#wehrpflicht — Public Fediverse posts
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RE: https://chaos.social/@Zwiebeltuete/116659308500651626
Mensch weiß doch wirklich nicht, ob mensch lachen oder weinen soll, wenn einer der mächtigsten Männer Deutschlands, der aktuell die Lebensbedingungen Zehntausender versaut, Menschen in den Tod abschiebt, an den Grenzen (oder weit davor) krepieren lässt und die Klimakatastrophe mit Panzern und Wehrpflicht würzt einen narzistischen Beakdown kriegt, wenn ihn jemand Lackaffe oder Pinocchio nennt. Weiter kann eins die Arroganz der Macht wohl nicht treiben, als den Erniedrigten und Unterdrückten auch noch den Spott zu verbieten.
Dazu auch ein ausführlicher, hörenswerter Kommentar hier: https://www.youtube.com/watch?v=kT7S9HD6OWI
#Lackaffe #Merz #Pinocchio #CDU #Sozialabbau #GKV #ALGII #Wehrpflicht #Klimakatastrophe #Pflegeversicherung #Schulbegleitung #Psychotherapie #Justiz
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Danke für diesen Hinweis, dass der Reisepass versagt werden darf, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Mann zwischen 17 und 45 Jahren, ohne Genehmigung für länger als drei Monate die BRD verlassen möchte.
Die aktuelle Relevanz mag heute, April 2026, noch nicht so groß sein, so behaupte etwa das Verteidigungsministerium, man wolle per Verwaltungsvorschrift regeln, dass die notwendige Genehmigung "als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist".
Aber! Aber die gesetzlichen Grundlagen sind geschaffen, und sobald es der Bundesregierung beliebt, werden sie scharf gestellt und umgesetzt. Das kann dann in den kommenden Jahren schneller passieren, als heute viele denken.
Quelle zum Zitat aus dem Verteidigungsministerium:
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Letzten Mittwoch hat die Meme Crew verschlafen. Dafür wurde heute mal wieder gekocht (aber nur mit Margarine light versteht sich).
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Wenn du ein Mittwochs-Meme-Mensch bist, dann mach mit bei Druck! Wir freuen uns auf tatkräftige Meme-Unterstützung. Melde dich gern über [email protected]
#Memes #DRUCK #progressiveMedien #Wehrpflicht #A100 #Sprachverbot #VeganeWurst -
Ich habe für den kommenden Montag 1.9. zum #Antikriegstag eine Gegendemo zur Demo des Friedensforums angemeldet:
Ja wir wollen alle #Frieden, aber wir wollen keinen russischen Diktatfrieden!
Im aktuellen Aufruf von #Freiburg’s #Friedensbewegung wird #Militarisierung, #Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung der #NATO kritisiert - nicht jedoch der Völkerrechtswidrige #Angriffskrieg Russlands, die Stationierung russischer #Atomraketen in Kaliningrad, die Entführung ukrainischer Kinder, die frühmilitarisierung in russischen Kindergärten.
Und ja: es soll auch keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland geben, die seien Völkerrechtswidrig.
From: @sbamueller
https://freiburg.social/@sbamueller/115068460473456880 -
Diese Woche gab es bei uns wieder jede Menge #Arma3
Auch in #ArmaReforger herrscht bei uns an jedem #Mittwoch die #WehrpflichtIhr wollt dabei sein? Dann schaut auf unserer #Website vorbei
https://tacticalteam.de/
