wir auch in #Beirut tun", fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche, als die IDF ihre Operationen im Gazastreifen verstärkten, erhöhte die Hisbollah die Feindseligkeiten an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah greift nun mehrmals täglich Stellungen der IDF sowie Truppen in den Grenzgemeinden an, von denen die meisten von ihren Bewohnern geräumt worden sind. Auch der Einsatz von Angriffsdrohnen hat zugenommen. Dennoch erleidet die Hisbollah im Vergleich zu den israelischen Verlusten relativ hohe Verluste. Am Donnerstag war die Hisbollah an der Entsendung von zwei aus Syrien gestarteten #Angriffsdrohnen beteiligt, die bis nach #Eilat gelangten. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe, wie Nasrallah zugab, einen Stützpunkt in #Homs an und tötete sieben Hisbollah-Kämpfer.

Mohand Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center, schrieb am Freitag, Nasrallah habe in seiner ersten Rede betont, dass seine Organisation nicht im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass die Hamas Israel im Gazastreifen besiegen würde. Ali sagte, die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und die Flucht der Bewohner widerlegten Nasrallahs Einschätzung. Ali ist der Ansicht, dass die Hisbollah berücksichtigen muss, dass ein israelischer Sieg im Gazastreifen zu dem Versuch führen wird, die Gleichung auch im Norden zu ändern und die #Radwan-Truppen der Hisbollah von der Grenze zu Israel zu entfernen. Er sieht ein Szenario voraus, in dem die Hisbollah ihre Angriffe intensiviert, aber einen totalen Krieg mit Israel vermeidet und von Angriffen auf Gemeinden tief in Israel absieht.

Es ist möglich, dass die Ereignisse um das Al-Shifa-Krankenhaus die Angriffe der Hisbollah verstärken werden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Nasrallah den Eindruck erwecken will, dass seine Organisation für die Palästinenser arbeitet. Ein Indiz dafür ist der versuchte Anschlag auf israelische Staatsbürger in Brasilien, der Anfang des Monats von lokalen Geheimdiensten mit Unterstützung Israels vereitelt wurde.

Unkorrigierte / unauthorisierte Übersetzung: Thomas Trueten

Quelle: Haaretz, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/.premium/israels-two-key-goals-of-war-are-set-to-collide/0000018b-c03b-dea2-a9bf-d0bfd7ed0000