#palastinenser — Public Fediverse posts

Trumps "Friedensrat" - Nahostexperte: Ohne Kompromiss mit der Hamas wird es schwer

Donald Trumps "Friedensrat" sagt Geld und Soldaten für den Wiederaufbau in Gaza zu. Doch ohne den Willen der Hamas werde es nicht gehen, so Nahostexperte Lintl.#DonaldTrump #US-Präsident #Friedensrat #BoardofPeace #Gaza #Gazastreifen #Wiederaufbau #Friedensplan #Hamas #Entwaffnung #Stabilisierung #Truppe #Palästinenser #VereinteNationen #UN
Geld und Soldaten für Gaza - Nahostexperte zweifelt an langfristigem Erfolg von Trumps "Friedensrat"

Berichte über #Überwachung in #Gaza:

#Microsoft entlässt #Mitarbeitende nach #Protesten

Seit Monaten protestieren #Microsoft-Mitarbeitende in den #USA dagegen, dass ihr Unternehmen #Geschäftsbeziehungen zum #israelischen #Militär und der #israelischen #Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die #Azure-Plattform zur #Überwachung von #Palästinenser:innen nutzen.

https://netzpolitik.org/2025/berichte-ueber-ueberwachung-in-gaza-microsoft-entlaesst-mitarbeitende-nach-protesten/#netzpolitik-pw

Die Belagerung von Gaza durchbrechen

Letzte Woche haben sich über 4.000 Menschen in #Kairo versammelt, um gemeinsam zu Fuß nach #Gaza zu marschieren und die sofortige Einreise der Lkw mit humanitären Hilfsgütern zu fordern, die an der Grenze in Rafah auf die Genehmigung der israelischen R#egierung warten. Einige sind mit dem Flugzeug aus #Europa, #Asien und #Amerika angereist, weitere tausend sind mit dem #Sumud-Konvoi aus #Algerien über #Libyen und #Ägypten gekommen.

„Wir werden alle zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Saif #Abukeshek, einer der Organisatoren des #GlobalMarchtoGaza. „Wenn wir einfach weiter schweigen, wird nichts von uns übrig bleiben.“

Am ersten Tag des Marsches wurden an zwei Kontrollpunkten auf der #Sinai-Halbinsel Aktivisten festgenommen und daran gehindert, weiterzugehen, insbesondere am #Kontrollpunkt Al-Ismailia am 13. Juni. 1.000 Menschen wurden angehalten und einige von der P#olizei in Busse gepfercht, die #Gewalt gegen diejenigen anwendete, die bleiben wollten. Bei Einbruch der Dunkelheit schickte die Polizei #Provokateure in Zivil, die die Menschen angriffen, die außerhalb des Kontrollpunkts auf dem Boden saßen.

Von Teilnehmern geteilte Videos zeigen deutlich eine Gruppe weiß gekleideter Männer, die von der Polizei verfolgt werden und Müll und offenbar Wasser auf die Aktivisten werfen. Die ägyptischen Behörden beschlagnahmten die Pässe derjenigen, die den Kontrollpunkt passieren wollten, und die #Sicherheitskräfte wurden angewiesen, Gewalt anzuwenden, falls die #Demonstranten versuchen sollten, den Kontrollpunkt gewaltsam zu passieren.

Noch bevor der Marsch überhaupt begonnen hatte, tauchten Polizisten in Zivil in Kairos Hotels auf, mit einer Liste von Namen von Personen, die verhört, festgenommen oder abgeschoben werden sollten. Hunderte von Menschen wurden an Flughäfen in Ägypten festgenommen, obwohl die Behörden keine rechtlichen Gründe dafür nannten. Gegen niemanden am Kontrollpunkt wurde Anklage erhoben, doch es ist klar, dass Ägypten den Drohungen des israelischen Verteidigungsministers mit einer militärischen #Intervention nachgegeben hat.

„Wir sind gekommen, um Gaza zu unterstützen“, sagte Melanie Johanna #Schweizer, Sprecherin von #GlobalMarch, „und wir stehen immer noch hier. Wir werden uns neu formieren, uns gegenseitig unterstützen und diese Botschaft weiter verbreiten. Was wir hier erleben, ist nichts im Vergleich zu dem, was die #Palästinenser in Gaza jeden Tag erleben.“

Systematische Aushungerung

Anfang 2025 trat im israelischen #Parlament die Kriminalisierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für #Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Kraft, die es der UN-Organisation verbietet, innerhalb des Staates Israel tätig zu sein, und der Regierung jegliche Kommunikation mit der #UNRWA untersagt. Dies war die Zeit des Waffenstillstands, als etwa 500 bis 600 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in den #Gazastreifen einfahren durften.

Etwa einen Monat später wurde die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) in #Delaware (USA) und #Genf (Schweiz) gegründet. Diese aus verschiedenen Briefkastenfirmen bestehende und informell von Tony Blair beratene US-amerikanisch-israelische Initiative ersetzte ein 75 Jahre altes humanitäres #Verteilungsnetzwerk durch eine Gruppe bewaffneter Söldner.

Obwohl die UNRWA über das Personal und die Beziehungen zur Bevölkerung verfügt, um die Hilfe für eine hungernde Bevölkerung an über 400 Standorten effektiv und sicher zu verwalten, hat die #GHF stattdessen vier „Mega-Standorte” eingerichtet, an denen Menschen in Pferche und Käfige gepfercht werden. Es gibt nicht genug Vorräte für den Bedarf, und laut dem #Gesundheitsministerium von Gaza sind mehr als 220 Palästinenser bei dem Versuch, Hilfe zu erhalten, ums Leben gekommen.

Anwar Hamad ist eine 38-jährige Mutter aus dem Lager #Jabalya und berichtet einer Feldforscherin von B'Tselem im April von ihren #Lebensbedingungen und dem Kampf um #Nahrung.

„Ich bin Angestellte bei der UNRWA, aber ich kann mein Gehalt nicht von der Bank abheben, weil es kein Bargeld gibt ... Der Hunger, den wir jetzt erleben, ist der schlimmste seit Beginn des Krieges. Das macht uns fertig“, sagt sie, „wir sind alle schwach und abgemagert.“

„Wie lange soll das noch so weitergehen? Ich bin nur eine von zwei Millionen Menschen, die im Gazastreifen festsitzen. Wir sind mit #Bombenangriffen und Morden, Hunger und Durst konfrontiert ... Sie haben uns zu Menschen gemacht, die nur noch von Essen träumen“, sagte Anwer.

Eine Woche vor diesem Interview erklärte der israelische #Verteidigungsminister Israel #Katz, dass die Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin blockiert würden, was ein Eingeständnis ist, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird. Neun Tage später gab das #Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (#WFP) bekannt, dass alle seine Lagerhäuser in Gaza leer seien. Es war offensichtlich, dass Hunger zu einem kritischen Problem wurde. Warum also hat Israel das einzige wirksame System zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza verboten?

„Die UNRWA“, sagte MK Edelstein bei einer Ausschusssitzung zur #Knesset-Gesetzgebung über die UN-Agentur, „ist nicht nur ein Motor und aktiver Teilnehmer des Terrorismus, sondern auch eine Organisation zur Aufrechterhaltung des #Flüchtlingsstatus.“ Die Debatten sind geheim, aber #Edelstein erlaubte Kobi #Samerano, dem Vater des getöteten israelischen Geisels Yonathan Samerano, sich öffentlich zu äußern.

„Die UNRWA hatte und hat immer noch die Möglichkeit, meinen Sohn zurückzubringen, aber sie entscheidet sich dagegen. Die UNRWA ist eine terroristische Organisation, deren Mitarbeiter am 7. Oktober beteiligt waren“, behauptet Kobi.

„Ich habe viel Gewicht verloren und meine psychische Gesundheit war sehr schlecht“, erzählt Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem in Gaza-Stadt. „Ich hatte nicht genug Geld, um Essen und andere lebensnotwendige Dinge zu kaufen. Ich habe mir Geld von Freunden und Verwandten geliehen, nur um zu überleben. Manchmal bekamen wir Essen, manchmal nicht. Aber als der Krieg wieder losging und die Grenzübergänge wieder geschlossen wurden, verschlechterte sich die Lage in jeder Hinsicht.“

Ende Mai drang eine Gruppe von Israelis unter der Führung eines Knesset-Abgeordneten, begleitet von den Medien und unter Beobachtung der Polizei, in das Gelände der UNRWA in #Ostjerusalem ein und erklärte die Einrichtung der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu einem neuen israelischen Stadtteil.

Die Frucht eines Lebens

Vor drei Jahren blickte Madelyn Culab vom #Fischereihafen von Gaza-Stadt auf das Mittelmeer. Madelyn war schwanger und legte ihre Hand auf ihren Bauch, während sie auf die Rückkehr ihres Mannes Khadr vom #Fischen wartete. Die #Blockade des Gazastreifens wurde von Israel vor fast zwei Jahrzehnten verhängt und umfasst auch ein Verbot des #Fischfangs vor der Küste des Gazastreifens.

Madelyn fischt seit ihrer Kindheit mit ihrem Vater. „Ich fuhr mit dem Ruderboot aufs Meer hinaus und mein Vater wartete am Strand auf mich. Dann wurde er krank und konnte nicht mehr laufen, also fing ich an, allein zu fischen, um meine Familie zu ernähren“, erzählt Madelyn Maram Humaid für Al-Jazeera.

Nach dem Massaker an 2.200 Palästinensern im Gazastreifen im Jahr 2014 wurden viele #Fischerboote durch israelische #Luftangriffe beschädigt, darunter auch der Motor von Khadr Bakrs Boot. Ohne Boot konnte er nicht fischen. Da traf er Madelyn, die ihm anbot, ihr Boot zu benutzen. Von da an gingen sie zusammen fischen und passten gegenseitig auf, um nicht von der israelischen Marine abgefangen zu werden. Madelyn und Khadr verliebten sich ineinander.

„Fischen ist schön, aber an einem Ort wie dem Meer vor dem Gazastreifen ist es sehr schwierig“, sagte Madelyn im Jahr 2022. Jedes Mal, wenn ein Boot von Israel beschädigt wird, müssen sie 10.000 Dollar leihen, um es zu ersetzen. Doch das Boot ist für seine Einkommensquelle und Ernährung unverzichtbar. „In Gaza ist es schlimm“, sagte sie, „und es wird immer schlimmer.“

Im November 2023 musste Madelyns Familie auf Anweisung der israelischen Armee, die ihnen Sicherheit garantierte, aus Gaza-Stadt nach Khan Yunis fliehen. Humanitäre Korridore wurden eingerichtet und dann bombardiert. Madelyn lebte mit vierzig Menschen in einer kleinen Wohnung, als die Wehen einsetzten.

„Es war eine schwierige, brutale Geburt“, erinnert sich Madelyn. „Keine Schmerzlinderung, keine medizinische Versorgung. Ich musste das Krankenhaus direkt nach der Geburt verlassen. Wegen der vielen Verletzten gab es keine Betten.“

Von Khan Yunis floh Madelyns Familie nach Rafah, Deir el-Balah, #Nuseirat und kehrte dann nach Gaza-Stadt zurück, wo sie jetzt in den Überresten ihres teilweise zerstörten Hauses lebt. Israel hat sowohl ihre Boote als auch einen Lagerraum für die Angelausrüstung zerstört. „Wir haben alles verloren“, sagt Madelyn, „die Früchte eines ganzen Lebens ... jetzt ist Fisch zu teuer, wenn man ihn überhaupt noch findet.“

„Nur wenige Fischer haben noch Ausrüstung, und sie riskieren ihr Leben, um ein bisschen zu fangen. Alles hat sich verändert. Wir sehnen uns jetzt inmitten der #Hungersnot, die wir durchleben, nach Fisch“, sagt sie.

Madelyn wurde zur Inspiration für den Namen „Madleen“ – ein Schiff unter britischer Flagge, das von #Palermo auf #Sizilien aus über das Mittelmeer zur Küste des Gazastreifens fuhr. An Bord waren zwölf Menschen aus Frankreich, #Deutschland, den #Niederlanden, #Brasilien, #Spanien und der #Türkei, darunter der Journalist Yanis #Mhamdi, die symbolische Hilfsgüter für die zwei Millionen hungernden Menschen in Gaza mitbrachten.

Die Symbolik lag darin, die Blockade humanitärer Hilfe zu durchbrechen. Yanis schreibt aus seiner Gefängniszelle in Israel über die Ereignisse. „Am Montag, dem 9. Juni, gegen 2 Uhr morgens stürmte die israelische Armee das Schiff, das sich in internationalen Gewässern befand. Der Angriff erfolgte ohne Vorwarnung, nachdem uns #Drohnen geschickt worden waren. Die #Soldaten enterten das Schiff.“

Die Quadcopter-Drohnen sollen ein unbekanntes weißes Reizmittel über das ganze Schiff versprüht haben, während sie von der israelischen #Marine umzingelt waren. „Einer der Soldaten hat seine Waffe auf mich gerichtet und gedroht zu schießen, wenn ich die Kamera nicht runternehme“, erinnert sich Yanis. Sie wurden mehrere Stunden lang in der Kälte auf See festgehalten und dann, „als die Sonne am höchsten stand“, in der Hitze der Kabinen festgehalten.

Nach ihrer Überführung in den Hafen von Ashdod wurden sie durchsucht und in Gewahrsam genommen. „Zum Glück war ich mit den anderen Mitgliedern der #Segelyacht in einer Zelle ... zum Glück sind wir alle zusammen. Das hält uns aufrecht. Am Mittwoch, dem 11. Juni, brachten die Wachen Tiago (Ávila) in Einzelhaft, weil er sich weigerte zu essen.“

Geiselnahme

Die französische Staatsbürgerin Rima #Hassan wurde in Einzelhaft gesteckt, nachdem sie „Free Palestine“ an die Wände des Gefängnisses geschrieben hatte. Der brasilianische Staatsbürger Thiago #Ávila wurde nach einem #Hungerstreik in Einzelhaft gesteckt. Allen wurde der #Rechtsbeistand verweigert, und sie wurden während ihrer Haft von ihren Freunden und Angehörigen isoliert.

Trotzdem gelang es Thiago, seiner einjährigen Tochter einen Brief aus dem Gefängnis zu schicken. „Es tut mir leid, dass ich gerade nicht bei dir bin, aber Papa versucht, anderen Kindern, die so schön sind wie du, Essen zu bringen, die leider von Leuten ausgehungert werden, die nicht verstehen, dass jeder Mensch das Recht hat, frei zu leben”, schrieb er in einem Brief, der von seiner Frau Lara öffentlich vorgelesen wurde.

„Dein Vater ist einer von Millionen Menschen, die jetzt etwas tun, um die größte Verletzung unserer Generation zu stoppen ... indem sie demonstrieren, Fabriken stören, Medienblockaden durchbrechen und Boykotte organisieren, und vor allem jeden Palästinenser, der seit acht Jahrzehnten unter #Völkermord leidet“, schrieb Thiago.

Nach der Abschiebung von neun Aktivisten sind nur noch drei in Haft, darunter Yanis. „Laut meinem Anwalt“, sagte er, „bin ich der Letzte, der nach Hause darf, damit das den nächsten Journalisten als Beispiel dient.“ Er sollte eigentlich am 13. abreisen, aber die militärische #Eskalation mit dem #Iran und die vorübergehende Schließung der israelischen Flughäfen waren der Grund dafür, dass er über einen Monat länger in Haft blieb. Wie die jüngsten Ereignisse gezeigt haben, konnten sie Israel auf dem Land- oder Seeweg verlassen.

„Das ist keine Inhaftierung“, schreibt die #FreedomFlotillaCoalition in einer Erklärung, „das ist #Geiselnahme.“

Nach intensivem Druck hat die israelische Regierung drei der letzten Gefangenen der Flottille stillschweigend über die Grenze nach #Jordanien entlassen. Der Global March to Gaza wurde daran gehindert, den Sinai zu betreten, da auch die ägyptischen Behörden eine Verantwortung für den Völkermord an ihren Grenzen tragen. „Das sind Menschen, die sich geweigert haben, tatenlos zuzusehen, wie das Völkerrecht ständig verletzt und ein Völkermord an den Palästinensern begangen wird“, sagte Schweizer.

„Sie haben sich entschieden, friedlich und im Rahmen des Gesetzes zu handeln, um die Prinzipien zu verteidigen, für die die Welt angeblich steht“, fügte sie hinzu. „Die Maßnahmen der Marschorganisatoren und der ägyptischen Behörden haben die Botschaften weltweit mit der politischen und moralischen Verpflichtung konfrontiert, die ihre Bürger in der Beendigung des Völkermords an den Palästinensern sehen.“

„Wir leben wieder in Angst und Panik, ohne Sicherheit“, sagte Hala Sha’sha’ah gegenüber B’Tselem. „Die Märkte sind jetzt wieder leer und wir leiden Hunger.“

„Unser Leid ist unermesslich. Unser Leben ist auf das nackte Überleben reduziert“, sagt Hala, „jeder Tag ist ein Kampf um #Essen und #Wasser, um #Brennstoff zum #Kochen und um #Bargeld. Alles ist so schwierig. Jetzt sind 100 Schekel nur noch so viel wert wie 10 Schekel vor dem Krieg. Mit 100 Schekel kann man hier fast nichts mehr kaufen.“

„Wenn die Grenzübergänge geschlossen bleiben und der Krieg weitergeht, werden wir sterben.“

Quelle: Josie Ó Súileabháin, 17. Juni 025:  Breaking the siege on Gaza via @freedomnews

Übersetzung: Thomas Trueten

@israel @palestine

Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Die vier zur Ausweisung vorgesehenen Personen wurden nicht wegen eines Verbrechens verurteilt, sollen aber an Protesten gegen den israelischen Angriff auf Gaza teilgenommen haben.

Die Berliner #Ausländerbehörde will vier junge ausländische Einwohner abschieben, denen vorgeworfen wird, an Protesten gegen den #Krieg Israels gegen #Gaza teilgenommen zu haben. Dieser beispiellose Schritt gibt Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der #Bürgerrechte in #Deutschland.

Die nach deutschem #Migrationsrecht erlassenen #Abschiebungsanordnungen wurden unter politischem Druck und trotz interner Einwände des Leiters der Ausländerbehörde des Landes Berlin erlassen. Der interne Streit entstand, weil drei der von der Abschiebung betroffenen Personen Bürger von EU-Mitgliedstaaten sind, die normalerweise #Freizügigkeit zwischen EU-Ländern genießen.

Die Anordnungen – ausgestellt vom Land #Berlin, dessen #Senatsverwaltung die #Einwanderungsbehörde beaufsichtigt – sollen in weniger als einem Monat in Kraft treten. Keiner der vier wurde wegen eines Verbrechens verurteilt. Die Fälle werden mit dem Einsatz von Abschiebungsanordnungen zur Unterdrückung sozialer Bewegungen in den Vereinigten Staaten verglichen.

„Was wir hier sehen, ist direkt aus dem Handbuch der extremen Rechten entnommen“, sagte Alexander Gorski, ein Anwalt, der zwei der Demonstranten vertritt. „Man sieht es in den USA und auch in Deutschland: Politische Meinungsverschiedenheiten werden zum Schweigen gebracht, indem man den Migrationsstatus der Demonstranten ins Visier nimmt.“

„Aus rechtlicher Sicht waren wir über die Argumentation beunruhigt, die uns an den Fall von Mahmoud Khalil erinnerte“, fuhr Gorski fort und bezog sich dabei auf den palästinensischen Absolventen der #Columbia University und ständigen Einwohner der #USA, der aufgrund von Vorwürfen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Aktivitäten auf dem Campus aus seinem Wohnhaus geholt wurde.

Die vier Personen, die abgeschoben werden sollen – Cooper #Longbottom, Kasia #Wlaszczyk, Shane #O'Brien und Roberta #Murray – sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten, #Polens bzw. in den beiden letztgenannten Fällen #Irlands. Nach deutschem #Migrationsrecht benötigen die Behörden keine strafrechtliche Verurteilung, um eine #Abschiebungsanordnung zu erlassen, erklärte Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses für Migrationsrecht beim Deutschen Anwaltverein. Die angeführten Gründe müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Abschiebung stehen, d. h. es spielen auch Faktoren eine Rolle, wie z. B. ob jemand von seiner Familie getrennt wird oder sein Geschäft verliert.

„Die entscheidende Frage ist: Wie schwerwiegend ist die Bedrohung und wie verhältnismäßig ist die Reaktion?„, so Oberhäuser, der nicht in den Fall involviert ist. ‚Wenn jemand nur wegen seiner politischen Überzeugungen ausgewiesen wird, ist das eine massive Überreaktion.“

"Vage und unbegründete Anschuldigungen"

Das einzige Ereignis, das die vier Fälle miteinander verband, war der Vorwurf, die Protestierenden hätten an der Besetzung der Universität teilgenommen, was Sachbeschädigung und angebliche Behinderung einer Verhaftung beinhaltete – eine sogenannte De-Arrest, die darauf abzielte, die Inhaftierung eines Mitprotestierenden zu verhindern. Keiner der Demonstranten wird wegen bestimmter Vandalismusakte oder der De-Arrest an der Universität angeklagt. Stattdessen wird in der Abschiebungsanordnung der Verdacht geäußert, dass sie an einer koordinierten Gruppenaktion teilgenommen haben. (Die Freie Universität teilte The Intercept mit, dass sie keine Kenntnis von den Abschiebungsanordnungen hatte.)

Einige der Vorwürfe sind geringfügig. Zwei werden beispielsweise beschuldigt, einen Polizeibeamten als „Faschist“ bezeichnet zu haben – eine #Beleidigung eines Beamten, die eine Straftat darstellt. Drei werden beschuldigt, mit Gruppen demonstriert zu haben, die Slogans wie „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ – was in Deutschland im vergangenen Jahr verboten wurde – und „freies Palästina“ skandierten. Die Behörden behaupten auch, dass alle vier antisemitische oder antiisraelische Parolen gerufen haben, ohne dass diese jedoch näher spezifiziert werden.

Zwei von ihnen werden beschuldigt, einem Beamten oder einem anderen Demonstranten in den Arm gegriffen zu haben, um Verhaftungen bei der #Sitzblockade am Bahnhof zu verhindern. O'Brien, einer der irischen Staatsbürger, ist der einzige der vier, dessen Ausweisungsanordnung eine Anklage enthielt – die Anschuldigung, er habe einen Polizeibeamten als „#Faschisten“ bezeichnet –, die vor ein Strafgericht in Berlin gebracht wurde, wo er freigesprochen wurde. Allen vier wird ohne Beweise vorgeworfen, die Hamas zu unterstützen, eine Gruppe, die Deutschland als terroristische Organisation eingestuft hat.

In drei der vier Ausweisungsbescheide wird ausdrücklich auf angebliche Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und die Unterstützung der #Hamas verwiesen, um zu argumentieren, dass die Demonstranten in Ausweisungsverfahren keinen Anspruch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte auf freie #Meinungsäußerung und #Versammlungsfreiheit haben. „Was wir hier sehen, sind die härtesten verfügbaren Maßnahmen, die auf äußerst vagen und teilweise völlig unbegründeten Anschuldigungen basieren“, sagte Gorski, der Anwalt von zwei der Demonstranten.

In einem beispiellosen Schritt, so Gorski, wird in drei der vier Ausweisungsbescheide das nationale Versprechen Deutschlands zur Verteidigung Israels – die #Staatsräson des Landes, auf Deutsch ‚Grund der Staatsräson‘ – als Rechtfertigung angeführt. Oberhäuser vom Einwanderungsausschuss der Anwaltskammer sagte, Staatsräson sei eher ein Prinzip als eine sinnvolle Rechtskategorie. Und ein parlamentarisches Gremium argumentierte kürzlich, dass die Bestimmung keine rechtsverbindlichen Auswirkungen habe. Diese Unterscheidung, so Oberhäuser, mache die Verwendung von Staatsräson in Abschiebeverfahren rechtlich zweifelhaft: „Das ist verfassungsrechtlich unzulässig.“

Interne Einwände

Nachdem die Innenbehörde des Berliner Senats einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, erhob Silke Buhlmann, Leiterin der Abteilung für #Kriminalprävention und Rückführung bei der Ausländerbehörde, Einwände. In einer E-Mail teilte Buhlmann mit, dass ihre Bedenken vom obersten Beamten der Ausländerbehörde, Engelhard #Mazanke, geteilt würden. #Buhlmann warnte ausdrücklich davor, dass die Rechtsgrundlage für den Entzug der Freizügigkeit der drei EU-Bürger unzureichend sei – und dass ihre #Abschiebung rechtswidrig wäre.

„In Abstimmung mit Herrn Mazanke teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Anordnung vom 20. Dezember 2024 – Anhörungen für die unter a) bis c) aufgeführten Personen durchzuführen und anschließend den Verlust der Freizügigkeit festzustellen – aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen kann“, schrieb Buhlmann und bezeichnete die drei Bürger aus EU-Staaten als Fälle A bis C. Buhlmann schrieb, dass die Polizeiberichte zwar „auf eine potenzielle Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die betroffenen Personen hindeuten, es aber keine rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen gibt, die eine hinreichend schwere und tatsächliche Bedrohung belegen würden“.

Der interne Einspruch, der als Remonstration bezeichnet wird, wurde von Christian #Oestmann, einem Beamten der Berliner Senatsverwaltung, schnell abgewiesen. Er wies die Bedenken zurück und ordnete an, die Ausweisungsanordnungen trotzdem zu vollstrecken. „Für diese Personen kann eine fortgesetzte Bewegungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht gerechtfertigt werden, unabhängig von etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen“, schrieb er. „Ich bitte daher darum, die Anhörungen sofort wie angeordnet durchzuführen.“

In einer Stellungnahme gegenüber The Intercept erklärte ein Sprecher der Senatsverwaltung, dass das #Innenministerium die Aufsicht über die Einwanderungsbehörde habe. „Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport übt die technische und administrative Aufsicht über die staatliche Einwanderungsbehörde aus“, sagte der Sprecher. „Im Rahmen dieser Aufgabe ist sie befugt, Weisungen zu erteilen.“ Der Senat lehnte es unter Berufung auf den Datenschutz ab, sich zu den Einzelheiten der Fälle zu äußern. Die Einwanderungsbehörde reagierte nicht auf die Bitte von The Intercept um eine Stellungnahme.

Letztendlich beugte sich Mazanke, der oberste Beamte der Einwanderungsbehörde, der Anordnung und unterzeichnete den Beschluss.

"Sie werden als Versuchskaninchen benutzt"

Die schwerwiegendsten Konsequenzen hätte Longbottom, ein 27-jähriger amerikanischer Student aus #Seattle, #Washington, zu tragen, dem nach dem Verlassen Deutschlands für zwei Jahre die Einreise in eines der 29 Länder des Schengen-Raums untersagt wäre. Longbottom, der jeglichen #Antisemitismus bestritt, sagte gegenüber The Intercept, dass ihm nur noch sechs Monate blieben, um seinen Master-Abschluss in Menschenrechtsarbeit an der Berliner Alice-Salomon-Universität zu machen.

„Werde ich meinen Master hier abschließen können? Wo werde ich leben?“, fragte Longbottom. “All diese Fragen sind sehr unklar.“ Longbottom, der transsexuell ist, lebt mit seinem Partner, einem italienischen Staatsbürger, in Berlin. Die Aussicht, getrennt zu werden, lastet schwer auf ihnen. „Ich habe nichts, womit ich neu anfangen könnte“, sagte er. „Als Transperson ist der Gedanke, jetzt in die USA zurückzukehren, wirklich beängstigend.“

Kasia Wlaszczyk, 35, Kulturarbeiterin und polnische Staatsbürgerin, sagte, sie hätte nie gedacht, dass dies passieren könnte. Er betonte, dass Vorwürfe des Antisemitismus in Deutschland in erster Linie eine rassistische Taktik gegen #Palästinenser, #Araber und #Muslime seien und die Abschiebungsanordnungen eine Zunahme der Verwendung dieser Vorwürfe gegen alle, die sich mit ihnen solidarisieren, widerspiegelten. „Deutschland setzt diese Anschuldigungen als Waffe ein“, sagte er.

Wlaszczyk, der ebenfalls trans ist, lebt seit seinem zehnten Lebensjahr nicht mehr in Polen. „Wenn das durchkommt, würde es mich aus der Gemeinschaft reißen, die ich mir hier aufgebaut habe“, sagte er.

Das Gefühl eines drohenden Verlusts der Gemeinschaft war unter den Demonstranten weit verbreitet. „Meine Illusion von Berlin wurde durch die mangelnde Reaktion auf den #Völkermord zunichte gemacht“, sagte Shane O'#Brien, 29, ein irischer Staatsbürger. Die gewaltsame Unterdrückung arabischer Gemeinden in Berlin habe ihn erschüttert.

Nach drei Jahren in Berlin fühlt sich die drohende Abschiebung für Roberta Murray, 31, die ebenfalls Irin ist, wie ein Bruch an. „Mein Leben ist hier“, sagte sie. „Ich mache keine Pläne für Irland. Ich glaube, dass wir gewinnen werden – und dass wir bleiben werden. Ich glaube nicht, dass dies vor Gericht Bestand haben wird.“

Gorski und andere Anwälte reichten nun einen Eilantrag auf einstweilige Anordnung sowie eine formelle #Berufung ein, in der sie die #Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnungen anfechten. Er wies darauf hin, dass er bereits an ähnlichen Fällen gearbeitet habe, in denen das Migrationsrecht dazu benutzt wurde, pro-palästinensische Aktivisten wegen ihrer Reden ins Visier zu nehmen. Was die aktuellen vier Fälle jedoch auszeichne, sei die Offenheit, mit der die sogenannte Staatsräson Deutschlands zur Rechtfertigung von Ausweisungen herangezogen werde.

„Diese Menschen haben keine Vorstrafen“, sagte Gorski. Dennoch scheint die Berliner Regierung ein #Narrativ der ‚unmittelbaren Gefahr‘ zu konstruieren, um ein ordnungsgemäßes Verfahren zu umgehen.

Gorski warnte, dass die Fälle ein Testlauf für eine umfassendere Unterdrückung von #Einwanderern und #Aktivisten in Deutschland seien und nicht nur um vier Demonstranten gehe. „Sie werden als Versuchskaninchen benutzt.“

Dieser Artikel wurde erneut veröffentlicht mit Genehmigung von The Intercept, einer preisgekrönten gemeinnützigen Nachrichtenorganisation, die sich dafür einsetzt, die Mächtigen durch furchtlosen, kontroversen Journalismus zur Rechenschaft zu ziehen. Melde dich hier für den Newsletter von The Intercept an.

Hanno Hauenstein ist ein in Berlin ansässiger unabhängiger Journalist und Autor. Seine Arbeiten sind in Publikationen wie The Guardian, The Intercept und der Berliner Zeitung erschienen.

Quelle: +972 Magazine: Deutschland will vier ausländische Einwohner wegen pro-palästinensischer Aktivitäten ausweisen

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Siehe auch: Staatsräson schiebt ab, via @jungewelt

#Israel #Palästina #Germany @palestine @israel

Daniela Klette: Es geht um die Abrechnung mit dieser Widerstandsgeschichte

Vor dem Landesgericht Verden verlas die mutmaßliche frühere RAF-Militante Daniela Klette am Dienstag eine Prozesserklärung, die von der Tageszeitung junge Welt am 27. März 2025 dokumentiert wurde:

Ich schließe mich dem Einstellungsantrag meiner Verteidigung an. Dem möchte ich nur einige Sätze hinzufügen. Nach dem Ende des Projekts Stadtguerilla der RAF im April vor 27 Jahren, waren Burkhard #Garweg, Volker #Staub und ich mit der weiteren öffentlichen Fahndung nach den angeblich »letzten ehemaligen Militanten aus der RAF« durch das #BKA konfrontiert. Burkhard Garweg wurde sogar erst nach der Auflösung der #RAF in diese öffentliche #Fahndung gezerrt. Das war die staatliche Antwort auf die Selbstauflösung der RAF, so wie schon zuvor Bad Kleinen – die Erschießung von Wolfgang #Grams – und weitere lange Jahre Haft und hohe Verurteilungen gegen #Gefangene aus der RAF und Widerstand die Antwort auf die Deeskalationserklärung der RAF von 1992 gewesen waren.

Wir haben uns dem Zugriff des Staates jahrzehntelang erfolgreich entzogen, was mir leider nur bis zum 26. Februar 2024 geglückt ist. Eine sehr wertvolle Zeit. Mit vielen Schwierigkeiten, die zu überwinden waren, und noch viel mehr positiven Erfahrungen. Diese haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass eine bessere Welt, in der Menschen einander zugewandt leben, nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, und sie tragen mich weiter durch alles das, was noch kommen wird. Heute möchte ich mich bei allen denen bedanken, die mit mir oder uns als Freund*innen oder liebe Bekannte zu unterschiedlichen Zeiten zusammen gewesen sind. Es war nicht einfach, nicht unsere wirkliche Geschichte offen machen zu können, aber das ist eine Regel der Illegalität zum Schutz aller. Dass so viele, mit denen ich befreundet oder nur bekannt war, völlig unvorbereitet die teils gewaltvolle Repression abbekommen haben und auch mit mehrmaligen Verhören drangsaliert wurden, tut mir leid. Ich hätte nicht erwartet, dass das so ausufernd und bedrohlich passieren würde. Ich hoffe, es geht den meisten von euch trotzdem wie mir, denn ich bin froh, euch kennengelernt zu haben. Am 26. Februar 2024 wurde ich aus meinem bisherigen Leben herausgerissen.

Im letzten Jahr habe ich dann durch die #Ermittlungsakte Einblick in das ganze Ausmaß der uferlosen Fahndung nach uns bekommen. Hier nur ein paar Beispiele: Es gab #Bespitzelung früherer Freund*innen und Genoss*innen, #Hausdurchsuchungen und #Observationen bei unseren Familien, die Verfolgung alter Bekannter in ihre Urlaube in andere Länder, Befragungen dort auf Campingplätzen und in Hotels und sogar Observationen bei Begräbnissen – viel fischen im Trüben eben.

Es müssen sich ganze berufliche Existenzen daran geknüpft haben, und es sind Unmengen Geld da rein geflossen. Das große Engagement zeigt: Das war und ist eine Jagd nach politischen Feind*innen und nicht einfach nach Räuber*innen. Die ganzen Jahre zuvor hatte die BKA-Fahndung nicht zum Ziel geführt, trotz eines Kopfgeldes von zeitweise einer Million DM. Die Bevölkerung war nicht besonders an der Jagd nach uns interessiert. Warum sollte sie auch? Die Menschen fühlten sich nicht von der RAF bedroht und schon gar nicht nach deren Auflösung von angeblichen ehemaligen Militanten.

2015 übernahmen dann das #LKA #Niedersachsen und die #Staatsanwaltschaft #Verden die Federführung in der Fahndung nach uns im Zusammenhang mit #Geldraubaktionen und stellten sie unter die Überschrift: »#Mordversuch«. So sollte in der Öffentlichkeit endlich eine Dringlichkeit der Jagd nach uns wegen unserer angeblichen »#Gemeingefährlichkeit« vermittelt werden.

Das wurde durch die intervallmäßigen Fahndungsaufrufe in »Aktenzeichen XY« oder auch in verschiedensten Fernsehreportagen – oft an Jahrestagen, die mit der Geschichte der RAF zu tun hatten – immer wieder aufgefrischt. Natürlich ging es dabei immer um die RAF und nicht nur um Geldraubaktionen. Nach meiner Verhaftung geht das von maßloser Hetze begleitet gegen Burkhard und Volker weiter. Das alles ist nur eine Potenzierung dessen, was die ganzen Jahre davor ohne große Öffentlichkeit lief.

Als krasses Beispiel für die #Diffamierung und #Hetze gegen uns sehe ich, dass meine Nachbar*innen evakuiert wurden mit der Lüge, in meiner Wohnung sei #Sprengstoff gelagert gewesen. Sie sollten sich so fühlen, als hätte ich sie jahrelang auf ein Pulverfass gesetzt und ihr Leben gefährdet. Das fällt meiner Meinung nach mindestens unter #Psychoterror, wenn Alte, Kranke, Kinder und alle anderen mehr als eine eisig kalte Nacht in dafür bereitgestellten Bussen draußen verbringen müssen, immer in der Sorge, gleich könnte ihre Wohnung in die Luft gehen – alles um Angst und Schrecken zu verbreiten – vor uns! Dabei war schon am Tag der Durchsuchung völlig offensichtlich, dass es eine solche Gefahr nicht gab.

Mit der Lüge dieser großen Gefährdung war dann gleich eine Rechtfertigung da, für den martialischen Einfall auf den #Bauwagenplatz, auf dem sie Burkhard vermuteten, sowie für x Durchsuchungen in Berlin mit militärischem Aufgebot, rabiatem Verhalten und Zerstörungswut. Mich haben sie jetzt, und das ganze Getöse um meine fürchterliche Gefährlichkeit soll eine hohe Verurteilung zwingend erscheinen lassen und den nächsten Prozess, in dem ich von der Bundesanwaltschaft angeklagt und von einem Oberlandesgericht verurteilt werden soll wegen verschiedener militanter Aktionen gegen imperialistischen #Krieg, #Knast und #Kapital, in diesem Sinne vorzubereiten. Und es soll die weitere Hetze gegen Burkhard und Volker rechtfertigen.

Schon dieser #Prozess hier wird nicht gegen mich geführt, sondern es geht einmal mehr um die #Aburteilung der RAF, die seit 27 Jahren Geschichte ist; es geht um die Abrechnung mit dieser #Widerstandsgeschichte von fundamentaler #Opposition. Es geht aber auch um Abschreckung, die in die Zukunft zielt. Jeder Gedanke an grundsätzlichen Widerstand, der dieses kapitalistische #Herrschaftssystem überwinden will, soll mit der Drohung von #Lebensvernichtung durch jahrelange Gefangenschaft abgewürgt werden. Das Herausstellen der unbedingten Notwendigkeit, mit der wir verfolgt werden müssten, erklärt sich sowieso nur aus diesem größeren Zusammenhang.

Wir leben in einer weltweit sich zuspitzenden Situation – in der kapitalistischen #Krise kämpft der Westen gegen den drohenden Niedergang seiner weltweiten #Hegemonie und um die erneute #Machtverteilung. #Europa soll unter Führung der BRD hochgerüstet und kriegsfähig werden. Aktuell reißen die täglichen #Schreckensmeldungen über Milliarden von Geldern, die die neue #Kriegstreiberregierung für Rüstung – d. h. für riesige Gewinne der #Rüstungsindustrie sowie für #Infrastrukturmaßnahmen bereitstellen will. Wer bei letzterem auf die Reparatur maroder Schulgebäude, eingestürzter Brücken, auf #Klimaschutzmaßnahmen, sozialen #Wohnungsbau, auf #Frauenhäuser zum Schutz vor fast täglich stattfindenden Femiziden, auf den Ausbau der #Gesundheitsversorgung oder des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs hofft, wird sich irren. Das Militär braucht fette Straßen, #Energie, #Telekommunikation, KI und keine Brücken, über die auch Straßenbahnen tuckern. Was hierbei herauskommen wird, ist »Verelendung durch #Militarisierung«. Die Gesellschaft soll auf #Kriegstüchtigkeit und Verzicht eingeschworen werden. Dafür werden täglich #Kriegsängste vor »den #Russen« geschürt, als stünden diese schon waffenstarrend vor Berlin. Es wird ein Denken propagiert, jeder Konflikt könnte nur durch militärischen Sieg, den Gegner zu Boden ringen beziehungsweise zu »ruinieren«, gelöst werden. »What ever it takes«, und sei es der Tod von Millionen von Menschen. Denn hier geht es um Krieg mit #Massenvernichtungswaffen, KI-gestützt bis hin zum atomaren Super-GAU.

Systematisch wird die Menschheit verroht – das Mittelmeer als Massengrab geflüchteter Menschen soll als normal gelten. Und auch der seit anderthalb Jahren in Fernsehen und Internet übertragene, durch Israels rechtsextreme Regierung begangene #Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre zu Schutthalden zerbombten Lebensbedingungen sollen als normal hingenommen werden.

Dieser #Genozid wird von verschiedenen internationalen Organisationen als solcher benannt und von Anfang an im Süden der Welt und heute immer mehr auch im Westen von unterschiedlichsten, darunter auch vielen jüdischen Menschen als herausragendes Menschheitsverbrechen verstanden und angeklagt. Unbeirrt davon wird besonders in Deutschland diese Haltung verfolgt und mit übelsten Verleumdungen wie #Antisemitismusvorwürfen belegt. #Solidarität mit den #Palästinenser*innen gegen diesen Krieg soll mundtot gemacht werden. Anstatt zumindest die Lieferung von #Rüstungsgütern an Israel einzustellen und ein Ende des Genozids zu fordern.

Wer #Kriegsertüchtigung will, der braucht die sich ausbreitende #Empathielosigkeit, auch was alle anderen aktuellen Kriege betrifft. So erdreistet sich der Bundesnachrichtendienst, öffentlich festzustellen, dass für Deutschland eine Fortsetzung des Krieges zwischen der #Ukraine und #Russland bis 2029 wünschenswert wäre!!! Alle Kriege, die weltweit um die Neuaufteilung der #Machtbereiche und #Rohstoffe für kapitalistisches #Wirtschaftswachstum geführt werden, werden durch #Waffenlieferungen aus #Europa und den #USA unterstützt und befeuert.

Solidarität in der Gesellschaft soll durch rechte und rassistische Hetze ausgemerzt werden. Unterstützung für Geflüchtete, Menschen ohne Arbeit oder aus anderen Gründen auf öffentliche Hilfe Angewiesene, die für ein menschenwürdiges Dasein ausreichend gewährt wird, soll nicht mehr als gesellschaftliche Aufgabe gesehen werden. Die Hetze gegen #Geflüchtete und angebliche Schmarotzer von vor der letzten Wahl, klingelt immer noch in den Ohren. Selbst wenn alle #Sozialleistungen zusammengestrichen werden, bedeutet dies keinerlei Verbesserung für die, die noch Arbeit haben. #Queerfeministische Errungenschaften sollen zurückgedrängt werden, so sehr es auf der Hand liegt, dass hier eine breite, vielfältige und entschiedene #Widerstandsbewegung gebraucht wird, um diese zerstörerische Entwicklung aufzuhalten und umzudrehen, so sehr wird von Kriegstreiberseite alles darangesetzt, solch eine Bewegung nicht zustande kommen zu lassen. Immer mehr Antifas, antikapitalistische und Klimaaktivist*innen, kurdische und türkische Genoss*innen befinden sich in den Gefängnissen. Es werden massenhaft Verfahren gegen Menschen aus der Palästina-Solidarität geführt, und es gibt wieder #Berufsverbote gegen linke Aktivist*innen. Das ist der aktuelle politische Hintergrund, den ich hier nur bruchstückhaft anreiße, auf dem dieser Prozess stattfindet.

Die Behauptung, es wäre eine skrupellose Bande, die für Geld über Menschenleben gehen würde – es seien so ein paar Gemeingefährliche, die vom damaligen Aufbruch übriggeblieben wären – soll der #Delegitimierung von Widerstandsgeschichte dienen. Mit der Realität hat das nichts zu tun!

Dazu zitiere ich Burkhard Garweg: »Das Bild, das zu erzeugen versucht wird, beschreibt eine gewalttätig marodierende Räuberbande, die für die Allgemeinheit gefährlich und auch zum Töten bereit sei – und das nur für Geld … Es gibt keinen Grund, dem Polizei- und Justizapparat irgend etwas zu glauben, weil sie davon geleitet sind, Fundamentalopposition zu delegitimieren, und davon, ein Klima zu erzeugen, in dem staatliche Gewalt und Repression gerechtfertigt erscheinen.«

Ich fordere die sofortige Einstellung der hetzerischen Fahndung gegen Burkhard Garweg und Volker Staub in allen Medien und auf allen öffentlichen Plätzen! Immer wieder gibt es aufgeregte Polizeigroßaktionen, weil einer der beiden von kopfgeldgeilen #Denunzianten gesehen worden sein sollen. Ein Erfolg von Polizei- und #Medienhetze. Das ist absolut bedrohlich und verantwortungslos und muss sofort aufhören.

Zurück zum Prozess: Die #Anklagebegründung, die #Haftbedingungen, die – auch wenn es sich nicht mehr wie anfangs um Isolationshaft handelt – teils von wirren und hysterischen Sicherheitsmaßnahmen bestimmt sind, die mediale Begleitung – alles vermittelt, hier müsse die RAF niedergehalten werden. Systematisch wird mir die für mich so wichtige politische Diskussion sowie die Entwicklung und Aufrechterhaltung von Freundschaften ernsthaft erschwert. Offensichtlich ist es die Absicht der #Justiz, mich zu schwächen.

Warum sonst werden Besuchsanträge unter absurden Begründungen abgelehnt, Besucher*innen, die ich gerade etwas kennengelernt habe oder mit denen es mir anfing zu gelingen, die drei bis vier Zuhörer*innen von BKA, LKA und #JVA auszublenden und ein normales Gespräch zu führen, werden mit Besuchsverboten wieder von mir ferngehalten. Viele, die sich trauen, mich zu besuchen, werden danach entweder von der Staatsanwaltschaft oder dem BKA verhört und mit empfindlichen Geldstrafen bei #Aussageverweigerung verfolgt. Die #Ermittlungsbehörden haben hier offensichtlich einen Freibrief. Alles, was von ihnen mir gegenüber kommt, soll mich niederdrücken.

Das Vorhaben, das hier als ganz normales #Strafverfahren zu behandeln, war von Anfang an verloren. Niemand glaubt daran. Weder die, die mir viele Jahre Knast wünschen, weil ich – wie viele andere auch – immer noch den #Kapitalismus und #Patriarchat als menschenverachtend, lebensfeindlich und naturzerstörend ablehne, noch die, die sich für mich und uns interessieren oder sich sogar in Solidarität mit uns verbunden fühlen.

Ich danke allen, die heute hierhergekommen sind oder von weiter weg ein solidarisches Auge darauf werfen, was hier geschieht. Ich bin mir meiner Lage durchaus bewusst. Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt, trotz gegenteiliger Behauptungen. Was soll ich hier also erwarten?

Quelle: junge Welt, 27.03.2025 (...)

Am Donnerstag erschien der zweite Bericht einer #UN-Kommission zu Menschenrechtsverletzungen am und nach dem 7. Oktober 2023.

Der erste Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der Hamas und weiterer Gruppen am 7. Oktober 2023 erschien im Juni 2024.

Der zweite Bericht »dokumentiert ein breites Spektrum von Verstößen gegen palästinensische #Frauen, #Männer, #Mädchen und #Jungen in den besetzten palästinensischen Gebieten seit dem 7. Oktober 2023, die ein wesentliches Element der #Misshandlung von Palästinensern darstellen und Teil der rechtswidrigen Besetzung und Verfolgung der Palästinenser als Gruppe sind.

„Die von der Kommission gesammelten Beweise zeigen einen beklagenswerten Anstieg der sexualisierten und geschlechtsspezifischen Gewalt“, sagte Navi #Pillay, die Vorsitzende der Kommission. „Es bleibt nur die Schussfolgerung, dass #Israel sexuelle und geschlechtsspezifische #Gewalt gegen #Palästinenser einsetzt, um sie zu terrorisieren und ein System der Unterdrückung aufrechtzuerhalten, das ihr Recht auf Selbstbestimmung untergräbt.“«

CW: Der Artikel und die Berichte beschreiben Vorfälle sexualisierter Gewalt und weitere extreme Menschenrechtsverletzungen, begangen sowohl von der #Hamas als auch von Israel.

Englisch:

Artikel vom 13. März 2025:

https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/03/more-human-can-bear-israels-systematic-use-sexual-reproductive-and-other

Bericht vom 13. März 2025:

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session58/a-hrc-58-crp-6.pdf

Bericht vom 10. Juni 2024:

https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session56/a-hrc-56-crp-3.pdf

Ya Ghazze Habibti - Gaza, meine Liebe

Nach der Ermordung von mehr als 42.000 #Palästinensern, darunter 16.500 Kinder, marschiert das israelische #Militär nun im #Libanon ein und droht mit einem Krieg gegen den #Iran. In dem folgenden ausführlichen Bericht untersucht ein #Anarchist aus dem besetzten #Palästina die Geschichte des zionistischen #Kolonialismus und des palästinensischen #Widerstands, plädiert für ein antikoloniales Verständnis der Situation und untersucht, was es bedeutet, sich solidarisch mit den Palästinensern zu verhalten.

Ya Ghazze habibti, oh Gaza, meine Liebe. Gaza, das Napoleon, einer seiner vielen Besatzer, den Vorposten Afrikas nannte, das Tor zu Asien. Das liegt daran, dass er auf seinem Weg nach Norden durch Gaza zog und nach seiner Niederlage auf dem Rückweg nach Afrika erneut durch Gaza zog.

#Gaza, das aufgrund seiner geografischen Lage an der #Mittelmeerküste schon immer ein zentraler Punkt für vorbeiziehende Reiche, #Handelsrouten, #Besatzungen und #Kulturen war. Gaza, durch das die Via Maris verlief, die #Ägypten mit der #Türkei und #Europa verband. Gaza, durch das die #Griechen, die #Römer, das #Kalifat der #Rashidun, die #Kreuzfahrer, die #Mamelucken, die #Osmanen, die #Briten, die #Ägypter und zionistische Kräfte ihre Ansprüche geltend machten – und seine Geschichte als eine Geschichte von Besetzungen, Kriegen, #Gräueltaten und #Widerstand schrieben.

Gaza, meine Liebe, war schon immer ein #Schlachtfeld, stand aber auch immer still. Gaza, das 41.0001 seiner Einwohner begraben hat, gedenkt dem ein Jahr andauernden #Vernichtungskrieges, einer Zerstörung, die bereits das Ausmaß der #Bombardierung #Dresdens durch die Alliierten im Zweiten Weltkrieg übersteigt, und einer täglichen #Sterblichkeitsrate, die höher ist als bei jedem anderen Konflikt im 21. Jahrhundert.

Fast ein Jahr nach Beginn des #Völkermords sollte einiges klar sein. Die Zerstörung der #Hamas ist ein Nebenschaden. Das Hauptziel ist das Massenschlachten von Kindern, das die Zukunft des Gazastreifens ins Visier nimmt. Von den bisher gemeldeten 41.000 Toten sind etwa 16.500 #Kinder.

Aber Gaza ist nicht hilflos. Die Menschen in Gaza kämpfen, und ihr Mut und ihre Widerstandsfähigkeit sind eine Inspiration für die ganze Welt und die kommenden Generationen.

Bevor wir die aktuelle Situation erörtern, ist es wichtig, einen Blick auf die Geschichte zu werfen. Für diejenigen von uns, die in der Entität, dem Bauch des kolonialen Ungeheuers, aufgewachsen sind und dort leben, fühlt es sich an, als hätte die Geschichte am 7. Oktober begonnen. Dies ist die einzige Erzählung, die die #Israelis zu hören bekommen. Aber die Dinge passieren nicht einfach in einem Vakuum – und ähnliche Dinge sind schon einmal passiert, in ähnlichen #Entkolonialisierungs- und #Befreiungskriegen. Ein wenig historischer Hintergrund wird es uns ermöglichen, diese Ereignisse als Teil langfristiger Prozesse zu betrachten und zu verstehen.

Dann können wir über mögliche Zukunftsszenarien sprechen.

(...)

Ausführlicher Beitrag von @CrimethInc aus dem Englischen übersetzt:

https://www.trueten.de/archives/13421-Ya-Ghazze-Habibti-Gaza,-meine-Liebe.html #Israel #Palestina
@palestine #Analyse #Hintergrund #Ghazze #Anarchismus #Anarchism #FreePalestine

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#Olivenernte im #Westjordanland im Schatten des Krieges "gefährlicher denn je"

Die zunehmende Gewalt der israelischen #Siedler und die Beschlagnahmung von Land hindern palästinensische Familien daran, ihre #Olivenbäume zu ernten. Diejenigen, die es versuchen, riskieren, getötet zu werden.
Am Ende jeder Olivenernte im besetzten Dorf #Qusra im Westjordanland leitet Ibrahim #Wadi seine Familie bei der Herstellung von #Nabulsi-Seife an, einem #Grundnahrungsmittel vieler palästinensischer Haushalte, das nach einer jahrhundertealten Technik hergestellt wird. Er ruft alte und junge Verwandte zusammen und bittet sie, #Olivenöl aus ihren Häusern mitzubringen, damit sie es gemeinsam herstellen können. Während die einen helfen, singen die anderen, trinken und essen Snacks, was zu einer beliebten jährlichen Tradition geworden ist.

Doch dieses Jahr wird es keine Seife geben.

Ibrahim Wadi, 63, und sein Sohn Ahmed, 26, wurden am 12. Oktober von israelischen Siedlern getötet, die nach Ansicht der Palästinenser die Konzentration der internationalen Gemeinschaft auf den Krieg im Gazastreifen ausnutzen, um ungestraft Angriffe im Westjordanland zu verüben.

Seit Beginn des Krieges zwischen #Israel und #Gaza am 7. Oktober wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 190 Palästinenser im Westjordanland getötet - die meisten von #Soldaten, aber mindestens acht von Siedlern. In der Zwischenzeit wurde die gesamte Bevölkerung von mindestens 16 Gemeinden von Siedler-Soldaten-#Milizen, die ihre Dörfer Nacht für Nacht terrorisieren, gewaltsam von ihrem Land vertrieben. Als Ibrahim Wadi und sein Sohn erschossen wurden, waren sie auf dem Weg zu einer Beerdigung von vier Männern, die am Vortag von Siedlern getötet worden waren.

Schon vor dem Krieg hatte die Gewalt von Siedlern und #Armee gegen #Palästinenser im Westjordanland stark zugenommen. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden im Westjordanland mindestens 199 Palästinenser getötet, was nach Angaben der #UNO die Zahlen von 2022 übertraf und zum tödlichsten Jahr für Palästinenser in dem Gebiet seit 2005 wurde. In den Monaten vor dem Krieg wurden außerdem drei ganze Gemeinden aus einem Gebiet zwischen #Ramallah und #Jericho gewaltsam vertrieben.

Die derzeitige Gewalt der Siedler fällt in gefährlicher Weise mit der Olivenernte zusammen, die jedes Jahr zwischen Oktober und November stattfindet.

Die Siedler haben es in dieser Zeit seit langem auf Palästinenser abgesehen, um deren landwirtschaftliche #Existenzgrundlage zu zerstören. Seit 1967 haben Siedler mehr als 800.000 Olivenbäume im Besitz von Palästinensern entwurzelt. Die Verbrennung von Olivenbäumen und großen Teilen landwirtschaftlicher Flächen im Dorf #Burin in der Nähe von Nablus im Juli ist eine tragische Erinnerung an den anhaltenden Diebstahl. Doch die letzten fünf Wochen haben ein völlig neues Ausmaß an staatlich unterstützter #Siedlergewalt gebracht.

"Wir hören, dass die Olivenernte jetzt gefährlicher ist als je zuvor", sagte Yasmeen Al #Hassan von der Union of Agricultural Work Committees (UAWC) - eine von sieben palästinensischen Nichtregierungsorganisationen, die von Israel in den letzten Jahren grundlos kriminalisiert wurden. Die #UAWC ist eine von vielen Organisationen, die Freiwillige koordinieren, die den #Landwirten bei der arbeitsintensiven Olivenernte helfen. Sie bringen auch internationale Freiwillige als Zeugen für die Gewalt der Siedler mit; ihre Anwesenheit kann die Siedler manchmal von Angriffen abhalten.

Aber da das Westjordanland derzeit unter einer ausgedehnten militärischen Abriegelung steht - die selbst für Israels harte Standards extrem ist - laufen die Siedler Amok.

"Dieses Jahr haben sie alle Gewehre. Letztes Jahr haben wir solche Siedler nicht gesehen", sagte Sara Wadi, Nichte des verstorbenen Ibrahim Wadi. "Früher kam ein Soldat zu uns und sagte: "Ihr habt 10 Minuten Zeit zu gehen. Jetzt ist das nicht mehr so. Jetzt kommen die Siedler mit Gewehren, schießen auf uns und sagen: 'Geht'."

In diesem Jahr mussten sie und ihre Familie sich beeilen, um ihre Olivenbäume zu pflücken, solange die Siedler noch nicht in Sicht waren, sagt sie. Es gab keine Festivitäten wie in den Jahren zuvor.

"Es hieß: 'Schnell, lasst uns gehen', und es gab Kinder, die Angst hatten ... [Wir mussten] schnell mit der Ernte fertig werden, damit wir gehen können, bevor die Siedler hierher kommen. Normalerweise bringen wir Essen mit, trinken Tee und pflücken, aber dieses Mal ging alles so schnell, weil die Siedler kamen", sagte Wadi.

Nachdem sie und die meisten ihrer Verwandten gegangen waren, blieben ihr Vater und ihr Onkel, um die #Ernte fortzusetzen, und wurden von bewaffneten Siedlern konfrontiert, die sie zum Gehen zwangen, so Wadi. Später in der Nacht setzten die Siedler #Bulldozer ein, um fünf ihrer Olivenbäume und den #Hühnerstall ihres Nachbarn zu zerstören.

Die Menschen sind sehr verängstigt".

Die zunehmende Welle der Siedlergewalt bedeutet, dass palästinensische Bauern, die ihre #Olivenhaine erreichen wollen, gezwungen sind, zwischen ihrer #Lebensgrundlage und ihrer Sicherheit zu wählen.

"Die Menschen sind sehr verängstigt. Sie wollen ihr Leben nicht wegen der Olivenbäume riskieren, aber sie sind wirklich hin- und hergerissen. Es geht um ihre Lebensweise, ihren #Lebensunterhalt und ihr Land", sagte Dr. Quamar Mishirqi-#Assad, Anwalt und Ko-Direktor der israelischen NRO #Haqel: In Defense of Human Rights.

Während die Siedler oft unter dem Schutz israelischer Beamter und #Streitkräfte agieren, haben die Palästinenser keine solche Absicherung.

Am 6. November forderte Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel #Smotrich - der auch als #Oberbefehlshaber der Regierung im Westjordanland fungiert - die Einrichtung von "sterilen #Sicherheitszonen", die Palästinenser daran hindern würden, Land in der Nähe von Siedlungen und reinen Siedlerstraßen zu betreten, selbst wenn sich auf diesem Land ihre Olivenhaine befinden. Die zunehmende Ausbreitung der Siedler im Westjordanland bedeutet, dass viele Palästinenser Ackerland in unmittelbarer Nähe der israelischen Siedlungen besitzen.

Mishirqi-Assad sagte, dass in israelischen #Facebook- und #WhatsApp-Gruppen Beiträge kursieren, in denen Siedler dazu aufgerufen werden, ihre Bemühungen zu koordinieren, um Bauern von ihren Olivenhainen fernzuhalten. In einem Beitrag wurde dazu aufgerufen, die Ernte gänzlich zu verbieten. Ein anderer schlug vor, die Bäume mit Chemikalien zu besprühen. "Ich frage mich, wie ihr Olivenöl schmecken wird", scherzte ein Mitglied.

Am 28. Oktober wurde Bilal Mohammad #Saleh, 40, bei der Olivenernte auf dem Land seiner Familie in As-Sawiya, einem anderen Dorf im nördlichen Westjordanland, in die Brust geschossen. Ein Siedler schoss vor den Augen von Verwandten auf ihn, und er verblutete noch eine halbe Stunde lang, bevor er starb. Seine Leiche wurde auf der Leiter, die er benutzt hatte, um an die Oliven zu gelangen, auf die Straße getragen, wie Zeugen berichteten.

Saleh hatte Oliven auf einem Teil seines Landes gepflückt, für den keine Genehmigung des israelischen Militärs erforderlich war, was für die meisten Bewohner von As-#Sawiya nicht gilt. Da das Dorf von allen Seiten von Siedlungen umgeben ist, ist ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen durch israelische #Militärrestriktionen blockiert, und die Bewohner müssen eine Genehmigung erhalten, um ihre Bäume zu pflegen.

Arafat Abu #Ras, ein Mitglied des Dorfrats und Freund von Saleh, trauert um seinen Verlust und sagt, dass er und viele andere in As-Sawiya nur zögerlich zu ihren Olivenbäumen zurückkehren. "Jeder im Dorf ist jetzt besorgt. Ich kann dieses Jahr meine Oliven, die in der Nähe der Siedlungen stehen, nicht pflücken, weil meine Familie Angst hat, dass ich gehe", sagt er.

(...)

Die #Beschreibung des #Konflikt​es zwischen #Israel und #Palästinenser​n als #kolonial gehe u.a. auf Edward #Said zurück; Die #Staatsgründung und der #Teilungsplan für die #Gebietsteil​e sei jedoch durch die #Vereint​en #Nation​en beschlossen worden.

#Frage nach #Bedingungen für #Zwang zur #Durchsetzungsfähigkeit #national​er #Verfasstheit

#Zeit, 2.11.2023, #Politik, S.5, Anna #Sauerbrey, Stimmt das eigentlich?

#Palästina #Kolonialmacht #Kolonialgeschichte #UN #Verfassung #Ideologieverdacht