#palastinenser — Public Fediverse posts

Opfer schildern Vergewaltigungen Bericht:

Palästinenser werden in israelischer Haft systematisch sexuell misshandelt

"Palästinensische Gefangene sind laut Menschenrechtsorganisationen in israelischer Haft häufig Misshandlungen ausgesetzt. Interviews mit Häftlingen zeigen jetzt das Ausmaß der Gewalt, die offenbar in vielen Fällen auch sexueller Natur ist."

#nahost #israel #vergewaltigungen #palastinenser
https://www.n-tv.de/politik/Bericht-Palaestinenser-werden-in-israelischer-Haft-systematisch-sexuell-misshandelt-id30815557.html

#Todesstrafe für Terroristen: #Israels
Parlament stimmt zu

#Palästinenser, die wegen Mordes an Israelis verurteilt werden, dürfen künftig hingerichtet werden. Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dies ermöglicht.

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-abstimmung-parlament-todesstrafe-kritik-100.html?

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen #Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-#Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre #NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und #Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von #Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam #Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler #Drogen, des #Campings und #Herumlungerns in Städten sowie der #Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen #Erkrankungen oder #Suchterkrankungen leiden, in #Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die #Fördermittel nicht „zur Finanzierung von #Drogenkonsumräumen oder illegalen #Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants #Pass v. #Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin #Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine #Wohnungskrise, eine #Opioidkrise und eine Krise der psychischen #Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische #Ausbeutung und #Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen #Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in #Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene #Migranten als #Arbeitskräfte ersetzen will, diesen #Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein #Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Dowmarket #Mussolini und dem britischen Premierminister Keir #Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten #Hungersnot im #Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in #Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten #Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit #Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in #Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettigen Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die #Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische #Vernichtungskampagne der #IDF gegen die #Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den #Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

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„Der Tod ist würdiger als dieses Leben“: Israels Hungerkampagne verwüstet Gaza

Die Schreie hungriger Kinder hallen durch die Zeltlager in #Gaza-Stadt, wo allein in den letzten fünf Tagen über 50 #Palästinenser verhungert sind.

Wie alle Eltern hofften auch der 34-jährige Ahmed Draimli und seine Frau Waid, dass ihr erstgeborener Sohn Zain gesund, stark und voller Lebensfreude aufwachsen würde. Doch im vergangenen September, kurz nach seiner Geburt im Al-#Sahaba Medical Complex in Gaza-Stadt, stellten Ärzte fest, dass Zain eine bakterielle Infektion im Blut hatte. Sie sagten, dass dies wahrscheinlich auf ein geschwächtes Immunsystem zurückzuführen sei – eine Folge der #Unterernährung während Waids #Schwangerschaft. „Während der Schwangerschaft habe ich mein Bestes getan, um alles zu kaufen, was ich konnte: Eier, Kartoffeln, alles, was gesund ist. Aber es war nicht nur teuer, oft gab es in den Geschäften einfach nichts zu essen“, erzählte Draimli +972.

„Waid hat während der Schwangerschaft viele Haare verloren und hatte schreckliche Knochenschmerzen.“

Waid litt auch unter der langen Einwirkung von Holzrauch, der zum Kochen verwendet wurde, und dem allgegenwärtigen Staub und Schutt von den israelischen #Bombardements in der Nähe, da sie in ihrem Haus im Stadtteil Al-#Daraj im Osten von Gaza-Stadt Zuflucht gesucht hatten. „Sie haben unser Viertel dreimal angegriffen“, erklärte Draimli.

In den ersten Monaten seines Lebens war Zains Gesundheitszustand sehr labil. Waid hatte aufgrund ihrer eigenen schlechten #Ernährung Probleme mit dem Stillen, und #Säuglingsnahrung war knapp. Der Säugling weinte ununterbrochen: Er hatte Schmerzen und oft hohes Fieber. Draimli erinnert sich, dass er kurz nach seiner Geburt „17 Tage lang im #Krankenhaus der [Patient Friend’s Benevolent Society] blieb und über eine Infusion ernährt wurde. Die Ärzte entließen ihn schließlich, aber sein Fieber kam immer wieder zurück.“

Sie brachten ihn immer wieder ins Krankenhaus im Zentrum von Gaza-Stadt. Manchmal sagten die Ärzte, sein Zustand sei stabil und er brauche nur die richtige #Ernährung. Ein anderes Mal vermuteten sie eine ernstere Erkrankung, konnten dies aber ohne MRT-Untersuchung nicht bestätigen – und das einzige Gerät war bei einem israelischen Luftangriff zerstört worden. Schließlich entschieden die Ärzte, dass Zain dringend ins Ausland überwiesen werden müsse, was angesichts der geschlossenen Grenzen unmöglich war.

Ende März verschlechterte sich Zains Zustand. Am 17. Juli begannen seine Organe zu versagen. Waid brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärzte ihn an ein #Beatmungsgerät anschlossen.

„Wir dachten, es wäre wie all die anderen Male“, erklärte Draimli.

„Aber nur wenige Minuten später starb er. Waid rief mich an, und ich brach zusammen. Als ich im #Krankenhaus ankam, lag sie immer noch auf dem Boden und umklammerte seinen Körper.“

Seit Beginn des Krieges Israels im Oktober 2023 sind laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza mindestens 122 Menschen, darunter mehr als 83 Kinder, in Gaza an #Hunger gestorben – 54 davon allein seit Montag. Mittlerweile haben mehr als 100 internationale #Hilfsorganisation​en davor gewarnt, dass Gaza vor einer „#Massenhungersnot“ steht. Die #UNO berichtet, dass jedes fünfte Kind in Gaza-Stadt unterernährt ist und die Zahl der Fälle täglich steigt.

Trotz der seit Ende Mai nur eingeschränkten Einreise von humanitären Hilfsgüter​-Lkws haben die anhaltenden israelischen Angriffe auf #Zivilisten, die an den Standorten der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) Hilfe suchen, in Verbindung mit der Behinderung humanitärer Organisationen, die versuchen, lebensrettende Hilfe zu leisten, die Zahl der Todesopfer weiter in die Höhe getrieben und die Mehrheit der Bevölkerung ohne Zugang zu Nahrungsmitteln zurückgelassen.

„Die #Hungersnot verschärft sich und breitet sich im gesamten #Gazastreifen aus, zeitgleich mit der vollständigen Schließung aller Grenzübergänge durch die israelische #Besatzungsmacht seit 145 Tagen“, schrieb das Medienbüro der Regierung in Gaza gestern in einer dringenden Erklärung. „Wir rufen alle Länder der Welt ohne Ausnahme dazu auf, die #Blockade sofort zu beenden, die Grenzübergänge dauerhaft zu öffnen und die Einfuhr von #Babynahrung und #Hilfsgüter​n für mehr als 2,4 Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen, zu ermöglichen.“

Wie so viele in Gaza starb Zain an einer Kombination aus vermeidbaren Komplikationen, die alle durch den Mangel an #Nahrungsmittel​n und medizinischer Versorgung verschlimmert wurden. „Er war alles für mich und meine Frau. Er war das Licht unseres Hauses“, sagte Draimli. „Ich hoffe, dass kein Kind auf dieser Welt so stirbt wie mein Sohn.“

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages ‘Death has more dignity than this life’: Israel’s starvation campaign ravages Gaza von Ahmed Ahmed, via @972mag

#Gaza #Palestina #Palestine #Israel

@palestine @israel @gaza

Die Belagerung von Gaza durchbrechen

Letzte Woche haben sich über 4.000 Menschen in #Kairo versammelt, um gemeinsam zu Fuß nach #Gaza zu marschieren und die sofortige Einreise der Lkw mit humanitären Hilfsgütern zu fordern, die an der Grenze in Rafah auf die Genehmigung der israelischen R#egierung warten. Einige sind mit dem Flugzeug aus #Europa, #Asien und #Amerika angereist, weitere tausend sind mit dem #Sumud-Konvoi aus #Algerien über #Libyen und #Ägypten gekommen.

„Wir werden alle zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Saif #Abukeshek, einer der Organisatoren des #GlobalMarchtoGaza. „Wenn wir einfach weiter schweigen, wird nichts von uns übrig bleiben.“

Am ersten Tag des Marsches wurden an zwei Kontrollpunkten auf der #Sinai-Halbinsel Aktivisten festgenommen und daran gehindert, weiterzugehen, insbesondere am #Kontrollpunkt Al-Ismailia am 13. Juni. 1.000 Menschen wurden angehalten und einige von der P#olizei in Busse gepfercht, die #Gewalt gegen diejenigen anwendete, die bleiben wollten. Bei Einbruch der Dunkelheit schickte die Polizei #Provokateure in Zivil, die die Menschen angriffen, die außerhalb des Kontrollpunkts auf dem Boden saßen.

Von Teilnehmern geteilte Videos zeigen deutlich eine Gruppe weiß gekleideter Männer, die von der Polizei verfolgt werden und Müll und offenbar Wasser auf die Aktivisten werfen. Die ägyptischen Behörden beschlagnahmten die Pässe derjenigen, die den Kontrollpunkt passieren wollten, und die #Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Gewalt anzuwenden, falls die #Demonstranten versuchen sollten, den Kontrollpunkt gewaltsam zu passieren.

Noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte, tauchten Polizisten in Zivil in Kairos Hotels auf, mit einer Liste von Namen von Personen, die verhört, festgenommen oder abgeschoben werden sollten. Hunderte von Menschen wurden an Flughäfen in Ägypten festgenommen, obwohl die Behörden keine rechtlichen Gründe dafür nannten. Gegen niemanden am Kontrollpunkt wurde Anklage erhoben, doch es ist klar, dass Ägypten den Drohungen des israelischen Verteidigungsministers mit einer militärischen #Intervention nachgegeben hat.

„Wir sind gekommen, um Gaza zu unterstützen“, sagte Melanie Johanna #Schweizer, Sprecherin von #GlobalMarch, „und wir stehen immer noch hier. Wir werden uns neu formieren, uns gegenseitig unterstützen und diese Botschaft weiter verbreiten. Was wir hier erleben, ist nichts im Vergleich zu dem, was die #Palästinenser in Gaza jeden Tag erleben.“

Systematische Aushungerung

Anfang 2025 trat im israelischen #Parlament die Kriminalisierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für #Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Kraft, die es der UN-Organisation verbietet, innerhalb des Staates Israel tätig zu sein, und der Regierung jegliche Kommunikation mit der #UNRWA untersagt. Dies war die Zeit des Waffenstillstands, als etwa 500 bis 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den #Gazastreifen einfahren durften.

Etwa einen Monat später wurde die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in #Delaware (USA) und #Genf (Schweiz) gegründet. Diese aus verschiedenen Briefkastenfirmen bestehende und informell von Tony Blair beratene US-amerikanisch-israelische Initiative ersetzte ein 75 Jahre altes humanitäres #Verteilungsnetzwerk durch eine Gruppe bewaffneter Söldner.

Obwohl die UNRWA über das Personal und die Beziehungen zur Bevölkerung verfügt, um die Hilfe für eine hungernde Bevölkerung an über 400 Standorten effektiv und sicher zu verwalten, hat die #GHF stattdessen vier „Mega-Standorte” eingerichtet, an denen Menschen in Pferche und Käfige gepfercht werden. Es gibt nicht genug Vorräte für den Bedarf, und laut dem #Gesundheitsministerium von Gaza sind mehr als 220 Palästinenser bei dem Versuch, Hilfe zu erhalten, ums Leben gekommen.

Anwar Hamad ist eine 38-jährige Mutter aus dem Lager #Jabalya und berichtet einer Feldforscherin von B'Tselem im April von ihren #Lebensbedingungen und dem Kampf um #Nahrung.

„Ich bin Angestellte bei der UNRWA, aber ich kann mein Gehalt nicht von der Bank abheben, weil es kein Bargeld gibt ... Der Hunger, den wir jetzt erleben, ist der schlimmste seit Beginn des Krieges. Das macht uns fertig“, sagt sie, „wir sind alle schwach und abgemagert.“

„Wie lange soll das noch so weitergehen? Ich bin nur eine von zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen. Wir sind mit #Bombenangriffen und Morden, Hunger und Durst konfrontiert ... Sie haben uns zu Menschen gemacht, die nur noch von Essen träumen“, sagte Anwer.

Eine Woche vor diesem Interview erklärte der israelische #Verteidigungsminister Israel #Katz, dass die Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin blockiert würden, was ein Eingeständnis ist, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird. Neun Tage später gab das #Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (#WFP) bekannt, dass alle seine Lagerhäuser in Gaza leer seien. Es war offensichtlich, dass Hunger zu einem kritischen Problem wurde. Warum also hat Israel das einzige wirksame System zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza verboten?

„Die UNRWA“, sagte MK Edelstein bei einer Ausschusssitzung zur #Knesset-Gesetzgebung über die UN-Agentur, „ist nicht nur ein Motor und aktiver Teilnehmer des Terrorismus, sondern auch eine Organisation zur Aufrechterhaltung des #Flüchtlingsstatus.“ Die Debatten sind geheim, aber #Edelstein erlaubte Kobi #Samerano, dem Vater des getöteten israelischen Geisels Yonathan Samerano, sich öffentlich zu äußern.

„Die UNRWA hatte und hat immer noch die Möglichkeit, meinen Sohn zurückzubringen, aber sie entscheidet sich dagegen. Die UNRWA ist eine terroristische Organisation, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren“, behauptet Kobi.

„Ich habe viel Gewicht verloren und meine psychische Gesundheit war sehr schlecht“, erzählt Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem in Gaza-Stadt. „Ich hatte nicht genug Geld, um Essen und andere lebensnotwendige Dinge zu kaufen. Ich habe mir Geld von Freunden und Verwandten geliehen, nur um zu überleben. Manchmal bekamen wir Essen, manchmal nicht. Aber als der Krieg wieder losging und die Grenzübergänge wieder geschlossen wurden, verschlechterte sich die Lage in jeder Hinsicht.“

Ende Mai drang eine Gruppe von Israelis unter der Führung eines Knesset-Abgeordneten, begleitet von den Medien und unter Beobachtung der Polizei, in das Gelände der UNRWA in #Ostjerusalem ein und erklärte die Einrichtung der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu einem neuen israelischen Stadtteil.

Die Frucht eines Lebens

Vor drei Jahren blickte Madelyn Culab vom #Fischereihafen von Gaza-Stadt auf das Mittelmeer. Madelyn war schwanger und legte ihre Hand auf ihren Bauch, während sie auf die Rückkehr ihres Mannes Khadr vom #Fischen wartete. Die #Blockade des Gazastreifens wurde von Israel vor fast zwei Jahrzehnten verhängt und umfasst auch ein Verbot des #Fischfangs vor der Küste des Gazastreifens.

Madelyn fischt seit ihrer Kindheit mit ihrem Vater. „Ich fuhr mit dem Ruderboot aufs Meer hinaus und mein Vater wartete am Strand auf mich. Dann wurde er krank und konnte nicht mehr laufen, also fing ich an, allein zu fischen, um meine Familie zu ernähren“, erzählt Madelyn Maram Humaid für Al-Jazeera.

Nach dem Massaker an 2.200 Palästinensern im Gazastreifen im Jahr 2014 wurden viele #Fischerboote durch israelische #Luftangriffe beschädigt, darunter auch der Motor von Khadr Bakrs Boot. Ohne Boot konnte er nicht fischen. Da traf er Madelyn, die ihm anbot, ihr Boot zu benutzen. Von da an gingen sie zusammen fischen und passten gegenseitig auf, um nicht von der israelischen Marine abgefangen zu werden. Madelyn und Khadr verliebten sich ineinander.

„Fischen ist schön, aber an einem Ort wie dem Meer vor dem Gazastreifen ist es sehr schwierig“, sagte Madelyn im Jahr 2022. Jedes Mal, wenn ein Boot von Israel beschädigt wird, müssen sie 10.000 Dollar leihen, um es zu ersetzen. Doch das Boot ist für seine Einkommensquelle und Ernährung unverzichtbar. „In Gaza ist es schlimm“, sagte sie, „und es wird immer schlimmer.“

Im November 2023 musste Madelyns Familie auf Anweisung der israelischen Armee, die ihnen Sicherheit garantierte, aus Gaza-Stadt nach Khan Yunis fliehen. Humanitäre Korridore wurden eingerichtet und dann bombardiert. Madelyn lebte mit vierzig Menschen in einer kleinen Wohnung, als die Wehen einsetzten.

„Es war eine schwierige, brutale Geburt“, erinnert sich Madelyn. „Keine Schmerzlinderung, keine medizinische Versorgung. Ich musste das Krankenhaus direkt nach der Geburt verlassen. Wegen der vielen Verletzten gab es keine Betten.“

Von Khan Yunis floh Madelyns Familie nach Rafah, Deir el-Balah, #Nuseirat und kehrte dann nach Gaza-Stadt zurück, wo sie jetzt in den Überresten ihres teilweise zerstörten Hauses lebt. Israel hat sowohl ihre Boote als auch einen Lagerraum für die Angelausrüstung zerstört. „Wir haben alles verloren“, sagt Madelyn, „die Früchte eines ganzen Lebens ... jetzt ist Fisch zu teuer, wenn man ihn überhaupt noch findet.“

„Nur wenige Fischer haben noch Ausrüstung, und sie riskieren ihr Leben, um ein bisschen zu fangen. Alles hat sich verändert. Wir sehnen uns jetzt inmitten der #Hungersnot, die wir durchleben, nach Fisch“, sagt sie.

Madelyn wurde zur Inspiration für den Namen „Madleen“ – ein Schiff unter britischer Flagge, das von #Palermo auf #Sizilien aus über das Mittelmeer zur Küste des Gazastreifens fuhr. An Bord waren zwölf Menschen aus Frankreich, #Deutschland, den #Niederlanden, #Brasilien, #Spanien und der #Türkei, darunter der Journalist Yanis #Mhamdi, die symbolische Hilfsgüter für die zwei Millionen hungernden Menschen in Gaza mitbrachten.

Die Symbolik lag darin, die Blockade humanitärer Hilfe zu durchbrechen. Yanis schreibt aus seiner Gefängniszelle in Israel über die Ereignisse. „Am Montag, dem 9. Juni, gegen 2 Uhr morgens stürmte die israelische Armee das Schiff, das sich in internationalen Gewässern befand. Der Angriff erfolgte ohne Vorwarnung, nachdem uns #Drohnen geschickt worden waren. Die #Soldaten enterten das Schiff.“

Die Quadcopter-Drohnen sollen ein unbekanntes weißes Reizmittel über das ganze Schiff versprüht haben, während sie von der israelischen #Marine umzingelt waren. „Einer der Soldaten hat seine Waffe auf mich gerichtet und gedroht zu schießen, wenn ich die Kamera nicht runternehme“, erinnert sich Yanis. Sie wurden mehrere Stunden lang in der Kälte auf See festgehalten und dann, „als die Sonne am höchsten stand“, in der Hitze der Kabinen festgehalten.

Nach ihrer Überführung in den Hafen von Ashdod wurden sie durchsucht und in Gewahrsam genommen. „Zum Glück war ich mit den anderen Mitgliedern der #Segelyacht in einer Zelle ... zum Glück sind wir alle zusammen. Das hält uns aufrecht. Am Mittwoch, dem 11. Juni, brachten die Wachen Tiago (Ávila) in Einzelhaft, weil er sich weigerte zu essen.“

Geiselnahme

Die französische Staatsbürgerin Rima #Hassan wurde in Einzelhaft gesteckt, nachdem sie „Free Palestine“ an die Wände des Gefängnisses geschrieben hatte. Der brasilianische Staatsbürger Thiago #Ávila wurde nach einem #Hungerstreik in Einzelhaft gesteckt. Allen wurde der #Rechtsbeistand verweigert, und sie wurden während ihrer Haft von ihren Freunden und Angehörigen isoliert.

Trotzdem gelang es Thiago, seiner einjährigen Tochter einen Brief aus dem Gefängnis zu schicken. „Es tut mir leid, dass ich gerade nicht bei dir bin, aber Papa versucht, anderen Kindern, die so schön sind wie du, Essen zu bringen, die leider von Leuten ausgehungert werden, die nicht verstehen, dass jeder Mensch das Recht hat, frei zu leben”, schrieb er in einem Brief, der von seiner Frau Lara öffentlich vorgelesen wurde.

„Dein Vater ist einer von Millionen Menschen, die jetzt etwas tun, um die größte Verletzung unserer Generation zu stoppen ... indem sie demonstrieren, Fabriken stören, Medienblockaden durchbrechen und Boykotte organisieren, und vor allem jeden Palästinenser, der seit acht Jahrzehnten unter #Völkermord leidet“, schrieb Thiago.

Nach der Abschiebung von neun Aktivisten sind nur noch drei in Haft, darunter Yanis. „Laut meinem Anwalt“, sagte er, „bin ich der Letzte, der nach Hause darf, damit das den nächsten Journalisten als Beispiel dient.“ Er sollte eigentlich am 13. abreisen, aber die militärische #Eskalation mit dem #Iran und die vorübergehende Schließung der israelischen Flughäfen waren der Grund dafür, dass er über einen Monat länger in Haft blieb. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, konnten sie Israel auf dem Land- oder Seeweg verlassen.

„Das ist keine Inhaftierung“, schreibt die #FreedomFlotillaCoalition in einer Erklärung, „das ist #Geiselnahme.“

Nach intensivem Druck hat die israelische Regierung drei der letzten Gefangenen der Flottille stillschweigend über die Grenze nach #Jordanien entlassen. Der Global March to Gaza wurde daran gehindert, den Sinai zu betreten, da auch die ägyptischen Behörden eine Verantwortung für den Völkermord an ihren Grenzen tragen. „Das sind Menschen, die sich geweigert haben, tatenlos zuzusehen, wie das Völkerrecht ständig verletzt und ein Völkermord an den Palästinensern begangen wird“, sagte Schweizer.

„Sie haben sich entschieden, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu handeln, um die Prinzipien zu verteidigen, für die die Welt angeblich steht“, fügte sie hinzu. „Die Maßnahmen der Marschorganisatoren und der ägyptischen Behörden haben die Botschaften weltweit mit der politischen und moralischen Verpflichtung konfrontiert, die ihre Bürger in der Beendigung des Völkermords an den Palästinensern sehen.“

„Wir leben wieder in Angst und Panik, ohne Sicherheit“, sagte Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem. „Die Märkte sind jetzt wieder leer und wir leiden Hunger.“

„Unser Leid ist unermesslich. Unser Leben ist auf das nackte Überleben reduziert“, sagt Hala, „jeder Tag ist ein Kampf um #Essen und #Wasser, um #Brennstoff zum #Kochen und um #Bargeld. Alles ist so schwierig. Jetzt sind 100 Schekel nur noch so viel wert wie 10 Schekel vor dem Krieg. Mit 100 Schekel kann man hier fast nichts mehr kaufen.“

„Wenn die Grenzübergänge geschlossen bleiben und der Krieg weitergeht, werden wir sterben.“

Quelle: Josie Ó Súileabháin, 17. Juni 025:  Breaking the siege on Gaza via @freedomnews

Übersetzung: Thomas Trueten

@israel @palestine

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Ein unfreiwilliger Soldat im Kulturkrieg oder: Es ist mir ehrlich gesagt nicht so wichtig, trans zu sein, aber hier sind wir nun einmal

Ich habe mir den #Kulturkrieg nicht ausgesucht, der Kulturkrieg hat mich ausgesucht. Wenn ich auf mich allein gestellt wäre, würde ich gerne wieder so tun, als wäre mir mein #Geschlecht scheißegal. In meinem Kopf sind meine Pronomen sowieso „ich/mir/mein“. Ich schaue nicht jeden Morgen in den Spiegel und denke: „Ah, ja, da bin ich, eine wunderschöne Transfrau.“ Ich suche nur nach Muttermalen, die vielleicht eine Biopsie benötigen. Ich rasiere mir nicht das Gesicht und denke dabei: „Das mache ich besser, damit ich eine bessere Transfrau werde!“ Ich möchte einfach nur wie ich aussehen, also benutze ich einen Rasierer, um mich wie mich aussehen zu lassen, denn #Covid hat meine Laser-Haarentfernung unterbrochen und ich bin noch nicht dazu gekommen, von vorne anzufangen.

Wenn ich jedoch die Straße entlanggehe, denke ich, je nachdem, wie ich gekleidet bin, tatsächlich: „Hier gehe ich, eine Transfrau, die Straße entlang.“ Nicht, weil ich das Gefühl habe, dass ich auf eine bestimmte Art und Weise gehen muss, sondern weil meine #Sicherheit davon abhängt, dass ich mir bewusst bin, wie andere mich wahrnehmen. Das #Geschlecht fühlt sich weniger wie etwas an, das ich bin, sondern wie andere Menschen mit mir umgehen.

Ich stelle mich den Leuten nicht als Margaret vor und denke: „Oh Mann, ich kann es kaum erwarten, dieser Person klarzumachen, dass ich eine Transfrau bin!“, sondern weil Margaret mein Name ist. Wenn ich die für mich wichtigen Beschreibungen auflisten würde, stünde „Trans“ nicht ganz oben auf der Liste. #Anarchist, #Schriftsteller, #Punk, #Grufti, sogar einfach „#Frau“ würde vor trans kommen. Woran ich glaube, was ich der Welt biete, wie ich meine Zeit verbringe, meine Ästhetik, all das ist für mich so viel wichtiger als mein Geschlecht.

Und doch stehe ich hier mit meinen Freunden im Zentrum eines Kulturkrieges.

Ich mag den Kulturkrieg nicht einmal. Der Kulturkrieg ist eine Ablenkung, die von den Mächtigen geschaffen wurde, um den Rest von uns dazu zu bringen, untereinander zu kämpfen. Ich muss mich jedoch dagegen wehren, denn die einzige andere Option ist, ihn zu verlieren. Es ist wie bei Menschen, die der #Ukraine sagen, sie solle den Frieden suchen – natürlich wollen die Menschen in der Ukraine #Frieden, aber wenn man nicht derjenige ist, der einen Krieg begonnen hat, ist der einzige Frieden, der einem angeboten wird, der Frieden des Gefangenen oder der Frieden des Grabes.

In dem Kulturkrieg, an dem ich teilnehme, sind Kompromisse nicht möglich, denn die Trans-Position lautet: „Wir sollten gleichberechtigt mit Cis-Menschen leben dürfen“, und die Anti-Trans-Position lautet: „Versteck dich wieder und/oder stirb.“

Wir haben nicht um Krieg gebeten, aber der Krieg ist da. #Antikriegsbewegungen machen nur Sinn, wenn sie sich gegen den #Aggressor richten. „Gebt dem Frieden eine Chance“ war ein guter Slogan in den USA während des# Vietnamkriegs, aber er hätte nicht so viel Sinn ergeben, wenn man in #Vietnam gelebt hätte.

Es ist ein unwirkliches Gefühl, für etwas kriminalisiert zu werden, das sich wie ein so kleiner Teil dessen anfühlt, wer ich bin, aber so funktioniert Unterdrückung nun einmal. Manche Frauen legen Wert darauf, Frauen zu sein, anderen Frauen ist es egal, Frauen zu sein, und das hat noch nie eine von uns, Cis- und #Transfrauen, davon abgehalten, von der #patriarchalischen Gesellschaft unterdrückt zu werden.

Es ist also sinnvoll, sich nach Geschlecht oder einer anderen unterdrückten Position zu organisieren. Es ist sinnvoll, stolz darauf zu sein, Teil der feministischen Bewegung zu sein, Teil des Kampfes für die Befreiung der #Queers. Ich bin stolz darauf, Teil einer Linie zu sein, zu der auch die #Stonewall-Unruhen gehören. Noch stolzer bin ich jedoch, Teil einer Linie zu sein, zu der auch Willem Arondeus gehört, der niederländische Schwule, der mit seinen schwulen Freunden in #Amsterdam die Akten der #Nazis verbrannte. Seine letzten Worte vor seiner Hinrichtung, die an seine lesbische Anwältin weitergegeben wurden, lauteten: „Lasst es alle wissen, dass #Homosexuelle keine Feiglinge sind.“

Ich habe in meinem Leben noch nie eine #Pride- oder #Trans-Flagge gehisst. Ich bin keineswegs dagegen, aber ich hatte immer das Gefühl, dass meine Flagge das solide Schwarz des #Anarchismus oder das Schwarz und Rot des #Anarchokommunismus ist. Meine Flagge ist das Schwarz mit gekreuzter Sense und Speer, mit der Aufschrift „Tod der Bourgeoisie“ in russischer Sprache, die von den Rebellen in #Kronstadt gehisst wurde, die zuerst gegen den Zaren und dann gegen die #Bolschewiki kämpften, die die neuen Zaren wurden. Für mich bedeutet queere Befreiung die Befreiung aller Menschen von allen Herrschern. „Sieg oder Tod!“ in einem Krieg gegen die #Oligarchie zu rufen, klingt verdammt queer.

Jetzt, in einer Welt, in der Staaten daran arbeiten, sowohl geschlechtsbejahende Fürsorge als auch #Transidentität völlig zu kriminalisieren, ist meine Flagge wohl auch eine #Regenbogenflagge. Meine Flagge besteht auch aus einem Bündel Streifen in Babyfarben. Das sind jetzt meine Flaggen, weil aus irgendwelchen absolut schwachsinnigen Gründen ein großer Prozentsatz der Menschen von ihren rechtsgerichteten Herrschern davon überzeugt wurde, dass es die wichtigen Themen des Tages sind, was in den Hosen der Menschen steckt und wen die Menschen lieben.

Die Leute sagen, dass der Kulturkrieg eine Ablenkung ist, was wahr ist. Es ist nur nicht die Art von Ablenkung, die man ignorieren kann. Beim Boxen lenkt der Jab vom Cross ab, aber das bedeutet nicht, dass man den Jab ignorieren kann.

Der Kulturkrieg wird von unseren Feinden geführt, um zu spalten und zu erobern, um uns davon abzuhalten, #Autoritarismus und #Oligarchie zu bekämpfen. Es ist jedoch besser, den Kulturkrieg nicht als Fata Morgana zu betrachten, als etwas, das man ignorieren kann, sondern als einen der Schergen unseres Feindes. Stell dir das Ganze wie ein altes Final-Fantasy-Spiel vor (das ist das Trans-Frauen-bezogenste, was ich heute sagen werde). Du hast deinen Bosskampf, gegen den großen bösen #Faschismus. Er hat einen Haufen Schergen vor sich ausgebreitet. Wenn du einen dieser Schergen besiegst, taucht an seiner Stelle ein anderer auf, bis du den Faschismus besiegt hast. Die Sache ist jedoch die, dass diese kleinen Schergen dir die ganze Zeit Schaden zufügen. Vielleicht kämpfen wir nicht „zuerst“ gegen sie, aber wir kämpfen gegen sie zur gleichen Zeit, in der wir gegen den Faschismus kämpfen.

Die Sache ist jedoch die: Wenn dies unser Endgegner in Final Fantasy ist, sind wir nicht allein hier. Es gibt noch andere in unserer Gruppe. Wir alle haben ein Interesse an diesem Kampf (und es gibt noch andere Schergen, die vor ihm liegen).

Ich denke mindestens einmal pro Woche an etwas, das mir ein alter Bergarbeiter erzählt hat, als ich das erste Mal viel Zeit in West Virginia verbracht habe. Er war gerade aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er gegen den #Kohleabbau auf Berggipfeln protestiert hatte, und er sprach davon, wie er Ende der 60er Jahre in den #Appalachen gegen den Krieg protestiert hatte. „Wir standen mit unseren Antikriegsschildern an einer Straßenecke, die #Schwulenrechtsaktivisten mit ihren Schildern an einer anderen Ecke und die #Schwarzenbefreiungsbewegung mit ihren Schildern an einer weiteren Ecke. Dann wurde uns klar, dass wir alle viel lauter und mächtiger wären, wenn wir alle an derselben Ecke stehen würden, also haben wir uns zusammengetan.“

Es geht um „mitmachen oder untergehen“, und zwar jetzt. Ich habe genug Geschichte gelesen, um zu wissen, dass ich das wörtlich meine. Ich glaube nicht, dass in meinem Leben in diesem Land jemals mehr auf dem Spiel stand. Wenn wir uns nicht für die #Palästinenser einsetzen, wenn wir uns nicht für #Migranten einsetzen, wenn wir uns nicht für Queers einsetzen, wenn wir nicht zusammenstehen, dann ... nun, wir haben alle das Gedicht gelesen.

Zur Übersetzung des Beitrags An Unwilling Soldier in the Culture War or: I honestly don't really care that much about being trans but here we arevon @margaret

#Feminismus #Antifa

"Sowohl das Verhalten des Präsidenten als auch die Handlungen des #Kongresses und das Auftreten der #Massenmedien in den Vereinigten Staaten zeigen, dass es hier nicht wirklich um #Gerechtigkeit und #Gleichheit für #Israelis und Palästinenser geht", sagte Khouri, sondern um die Behauptung amerikanischer Macht und die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten glauben, sie könnten diktieren, was in der Region geschieht", sagte er.

Khouri wies auch darauf hin, dass das israelische #Militär am Mittwoch trotz der angekündigten Waffenruhe Dutzende von Menschen getötet habe und "bis Sonntag weiter töten" werde: "Das ist ihr Vermächtnis", sagte er. "Das Gleiche haben sie im #Libanon vor jeder Waffenruhe getan", fügte er hinzu.

Quelle: Al Jazeera via @DrALJONES https://mastodon.social/@DrALJONES/113837038646767160 #Israel @palestine

Die Zerstörung von Umm Al-Hiran veranschaulicht die zionistische Sichtweise auf Palästinenser als unbeständig; bewegliche Schachfiguren in einem Spiel der demografischen Planung.

Letzte Woche hat der Staat Israel nach der vollständigen Zerstörung von Umm Al-Hiran den Skalp einer weiteren palästinensischen Gemeinde an seinem Gürtel befestigt. Am Morgen des 14. Novembers stürmten Hunderte von Polizisten das #Beduinendorf, das sich in der Negev/Naqab-Wüste im Süden Israels befindet, in Begleitung von #Spezialeinheiten und #Hubschraubern. Die Bewohner, israelische Staatsbürger, die lange befürchtet hatten, dass dieser Tag kommen würde, hatten bereits die meisten Gebäude im Dorf selbst abgerissen, um hohe Geldstrafen zu vermeiden. Alles, was die #Polizei noch zerstören musste, war die #Moschee.

So einfach endeten zweieinhalb Jahrzehnte des Kampfes um die Rettung des Dorfes und die Bewohner wurden obdachlos. Wenn man die gesamte Geschichte der Ungerechtigkeiten des Zionismus gegenüber den #Palästinensern verstehen will – mit all der Diskriminierung, dem #Rassismus, der Enteignung und der Gewalt, die auf einer Vision jüdischer Vorherrschaft und einer damit einhergehenden Besessenheit von demografischer Planung beruht – braucht man nur nach Umm Al-Hiran zu schauen.

Im israelisch-jüdischen Diskurs erregt die Zerstörung einer# #Beduinengemeinschaft kaum Aufmerksamkeit, geschweige denn Schlagzeilen. Schließlich handelte es sich um ein „nicht anerkanntes Dorf“ – ein sprachliches Mittel, das #Israel einsetzt, um beduinische Bürger als #Eindringlinge in ihrem eigenen Land darzustellen. Die israelische #Öffentlichkeit betrachtet die systematische Zerstörung dieser Gemeinden als bloße Durchsetzung von Regeln. Aber die Bewohner von Umm Al-Hiran waren nicht nur keine Eindringlinge, sie wurden auch vom Staat selbst dorthin umgesiedelt.

Vor der Gründung Israels lebte die Gemeinschaft, aus der Umm Al-Hiran hervorging, im nordwestlichen Negev. 1952 wurden sie von der israelischen #Militärregierung gewaltsam weiter nach Osten vertrieben, um ihr Land für den Bau des #Kibbuz #Shoval zu enteignen. Vier Jahre später beschloss der Staat, sie erneut zu entwurzeln und sie in ein Gebiet direkt innerhalb der Grünen Linie in der Nähe der südwestlichen Spitze des #Westjordanlands zu drängen, wo sie bis letzte Woche blieben.

In all diesen Jahrzehnten hat sich der Staat nicht die Mühe gemacht, den Status des Dorfes zu regeln. Er hat den Bewohnern keine #Infrastruktur oder grundlegende Dienstleistungen wie #Strom, #Wasser, #Bildung oder sanitäre Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Hier zeigt sich die ganze Verlogenheit des #Zionismus: Den palästinensischen Bewohnern der Negev-Wüste werden über Generationen hinweg die grundlegendsten Lebensbedingungen vorenthalten, bevor sie eines Tages im Namen der „Verwüstung zum Blühen gebracht“ durch eine jüdische Gemeinde ersetzt werden.

Die #Negev-Wüste macht mehr als die Hälfte des Staatsgebiets Israels aus, und weite Teile davon sind unbewohnt. Dennoch besteht der Staat darauf, „nicht anerkannte“ arabische Dörfer zu zerstören, um neue jüdische Dörfer zu bauen. Im Fall von Umm Al-Hiran sollte die neue Siedlung ursprünglich eine judaisierte Version des Namens des Dorfes tragen, das sie ersetzte: #Hiran. Jemand hat es sich anders überlegt, und jetzt soll sie #Dror heißen – „#Freiheit“.

Das ist natürlich nichts Neues. Seit seiner Gründung zerstört Israel palästinensische Gemeinden und siedelt Juden an ihrer Stelle an. Allein während der #Nakba von 1948 wurden Hunderte palästinensische Städte und Dörfer entvölkert. Aber die Geschichte von Umm Al-Hiran enthält eine weitere Ebene der Einstellung Israels gegenüber den Palästinensern, die für das Verständnis der Vorgehensweise des Zionismus von wesentlicher Bedeutung ist: die Wahrnehmung der Anwesenheit der #Palästinenser als vorübergehend.

(...) https://www.trueten.de/archives/13472-Die-gesamte-Geschichte-der-Ungerechtigkeiten-des-Zionismus-in-einem-Beduinendorf.html #Palästina #Palestine #Gaza @palestine

https://taz.de/Siedlungsbau-im-Westjordanland/!6043087/ #Siedlungsbau
Im #Westjordanland kämpfen #christliche #Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dagegen, dass ihr Land enteignet wird. „Es geht nach einem Jahr #Krieg in #Gaza hier um die Frage, wie #Israelis und #Palästinenser zukünftig zusammenleben können“, sagt die Aktivistin aus Jenin. „Im Protestzelt sind Menschen verschiedener Herkunft, die sich für die Rechte von #Christen einsetzen. Das bricht die Narrative all derer, die alle Palästinenser als Terroristen sehen.“

Wir befinden uns bereits in einem regionalen #Krieg Nur ein #Waffenstillstand in #Gaza kann ihn beenden

Solange die #Palästinenser die Hauptleidtragenden waren, haben Israels Verbündete der militärischen #Hybris des Landes nachgegeben. Jetzt fürchten sie die bitteren Früchte ihres Fehlers.

Die aufeinanderfolgenden #Attentate auf den# Hisbollah-Befehlshaber Fuad #Shukr in #Beirut und den politischen Führer der Hamas , Ismail #Haniyeh, in #Teheran waren entweder strategische Torheit oder vorsätzliche Pyromanie. Während #Israel die Verantwortung für den ersten Fall übernommen hat und sich über den zweiten Fall bedeckt hält, besteht kaum ein Zweifel daran, dass es beides inszeniert hat - und selbst einige seiner #Verbündeten sind der Meinung, dass die Israelis dieses Mal zu weit gegangen sind.

Israelische #Politiker haben sich schnell auf einen Vorwand für einen hochrangigen Schlag gegen die Hisbollah gestürzt - einen Raketenangriff aus dem #Libanon, bei dem 12 syrische drusische #Kinder und #Jugendliche in den besetzten #Golanhöhen getötet wurden, für den die Hisbollah eine Beteiligung bestritt -, obwohl die Anwohner vehement gegen ihre Rufe nach Vergeltung protestierten. Shukr und Haniyeh waren sicherlich wichtige Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppen, aber Israel weiß sehr wohl, dass beide Organisationen über interne Mechanismen und Notfallpläne verfügen, um sie zu ersetzen; schließlich sind dies kaum die ersten Attentate, die die beiden Widerstandsbewegungen erlebt haben.

Wie Hassan #Nasrallah von der Hisbollah und der iranische Ayatollah Ali #Khamenei erklärten, war die Ermordung zweier hochrangiger Persönlichkeiten in ausländischen Hauptstädten innerhalb weniger Stunden eine eindeutige Botschaft, die die in den letzten zehn Monaten zwischen den kämpfenden Parteien festgelegten so genannten "roten Linien" durchbrach. Jetzt wartet die Welt auf eine Vergeltung für ein unnötiges #Machtspiel, das uns einem #Flächenbrand näher bringt, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Die brisanten Auswirkungen der militärischen Hybris Israels sind seit den ersten Tagen der "Operation Eiserne Schwerter", der brutalen Kampagne, die nach dem tödlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf den #Gazastreifen gestartet wurde, deutlich geworden. Aber die internationale Politik hat schon immer mehr Wert auf die Tötung von symbolischen Führern gelegt als auf die von #Zivilisten.

Obwohl der 7. Oktober den gesamten Nahen Osten in einen gewalttätigen Strudel gestürzt hat, wurde uns wiederholt gesagt, dass die Schwelle zu einem "regionalen Krieg" noch nicht überschritten sei. Die kämpfenden Akteure, so betonen Experten, spielen immer noch ein riskantes, aber wohldurchdachtes Spiel, um die gegenseitige "Abschreckung" wiederherzustellen und ein gewisses Maß an #Gewalt zuzulassen, das immer noch so verstanden werden kann, dass eine totale #Verwüstung vermieden wird.

In vielerlei Hinsicht ist dies jedoch ein diskursiver Trick, der die erschütternde Wahrheit vor Ort herunterspielt: Wir befinden uns bereits seit Monaten in diesem regionalen Krieg. Der Beweis dafür sind die #Leichen und #Trümmer, die sich im Gazastreifen und im Südlibanon auftürmen, und die Aktivierung der vom #Westen geführten Allianz und der Achse des Widerstands an mehreren Fronten - von US-#Kriegsschiffen im Mittelmeer bis zu den #Houthi-#Milizen im Roten Meer, von israelischen Luftangriffen im Libanon bis zu einem Raketensperrfeuer aus dem #Iran.

Diese #Konfrontation kann sich unendlich zuspitzen. Der Grund dafür, dass die internationalen Akteure in der vergangenen Woche mit Verspätung in Aktion getreten sind, ist jedoch derselbe, warum der Krieg in seine bisher gefährlichste Phase getrieben wird: dass bestimmte Leben und bestimmte Interessen mehr zählen als andere.

(...)

Übersetzer Beitrag von Amjad Iraqi, @972mag

https://www.trueten.de/archives/13342-Wir-befinden-uns-bereits-in-einem-regionalen-Krieg.-Nur-ein-Waffenstillstand-in-Gaza-kann-ihn-beenden.html #Israel #Palästina #Gaza #WestJordanLand #Cheasefire @palestine

Die Stimmen der Palästinenser werden mehr denn je gebraucht. Aber sie werden zum Schweigen gebracht

#Palästinenser müssen die Möglichkeit haben, Israel zu kritisieren, ohne reflexartig des #Extremismus bezichtigt zu werden

In den letzten neun Monaten haben wir einen sorgfältig inszenierten und systematischen #Krieg erlebt, der darauf abzielt, die Palästinenser ihres Landes und ihres Grundrechts auf Würde zu berauben: Mehr als 40.000 Palästinenser wurden getötet, unsere #Journalisten ermordet und #Krankenhäuser zerstört, und #Kinder waren die #Hauptopfer dieses Angriffs. Der Internationale #Strafgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass viele dieser Handlungen K#riegsverbrechen darstellen.

Wenn Sie jedoch im Westen die Nachrichten einschalten oder die großen Zeitungen lesen, werden Sie wahrscheinlich die ständigen Lügen der israelischen Offiziellen sehen, ohne dass die 200 Palästinenser, die jeden Tag ermordet werden, erwähnt werden, ohne dass die Palästinenser, die langsam verhungern, Tierfutter als Nahrung verwenden, und ohne dass die Kinder, die unter den Trümmern gefangen sind, erwähnt werden - in vielen Medien werden palästinensische Kinder sogar als "Minderjährige" bezeichnet, um die Gewalttaten der Besatzung herunterzuspielen.

Das beunruhigende Muster ist klar: Die palästinensischen Stimmen werden weitgehend zum Schweigen gebracht. Obwohl wir im Zentrum dessen stehen, was Experten, führende Politiker und die Massen als #Völkermord bezeichnet haben, werden wir Palästinenser bei Diskussionen über unsere eigene Zukunft, unser Land und unser Leben an den Rand gedrängt. Diese Auslöschung findet in der #Medienberichterstattung in politischen Verhandlungen und sogar in den Räumen der Aktivisten statt.

Die US-amerikanischen und westlichen #Medien betonen unverhältnismäßig stark den israelischen Tod, aber für die Palästinenser scheinen die Nachrichten den historischen Kontext, den# Kolonialismus und die Tatsache zu vergessen, dass die Palästinenser nicht auf magische Weise von selbst zu #Flüchtlingen geworden sind.

Wenn Palästinenser als von Natur aus gewalttätige Bestien in einem von Menschenhand geschaffenen Käfig dargestellt werden, kann unser Abschlachten gegenüber dem Westen gerechtfertigt werden. Palästinensische Kinder "sterben", während israelische Kinder "getötet" werden. Schauen Sie sich die Autoren der Beiträge an - wenn Sie "Israel-Hamas-Krieg" sehen, können Sie zweifellos erkennen, dass er nicht von einem Palästinenser geschrieben wurde.

Die Ungleichheit zwischen palästinensischen Stimmen und anderen in den Medien ist überdeutlich. Auf #CNN sind die Medienauftritte israelischer Beamter mindestens viermal so groß wie die palästinensischer Stimmen. Wenn Palästinenser oder Pro-Palästinenser selten in den Nachrichten erscheinen, werden sie befragt, um Beweise gebeten und verhört, während sie gleichzeitig aufgefordert werden, den Angriff der #Hamas auf #Israel im Oktober zu verurteilen, nachdem sie zehn Monate lang zugesehen haben, wie unsere Kinder auf den Straßen starben.

Nachdem die World Central Kitchen angegriffen wurde, die Familie des Journalisten Wael al-#Dahdouh ermordet wurde und 355 Kugeln auf die sechsjährige Hind #Rajab abgefeuert wurden, habe ich erwartet, dass die Palästinenser die Möglichkeit haben, sich an die Welt zu wenden. Die Kinder von #Gaza haben sogar ihre eigene #Pressekonferenz vor den verstümmelten Leichen abgehalten, um um grundlegende Menschlichkeit zu bitten. Darüber hätte zur besten Sendezeit berichtet werden müssen, was aber nicht geschah.
Immer wieder sprechen US-Gesetzgeber und Medien mit den Verursachern von Massengewalt und laden sogar Benjamin Netanjahu ein, vor dem Kongress zu sprechen. Wenn jedoch Palästinenser oder palästinensische Amerikaner versuchen, ihre Meinung zu Friedensplänen zu äußern, ihre Sichtweise des politischen Konflikts mitzuteilen oder sogar um genauso viel Sendezeit zu bitten wie israelfreundliche Stimmen, werden wir oft mit Schweigen oder völliger Ablehnung empfangen. Es scheint, dass die Parameter der palästinensischen Stimmen sich auf Aufnahmen von Toten beschränken, die von weinenden Stimmen begleitet werden.

Das Schweigen der Palästinenser ist auch im politischen Bereich zu beobachten. Während die Staats- und Regierungschefs der Welt mögliche Wege zum Frieden erörtern, sind die Palästinenser selbst am Verhandlungstisch nicht anwesend. Joe #Biden und andere westliche Staats- und Regierungschefs scheinen von der irrigen Vorstellung auszugehen, dass Frieden erreicht werden kann, ohne direkt mit den Palästinensern zu verhandeln oder die eigentliche Ursache der Gewalt anzugehen: die Besatzung. Der US-Präsident sagt, dass er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt; wie soll das funktionieren, wenn es noch nie funktioniert hat? Viele Palästinenser, wie auch ich selbst, setzen sich für einen einzigen Staat ein, in dem jeder, unabhängig von seiner ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, in alle Richtungen Freiheit genießen kann.

Doch diejenigen, die den "Frieden" vermitteln sollen, vertreiben die Palästinensische #Autonomiebehörde von unserem Land in Ostjerusalem und leugnen sogar unsere Existenz völlig. Biden sieht in der Hamas weiterhin das Hindernis für den #Frieden, während der israelische #Premierminister erklärt, dass er einen Waffenstillstand zur Beendigung des Krieges nicht akzeptieren wird.

Wie kann eine dauerhafte Lösung erreicht werden, wenn diejenigen, die von der Gewalt betroffen sind, von den Gesprächen ausgeschlossen werden? Wenn diejenigen, die uns ermorden, aufgefordert werden, über unsere Zukunft zu entscheiden? Die Zukunft Palästinas kann nicht ohne die Palästinenser entschieden werden.

Diese Muster des Ausschlusses und der selektiven Darstellung werfen tiefgreifende Fragen über den Wert auf, der palästinensischen Leben und Erfahrungen beigemessen wird. Warum wird eine palästinensische Perspektive nur dann gewürdigt, wenn sie mit dem westlichen Imperialismus übereinstimmt? Ab welchem Punkt ist palästinensisches Leben so wertvoll, dass unsere Meinung zählt? Wenn etablierte Medien die überwältigende Zahl palästinensischer Todesopfer herunterspielen, während sie die vergleichsweise wenigen israelischen Verluste in den Vordergrund stellen, verbreiten sie die Illusion, dass Gewalt auf Gegenseitigkeit beruht und nicht auf einseitiger Beherrschung.
Ohne die Menschlichkeit der Palästinenser oder die wahre #Machtdynamik des Konflikts zu verstehen, tolerieren die Amerikaner im Großen und Ganzen die Mitschuld unserer Regierung an der #Unterdrückung. Den Palästinensern muss der Raum gegeben werden, die Handlungen derjenigen zu kritisieren, die für den Tod unseres Volkes verantwortlich sind, ohne sich dem Vorwurf des Extremismus auszusetzen. Wir haben ein Recht auf das Vokabular, das wir wählen, um das Böse zu beschreiben, dem so viele von uns zum Opfer gefallen sind.

Paradoxerweise werden unsere Stimmen gerade dann am aggressivsten zum Schweigen gebracht, wenn sie noch nie so dringend waren. Wenn Palästinenser nichts tun, werden wir getötet, Häuser werden zerstört und die Welt schaut weg. Jede Art und Weise, wie wir uns wehren, wird verurteilt. Soziale Medienplattformen wie Meta haben pro-palästinensische Inhalte unterdrückt, Nachrichtenquellen verlassen sich auf israelische Quellen, um die Gewalt, die Israel ausübt, "korrekt" darzustellen, und Politiker sprechen von Frieden, während sie es sind, die diesen Völkermord aktiv leugnen. Palästina wird langsam ausgelöscht. Das ist nicht schwer zu erkennen; geben Sie einfach "Palästina-Karte" bei Google ein, und Sie werden die Unterschiede im Laufe der Zeit sehen. Aber die Palästinenser gehen nirgendwo hin, und wir müssen eine Plattform bekommen, um über unsere Unterdrückung zu sprechen.

Ahmad Ibsais ist ein palästinensischer Amerikaner der ersten Generation, Jurastudent und Dichter, der den Newsletter State of Siege" schreibt.

Quelle: @guardian / https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/aug/06/palestinian-censorship-exclusion

Übersetzung [nicht authorisiert]: Thomas Trueten

@palestine

Mehr #Gewalt gegen #Palästinenser #Amnesty wirft #Israel unnötige #Tötungen in Westbank #vor

https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-wirft-Israel-unnoetige-Toetungen-in-Westbank-vor-article24712446.html

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#Olivenernte im #Westjordanland im Schatten des Krieges "gefährlicher denn je"

Die zunehmende Gewalt der israelischen #Siedler und die Beschlagnahmung von Land hindern palästinensische Familien daran, ihre #Olivenbäume zu ernten. Diejenigen, die es versuchen, riskieren, getötet zu werden.
Am Ende jeder Olivenernte im besetzten Dorf #Qusra im Westjordanland leitet Ibrahim #Wadi seine Familie bei der Herstellung von #Nabulsi-Seife an, einem #Grundnahrungsmittel vieler palästinensischer Haushalte, das nach einer jahrhundertealten Technik hergestellt wird. Er ruft alte und junge Verwandte zusammen und bittet sie, #Olivenöl aus ihren Häusern mitzubringen, damit sie es gemeinsam herstellen können. Während die einen helfen, singen die anderen, trinken und essen Snacks, was zu einer beliebten jährlichen Tradition geworden ist.

Doch dieses Jahr wird es keine Seife geben.

Ibrahim Wadi, 63, und sein Sohn Ahmed, 26, wurden am 12. Oktober von israelischen Siedlern getötet, die nach Ansicht der Palästinenser die Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Krieg im Gazastreifen ausnutzen, um ungestraft Angriffe im Westjordanland zu verüben.

Seit Beginn des Krieges zwischen #Israel und #Gaza am 7. Oktober wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 190 Palästinenser im Westjordanland getötet - die meisten von #Soldaten, aber mindestens acht von Siedlern. In der Zwischenzeit wurde die gesamte Bevölkerung von mindestens 16 Gemeinden von Siedler-Soldaten-#Milizen, die ihre Dörfer Nacht für Nacht terrorisieren, gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Als Ibrahim Wadi und sein Sohn erschossen wurden, waren sie auf dem Weg zu einer Beerdigung von vier Männern, die am Vortag von Siedlern getötet worden waren.

Schon vor dem Krieg hatte die Gewalt von Siedlern und #Armee gegen #Palästinenser im Westjordanland stark zugenommen. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden im Westjordanland mindestens 199 Palästinenser getötet, was nach Angaben der #UNO die Zahlen von 2022 übertraf und zum tödlichsten Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit 2005 wurde. In den Monaten vor dem Krieg wurden außerdem drei ganze Gemeinden aus einem Gebiet zwischen #Ramallah und #Jericho gewaltsam vertrieben.

Die derzeitige Gewalt der Siedler fällt in gefährlicher Weise mit der Olivenernte zusammen, die jedes Jahr zwischen Oktober und November stattfindet.

Die Siedler haben es in dieser Zeit seit langem auf Palästinenser abgesehen, um deren landwirtschaftliche #Existenzgrundlage zu zerstören. Seit 1967 haben Siedler mehr als 800.000 Olivenbäume im Besitz von Palästinensern entwurzelt. Die Verbrennung von Olivenbäumen und großen Teilen landwirtschaftlicher Flächen im Dorf #Burin in der Nähe von Nablus im Juli ist eine tragische Erinnerung an den anhaltenden Diebstahl. Doch die letzten fünf Wochen haben ein völlig neues Ausmaß an staatlich unterstützter #Siedlergewalt gebracht.

"Wir hören, dass die Olivenernte jetzt gefährlicher ist als je zuvor", sagte Yasmeen Al #Hassan von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) - eine von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel in den letzten Jahren grundlos kriminalisiert wurden. Die #UAWC ist eine von vielen Organisationen, die Freiwillige koordinieren, die den #Landwirten bei der arbeitsintensiven Olivenernte helfen. Sie bringen auch internationale Freiwillige als Zeugen für die Gewalt der Siedler mit; ihre Anwesenheit kann die Siedler manchmal von Angriffen abhalten.

Aber da das Westjordanland derzeit unter einer ausgedehnten militärischen Abriegelung steht - die selbst für Israels harte Standards extrem ist - laufen die Siedler Amok.

"Dieses Jahr haben sie alle Gewehre. Letztes Jahr haben wir solche Siedler nicht gesehen", sagte Sara Wadi, Nichte des verstorbenen Ibrahim Wadi. "Früher kam ein Soldat zu uns und sagte: "Ihr habt 10 Minuten Zeit zu gehen. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt kommen die Siedler mit Gewehren, schießen auf uns und sagen: 'Geht'."

In diesem Jahr mussten sie und ihre Familie sich beeilen, um ihre Olivenbäume zu pflücken, solange die Siedler noch nicht in Sicht waren, sagt sie. Es gab keine Festivitäten wie in den Jahren zuvor.

"Es hieß: 'Schnell, lasst uns gehen', und es gab Kinder, die Angst hatten ... [Wir mussten] schnell mit der Ernte fertig werden, damit wir gehen können, bevor die Siedler hierher kommen. Normalerweise bringen wir Essen mit, trinken Tee und pflücken, aber dieses Mal ging alles so schnell, weil die Siedler kamen", sagte Wadi.

Nachdem sie und die meisten ihrer Verwandten gegangen waren, blieben ihr Vater und ihr Onkel, um die #Ernte fortzusetzen, und wurden von bewaffneten Siedlern konfrontiert, die sie zum Gehen zwangen, so Wadi. Später in der Nacht setzten die Siedler #Bulldozer ein, um fünf ihrer Olivenbäume und den #Hühnerstall ihres Nachbarn zu zerstören.

Die Menschen sind sehr verängstigt".

Die zunehmende Welle der Siedlergewalt bedeutet, dass palästinensische Bauern, die ihre #Olivenhaine erreichen wollen, gezwungen sind, zwischen ihrer #Lebensgrundlage und ihrer Sicherheit zu wählen.

"Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie wollen ihr Leben nicht wegen der Olivenbäume riskieren, aber sie sind wirklich hin- und hergerissen. Es geht um ihre Lebensweise, ihren #Lebensunterhalt und ihr Land", sagte Dr. Quamar Mishirqi-#Assad, Anwalt und Ko-Direktor der israelischen NRO #Haqel: In Defense of Human Rights.

Während die Siedler oft unter dem Schutz israelischer Beamter und #Streitkräfte agieren, haben die Palästinenser keine solche Absicherung.

Am 6. November forderte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel #Smotrich - der auch als #Oberbefehlshaber der Regierung im Westjordanland fungiert - die Einrichtung von "sterilen #Sicherheitszonen", die Palästinenser daran hindern würden, Land in der Nähe von Siedlungen und reinen Siedlerstraßen zu betreten, selbst wenn sich auf diesem Land ihre Olivenhaine befinden. Die zunehmende Ausbreitung der Siedler im Westjordanland bedeutet, dass viele Palästinenser Ackerland in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlungen besitzen.

Mishirqi-Assad sagte, dass in israelischen #Facebook- und #WhatsApp-Gruppen Beiträge kursieren, in denen Siedler dazu aufgerufen werden, ihre Bemühungen zu koordinieren, um Bauern von ihren Olivenhainen fernzuhalten. In einem Beitrag wurde dazu aufgerufen, die Ernte gänzlich zu verbieten. Ein anderer schlug vor, die Bäume mit Chemikalien zu besprühen. "Ich frage mich, wie ihr Olivenöl schmecken wird", scherzte ein Mitglied.

Am 28. Oktober wurde Bilal Mohammad #Saleh, 40, bei der Olivenernte auf dem Land seiner Familie in As-Sawiya, einem anderen Dorf im nördlichen Westjordanland, in die Brust geschossen. Ein Siedler schoss vor den Augen von Verwandten auf ihn, und er verblutete noch eine halbe Stunde lang, bevor er starb. Seine Leiche wurde auf der Leiter, die er benutzt hatte, um an die Oliven zu gelangen, auf die Straße getragen, wie Zeugen berichteten.

Saleh hatte Oliven auf einem Teil seines Landes gepflückt, für den keine Genehmigung des israelischen Militärs erforderlich war, was für die meisten Bewohner von As-#Sawiya nicht gilt. Da das Dorf von allen Seiten von Siedlungen umgeben ist, ist ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen durch israelische #Militärrestriktionen blockiert, und die Bewohner müssen eine Genehmigung erhalten, um ihre Bäume zu pflegen.

Arafat Abu #Ras, ein Mitglied des Dorfrats und Freund von Saleh, trauert um seinen Verlust und sagt, dass er und viele andere in As-Sawiya nur zögerlich zu ihren Olivenbäumen zurückkehren. "Jeder im Dorf ist jetzt besorgt. Ich kann dieses Jahr meine Oliven, die in der Nähe der Siedlungen stehen, nicht pflücken, weil meine Familie Angst hat, dass ich gehe", sagt er.

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