#jva — Public Fediverse posts

Aufklärung zu Todesfällen in Untersuchungshaft gefordert

Die Fraktion die Linke fordert, das die jüngsten Todesfälle von Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten Halle und Burg aufgeklärt werden. Um das zu erreichen, hat die Linke ein Antrag auf Selbstbefassung im zuständigen Ausschuss gestellt…...

https://radiocorax.de/aufklaerung-zu-todesfaellen-in-untersuchungshaft-gefordert/

#halle #sachsenanhal #burg #jva

https://www.tagesschau.de/video/video-1590042.html #Anklage wegen #Misshandlungen #Folter in #JVA #Bayern #Augsburg

@tagesschau

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

https://www.abc-berlin.net/2008/thomas-meyer-falk-mannheimer-gefaengnisskandal-vor-35-jahren

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

@tagesschau

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

https://www.abc-berlin.net/2008/thomas-meyer-falk-mannheimer-gefaengnisskandal-vor-35-jahren

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

@tagesschau

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

https://www.abc-berlin.net/2008/thomas-meyer-falk-mannheimer-gefaengnisskandal-vor-35-jahren

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

@tagesschau

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

https://www.abc-berlin.net/2008/thomas-meyer-falk-mannheimer-gefaengnisskandal-vor-35-jahren

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

@tagesschau

Im vorliegenden Fall hat zur Aufklärung und Skandalisierung sicher geholfen, dass eine ehemalige Gefängnisärztin ihr Schweigen gebrochen hat, denn erst dann wurde Gegangenen und deren Schilderungen geglaubt. Dass die Anstalt zudem vor Besuchen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter nachweislich schnell alles schön hergerichtet hatte, um einen guten Eindruck zu machen, verstärkte dann auch für die bürgerliche Presse weiter die Glaubwürdigkeit der Betroffenen.

Zum Glück ist das was dort passierte nicht Alltag in allem deutschen Gefängnissen, aber ähnliche Strukturen gab und gibt es vielerorts. Insofern ist die Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger, es handele sich um den größten Gefängnisskandal seit Gründung der BRD falsch, im Kern verharmlosend: in den 50'er, 60'er, 70'er, 80'er, 90'er Jahren wurden bundesweit in den Gefängnissen Insass:innen mißhandelt oder sogar getötet.

Ich erinnere exemplarisch an Mannheim, Pfingsten 1974. Schließer bringen einen Gefangenen um!

https://www.abc-berlin.net/2008/thomas-meyer-falk-mannheimer-gefaengnisskandal-vor-35-jahren

#jva #augsburg #augsburggablingen #jva #knast #gefangnis #donnerstag #deutschland #folter #bayern #mannheim #jvamannheim #BadenWurttemberg #leutheusserschnarrenberger

"Wärter der JVA Augsburg-Gablingen sollen Gefangene aus Spaß gedemütigt und misshandelt haben. [...] Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von "Abgründen". #Justiz #JVA

https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/jva-gablingen-skandal-100.html

📌 JVA-Kontrolle: Personenstand allein reicht nicht
Das BayObLG stellt klar: Im Strafvollzug muss eine Durchsuchung nicht zwingend nach dem reinen Registereintrag erfolgen. Entscheidend sind Einzelfall, Schutzbedarf und Sicherheit; zugleich wurde das Verbot eines harmlosen Zettels mangels Begründung gekippt. #Strafvollzug #BayObLG #Grundrechte #JVA

https://www.strafrechtsiegen.de/durchsuchung-im-strafvollzug-wer-darf-kontrollieren-und-was-wird-abgenommen/

選手直筆サインカードや『ハイキュー‼』作者・古舘春一先生のコラボイラストも収録！バレーボール男子日本代表のカード付きウエハースの第3弾が登場！20個入りセットがプレバンで予約受付開始!!
https://hobby.dengeki.com/news/3017084/

#hobby_dengeki #カード #バンダイキャンディ事業部 #食玩 #JVA #ハイキュー #西田有志_宮浦健人_関田誠大_高橋藍_小川智大_石川祐希

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

#wuppertal #ronsdorf #NRW #düsseldorf #dusseldorf #JVA #justiz #antifa #antifaschismus #budapest #antifaost #budapestkomplex #misshandlung #dienstag #deutschland #gefangene #inhaftierung #frauen #flinta #polizei #haft #uhaft #knast

Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
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Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
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Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

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Misshandlung in JVA Wuppertal-Ronsdorf?

Wie BASC berichtet, sei es im Januar zu einem Übergriff auf eine weibliche Gefangene gekommen. Eine dort in Untersuchungshaft sitzende Antifaschistin habe beim Besuch davon berichtet, wie eine Vollzugsbeamtin einer Mitgefangenen gedroht habe ihr "in die Fresse" zu schlagen.

Anschließend sei, so der Bericht weiter, die Gefangene tatsächlich von Beamt:innen verprügelt worden und habe Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon getragen.

Ob Bedienstete suspendiert wurden ist noch unklar. ich habe zwischenzeitlich beim Justizministerium und der Haftanstalt angefragt und warte auf Antwort.

Mehr zu dem Fall hier:
https://www.basc.news/schikanen-und-misshandlung-in-jva-wuppertal-ronsdorf/

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6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL

#sozialeKlassen #klassenjustiz #gefangnis #freiburg #amtsgericht #drogeriemarkt #galeria #galeriaKaufhofKarstadt #diebstahl #freitag #deutschland #badenwurttemberg #justiz #jurabubble #haft #jva #knast #armut #reichtum #parfum #drogen #drogensucht #sucht #freiburgimBreisgau #gnadenlos

6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

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Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

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Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

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6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

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Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

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6 Monate Gefängnis für einige Flacons Parfum"!?

Das ist eine Reich- und Armutsrechtssprechung", so der Verteidiger!

Wegen gestohlener Parfums im Wert von rund 2.400 Euro muss ein wohnungsloser und drogenabhängiger Mann für sechs Monate ins Gefängnis.

Vor dem Amtsgericht Freiburg geht es oft um Armut und Sucht. Und damit um die Frage einer Strafjustiz von Reich gegen Arm. Radio Dreyeckland begleitete den Prozess gegen Dragoș Costache (Name geändert), verteidigt vom Freiburger Rechtsanwalt Nicolai Erschig, und berichtet über ein Urteil, welches viel über den Klassencharakter der Rechtssprechung aussagt.

Für @RDL besuchte ich den Prozess und sprach auch mit dem Verteidiger des Angeklagten.

https://rdl.de/Prozessbericht_Keine_Bew%C3%A4hrung_f%C3%BCr_Parfumdiebstahl_Mai_2026_RDL

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#Generalschlüssel in #JVA #Euskirchen verschwunden

Neue Enthüllungen um die JVA Euskirchen: Nach #dpa-Informationen sind dort zwei #elektronische Generalschlüssel verschwunden.

Demnach hatten #Unbekannte #Transponder #manipuliert und das Innenleben ausgetauscht. #Justizminister Benjamin #Limbach (#Grüne) hat den Vorgang dem Vernehmen nach im vertraulichen Teil der #Sondersitzung des #Rechtsausschusses am Dienstag dargelegt.
https://www1.wdr.de/nrw/jva-euskirchen-razzia-generalsschluessel-weg-100.html

@egghat

Dazu passend eine aktuelle hörenswerte Podcastreihe, schon in der ersten Folge kommt Hanno Berger auch selbst zu Wort, denn die Macher:innen der ARD konnten ihn in der JVA Schwalmstadt besuchen.

Das Gespräch mit ihm wirkt gespenstisch-tragisch, da ist jemand der immer noch nicht zu begriffen haben scheint, was er da angerichtet hat.

https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

#berger #HannoBerger #jva #schwalmstadt #ard #gefangnis #cumex #mrcumex #betrug #brorhilker #Steuerbetrug #finanzen #dienstag

@egghat

Dazu passend eine aktuelle hörenswerte Podcastreihe, schon in der ersten Folge kommt Hanno Berger auch selbst zu Wort, denn die Macher:innen der ARD konnten ihn in der JVA Schwalmstadt besuchen.

Das Gespräch mit ihm wirkt gespenstisch-tragisch, da ist jemand der immer noch nicht zu begriffen haben scheint, was er da angerichtet hat.

https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

#berger #HannoBerger #jva #schwalmstadt #ard #gefangnis #cumex #mrcumex #betrug #brorhilker #Steuerbetrug #finanzen #dienstag

@egghat

Dazu passend eine aktuelle hörenswerte Podcastreihe, schon in der ersten Folge kommt Hanno Berger auch selbst zu Wort, denn die Macher:innen der ARD konnten ihn in der JVA Schwalmstadt besuchen.

Das Gespräch mit ihm wirkt gespenstisch-tragisch, da ist jemand der immer noch nicht zu begriffen haben scheint, was er da angerichtet hat.

https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

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@egghat

Dazu passend eine aktuelle hörenswerte Podcastreihe, schon in der ersten Folge kommt Hanno Berger auch selbst zu Wort, denn die Macher:innen der ARD konnten ihn in der JVA Schwalmstadt besuchen.

Das Gespräch mit ihm wirkt gespenstisch-tragisch, da ist jemand der immer noch nicht zu begriffen haben scheint, was er da angerichtet hat.

https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

#berger #HannoBerger #jva #schwalmstadt #ard #gefangnis #cumex #mrcumex #betrug #brorhilker #Steuerbetrug #finanzen #dienstag

@egghat

Dazu passend eine aktuelle hörenswerte Podcastreihe, schon in der ersten Folge kommt Hanno Berger auch selbst zu Wort, denn die Macher:innen der ARD konnten ihn in der JVA Schwalmstadt besuchen.

Das Gespräch mit ihm wirkt gespenstisch-tragisch, da ist jemand der immer noch nicht zu begriffen haben scheint, was er da angerichtet hat.

https://www.ardsounds.de/sendung/inside-cumex-jagd-auf-die-steuer-mafia/urn:ard:show:fc02770b3b4ca5a1/

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Bei einem Feuer in der JVA Rohrbach wurden neun Menschen verletzt - Eine Insassin musste mit dem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik geflogen werden.

In der Justizvollzugsanstalt Rohrbach in Rheinland-Pfalz kam es am frühen Montagmorgen zu dramatischen Szenen. In einer Gefängniszelle brach plötzlich ein Feuer aus. Dichter Rauch breitete sich schnell in Teilen des Gebäudes aus. Sofort wurden Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte alarmiert.

https://t1p.de/ysy6q

#Gefängnis #JVA

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

@praesolgka @maxplanckgesellschaft

Das betrifft dann auch die Möglichkeit der Erzwingung der Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, denn deren Urteile und Beschlüsse sind bis heute zwar bindend, aber wenn sie nicht umgesetzt werden, kann dies bislang niemand wirksam durchsetzen.

Irritierend finde ich auch die Haltung mancher Jurist:innen im Staatsdienst.

Ich saß damals in der JVA Bruchsal und half einem Mitgefangenen gegen eine Maßnahme der Anstalt vor Gericht zu ziehen. Erst beim BVerfG obsiegte er, es wurde festgestellt, dass u.a. auch die Entscheidung der JVA "den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes und dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 GG)" verletzen.

Am Ende hatte das LG nur noch über die Kostenfrage zu entscheiden. Zur Stellungnahme aufgefordert, teilte die Abteilungsjuristin, eben jene Juristin, deren eigene Entscheidung nunmehr den Makel der Verfassungswidrigkeit trug, dass man seitens der Anstalt unverändert an der bisherigen Rechtsauffassung festhalte, weshalb dem Gefangenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen seien.

Dem kam das LG nicht nach. Aber wir Gefangene fanden es irritierend, dass eine Beamtin, deren eigene Entscheidung nun den Makel trug, u.a. gegen Artikel 1 Abs. 1 GG zu verstoßen, nicht ansatzweise Einsicht zu zeigen bereit war. Der betroffene Gefangene übersandte den Schriftsatz der Abteilungsjuristin, dem BVerfG in Kopie, zur Kenntnisnahme

Zur erwähnten Entscheidung des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/12/rk20071227_2bvr106105.html

#bverfg #strafvollzug #jva #bruchsal #jvabruchsal #würdedesMenschen #haft #knast #jurabubble #badenWurttemberg #baden

Die Polizei hat mehrere Privatwohnungen von JVA-Beamten durchsucht. Sie stehen im Verdacht, bestechlich zu sein.

Die Polizei hat mehrere Privatwohnungen von JVA -Beamten durchsucht. Sie stehen im Verdacht, bestechlich zu sein.#WDR #JVA #bestechlich #Euskirchen #Leverkusen #Durchsuchungen #NRW
Vorwurf der Bestechlichkeit | Durchsuchungen bei Justizbediensteten im Rheinland

Die Polizei hat mehrere Privatwohnungen von JVA-Beamten durchsucht. Sie stehen im Verdacht, bestechlich zu sein.

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Vorwurf der Bestechlichkeit | Durchsuchungen bei Justizbediensteten im Rheinland

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Häftling stirbt nach Angriff in Gefängnis - War Attacke ursächlich?
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#JVA #Straubing #HäftlingGestorben #AngriffImGefängnis

https://regio-aktuell24.de/haeftling-stirbt-nach-angriff-in-gefaengnis-war-attacke-ursaechlich/200884