#palastinenser — Public Fediverse posts

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

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Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

Berichte über #Überwachung in #Gaza:

#Microsoft entlässt #Mitarbeitende nach #Protesten

Seit Monaten protestieren #Microsoft-Mitarbeitende in den #USA dagegen, dass ihr Unternehmen #Geschäftsbeziehungen zum #israelischen #Militär und der #israelischen #Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die #Azure-Plattform zur #Überwachung von #Palästinenser:innen nutzen.

https://netzpolitik.org/2025/berichte-ueber-ueberwachung-in-gaza-microsoft-entlaesst-mitarbeitende-nach-protesten/#netzpolitik-pw

Über den ersten jüdischen antizionistischen Kongress in Wien

(...) Im Juni 2025 fand in Wien ein jüdischer antizionistischer Kongress mit über tausend Teilnehmern statt – eine klare Antwort auf die weltweite Empörung über Israel. Der zionistische Staat wird zwar schon lange beschuldigt, die Palästinenser brutal zu unterdrücken, aber die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre haben selbst die schärfste Kritik übertroffen. Viele Juden haben sich von Israel distanziert, einige sind zu seinen lautstärksten Kritikern geworden.

Dieser Kongress war der erste seiner Art in #Europa – passend, da der Zionismus nicht nur in Europa geboren wurde, sondern auch als europäisches #Kolonialprojekt für europäische Juden konzipiert war. Der #Völkermord der Nazis reduzierte die Zahl potenzieller Siedler drastisch und zwang den neuen israelischen Staat, Juden aus #Asien und #Afrika anzuwerben, wo zionistische Ideen kaum Fuß gefasst hatten. Trotz ihrer Verachtung für die arabische Kultur mussten die israelischen Führer das Land bevölkern, nachdem sie zwischen 1947 und 1949 Hunderttausende arabische Palästinenser vertrieben hatten. Die Entwurzelung der nicht-europäischen Juden erfolgte durch die Bestechung arabischer Herrscher und gewalttätige Provokationen durch zionistische Agenten. Dies ist mittlerweile gut dokumentiert, unter anderem durch Werke der irakisch-jüdischen Wissenschaftler Ella #Shohat und Avi #Shlaim, die die Notlage der arabischen Juden in Israel beleuchten.

An dem dreitägigen antizionistischen Kongress nahmen #Historiker, P#olitikwissenschaftler und #Aktivisten teil. Der Völkermord in Gaza war ein zentrales Thema, aber es wurden auch die Geschichte des Zionismus in Palästina, die politischen und religiösen Wurzeln der jüdischen Opposition gegen den Zionismus und die kritische Unterstützung Israels durch die herrschenden Klassen weltweit diskutiert. Die Redner untersuchten nicht nur den Einfluss der Israel-Lobby auf die Politik der #USA und des Westens, sondern auch die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen arabischen Herrschern und Israel.

Bemerkenswert ist, dass #Jordanien und Saudi-Arabien sich den USA, #Großbritannien und #Frankreich angeschlossen haben, um iranische Raketen abzufangen, die auf Israel gerichtet waren. Auch die Haltung der #Türkei wurde kritisch hinterfragt: Während ihre Politiker Israel vehement verurteilen, handelt das Land weiterhin mit dem zionistischen Staat und erleichtert insbesondere den Transit von aserbaidschanischem Öl durch sein Territorium. Mehrere Redner analysierten die Straffreiheit Israels in einem breiteren globalen Kontext.

Der #Völkermord in #Gaza und die eskalierende Gewalt gegen #Palästinenser im #Westjordanland werden größtenteils mit westlichen Waffen durchgeführt, während Israels Wirtschaft durch großzügige #Finanzhilfen aus #Nordamerika und Teilen Europas gestützt wird. Viele westliche Politiker bewundern Israels Selbstverständnis als #Ethnostaat, in dem #Diskriminierung legal ist – sogar gesetzlich verankert. Sie setzen auch israelische #Überwachungstechnologie ein, um „unerwünschte Personen” in ihren eigenen Ländern aufzuspüren und abzuschieben. (...)

Weiter bei trueten.de

#Zionismus #Kongress #Wien #Österreich #Antizionismus #Israel #Gaza #Palästina

@israel @gaza @palestine

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen #Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-#Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre #NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und #Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von #Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam #Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler #Drogen, des #Campings und #Herumlungerns in Städten sowie der #Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen #Erkrankungen oder #Suchterkrankungen leiden, in #Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die #Fördermittel nicht „zur Finanzierung von #Drogenkonsumräumen oder illegalen #Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants #Pass v. #Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin #Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine #Wohnungskrise, eine #Opioidkrise und eine Krise der psychischen #Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische #Ausbeutung und #Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen #Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in #Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene #Migranten als #Arbeitskräfte ersetzen will, diesen #Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein #Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Dowmarket #Mussolini und dem britischen Premierminister Keir #Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten #Hungersnot im #Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in #Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten #Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit #Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in #Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettigen Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die #Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische #Vernichtungskampagne der #IDF gegen die #Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den #Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

(...) 3/4

https://taz.de/Pressefreiheit-in-Gaza/!6103795/ Die #palästinensischen Gebiete, zu denen #Gaza zählt, stehen auf Platz 163 von 180 im #Pressefreiheitsranking von #Reporter ohne Grenzen. #Hamas #IslamischerDschihad
Seit Kriegsbeginn haben #Israel und #Ägypten internationalen #Medien organisationen den Zutritt zu #Gaza verwehrt. #Palästinenserinnen und #Palästinenser berichten im Küstenstreifen unter lebensgefährlichen Bedingungen.

Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.

Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.

Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.

Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.

„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“

„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.

Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.

„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“

"Vage und unbegründete Anschuldigungen"

Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)

Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.

Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.

In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.

In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“

Interne Einwände

Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.

„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.

Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“

In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.

Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.

"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"

Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.

„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“

Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.

Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.

Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.

Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“

Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.

„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.

Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“

Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.

Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.

Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt

#Israel #Palästina #Germany @palestine @israel

Am Donnerstag erschien der zweite Bericht einer #UN-Kommission zu Menschenrechtsverletzungen am und nach dem 7. Oktober 2023.

Der erste Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der Hamas und weiterer Gruppen am 7. Oktober 2023 erschien im Juni 2024.

Der zweite Bericht »dokumentiert ein breites Spektrum von Verstößen gegen palästinensische #Frauen, #Männer, #Mädchen und #Jungen in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023, die ein wesentliches Element der #Misshandlung von Palästinensern darstellen und Teil der rechtswidrigen Besetzung und Verfolgung der Palästinenser als Gruppe sind.

„Die von der Kommission gesammelten Beweise zeigen einen beklagenswerten Anstieg der sexualisierten und geschlechtsspezifischen Gewalt“, sagte Navi #Pillay, die Vorsitzende der Kommission. „Es bleibt nur die Schussfolgerung, dass #Israel sexuelle und geschlechtsspezifische #Gewalt gegen #Palästinenser einsetzt, um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“«

CW: Der Artikel und die Berichte beschreiben Vorfälle sexualisierter Gewalt und weitere extreme Menschenrechtsverletzungen, begangen sowohl von der #Hamas als auch von Israel.

Englisch:

Artikel vom 13. März 2025:

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/more-human-can-bear-israels-systematic-use-sexual-reproductive-and-other

Bericht vom 13. März 2025:

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session58/a-hrc-58-crp-6.pdf

Bericht vom 10. Juni 2024:

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session56/a-hrc-56-crp-3.pdf

Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Die israelische #Armee entwickelt ein neues, #ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die #Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der #Schirmherrschaft von Unit 8200, einer #Eliteeinheit für #Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen #Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (#LLM): ein maschinelles #Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das #Alltagsleben der unter #Besatzung lebenden #Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen #Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die #Armee in der Fähigkeit des #Tools bestehen wird, große Mengen an #Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere #Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die #Beschuldigung und #Verhaftung von Palästinensern durch #Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine #Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann #Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im #Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen #Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische #Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei #Technologiegiganten wie #Google, #Meta und #Microsoft arbeiteten. Mit der #Massenmobilisierung von #Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf #Gaza begannen Branchenexperten aus dem #Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der #Chatbot der #Unit8200 mit 100 Milliarden Wörtern #Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte #Überwachung von Palästinensern durch das israelische #Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach #Campbell, leitender #Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber @972mag #LocalCall und dem Guardian.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Yuval Abraham, Jerusalem und Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown)

#Cyberkrieg @palestine @israel

Israel muss aufhören, den Holocaust als Waffe einzusetzen

Stellungnahme von Raz Segal (Siehe 2/2)

Völkermordforscher kritisieren die gefährliche Verwendung des Holocausts zur Rechtfertigung israelischer Massengewalt gegen Palästinenser

Präsident Joe #Biden begann seine Ausführungen in #Israel mit diesen Worten: "Die #Hamas hat Gräueltaten begangen, die an die schlimmsten Verwüstungen der Isis erinnern und die Welt mit purem, unverfälschtem Bösem überzogen haben. Das lässt sich nicht rationalisieren und nicht entschuldigen. Punkt. Die Brutalität, die wir gesehen haben, hätte überall auf der Welt tiefe Spuren hinterlassen, aber hier in #Israel sind sie noch tiefer. Der 7. Oktober, ein ... heiliger jüdischer Feiertag, wurde zum tödlichsten Tag für das jüdische Volk seit dem #Holocaust.

"Er hat schmerzhafte Erinnerungen und Narben an die Oberfläche gebracht, die Jahrtausende des #Antisemitismus und des #Völkermord​s am jüdischen Volk hinterlassen haben. Die Welt hat damals zugesehen, sie wusste es, und die Welt hat nichts getan.

"Wir werden nicht zusehen und wieder nichts tun. Nicht heute, nicht morgen, niemals."

Damit bekräftigte Biden den rhetorischen Rahmen, den der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali #Bennett in einem Interview auf Sky News am 12. Oktober in typisch unverschämter Weise zum Ausdruck brachte: "Wir kämpfen gegen #Nazis."

Ein mächtiger #Staat mit mächtigen #Verbündeten und einer mächtigen #Armee, der einen #Vergeltungsschlag gegen staatenlose #Palästinenser unter israelischer #Siedlerkolonialherrschaft, militärischer #Besatzung und #Belagerung führt, wird so als machtlose #Juden im Kampf gegen #Nazis dargestellt. Dieser historische Kontext rechtfertigt oder entschuldigt in keiner Weise den #Massenmord an 1.500 Israelis am 7. Oktober, der ein #Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit darstellt. Dies war das größte #Massaker an Juden seit dem Holocaust, das Juden und viele andere Menschen in der ganzen Welt zutiefst schockiert hat. Der Kontext des #Hamas-Angriffs auf Israelis ist jedoch ein völlig anderer als der des Angriffs auf Juden während des Holocausts. Und ohne den historischen Kontext des israelischen #Siedlerkolonialismus seit der #Nakba von 1948 können wir weder erklären, wie wir hierher gekommen sind, noch uns eine andere Zukunft vorstellen; Biden bot uns stattdessen das dekontextualisierte Bild des "reinen, unverfälschten Bösen".

Diese Bewaffnung der Erinnerung an den Holocaust durch israelische Politiker hat tiefe Wurzeln. So verglich der israelische Premierminister Menachem #Begin 1982 im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf den #Libanon den Palästinenserführer Jassir #Arafat in #Beirut mit Adolf #Hitler in seinem Bunker in #Berlin am Ende des Krieges. Drei Jahrzehnte später, im Oktober 2015, hat Benjamin #Netanjahu diese Bewaffnung auf ein neues Niveau gehoben, als er in einer Rede vor dem Zionistischen #Weltkongress in #Jerusalem behauptete, der palästinensische Großmufti Haj Amin al-Husseini habe Hitler die Idee zum #Judenmord eingepflanzt. Und am vergangenen Dienstag bezeichnete Netanjahu in einer Pressekonferenz zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf #Scholz die Hamas als die "neuen Nazis".

Der israelische Verteidigungsminister, Yoav #Gallant, sagte: "#Gaza wird nicht wieder zu dem werden, was es vorher war. Wir werden alles beseitigen." Nissim #Vaturi, Mitglied des israelischen Parlaments für die regierende #Likud-Partei, forderte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, "den #Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen". In den letzten Wochen gab es viele weitere Äußerungen dieser Art von israelischen Politikern und hohen #Armeeoffiziere​n. Die Fantasie des "Kampfes gegen die Nazis" treibt diese explizite Sprache an, denn das Bild der Nazis ist eines des "reinen, unverfälschten Bösen", das alle Gesetze und Beschränkungen im Kampf gegen es beseitigt. Die Täter von #Völkermord sehen ihre Opfer immer als böse und sich selbst als rechtschaffen an. So sahen auch die Nazis die Juden.

Bidens Worte sind daher eine lehrbuchmäßige Verwendung des Holocausts, nicht um sich auf die Seite der ohnmächtigen Menschen zu stellen, die mit der Aussicht auf völkermörderische #Gewalt konfrontiert sind, sondern um einen extrem gewalttätigen Angriff eines mächtigen Staates zu unterstützen und zu rechtfertigen und gleichzeitig diese Realität zu verzerren. Aber wir sehen die Realität vor unseren Augen: Seit dem Beginn der israelischen #Massengewalt am 7. Oktober hat sich die Zahl der getöteten #Palästinenser im Gazastreifen auf über 4.650 erhöht, ein Drittel davon #Kinder, mit mehr als 15.000 #Verletzte​n und über einer Million #Vertriebene​n.

Israel hat auch die Gewalt gegen die besetzten Palästinenser im #Westjordanland eskalieren lassen, wobei mehr als 95 Menschen getötet und die Vertreibungen, einschließlich der Zerstörung ganzer Gemeinden, intensiviert wurden. Die Hamas hat im Westjordanland keine Macht, aber die Realität, die wir alle sehen können, bedeutet den Israelis, die in ihrer Vorstellung gegen Nazis kämpfen, wenig.

Wir haben diese Art der Verwendung der Erinnerung an den Holocaust in einem anderen Fall von Massengewalt vor nicht allzu langer Zeit gesehen. Am 24. Januar 2020 wurde der russische Präsident Wladimir #Putin eingeladen, auf dem fünften Welt-Holocaust-Forum in #YadVashem in Jerusalem zu sprechen, um den 75. Jahrestag der #Befreiung von #Auschwitz durch sowjetische Truppen zu begehen. In seiner Rede präsentierte Putin eine verfälschte Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts, einschließlich verfälschter Karten, die in eine russische Erzählung passten, die die nationalsozialistisch-sowjetische Allianz bei der Zerstörung #Polen​s 1939 ausblendete und Ukrainer, Letten und Litauer in erster Linie als Nazi-#Kollaborateure darstellte.

Putin nutzte genau diese Bewaffnung der Holocaust-Geschichte, als er im Februar letzten Jahres seinen Angriff auf die Ukraine begann und ihn als eine Kampagne der "#Entnazifizierung" erklärte. Explizit und ohne Scham, genau wie Bennett. Putin benutzte also den Holocaust, um eine auf den Kopf gestellte Welt zu schaffen: #Ukraine​r, die sich einem brutalen und unprovozierten russischen Angriff ausgesetzt sahen, wurden zu Nazis.

Aus der Geschichte des Holocausts lassen sich jedoch Lehren für das aktuelle Blutvergießen ziehen.

Zum einen erinnert sie uns daran, die Stimmen und Perspektiven derjenigen in den Mittelpunkt zu stellen, die staatlicher Gewalt und Völkermord ausgesetzt sind. Und das Dringendste, was die Palästinenser in Gaza jetzt brauchen, ist ein #Waffenstillstand und ein Ende der israelischen #Bombenkampagne. Das wünschen sich auch zumindest einige der israelischen Überlebenden des Hamas-Angriffs und #Familienangehörige von israelischen #Zivilisten, die in Gaza getötet wurden oder in #Gefangenschaft sind. Oberste Priorität sollten jetzt die Beendigung der sich ausbreitenden Gewalt, die Rettung von #Menschenleben und die Freilassung der israelischen #Geiseln sowie hunderter palästinensischer Zivilisten, darunter 160 Kinder, sein, die von Israel unrechtmäßig, ohne #Anklage oder #Prozess, festgehalten werden.

Die Geschichte des Holocaust zeigt auch, wie wichtig die #Rechenschaftspflicht ist, auch wenn sie nach dem Holocaust nur begrenzt war. Im Falle des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen muss die Rechenschaftspflicht bei einem ganz eindeutigen Tatbestand ansetzen: der Anstiftung zum Völkermord, die nach Artikel 3 der UN-#Völkermordkonvention strafbar ist, auch wenn es nicht zu einem Völkermord kommt. Während die Debatte über den Völkermord bei Israels aktuellem Angriff auf Gaza zweifellos noch jahrelang andauern wird, vielleicht auch vor internationalen Gerichten, sind die israelischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das humanitäre #Völkerrecht unbestritten.

Es wird auch wichtig sein, dass die israelischen Kriegsverbrecher und die Verantwortlichen für die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der jahrelangen Belagerung des Gazastreifens, einschließlich des aktuellen Angriffs, vor Gericht gestellt werden. Auch die palästinensischen Führer und die Palästinenser, die die #Massengräuel am 7. Oktober begangen haben, sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Internationale #Gerichte und #Gerichtsverfahren sind wichtig, weil sie das Potenzial haben, zu einem - wenn auch begrenzten - Raum zu werden, in dem #Überlebende ihre Geschichten erzählen, ihre Menschlichkeit bekräftigen und #Wahrheit und #Gerechtigkeit fordern können.

In der Tat gibt es keinen Wert, der im Zusammenhang mit der Erforschung des Holocaust und der Erinnerung an ihn vielleicht einen zentraleren Platz einnimmt als die Wahrheit. Keine Gerechtigkeit ist möglich, nicht kurzfristig und schon gar nicht langfristig, ohne eine wahrheitsgemäße Abrechnung darüber, wie es dazu kam. Das bedeutet, dass die lange Geschichte der israelischen Siedler- und Kolonialgewalt gegen Palästinenser seit der Nakba von 1948 vollständig anerkannt werden muss.

(...)

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