#palastinenser — Public Fediverse posts

"Was Israelis aus den Albträumen eines iranischen Henkers lernen können

Da #Israel die Todesstrafe einführt, können sich Regierungsminister von dem, was sie als „iranisches Terrorregime“ bezeichnen, sowohl inspirieren lassen als auch warnen lassen. Nur wenige von uns werden jemals eine so intensive Freude erleben wie die, die den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, Ende letzten Monats überkam, als die Knesset für die #Legalisierung der #Todesstrafe für #Palästinenser stimmte. Die Champagnerflasche, die er zu öffnen versuchte, mit theatralischer Feierlichkeit, wird der Größe der Euphorie, die er in diesem Moment empfunden haben muss, nicht ganz gerecht.

Aber die Todesstrafe ist, wie Ben Gvir sicherlich weiß, nicht nur Spaß und Spiel: Sie erfordert umfangreiche logistische Vorkehrungen. Und in dieser Hinsicht kann er viel von dem lernen, was er als „iranisches #Terrorregime“ bezeichnet – einem der weltweit führenden Vertreter dieser Praxis, der für 64 Prozent der weltweit im Jahr 2024 dokumentierten staatlich sanktionierten Hinrichtungen verantwortlich ist. Ben Gvir hätte sich keinen professionelleren und erfahreneren Mentor wünschen können als die Islamische Republik.

Nach dem neuen israelischen Gesetz rechtfertigen nur Morde, die mit der Absicht begangen wurden, „die Existenz des Staates Israel zu negieren“, die Todesstrafe. Und obwohl dies sicherlich vage genug ist, um so viele Palästinenser wie möglich einzubeziehen, werden seine Verfasser eine verpasste Gelegenheit bedauern, gegen andere Dissidenten und Abweichler vorzugehen – obwohl Finanzminister Bezalel #Smotrich schnell darauf bestand, dass das Gesetz auch für „Verräter aus den eigenen Reihen“ gilt.

Dennoch haben Israels #rechtsextreme Gesetzgeber im Vergleich zu ihren iranischen Kollegen noch einen langen Weg vor sich. Die Liste der Straftaten, die im #Iran die #Todesstrafe rechtfertigen, ist in ihrem Umfang schwindelerregend und umfasst #Einbruch, #Prostitution, #Drogenhandel, #Homosexualität, politische #Dissidenz, #Ehebruch und „Krieg gegen Gott“.

Nach dem neuen israelischen Gesetz sollen Hinrichtungen durch Erhängen in einer vom israelischen #Strafvollzugsdienst verwalteten Einrichtung vollstreckt werden.

Wie langweilig. Auch hier kann sich Ben #Gvir von der Islamischen Republik inspirieren lassen. Wie wäre es mit einer öffentlichen Hinrichtung auf dem Stadtplatz? Unterhaltung für die Massen ist in diesen schwierigen Zeiten nicht zu verachten, und sie ist kostenlos.

Und warum sollte er sich auf nur eine Methode beschränken? Die Islamische Republik hat Hinrichtungen auch durch #Erschießungskommandos, #Steinigung und das Herabstürzen von Menschen von einer Klippe vollzogen. Wäre Steinigung nicht ein passender Tribut an Ben Gvirs bekundetes Bekenntnis zur jüdischen Tradition?

Eine letzte Frage bleibt noch zu klären: Wer soll die Hinrichtungen durchführen? Israel hat kaum Erfahrung mit Henkern; tatsächlich hat bisher nur eine einzige Person diese Rolle ausgeübt. Shalom #Nagar, der den Nazi-Kriegsverbrecher Adolf #Eichmann hinrichtete, berichtete später von #PTBS und Albträumen, die ihn für den Rest seines Lebens verfolgten.

(...)

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Textes "What Israelis can learn from the nightmares of an Iranian hangman" von Orly Noy, erschienen am 09. März 2026 in @972mag

@israel @palestine @gazanotice #Gaza #DeathPenalty #Palestine

https://www.tagesspiegel.de/internationales/das-steckt-hinter-israels-administrativhaft-wenn-palastinenser-ohne-anklage-im-gefangnis-landen-14586719.html (€) Viele von #Israel seit dem #Gaza - #Krieg festgesetzte #Palästinenser konnten im Austausch gegen die #Hamas- #Geiseln heimkehren. Sie waren in „#Verwaltungshaft“, die als Verstoß gegen #Menschenrechte kritisiert wird. Diese Freigelassenen, darunter #Frauen und #Minderjährige, waren laut der Regierung in Jerusalem zwar nicht am Massaker vom 7. Oktober beteiligt. Dennoch ... als „unrechtmäßige Kombattanten“ ohne einen strafrechtlichen Prozess festgesetzt worden.

Über den ersten jüdischen antizionistischen Kongress in Wien

(...) Im Juni 2025 fand in Wien ein jüdischer antizionistischer Kongress mit über tausend Teilnehmern statt – eine klare Antwort auf die weltweite Empörung über Israel. Der zionistische Staat wird zwar schon lange beschuldigt, die Palästinenser brutal zu unterdrücken, aber die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre haben selbst die schärfste Kritik übertroffen. Viele Juden haben sich von Israel distanziert, einige sind zu seinen lautstärksten Kritikern geworden.

Dieser Kongress war der erste seiner Art in #Europa – passend, da der Zionismus nicht nur in Europa geboren wurde, sondern auch als europäisches #Kolonialprojekt für europäische Juden konzipiert war. Der #Völkermord der Nazis reduzierte die Zahl potenzieller Siedler drastisch und zwang den neuen israelischen Staat, Juden aus #Asien und #Afrika anzuwerben, wo zionistische Ideen kaum Fuß gefasst hatten. Trotz ihrer Verachtung für die arabische Kultur mussten die israelischen Führer das Land bevölkern, nachdem sie zwischen 1947 und 1949 Hunderttausende arabische Palästinenser vertrieben hatten. Die Entwurzelung der nicht-europäischen Juden erfolgte durch die Bestechung arabischer Herrscher und gewalttätige Provokationen durch zionistische Agenten. Dies ist mittlerweile gut dokumentiert, unter anderem durch Werke der irakisch-jüdischen Wissenschaftler Ella #Shohat und Avi #Shlaim, die die Notlage der arabischen Juden in Israel beleuchten.

An dem dreitägigen antizionistischen Kongress nahmen #Historiker, P#olitikwissenschaftler und #Aktivisten teil. Der Völkermord in Gaza war ein zentrales Thema, aber es wurden auch die Geschichte des Zionismus in Palästina, die politischen und religiösen Wurzeln der jüdischen Opposition gegen den Zionismus und die kritische Unterstützung Israels durch die herrschenden Klassen weltweit diskutiert. Die Redner untersuchten nicht nur den Einfluss der Israel-Lobby auf die Politik der #USA und des Westens, sondern auch die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen arabischen Herrschern und Israel.

Bemerkenswert ist, dass #Jordanien und Saudi-Arabien sich den USA, #Großbritannien und #Frankreich angeschlossen haben, um iranische Raketen abzufangen, die auf Israel gerichtet waren. Auch die Haltung der #Türkei wurde kritisch hinterfragt: Während ihre Politiker Israel vehement verurteilen, handelt das Land weiterhin mit dem zionistischen Staat und erleichtert insbesondere den Transit von aserbaidschanischem Öl durch sein Territorium. Mehrere Redner analysierten die Straffreiheit Israels in einem breiteren globalen Kontext.

Der #Völkermord in #Gaza und die eskalierende Gewalt gegen #Palästinenser im #Westjordanland werden größtenteils mit westlichen Waffen durchgeführt, während Israels Wirtschaft durch großzügige #Finanzhilfen aus #Nordamerika und Teilen Europas gestützt wird. Viele westliche Politiker bewundern Israels Selbstverständnis als #Ethnostaat, in dem #Diskriminierung legal ist – sogar gesetzlich verankert. Sie setzen auch israelische #Überwachungstechnologie ein, um „unerwünschte Personen” in ihren eigenen Ländern aufzuspüren und abzuschieben. (...)

Weiter bei trueten.de

#Zionismus #Kongress #Wien #Österreich #Antizionismus #Israel #Gaza #Palästina

@israel @gaza @palestine

Von hier aus sieht es ganz so aus, als hätte Trump nicht nur Colbert aus dem Weg geräumt, sondern auch die ideologischen Spielregeln bei CBS direkt zu seinen Gunsten verschoben. Diese Vermutung erscheint besonders plausibel, wenn man die Berichte über die Versprechen betrachtet, die die neuen Eigentümer von Paramount gegenüber Trumps Federal Communications Commission gemacht haben, wie CBS News unter der Leitung von Skydance geführt werden soll, sowie die Absicht des neu fusionierten Unternehmens, die DEI-Richtlinien aufzuheben.

Skydance teilt FCC mit, dass es einen Ombudsmann für CBS News einrichten und DEI bei Paramount abschaffen wird

„Skydance hat der Federal Communications Commission mitgeteilt, dass es nach Abschluss der Übernahme von Paramount Global eine „umfassende Überprüfung” von CBS einleiten wird, um sicherzustellen, dass der Sender im öffentlichen Interesse arbeitet, und dass es einen Ombudsmann einstellen wird, der direkt an den Präsidenten von CBS News berichtet und „alle Beschwerden über Voreingenommenheit oder andere Bedenken” in der Nachrichtenredaktion entgegennimmt und bewertet.

Die Ombudsmann-Funktion wird für mindestens zwei Jahre garantiert, wobei die Führung von CBS News sich verpflichtet, alle Beschwerden „sorgfältig zu prüfen”.

Skydance hat sich außerdem dazu verpflichtet, alle Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) im Unternehmen abzuschaffen und schreibt in einem Brief: „Das Unternehmen setzt sich dafür ein, dass seine Berichterstattung die vielen Zielgruppen und Gemeinschaften, denen es dient, in einer Weise widerspiegelt, die den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und anderen geltenden Gesetzen entspricht.”

Im Gegensatz zu vielen Amerikanern spreche ich fließend „blutleckeres Unternehmensvampirisch“, und für mich klingt das ganz danach, als verspreche Skydance, CBS von Kritikern des Trump-Regimes zu säubern und eine Verbindung herzustellen, um die Beschwerden des Schweinekaisers über die Berichterstattung des Senders direkt an die Geschäftsleitung weiterzuleiten. Wenn man dann noch die sofortige ideologische Kapitulation des neuen Unternehmens vor Trumps Rachefeldzug gegen #Diversitätsprogramme hinzunimmt, hat man ein pro-Trump-Nachrichtensender, der am Ende wahrscheinlich wie eine Light-Version von Fox News aussehen wird. Und diese Verwandlung eines Medienunternehmens, das zu seinen hartnäckigsten Kritikern gehörte, in einen ideologischen Verbündeten durch die Macht des Kapitals und der Exekutive wäre wiederum Trumps bislang größter Triumph in seinem offenen Krieg um die Kontrolle der US-Kultur und würde die akzeptablen Grenzen des Diskurses zugunsten einer faschistischen Diktatur neu definieren.

Wenn NIMBY-Reaktionen auf faschistische Absichten treffen

Eines der beunruhigendsten Dinge am Aufstieg des Trumpenreich-Regimes zu einer Position mit enormer und ständig wachsender Macht im amerikanischen Leben ist die Art und Weise, wie die offene faschistische Agenda dieser Regierung den bereits bestehenden amerikanischen Polizeistaat integriert und ausbaut und ihn in noch extremere Bahnen lenkt als ihre Vorgänger. Das macht die Analyse praktisch jeder politischen Erklärung oder Durchführungsverordnung von Trumpenreich zu einem Ratespiel, bei dem man alle möglichen Ergebnisse berücksichtigen muss, von reaktionärem Business as usual bis hin zu einer vollwertigen Nazi-#Polizeistaatsdiktatur unter permanenten quasi-maritimen Gesetzen.

Daher denke ich, dass eine kürzlich erlassene Verordnung von Schweinekaiser Trump, die darauf abzielt, Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen auf nationaler Ebene effektiv zu kriminalisieren, in unserer Debatte wahrscheinlich mehr Beachtung finden sollte, als dies derzeit der Fall ist. Was Trump hier versucht, ist ein gutes Beispiel dafür, wie schreckliche reaktionäre #NIMBY-Politiken der „harten Liebe” und der „Gemeinschaftssicherheit” mit sehr geringem Aufwand oder nur geringfügigen Änderungen in der Praxis einer faschistischen, eliminatorischen und eugenischen Agenda dienen können.

Trump treibt Politik voran, die „Obdachlosigkeit und psychische Erkrankungen als Verbrechen behandelt“

„Befürworter der psychischen Gesundheit und #Obdachlose haben US-Präsident Donald Trump am Donnerstag wegen seiner Verordnung mit dem Titel „Beendigung von #Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen“ scharf kritisiert.

Trumps Verordnung weist die US-Justizministerin Pam #Bondi an, Maßnahmen zu beenden, die die Regierung daran hindern, „Personen auf der Straße, die eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen“, in Einrichtungen unterzubringen. Sie soll auch mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeiten, „um Zuschüsse für Bundesstaaten und Kommunen zu priorisieren, die Verbote des offenen Konsums illegaler #Drogen, des #Campings und #Herumlungerns in Städten sowie der #Hausbesetzung durchsetzen und den Aufenthaltsort von Sexualstraftätern verfolgen“.

Wie aus einem Informationsblatt des Weißen Hauses hervorgeht, werden mit der Anordnung auch „Mittel umgeleitet, um sicherzustellen, dass Personen, die auf der Straße campen, die öffentliche Ordnung stören und an schweren psychischen #Erkrankungen oder #Suchterkrankungen leiden, in #Behandlungszentren, ambulante Einrichtungen oder andere Einrichtungen gebracht werden“. Außerdem wird sichergestellt, dass die #Fördermittel nicht „zur Finanzierung von #Drogenkonsumräumen oder illegalen #Drogenkonsum“ verwendet werden.

Es ist erwähnenswert, dass Trumps Strategie hier in allen Punkten, von der Kriminalisierung obdachloser Menschen durch das katastrophale Urteil des Roberts-Gerichtshofs in der Rechtssache Grants #Pass v. #Johnson bis hin zur Verwendung von Bundesmitteln als Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche, um einzelne Kommunalverwaltungen zur Einführung von repressiven, karzeralen, NIMBY-Politik gegenüber Obdachlosen, Menschen mit Drogenproblemen und psychischen Erkrankungen, spiegelt die Taktik wider, die der kalifornische Gouverneur Gavin #Newsome in den letzten achtzehn Monaten in seinem Bundesstaat verfolgt hat; eine Politik, für die ich ihn zu Recht als Faschisten und Monster bezeichnet habe. Angesichts der Tatsache, dass dieselben objektiv ineffektiven, autoritären und karzeralen Lösungen für Probleme, die letztlich sowohl ein Versagen des Kapitalismus als auch des Staates darstellen, überall im angelsächsischen Raum (insbesondere in Kanada und Großbritannien) umgesetzt werden, war es wohl unvermeidlich, dass das faschistische Trumpenreich diese Gelegenheit nutzen würde, um auch in unserem Land mehr Macht über die Politik der lokalen Regierungen zu erlangen. Alles, was Trump dabei hilft, die Idee zu etablieren, dass jede politische Instanz in den Vereinigten Staaten tun muss, was er sagt, wird von seinem Regime begrüßt werden.

Selbst wenn ich dem Trumpenreich die völlig unberechtigte Annahme zugestehe, dass dies alles nur die gleiche NIMBY-Scheiße ist, mit der man eine #Wohnungskrise, eine #Opioidkrise und eine Krise der psychischen #Gesundheitsversorgung ignoriert, die durch kapitalistische #Ausbeutung und #Sparpolitik auf staatlicher Ebene verursacht wurden, ist die Realität, dass dieser faschistische Polizeistaat-Quatsch nicht funktioniert. Obdachlose finden nicht einfach so einen neuen Platz zum Leben, wenn man ihre Zeltlager räumt oder Gesetze gegen #Landstreicherei streng durchsetzt. Menschen mit Drogenproblemen in Gefängnisse zu stecken, um sie zu rehabilitieren, ist eine lächerlich schlechte Methode, um Sucht zu behandeln. Menschen mit psychischen Problemen in #Anstalten zu stecken, ist ein unbeschreiblich schlechter und grausamer Ersatz für die Finanzierung von Programmen zur psychischen Gesundheitsversorgung, die diesen Menschen ein gesundes Leben in unseren Gemeinden ermöglichen würden. Wenn das, was Trump hier vorschlägt, eine Lösung sein soll, dann ist es keine Lösung für die Probleme, die das Regime angeblich lösen will.

In der realen Welt sind wir aber nicht verpflichtet, so zu tun, als wüssten wir nicht, dass das Trumpenreich sich einen Dreck um sicherere Gemeinden, die Bekämpfung der Drogenabhängigkeit oder die Hilfe für Menschen mit psychischen Problemen schert. Tatsächlich handelt es sich hier um ein faschistisches Regime, das bereits seine Bereitschaft gezeigt hat, unter falschen Vorwänden gegen seine politischen Feinde vorzugehen, und das immer wieder davon redet, Transmenschen und Menschen mit Autismus in „therapeutischen Arbeitsfarmen” einzusperren. Glaubst du, dass eine autoritäre, weiße nationalistische Regierung, die kürzlich abgeschobene #Migranten als #Arbeitskräfte ersetzen will, diesen #Arbeitskräftemangel mit inhaftierten Obdachlosen lösen will? Wer entscheidet, was ein #Drogenkonsument und was ein Süchtiger ist? Wer entscheidet, wer „psychisch krank” ist und wer nur einen schlechten Tag hat? Glaubt irgendjemand, dass es eine gute Idee ist, Trump oder einen seiner Nazi-Schergen, die für sein Regime arbeiten, über solche Dinge entscheiden zu lassen? Ja, ich auch nicht.

Trump spürt den Druck wegen des Völkermords in Gaza

Sechs Monate nach Beginn der zweiten Amtszeit von Trump wird immer deutlicher, dass der Schweinekaiser, wenn er das Land verlässt, in einem unbewachten Moment etwas sagen wird, das die Position des Trump-Regimes in der Außenpolitik oder den Handelsbeziehungen grundlegend verändern wird. Das heißt, so sehr ich auch die jüngste gegenseitige öffentliche Handlanger-Tour von Dowmarket #Mussolini und dem britischen Premierminister Keir #Starmer ignorieren wollte, wusste ich doch, dass Trump früher oder später etwas sagen würde, womit niemand gerechnet hatte, und dass es sofort zu internationalen Schlagzeilen werden würde. Habe ich erwartet, dass es gute Nachrichten sein würden? Nein, habe ich nicht.

Ich habe jedoch eine angenehme Überraschung für uns alle, denn diesmal hat Trump etwas gesagt, das die Position seiner Regierung zur anhaltenden Blockade Israels und zur von ihm verursachten #Hungersnot im #Gazastreifen grundlegend untergräbt. Auch wenn es wahrscheinlich noch zu früh ist, um die nächsten Schritte des Regimes vorherzusagen, hat Trumps unbedachter Ausrutscher in #Schottland das Potenzial, die gesamte Position des Regimes zum von den USA unterstützten #Völkermord Israels an den Palästinensern im Gazastreifen zum Einsturz zu bringen.

Trump räumt „echte Hungersnot“ in Gaza ein und fordert Israel auf, „jedes Gramm Lebensmittel“ reinzulassen

„Der US-Präsident sagte Reportern, dass Israel „eine große Verantwortung“ für die Krise trage, und wies damit #Netanjahu zurück, der am Montag behauptet hatte, es gebe „keine Hungersnot in #Gaza“.

Auf die Frage, ob er dieser Einschätzung zustimme, antwortete Trump: „Ich weiß es nicht. Nach dem, was ich im Fernsehen gesehen habe, würde ich sagen, nicht besonders, denn diese Kinder sehen sehr hungrig aus.“

Später fügte er hinzu: „Wir können viele Menschen retten, ich meine einige dieser Kinder. Das ist echte Hungersnot; ich sehe es, und das kann man nicht vortäuschen. Deshalb werden wir uns noch stärker engagieren.“

Auf die Frage, was er Netanjahu bei ihrem nächsten Gespräch sagen werde, antwortete Trump: „Wir geben Geld und wir geben Lebensmittel, aber wir sind hier ... Ich möchte, dass er dafür sorgt, dass sie die Lebensmittel bekommen. Ich möchte sicherstellen, dass sie die Lebensmittel bekommen, jedes Gramm davon.“

Was Trump hier gerade gesagt hat, ist umwerfend, weil es in direktem Widerspruch zu den Erklärungen seines Außenministeriums steht, wie die Regierung die Unterstützung und Mitschuld des Regimes sowohl an der Hungersnot verursachenden Blockade des Gazastreifens durch Israel als auch an dem größeren Völkermord, den wir ihnen helfen zu begehen, begründet hat. Wie der Artikel feststellt, widersprechen Trumps Aussagen auch offen und absichtlich der Erklärung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, es sei „eine dreiste Lüge“ zu behaupten, Israel verursache Hunger in Gaza. Hat Trump versucht, die Verantwortung für eine anhaltende, von seiner Regierung mit Freude unterstützte Hungersnot abzuschieben, bis zu viele Bilder von hungernden Babys ihren Weg in den Mainstream-Diskurs gefunden haben? Aber klar doch. Versucht der Schweinekaiser, seinen fettigen Kadaver durch ein Nadelöhr zu zwängen, um sich gegen die Hungersnot zu stellen, die wir alle sehen können und die #Israel verursacht, während er weiterhin die gnadenlose militärische #Vernichtungskampagne der #IDF gegen die #Palästinenser im Gazastreifen unterstützt? Das hat er ganz sicher getan; aber das bedeutet nicht, dass diese Position für Trump oder die anderen Schweineimperialismus-Nationen, die den #Völkermord Israels unterstützen, tatsächlich haltbar ist.

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Die größte Gefahr für Israel ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Überheblichkeit

Ein Volk, dessen ganze Existenz nur von militärischer Macht abhängt, ist dazu verdammt, in den dunkelsten Ecken der Zerstörung zu landen und letztendlich zu verlieren.

Es ist über 46 Jahre her, dass ich mit meiner Familie im Alter von neun Jahren den #Iran verlassen habe. Ich habe den größten Teil meines Lebens in Israel verbracht, wo wir eine Familie gegründet und unsere Töchter großgezogen haben – aber der Iran ist immer meine Heimat geblieben. Seit Oktober 2023 habe ich unzählige Bilder von Männern, Frauen und Kindern gesehen, die neben den Trümmern ihrer Häuser stehen, und ihre Schreie haben sich in mein Gedächtnis eingebrannt. Aber wenn ich die Bilder aus dem Iran nach den israelischen Angriffen sehe und die Schreie in meiner Muttersprache Persisch höre, fühlt sich das Gefühl des Zusammenbruchs in mir anders an. Der Gedanke, dass diese Zerstörung von dem Land verursacht wird, dessen Staatsbürger ich bin, ist unerträglich.

Im Laufe der Jahre ist die israelische Öffentlichkeit davon überzeugt, dass sie in dieser Region existieren kann, während sie ihre Nachbarn zutiefst verachtet – indem sie nach Belieben und mit brutaler #Gewalt mörderische Überfälle auf jeden verübt, der ihr in die Quere kommt. Seit fast 80 Jahren steht der „endgültige Sieg“ kurz bevor: Man muss nur die #Palästinenser besiegen, die #Hamas vernichten, den #Libanon zerschlagen, die nuklearen Fähigkeiten des Iran zerstören – und schon gehört das #Paradies uns.

Aber seit fast 80 Jahren erweisen sich diese sogenannten „Siege“ als Pyrrhussiege. Jeder einzelne stürzt Israel tiefer in #Isolation, #Bedrohung und #Hass. Die #Nakba von 1948 hat die #Flüchtlingskrise ausgelöst, die einfach nicht verschwinden will, und den Grundstein für das #Apartheidregime gelegt. Der Sieg von 1967 hat zu einer #Besatzung geführt, die den palästinensischen Widerstand weiter anheizt. Der Krieg vom Oktober 2023 ist zu einem #Völkermord eskaliert, der Israel zu einem globalen Paria gemacht hat.

Das israelische #Militär – das in diesem ganzen Prozess eine zentrale Rolle spielt – ist zu einer sinnlosen #Massenvernichtungswaffe geworden. Es hält seinen hohen Status in der betäubten Öffentlichkeit mit spektakulären Stunts aufrecht: Pager explodieren in den Taschen von Männern auf einem libanesischen Markt, oder eine Drohnenbasis wird mitten im Herzen eines feindlichen Staates errichtet. Und unter dem Kommando einer genozidalen Regierung verstrickt es sich immer tiefer in Kriege, aus denen es keinen Ausweg sieht.

So viele Jahre lang hat sich die israelische Gesellschaft unter dem Bann dieser angeblich allmächtigen Armee davon überzeugt, dass sie unverwundbar sei. Die totale Verehrung des Militärs auf der einen Seite und die arrogante Verachtung der Nachbarn in der Region auf der anderen Seite haben den Glauben genährt, dass wir niemals einen Preis zahlen würden. Dann kam der 7. Oktober und zerstörte – wenn auch nur für einen Moment – die Illusion der Unantastbarkeit. Aber anstatt sich mit der Bedeutung dieses Moments auseinanderzusetzen, gab sich die Öffentlichkeit einer #Rachekampagne hin. Denn nur durch #Gemetzel ergab die Welt wieder einen Sinn: Israel tötet, Palästinenser sterben. Die Ordnung ist wiederhergestellt.

Deshalb waren die Bilder von bombardierten Gebäuden in Ramat Gan, Rishon LeZion, Bat Yam, Tel Aviv und #Tamra (einer arabischen Stadt in Galiläa) so erschütternd. Sie ähnelten auf eindringliche Weise denen, die wir aus #Gaza gewohnt sind: verkohlte Betonskelette, Staubwolken, in Trümmern und Asche versunkene Straßen, von Rettungskräften aufgesammelte Kinderspielsachen. Diese Bilder haben unsere kollektive Illusion, dass wir gegen alles immun sind, kurzzeitig zerstört. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten – 13 Israelis und mindestens 128 Iraner – zeigen die menschlichen Kosten dieser neuen #Front, auch wenn das Ausmaß bei weitem nicht an die Zerstörung heranreicht, die Gaza regelmäßig erleidet.

Die Armee als Doktrin

Heute gibt es in Israel keine jüdischen #Politiker dieser Art mehr. Wenn die zionistische #Linke einen rücksichtslosen Angriff auf den Iran bejubelt, zeigt sie damit ihre hartnäckige Verbundenheit mit der Fantasie, dass die Armee uns immer beschützen wird, egal was wir tun oder wie sehr wir uns von der Region, in der wir leben, entfremden.

Weiterlesen in meiner Übersetzung des Beitrages Israel’s greatest threat isn’t Iran or Hamas, but its own hubris von Orly Noy via @972mag / Local Call:

Die größte Gefahr für Israel ist nicht der Iran oder die Hamas, sondern seine eigene Überheblichkeit

#Israel #Iran #Gaza #Palästina @palestine @israel

Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.

Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.

Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.

Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.

„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“

„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.

Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.

„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“

"Vage und unbegründete Anschuldigungen"

Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)

Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.

Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.

In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.

In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“

Interne Einwände

Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.

„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.

Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“

In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.

Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.

"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"

Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.

„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“

Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.

Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.

Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.

Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“

Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.

„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.

Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“

Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.

Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.

Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt

#Israel #Palästina #Germany @palestine @israel

Israel entwickelt ChatGPT-ähnliches Tool, das die Überwachung von Palästinensern zu einem Mittel der Kriegsführung macht

Die israelische Armee erstellt ein KI-Sprachmodell, das Millionen abgefangener Gespräche zwischen Palästinensern verwendet und den Prozess der Anklage und Verhaftung beschleunigen könnte, wie eine gemeinsame Untersuchung zeigt.

Die israelische #Armee entwickelt ein neues, #ChatGPT-ähnliches KI-Tool und trainiert es mit Millionen arabischer Gespräche, die durch die #Überwachung von Palästinensern in den besetzten Gebieten gewonnen wurden, wie eine Untersuchung des +972 Magazine, Local Call und des Guardian aufdecken konnte.

Das KI-Tool, das unter der #Schirmherrschaft von Unit 8200, einer #Eliteeinheit für #Cyberkriegsführung innerhalb des israelischen #Militärgeheimdienstes, entwickelt wird, ist ein sogenanntes Large Language Model (#LLM): ein maschinelles #Lernprogramm, das in der Lage ist, Informationen zu analysieren und Texte zu generieren, zu übersetzen, vorherzusagen und zusammenzufassen. Während öffentlich zugängliche LLMs, wie die Engine hinter ChatGPT, mit Informationen aus dem Internet trainiert werden, wird das neue Modell, das von der israelischen Armee entwickelt wird, mit riesigen Mengen an Informationen gefüttert, die über das #Alltagsleben der unter #Besatzung lebenden #Palästinenser gesammelt wurden.

Die Existenz des LLM der Einheit 8200 wurde gegenüber +972, Local Call, und dem Guardian von drei israelischen #Sicherheitsquellen bestätigt, die über die Entwicklung des Modells informiert sind. Das Modell wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres noch trainiert, und es ist unklar, ob es bereits eingesetzt wurde oder wie genau die Armee es einsetzen wird. Quellen erklärten jedoch, dass ein entscheidender Vorteil für die #Armee in der Fähigkeit des #Tools bestehen wird, große Mengen an #Überwachungsmaterial schnell zu verarbeiten, um „Fragen zu bestimmten Personen zu beantworten“. Wenn man bedenkt, wie die Armee bereits kleinere #Sprachmodelle einsetzt, ist es wahrscheinlich, dass das LLM die #Beschuldigung und #Verhaftung von Palästinensern durch #Israel weiter ausweiten könnte.

„KI verstärkt die Macht“, erklärte eine #Geheimdienstquelle, die die Entwicklung von Sprachmodellen durch die israelische Armee in den letzten Jahren genau verfolgt hat. “Sie ermöglicht Operationen, bei denen die Daten von weitaus mehr Menschen genutzt werden, und ermöglicht so die Kontrolle der Bevölkerung. Dabei geht es nicht nur darum, Schussangriffe zu verhindern. Ich kann #Menschenrechtsaktivisten aufspüren. Ich kann den palästinensischen Bau in der Zone C [im Westjordanland] überwachen. Ich habe mehr Möglichkeiten, um zu wissen, was jede Person im #Westjordanland tut. Wenn man so viele Daten hat, kann man sie für jeden beliebigen Zweck einsetzen.“

Die Entwicklung des Tools fand zwar vor dem aktuellen #Krieg statt, aber unsere Untersuchung ergab, dass die Einheit 8200 nach dem 7. Oktober israelische #Staatsbürger mit Fachkenntnissen in der Entwicklung von Sprachmodellen um Hilfe bat, die bei #Technologiegiganten wie #Google, #Meta und #Microsoft arbeiteten. Mit der #Massenmobilisierung von #Reservisten zu Beginn des israelischen Angriffs auf #Gaza begannen Branchenexperten aus dem #Privatsektor, sich der Einheit anzuschließen – und brachten Wissen ein, das zuvor „nur einer sehr exklusiven Gruppe von Unternehmen weltweit zugänglich war“, wie eine Sicherheitsquelle angab. (Als Antwort auf unsere Anfragen gab Google an, dass es „Mitarbeiter hat, die in verschiedenen Ländern Reservedienst leisten“, und betonte, dass die Arbeit, die sie in diesem Zusammenhang leisten, „nicht mit Google in Verbindung steht“. Meta und Microsoft lehnten eine Stellungnahme ab.)

Laut einer Quelle wurde der #Chatbot der #Unit8200 mit 100 Milliarden Wörtern #Arabisch trainiert, die zum Teil durch die groß angelegte #Überwachung von Palästinensern durch das israelische #Militär gewonnen wurden – was Experten zufolge eine schwere Verletzung der palästinensischen Rechte darstellt. „Wir sprechen hier von hochpersönlichen Informationen, die von Menschen stammen, die keiner Straftat verdächtigt werden, um ein Tool zu trainieren, das später dazu beitragen könnte, einen Verdacht zu begründen“, sagte Zach #Campbell, leitender #Technologieforscher bei Human Rights Watch, gegenüber @972mag #LocalCall und dem Guardian.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Yuval Abraham, Jerusalem und Harry Davies vom Guardian und Sebastian Ben Daniel (John Brown)

#Cyberkrieg @palestine @israel

Ya Ghazze Habibti - Gaza, meine Liebe

Nach der Ermordung von mehr als 42.000 #Palästinensern, darunter 16.500 Kinder, marschiert das israelische #Militär nun im #Libanon ein und droht mit einem Krieg gegen den #Iran. In dem folgenden ausführlichen Bericht untersucht ein #Anarchist aus dem besetzten #Palästina die Geschichte des zionistischen #Kolonialismus und des palästinensischen #Widerstands, plädiert für ein antikoloniales Verständnis der Situation und untersucht, was es bedeutet, sich solidarisch mit den Palästinensern zu verhalten.

Ya Ghazze habibti, oh Gaza, meine Liebe. Gaza, das Napoleon, einer seiner vielen Besatzer, den Vorposten Afrikas nannte, das Tor zu Asien. Das liegt daran, dass er auf seinem Weg nach Norden durch Gaza zog und nach seiner Niederlage auf dem Rückweg nach Afrika erneut durch Gaza zog.

#Gaza, das aufgrund seiner geografischen Lage an der #Mittelmeerküste schon immer ein zentraler Punkt für vorbeiziehende Reiche, #Handelsrouten, #Besatzungen und #Kulturen war. Gaza, durch das die Via Maris verlief, die #Ägypten mit der #Türkei und #Europa verband. Gaza, durch das die #Griechen, die #Römer, das #Kalifat der #Rashidun, die #Kreuzfahrer, die #Mamelucken, die #Osmanen, die #Briten, die #Ägypter und zionistische Kräfte ihre Ansprüche geltend machten – und seine Geschichte als eine Geschichte von Besetzungen, Kriegen, #Gräueltaten und #Widerstand schrieben.

Gaza, meine Liebe, war schon immer ein #Schlachtfeld, stand aber auch immer still. Gaza, das 41.0001 seiner Einwohner begraben hat, gedenkt dem ein Jahr andauernden #Vernichtungskrieges, einer Zerstörung, die bereits das Ausmaß der #Bombardierung #Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg übersteigt, und einer täglichen #Sterblichkeitsrate, die höher ist als bei jedem anderen Konflikt im 21. Jahrhundert.

Fast ein Jahr nach Beginn des #Völkermords sollte einiges klar sein. Die Zerstörung der #Hamas ist ein Nebenschaden. Das Hauptziel ist das Massenschlachten von Kindern, das die Zukunft des Gazastreifens ins Visier nimmt. Von den bisher gemeldeten 41.000 Toten sind etwa 16.500 #Kinder.

Aber Gaza ist nicht hilflos. Die Menschen in Gaza kämpfen, und ihr Mut und ihre Widerstandsfähigkeit sind eine Inspiration für die ganze Welt und die kommenden Generationen.

Bevor wir die aktuelle Situation erörtern, ist es wichtig, einen Blick auf die Geschichte zu werfen. Für diejenigen von uns, die in der Entität, dem Bauch des kolonialen Ungeheuers, aufgewachsen sind und dort leben, fühlt es sich an, als hätte die Geschichte am 7. Oktober begonnen. Dies ist die einzige Erzählung, die die #Israelis zu hören bekommen. Aber die Dinge passieren nicht einfach in einem Vakuum – und ähnliche Dinge sind schon einmal passiert, in ähnlichen #Entkolonialisierungs- und #Befreiungskriegen. Ein wenig historischer Hintergrund wird es uns ermöglichen, diese Ereignisse als Teil langfristiger Prozesse zu betrachten und zu verstehen.

Dann können wir über mögliche Zukunftsszenarien sprechen.

(...)

Ausführlicher Beitrag von @CrimethInc aus dem Englischen übersetzt:

https://www.trueten.de/archives/13421-Ya-Ghazze-Habibti-Gaza,-meine-Liebe.html #Israel #Palestina
@palestine #Analyse #Hintergrund #Ghazze #Anarchismus #Anarchism #FreePalestine

Wir befinden uns bereits in einem regionalen #Krieg Nur ein #Waffenstillstand in #Gaza kann ihn beenden

Solange die #Palästinenser die Hauptleidtragenden waren, haben Israels Verbündete der militärischen #Hybris des Landes nachgegeben. Jetzt fürchten sie die bitteren Früchte ihres Fehlers.

Die aufeinanderfolgenden #Attentate auf den# Hisbollah-Befehlshaber Fuad #Shukr in #Beirut und den politischen Führer der Hamas , Ismail #Haniyeh, in #Teheran waren entweder strategische Torheit oder vorsätzliche Pyromanie. Während #Israel die Verantwortung für den ersten Fall übernommen hat und sich über den zweiten Fall bedeckt hält, besteht kaum ein Zweifel daran, dass es beides inszeniert hat - und selbst einige seiner #Verbündeten sind der Meinung, dass die Israelis dieses Mal zu weit gegangen sind.

Israelische #Politiker haben sich schnell auf einen Vorwand für einen hochrangigen Schlag gegen die Hisbollah gestürzt - einen Raketenangriff aus dem #Libanon, bei dem 12 syrische drusische #Kinder und #Jugendliche in den besetzten #Golanhöhen getötet wurden, für den die Hisbollah eine Beteiligung bestritt -, obwohl die Anwohner vehement gegen ihre Rufe nach Vergeltung protestierten. Shukr und Haniyeh waren sicherlich wichtige Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppen, aber Israel weiß sehr wohl, dass beide Organisationen über interne Mechanismen und Notfallpläne verfügen, um sie zu ersetzen; schließlich sind dies kaum die ersten Attentate, die die beiden Widerstandsbewegungen erlebt haben.

Wie Hassan #Nasrallah von der Hisbollah und der iranische Ayatollah Ali #Khamenei erklärten, war die Ermordung zweier hochrangiger Persönlichkeiten in ausländischen Hauptstädten innerhalb weniger Stunden eine eindeutige Botschaft, die die in den letzten zehn Monaten zwischen den kämpfenden Parteien festgelegten so genannten "roten Linien" durchbrach. Jetzt wartet die Welt auf eine Vergeltung für ein unnötiges #Machtspiel, das uns einem #Flächenbrand näher bringt, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.

Die brisanten Auswirkungen der militärischen Hybris Israels sind seit den ersten Tagen der "Operation Eiserne Schwerter", der brutalen Kampagne, die nach dem tödlichen Angriff der Hamas vom 7. Oktober auf den #Gazastreifen gestartet wurde, deutlich geworden. Aber die internationale Politik hat schon immer mehr Wert auf die Tötung von symbolischen Führern gelegt als auf die von #Zivilisten.

Obwohl der 7. Oktober den gesamten Nahen Osten in einen gewalttätigen Strudel gestürzt hat, wurde uns wiederholt gesagt, dass die Schwelle zu einem "regionalen Krieg" noch nicht überschritten sei. Die kämpfenden Akteure, so betonen Experten, spielen immer noch ein riskantes, aber wohldurchdachtes Spiel, um die gegenseitige "Abschreckung" wiederherzustellen und ein gewisses Maß an #Gewalt zuzulassen, das immer noch so verstanden werden kann, dass eine totale #Verwüstung vermieden wird.

In vielerlei Hinsicht ist dies jedoch ein diskursiver Trick, der die erschütternde Wahrheit vor Ort herunterspielt: Wir befinden uns bereits seit Monaten in diesem regionalen Krieg. Der Beweis dafür sind die #Leichen und #Trümmer, die sich im Gazastreifen und im Südlibanon auftürmen, und die Aktivierung der vom #Westen geführten Allianz und der Achse des Widerstands an mehreren Fronten - von US-#Kriegsschiffen im Mittelmeer bis zu den #Houthi-#Milizen im Roten Meer, von israelischen Luftangriffen im Libanon bis zu einem Raketensperrfeuer aus dem #Iran.

Diese #Konfrontation kann sich unendlich zuspitzen. Der Grund dafür, dass die internationalen Akteure in der vergangenen Woche mit Verspätung in Aktion getreten sind, ist jedoch derselbe, warum der Krieg in seine bisher gefährlichste Phase getrieben wird: dass bestimmte Leben und bestimmte Interessen mehr zählen als andere.

(...)

Übersetzer Beitrag von Amjad Iraqi, @972mag

https://www.trueten.de/archives/13342-Wir-befinden-uns-bereits-in-einem-regionalen-Krieg.-Nur-ein-Waffenstillstand-in-Gaza-kann-ihn-beenden.html #Israel #Palästina #Gaza #WestJordanLand #Cheasefire @palestine

Die vom #Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (#UNRWA) publizierten #Schulbücher in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gehören zu den #antisemitischsten und #hetzerischsten der Welt.
Ein Gastbeitrag der Redaktion von Mena Watch in jungle world.

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach-teheran/2024/07/unrwa-schulbuecher-verbreiten-weiter-antisemitismus

2/2

Fokus auf das Al-Shifa-Krankenhaus

In dem Bemühen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, hält sich Israel an sein Versprechen, humanitäre Korridore für die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten aus #Ägypten in den südlichen Gazastreifen zuzulassen und der #Zivilbevölkerung, die sich nach Süden bewegen möchte, Bewegungsfreiheit zu gewähren. Dies geschieht zum Unmut der Hamas, die die Ausreise von mehr als 50.000 Menschen pro Tag nicht mehr verhindern kann.

Die Unfähigkeit der Hamas, die Flucht von #Zivilisten zu stoppen, ist eines von mehreren Anzeichen, die auf operative Schwierigkeiten im nördlichen Teil des Gazastreifens hinweisen. Die Hamas verliert viele bewaffnete Männer in den Kämpfen mit den IDF, wobei viele Kommandeure auf der Ebene der Bataillons- und Kompaniekommandeure getötet wurden. Höhere #Befehlshaber, wie z. B. #Brigadekommandeure, halten sich weiterhin in den Tunneln auf (einige von ihnen offenbar im südlichen Teil des Gazastreifens). Die IDF stellen Anzeichen von Druck und Verzweiflung bei den nördlichen Hamas-Einheiten fest. Dies betrifft weniger die hochrangigen Kommandeure, deren Entscheidung, am 7. Oktober anzugreifen, eine schreckliche #Katastrophe über den #Gazastreifen gebracht hat.

In den letzten Tagen wurde die Aufmerksamkeit zunehmend auf die Krankenhäuser im Gazastreifen gelenkt, die von der Hamas als #Schutzräume und #Kommandozentralen genutzt werden. Am Samstag wurde berichtet, dass die IDF die Umzingelung des großen #AlShifa-Krankenhauses abgeschlossen hat und in der Nähe eines anderen #Krankenhauses operiert. Dies ist Teil einer gezielten Aktion Israels, die darauf abzielt, Druck auf diese Krankenhäuser auszuüben und gleichzeitig die Art und Weise, wie die Hamas sie nutzt, aufzudecken. Viele Zivilisten, die sich in der Nähe des Al-Shifa-Krankenhauses versammelt hatten, verließen den Ort am Wochenende.

In den letzten Tagen haben die #Palästinenser nach israelischen Warnungen 10 Krankenhäuser im nördlichen Gazastreifen evakuiert. Ein IDF-Offizier rief den Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses an und forderte ihn auf, das Krankenhaus vollständig zu evakuieren. Daraufhin begannen Tausende von Zivilisten, die dort Zuflucht gefunden hatten, das #Krankenhaus zu verlassen. Bei den Zurückgebliebenen handelte es sich um #Verwundete und #Kranke sowie um einen Teil des medizinischen #Personal​s. Al-Shifa ist ein großer Komplex, der mehrere Gebäude umfasst.

Nachrichten aus dem Krankenhaus spiegelten am Samstag den Ausnahmezustand wider und schilderten harte Szenen. Dies mag Teil der psychologischen Kriegsführung der Hamas sein, aber die Versuche der israelischen Fernsehsender, die Situation dort irgendwie zu "sterilisieren" und die Szenen vor den israelischen Zuschauern zu verbergen, sind nicht klug. Dies könnte zu ungünstigen Entwicklungen führen, die sich später auf den Krieg auswirken könnten.

Insbesondere das Al-Shifa-Krankenhaus gilt als Knotenpunkt eines #Tunnelnetz​es und von #Kommandostrukturen im nördlichen Gazastreifen. Eine ernsthafte Beschädigung dieser Einrichtungen könnte einem palästinensischen Wahrzeichen einen Schlag versetzen und die #Kritik des Westens an Israel verstärken. Es scheint, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen wurde, wie mit dieser Frage umgegangen werden soll. Die weltweite Kritik wird immer lauter. Am Wochenende forderte der französische Präsident Emmanuel #Macron Israel auf, die #Tötung palästinensischer Frauen und Kinder im Gazastreifen einzustellen; US-Außenminister Antony #Blinken sagte, dass im Gazastreifen zu viele Menschen getötet würden, und forderte einen #Waffenstillstand. Die Regierung #Biden ist besorgt, sowohl aufgrund negativer #Umfragen im eigenen Land als auch aufgrund von Fragen unter den #Demokraten, da Biden Israel entschlossen unterstützt. Auch in der arabischen Welt wächst die Kritik.

In diesem Drama gibt es auch einige weniger glaubwürdige Akteure. #SaudiArabien hat am Samstag einen regionalen Gipfel in #Riad einberufen, auf dem ein Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Zu den Gästen gehörten die Präsidenten #Syrien​s und #Iran. Der erste hält in diesem Jahrhundert den Rekord für #Massaker an #Muslimen, der zweite steht einem Apparat vor, der systematisch #Terror, #Waffen und #Tod in der Region verbreitet. Der #Iran versuchte, eine #Resolution durchzusetzen, die #Sanktionen gegen Israel durch Länder mit Beziehungen zu Israel vorsah.

In der Hitze des Gefechts und bei dem Versuch, der Hamas einen hohen Preis abzuverlangen, gibt es unter den Politikern und in der IDF kaum eine Diskussion darüber, was im Gazastreifen zu erwarten ist, wenn sich die Art der Kämpfe ändert, geschweige denn, wenn der Krieg zu Ende ist. Es hat den Anschein, dass die Armee vor allem daran interessiert ist, in ihren Operationen nicht gebremst zu werden, in dem Versuch, einige der Eindrücke ihres kolossalen Versagens am 7. Oktober auszulöschen. Auch die Politiker beschäftigen sich nicht mit diesen Fragen, denn Ministerpräsident Benjamin #Netanjahu ist mit den Vorbereitungen für eine Kampagne beschäftigt, in der er die Schuld für das Scheitern auf die IDF und den Sicherheitsdienst #ShinBet schieben will. Er sammelt Material für eine #Untersuchungskommission.

An der Wand eines der Sitzungsräume des IDF-Generalstabs hängt ein Zitat von Carl von #Clausewitz, dem preußischen Strategen, der als einer der führenden Denker der modernen Kriegsführung gilt. Es besagt, dass kein Mensch, schon gar nicht ein vernünftiger Mensch, einen Krieg beginnt, ohne sich vorher darüber klar zu werden, was er damit erreichen und wie er ihn führen will. Man kann darüber streiten, ob diese Worte als prophetische Kritik an dem irrsinnigen Wagnis des Hamas-Führers Yahya #Sinwar dienen können. Aber sie könnten auch ein gewisses Nachdenken auf israelischer Seite erfordern, das über eine flüchtige Lektüre des Zitats an dieser Wand hinausgeht.

Die nächsten Schritte der #Hisbollah

Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan #Nasrallah, hielt am Samstag seine zweite Rede seit Ausbruch des Gaza-Krieges, die zweite innerhalb einer Woche. In einer entschuldigenden Rede anlässlich des #Märtyrertags seiner Organisation lobte Nasrallah die Mitglieder der radikalen Achse für ihren Beitrag zum Kampf gegen Israel, versprach aber nicht, die Operationen seiner Organisation zu verstärken. Dr. Shimon #Shapira, ein Hisbollah-Experte, sagte gegenüber #Haaretz, Nasrallah habe in den letzten Wochen ausführlich über seine Aktionen berichtet, "aber er war nicht besonders enthusiastisch und klang oft so, als würde er die Ereignisse analysieren, anstatt sie zu diktieren". Verteidigungsminister Yoav #Gallant reagierte auf Nasrallahs Äußerungen mit einer Warnung und wies darauf hin, dass die Hisbollah kurz davor stehe, einen fatalen Fehler zu begehen. "Die Hisbollah zieht den #Libanon in einen möglichen Krieg hinein. Den Preis dafür wird das libanesische Volk zahlen. Was wir in Gaza tun, können wir auch in #Beirut tun", fügte er hinzu.

In der vergangenen Woche, als die IDF ihre Operationen im Gazastreifen verstärkten, erhöhte die Hisbollah die Feindseligkeiten an der Grenze zum Libanon. Die Hisbollah greift nun mehrmals täglich Stellungen der IDF sowie Truppen in den Grenzgemeinden an, von denen die meisten von ihren Bewohnern geräumt worden sind. Auch der Einsatz von Angriffsdrohnen hat zugenommen. Dennoch erleidet die Hisbollah im Vergleich zu den israelischen Verlusten relativ hohe Verluste. Am Donnerstag war die Hisbollah an der Entsendung von zwei aus Syrien gestarteten #Angriffsdrohnen beteiligt, die bis nach #Eilat gelangten. Am nächsten Tag griff die israelische Luftwaffe, wie Nasrallah zugab, einen Stützpunkt in #Homs an und tötete sieben Hisbollah-Kämpfer.

Mohand Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center, schrieb am Freitag, Nasrallah habe in seiner ersten Rede betont, dass seine Organisation nicht im Voraus von den Plänen der Hamas gewusst habe und davon ausgegangen sei, dass die Hamas Israel im Gazastreifen besiegen würde. Ali sagte, die Zerstörung im nördlichen Gazastreifen und die Flucht der Bewohner widerlegten Nasrallahs Einschätzung. Ali ist der Ansicht, dass die Hisbollah berücksichtigen muss, dass ein israelischer Sieg im Gazastreifen zu dem Versuch führen wird, die Gleichung auch im Norden zu ändern und die #Radwan-Truppen der Hisbollah von der Grenze zu Israel zu entfernen. Er sieht ein Szenario voraus, in dem die Hisbollah ihre Angriffe intensiviert, aber einen totalen Krieg mit Israel vermeidet und von Angriffen auf Gemeinden tief in Israel absieht.

Es ist möglich, dass die Ereignisse um das Al-Shifa-Krankenhaus die Angriffe der Hisbollah verstärken werden. Inzwischen ist es offensichtlich, dass Nasrallah den Eindruck erwecken will, dass seine Organisation für die Palästinenser arbeitet. Ein Indiz dafür ist der versuchte Anschlag auf israelische Staatsbürger in Brasilien, der Anfang des Monats von lokalen Geheimdiensten mit Unterstützung Israels vereitelt wurde.

Unkorrigierte / unauthorisierte Übersetzung: Thomas Trueten

Quelle: Haaretz, https://www.haaretz.com/israel-news/2023-11-12/ty-article/.premium/israels-two-key-goals-of-war-are-set-to-collide/0000018b-c03b-dea2-a9bf-d0bfd7ed0000

Kurze, unkorrigierte und nicht authorisierte Übersetzung: (1/2)

Das vollständige Dokument des #Geheimdienstministerium​s: Besetzung des #Gazastreifens und vollständiger Transfer seiner Bewohner

Ein Dokument im Namen des #Geheimdienstministeriums, dessen vollständiger Inhalt hier zum ersten Mal veröffentlicht wird, empfiehlt den #Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den #Sinai auf Dauer und ruft dazu auf, die internationale Gemeinschaft für diesen Schritt zu gewinnen. In dem Dokument wird auch vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bewohner des Gazastreifens durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen".

Beitrag von: Yuval Avraham 28.10.2023

Ein offizielles Dokument des Geheimdienstministeriums empfiehlt, dass das #Sicherheitssystem einen vollständigen Transfer aller Bewohner des Gazastreifens in den #Nordsinai durchführt, als bevorzugte Option unter den drei Alternativen, die es für die Zukunft der #Palästinenser im Streifen am Ende des Krieges anbietet.

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass #seine Empfehlungen vom Sicherheitssystem berücksichtigt werden. Trotz seines Namens ist das Ministerium für Nachrichtendienste nicht für einen #Nachrichtendienst verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Strategiepapiere, die an die Regierung und die Sicherheitsorgane verteilt werden, für diese aber nicht bindend sind. Das jährliche Budget des Büros beträgt etwa 25 Millionen NIS, und sein Einfluss wird als relativ gering angesehen.

Das Dokument empfiehlt #Israel, die Bevölkerung des Gazastreifens während des Krieges in den Sinai zu evakuieren": #Zeltstädte und neue Städte im Nordsinai zu errichten, die die deportierte Bevölkerung aufnehmen sollen, und dann eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb #Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren". Gleichzeitig müssen die Länder der Welt, vor allem die #USA, für die Umsetzung der Maßnahme gewonnen werden.

Das zehnseitige Dokument (Siehe Link in Beitrag 2) ist auf den 13. Oktober datiert und trägt das Logo des Geheimdienstministeriums unter der Leitung von Ministerin Gila #Gamliel vom #Likud. Ein Beamter des Geheimdienstministeriums bestätigte gegenüber "Local Talk", dass es sich um ein authentisches Dokument handelt, das im Auftrag der politischen Abteilung des Ministeriums an das Sicherheitssystem verteilt wurde und "nicht an die Medien gelangen sollte".

Das Dokument empfiehlt unmissverständlich und ausdrücklich die Durchführung eines Transfers von Zivilisten aus dem Gazastreifen als gewünschtes Ergebnis des Krieges. Diese Woche wurde in "#Calcalist" über die Existenz des Dokuments berichtet, das hier in voller Länge veröffentlicht wird. Der #Verlegungsplan ist in mehrere Phasen unterteilt: In der ersten Phase soll die Bevölkerung in Gaza "nach Süden geräumt" werden, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Teil des Streifens konzentrieren sollen. In der zweiten Phase wird der Einmarsch in den #Gazastreifen beginnen, was zur Besetzung des gesamten Streifens von Norden bis Süden und zur "Säuberung der unterirdischen #Bunker von #Hamas-Kämpfern" führen wird.

Gleichzeitig mit der Besetzung des Gazastreifens werden die Bürger des Gazastreifens auf ägyptisches Gebiet umziehen, den Streifen verlassen und nicht mehr zurückkehren dürfen. "Es ist wichtig, die #Verkehrswege in Richtung Süden nutzbar zu machen, um die #Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung #Rafah zu ermöglichen", heißt es in dem Dokument.

Einem Beamten des Geheimdienstministeriums zufolge stehen die Mitarbeiter des Ministeriums hinter diesen Empfehlungen. Die Quelle betonte, dass die Studien des Ministeriums "nicht auf militärischen Erkenntnissen beruhen" und lediglich als Grundlage für Diskussionen in der Regierung dienen.

In dem Dokument wird vorgeschlagen, eine spezielle Kampagne für die Bürger im Gazastreifen durchzuführen, um sie zu motivieren, dem Plan zuzustimmen" und sie dazu zu bringen, ihr Land aufzugeben. "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen, d. h. es sollte deutlich gemacht werden, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird, ob dies nun stimmt oder nicht. Das Bild sollte lauten: "#Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt - es gibt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen", heißt es in dem Dokument.

Darüber hinaus wird geschrieben, dass die Regierung eine öffentliche Kampagne führen muss, die das Transferprogramm in der westlichen Welt "auf eine Art und Weise bewirbt, die Israel nicht aufstachelt und anschwärzt", in der die #Deportation der Bevölkerung aus dem Gazastreifen als ein #humanitär notwendiger Schritt dargestellt wird und die Unterstützung der Welt erhält, weil sie zu "weniger Opfern unter der #Zivilbevölkerung im Vergleich zu den erwarteten #Opferzahlen" führen wird. Und der Okulus bleibt.

In dem Dokument heißt es auch, dass die USA für die Aktion gewonnen werden sollten, damit sie Druck auf #Ägypten ausüben, die Bewohner des Gazastreifens aufzunehmen, und andere europäische Länder, insbesondere #Griechenland, #Spanien und #Kanada, für die Aufnahme und Ansiedlung der Flüchtlinge, die aus dem Gazastreifen evakuiert werden sollen, zu gewinnen. Das Nachrichtendienstministerium erklärte, das Dokument sei nicht über das Ministerium an US-Beamte, sondern nur an die israelische Regierung und die #Sicherheitsbehörden verteilt worden.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das "Meshgav-Institut", ein rechtsorientiertes Forschungsinstitut unter der Leitung von Meir Ben #Shabat, einem engen Mitarbeiter #Netanjahus und ehemaligen Vorsitzenden der Nationalversammlung, ein Positionspapier, in dem ebenfalls der Zwangstransfer der Bevölkerung des Gazastreifens auf den Sinai gefordert wurde. Das Institut löschte die Veröffentlichung vor kurzem von #Twitter, nachdem sie starke internationale Reaktionen hervorgerufen hatte.

Interessanterweise wurde die gelöschte Studie von Amir #Weitman verfasst, einem Likud-Aktivisten, der nachweislich auch ein Mitarbeiter von Minister Gila Gamaliel im Geheimdienstministerium war. Weitman interviewte kürzlich das Knessetmitglied Ariel #Kellner vom Likud, der ihm sagte, dass "die von Ihnen vorgeschlagene Lösung, die Bevölkerung nach Ägypten umzusiedeln, eine logische und notwendige Lösung ist".

Und das ist nicht die einzige Verbindung zwischen dem Likud, dem Geheimdienstministerium und dem rechtsgerichteten Forschungsinstitut: Vor etwa einem Monat hat das Geheimdienstministerium zugesagt, dem "#Meshgav-Institut" etwa eine Million Schekel aus seinem Haushalt zu überweisen, damit es für das Ministerium Forschungen über arabische Länder durchführt. Falls das "Mashgav-Institut" an der Ausarbeitung des Transferdokuments des Geheimdienstministeriums beteiligt war, so erscheint zumindest sein Logo nicht auf dem Dokument.

Beamte des Nachrichtendienstministeriums erklärten, es handele sich um eine unabhängige Studie der politischen Abteilung des Ministeriums ohne Zusammenarbeit mit einer externen Partei, bestätigten jedoch, dass sie seit kurzem mit dem "Meshgav-Institut" zusammenarbeiten, und betonten, dass sie mit verschiedenen Forschungsinstituten mit unterschiedlichen politischen Zielsetzungen zusammenarbeiten. Das "Mashgav-Institut" hat bisher noch nicht geantwortet.

Und es gibt noch einen weiteren Zusammenhang: Das Dokument des Geheimdienstministeriums wurde zum ersten Mal in einer kleinen internen #WhatsApp-Gruppe rechter Aktivisten geleakt, die zusammen mit Amir Weitman vom Likud eine Lobby für die Wiedererrichtung israelischer #Siedlungen im Gazastreifen und die Überführung der dort lebenden palästinensischen Bürger fördern. Einem dieser Aktivisten zufolge gelangte das Dokument des Geheimdienstministeriums durch die Vermittlung "eines Mitglieds des Likud" zu ihnen, und seine öffentliche Verbreitung steht im Zusammenhang mit dem Versuch, herauszufinden, ob "die Öffentlichkeit in Israel bereit ist, Ideen für einen Transfer aus dem Gazastreifen zu akzeptieren".

Die Chancen für die Umsetzung eines solchen Plans, der auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, sind in vielerlei Hinsicht gleich Null. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-#Sisi hat kürzlich erklärt, dass er die Öffnung des #Grenzübergang​s Rafah zur Aufnahme einer #Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen entschieden ablehnt. Er sagte, die Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in den Sinai würde den Frieden zwischen Israel und Ägypten gefährden, und warnte davor, dass dies zu israelischen Angriffen auf ägyptisches Gebiet führen würde. Al-Sisi selbst schlug jedoch vor einigen Jahren vor, das Gebiet des Gazastreifens auf den Sinai auszudehnen und dort einen unabhängigen palästinensischen Staat zu gründen, ein Vorschlag, der vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud #Abbas rundweg abgelehnt wurde. Ein ähnlicher Plan wurde in der Vergangenheit auch von anderen israelischen Amtsträgern vorgelegt, doch auch er reifte nicht zu einer echten Diskussion heran.

(...) Fortsetzung: https://mastodon.trueten.de/@thomas/111330628068877091