#wehrpflicht — Public Fediverse posts
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IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“ – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
#gewerkschaften #gewerkschaft #igmetall
#berlin #igmetallberlin #igmetalljugend
#wehrpflicht #militarisierung -
IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“ – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
#gewerkschaften #gewerkschaft #igmetall
#berlin #igmetallberlin #igmetalljugend
#wehrpflicht #militarisierung -
IG-Metall Berlin Delegierte : „Nein zur Wehrpflicht und Militarisierung“ – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
#gewerkschaften #gewerkschaft #igmetall
#berlin #igmetallberlin #igmetalljugend
#wehrpflicht #militarisierung -
Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen #Wehrpflicht und #Militarisierung!“
https://www.labournet.de/?p=237539 -
Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen #Wehrpflicht und #Militarisierung!“
https://www.labournet.de/?p=237539 -
Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen #Wehrpflicht und #Militarisierung!“
https://www.labournet.de/?p=237539 -
Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen #Wehrpflicht und #Militarisierung!“
https://www.labournet.de/?p=237539 -
Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedet den Antrag der IG Metall-Jugend: „Gegen #Wehrpflicht und #Militarisierung!“
https://www.labournet.de/?p=237539 -
Vergangene Woche sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen das #RheinmetallEntwaffnen #Camp in #Köln ab. Die ganze Woche begleiteten wir Aktionen und Demonstrationen. Mehr zu den Vorkommnissen, #Behandlungszahlen und Bilder auf unserer Webseite: https://demosanitaeter.com/sanitaetsdienst-bei-rheinmetall-entwaffnen-in-koeln/
#Antimilitarismus #Militarisierung #Wehrpflicht #Krieg #Frieden #Polizeigewalt #Sanitätsstation #Sanitätsdienst #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SanitätsgruppeSüdWest @rheinmetallentwaffnen @Demosanitater
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Vergangene Woche sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen das #RheinmetallEntwaffnen #Camp in #Köln ab. Die ganze Woche begleiteten wir Aktionen und Demonstrationen. Mehr zu den Vorkommnissen, #Behandlungszahlen und Bilder auf unserer Webseite: https://demosanitaeter.com/sanitaetsdienst-bei-rheinmetall-entwaffnen-in-koeln/
#Antimilitarismus #Militarisierung #Wehrpflicht #Krieg #Frieden #Polizeigewalt #Sanitätsstation #Sanitätsdienst #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SanitätsgruppeSüdWest @rheinmetallentwaffnen @Demosanitater
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Vergangene Woche sicherten wir zusammen mit anderen Demosanitätsgruppen das #RheinmetallEntwaffnen #Camp in #Köln ab. Die ganze Woche begleiteten wir Aktionen und Demonstrationen. Mehr zu den Vorkommnissen, #Behandlungszahlen und Bilder auf unserer Webseite: https://demosanitaeter.com/sanitaetsdienst-bei-rheinmetall-entwaffnen-in-koeln/
#Antimilitarismus #Militarisierung #Wehrpflicht #Krieg #Frieden #Polizeigewalt #Sanitätsstation #Sanitätsdienst #Demosanis #Demosanitäter #Demosanitäterin #SanitätsgruppeSüdWest @rheinmetallentwaffnen @Demosanitater
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#schweiz #eu #ukraine : #flüchtlinge / #wehrpflicht / #kriegsdienstverweigerung / #schutzstatus
„Mit der Verlängerung des Schutzstatus S orientiert sich die Schweiz an den Massnahmen der EU. Diese hat noch weitere Einschränkungen beschlossen. So gibt es für Dienstverweigerer aus der Ukraine keinen Schutz mehr.“
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... schlimmsten Verbrechen begeht, als ein friedliches Land hinzustellen. Das ist eine Realitätsleugnung und Geschichtsfälschung.
Die Aussage: "Wir müssen aufrüsten, um uns zu verteidigen" ist Ausdruck einer rassistische Kolonialberrenmentalität. Es ist eine gewaltige Ignoranz und eine enorme Überheblichkeit gegenüber dem Rest der Welt.
Sicherheit wird nur für alle geben oder für niemanden.
🧵 2/4
#Aufrüstung #Wehrpflicht #Bundeswehr #Rassismus #Kolonialismus #Imperialismus
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Zivildienstdebatte - Caritas befürchtet Schwächung der Freiwilligendienste
Die Debatte über den neuen Zivildienst könnte den Freiwilligendiensten schaden, befürchtet Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa. Sie sollten gestärkt werden.#Zivildienst #Kriegsdienstverweigerung #Wehrpflicht #Ersatzdienst #Caritas #Familienministerium
Die Debatte über den neuen Zivildienst könnte den Freiwilligendiensten schaden -
Sommerinterview der „Wochendämmerung“ mit Stephan Anpalagan, in dem es um seinen Entschluss geht, seine Wehrdienstveweigerung zu widerrufen. Selten eine so reflektierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen politischen Situation erlebt, dabei erfrischend der Rant am Ende, als Stephan Anpalagan unter Verweis auf die derzeitige verfehlte Gesellschaftspolitik Verständnis für die kritische Haltung der Jugendlichen zur Wehrpflicht äußert.
#Wehrpflicht #Anpalagan #wochendämmerung
https://www.podcast.de/episode/704893504 -
Bayrischer Staatsschutz greift gegen Schülerin durch!
So wollen Innenminister Hermann und sein Chef Söder die bayrische Polizei sehen: hart anfassen, zupacken, und mit einem Strafverfahren überziehen! erst recht, wenn Kritik an der Obrigkeit geäußert wird, über Söder steht seiner Ansicht nach vermutlich nur noch Gott, aber Friedrich Merz' Ehre wird von der königlich-bayrischen Justiz auch umfänglich geschützt, zumal Merz sich zuletzt derart ungeliebt und gedisst fühlte.
Die Berichterstattung ist aber etwas verwirrend, denn in der az geht es um ein Plakat mit einer Aufschrift, in der Merz, Gott bewahre, aufgefordert worden sein soll, Eier zu lecken.
Wie man es auch dreht und wendet, von Nord bis Süd, von Ost bis West, werden Jugendliche und Erwachsene die Machtkritik üben, mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, eingeschüchtert, unter Druck gesetzt.
Von Meinungsfreiheit scheint man staatlicherseits vielerorts nichts zu wissen oder nicht zu halten, getreu dem Motto: jedeR hat das Recht der selben Meinung zu sein wie Markus Söder und Friedrich Merz!
#az #mimimi #merz #FriedrichMerz #polizei #bayern #einschuchtern #meinungsfreiheit #munchen #münchen #eier #eierlecken #soder #söder #wehrpflicht #schulstreik #schulerin #schülerin #demokratie #demokratieabbau #bundeskanzler #abendzeitung #abendzeitungMünchen
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Gibt es wo ein #feditreffBerlin❓
Wär vieleicht eine Entscheidungshilfe und Ansporn zugleich. Der #b0205 ist ja mit einer #Demo einfacher.1. Mai: Diese Demos und Veranstaltungen gibt es in Berlin
1. Mai in Berlin "Revolutionäre" Demo und "Rave against the Zaun" am Görli, Ironie im Grunewald
Zahlreiche Demonstrationen und Raves zum 1. Mai angemeldet
"Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht am "Görli" vorbei
Fahrraddemos zum Brandenburger Tor
Ironische Aktionen im Grunewald geplant
Party-Demo im Görlitzer Park
... Ein Überblick über die bisher größten geplanten Veranstaltungen.
"Revolutionäre 1. Mai"-Demonstration in Kreuzberg
Die "Revolutionäre 1. Mai"-Demo zieht in diesem Jahr vom #Oranienplatz zum #Südstern. Start 18 Uhr am Oranienplatz. Die Route #GörlitzerBahnhof in die #WienerStraße an die Südseite des Görlitzer Parks entlang, von da in die #Glogauer- / #Pannierstraße, kurz über die #Sonnenallee und die #Weichselstraße zur #KarlMarxStraße und von da zum Südstern.
In den Aufrufen zu den verschiedenen Demoblöcken werden mehrere Themen angesprochen, vor allem die #Antifa ruft zur Teilnahme auf. Ihre Gruppen sehen sich laut eigenen Aussagen "kriminalisiert und von Repressionen getroffen", demonstriert werden soll für #Feminismus und gegen das Polizeivorgehen auf Palästina-Demos sowie für Palästina. In letztere Richtungen gehen auch Aufrufe des "#AnarchistischerBlock".
Blöcke Themen wie "#Mietwucher"
..."#Wehrpflicht" soll es "Jugendblock" geben, der vorab #Demotraining am #Böcklerpark anbietet.#PartyDemos: "#Rave againsttheZaun" im #Görli
Eine eher als Partys ausgerichtete Demonstration gibt es im Görlitzer Park in Kreuzberg. Dort soll ein #RavegegendenZaun geben, der von Regierung um den Park gezogen wurde, um diesen nachts zu schließen. "#FreeGörli - Rave against the Zaun" 12 Uhr, organisiert von #AnwohnerInnen, #Bürgerinitiativen und #politischeParteien sowie dem gleichnamigen #Kulturkollektiv. Die Veranstalter erwarten nach eigenen Angaben bis zu 10.000 Menschen.
Ein "Anti-Zaun"-Block soll auch auf der "Revolutionären 1. Mai-Demo" ab 18 Uhr vertreten sein. Der #RaveimPark bis 22 Uhr
Weitere Party-ähnliche Versammlungen, die im #TreptowerPark angemeldet waren und deren Thema der Erhalt der #BerlinerClubkultur sein sollte, wurden unterdessen nicht❗ wie geplant im Park zugelassen❗. Ein Alternativort wird nach Bezirksangaben noch gesucht.
#Fhain-Kreuzberg
Görlitzer Park bleibt am 1. Mai auch nachts geöffnet - Grillen verboten
#Gewerkschaftsdemo in #Mitte, viele #Versammlungen in Brandenburg
Der Deutsche Gewerkschaftsbund #Gewerkschaftsdemo am #TagderArbeit in #Berlin Motto "#Machdichstarkmituns". Die große Kundgebung findet um 12 Uhr #RoteRathaus #Bühnenprogramm #Maifest "für die ganze Familie",
11 Uhr, beginnt die Demo bereits mit ihrer #Auftaktkundgebung am #StraußbergerPlatz in #Friedrichshain #Kreuzberg, von da geht es durch Mitte zum Roten Rathaus.
#Gewerkschaften #Brandenburg zu #Demos #Potsdam ab 11 Uhr eine Demo ab #RathausBabelsberg zum #NeuenLustgarten, 12 Uhr #Kundgebung BrandenburganderHavel Kundgebung am #HeinrichHeineUfer 13.30 Uhr. In #Frankfurt (Oder) 11 Uhr #Marktplatz "#Brückenfest" #Cottbus sind ein Familienfest ab 9 Uhr #Tierpark #Fahrraddemo ab 10 Uhr vom #Gewerkschaftshaus .
Auch an vielen weiteren Orten in #Brandenburg rufen die #Gewerkschaften zu #Versammlungen auf: In #Strausberg, #Schwedt, #Fürstenwalde, #Finsterwalde #Hennigsdorf finden #Straßen #Familienfeste #Eberswalde, #Forst, #Guben #KönigsWusterhausen #Demonstrationen #politischeKundgebungen
"MyGruni": Ironische Kapitalismuskritik auf dem Fahrrad und zu Fuß
"#MyGruni" #Villenviertel #Grunewald #Demonstrationen #Aktionen #Fahrrad- #Inlinerkorso #Vormittag #BrandenburgerTor von dort #Demo-Ort Grunewald. Die #Fahrraddemos startet um 9.30 Uhr #MaxSchmelingHalle #PrenzlauerBerg #Hermannplatz.
Ab 13 Uhr Hauptdemo im Grunewald, dieses Mal unter dem Titel "Sprengarbeiten im Villenviertel Grunewald". #Kampfmittelbeseitigungsdienst #sozialenSprengstoff" "#kontrollierteSprengungen" #Ankünfigung #Demonstration #hohenMieten #Wohnungspolitik #BerlinerRegierung #Aktionen #Johannaplatz
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Doch, die Regelung zum Ausreiseverbot für Männer , wenn sie länger als drei Monate das Land verlassen wollen und sich keine Genehmigung eingeholt haben, war versteckt!
Zwar konnten sie alle nachlesen: auf Seite 65 der entsprechenden Drucksache steht dann sogar zur Erläuterung der Neuregelung: "Absatz 2 legt zunächst fest, dass das WPflG – wie bisher – im Spannungs- oder Verteidigungsfall vollständig gilt. Künftig wird dies auch dann der Fall sein, wenn die Bundesregierung eine Rechtsverordnung über die verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst nach dem neuen § 2a erlässt. In diesem Fall müssen alle Normen des WPflG angewandt werden, um die Durchsetzung der Wehrpflicht vollziehen zu können."
(Drucksache 21/1853)Und? Haben hier in Fediverse alle verstanden was das jetzt bedeutet?
Es kommt noch besser: im Gesetzgebungsverfahren wurde die Sache mit der Rechtsverordnung gestrichen, die Norm gilt somit uneingeschränkt.
Transparente Kommunikation sieht anders aus. Wieso haben denn weder CDU und SPD im Bundestag noch das Verteidigungsministerium offen gesagt: "Lieber Männer, zwischen 17 und 45, Ihr dürft künftig nur noch mit unserer Erlaubnis länger als 3 Monate ins Ausland! Was haltet Ihr davon?"
Stattdessen versteckt man die Neuregelung regelrecht.
Und in der Beschlussempfehlung (Drucksache 21/3076) findet sich dann kein Sterbenswörtchen mehr zur Begründung der Verschärfung.
So sieht nicht nur intransparente Kommunikation aus, sondern man kann sich sicher sein, dass sich die Berliner Politik etwas dabei gedacht hat, das genau so versteckt zu platzieren und es gerade nicht zu thematisieren! Übrigens, wer sich mal die Sachverständigengutachten zur Anhörung im Verteidigungsausschuss durchlesen will: an denen ist das ebenfalls völlig vorbei gegangen! Wenn schon die das augenscheinlich nicht verstanden haben, was da vorgelegt wurde, ist es recht wohlfeil, ja mutet zynisch an, zu fragen, ob "die Medien" Gesetzentwürfe denn "gar nicht mehr" anschauen würden.
Drucksache 21/1853 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/018/2101853.pdfDrucksache 21/3076 -als PDF-
https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103076.pdfLink zur Anhörung im Verteidigungsausschuss (dort dann die Links zu den einzelnen Sachverständigengutachten):
https://www.bundestag.de/ausschuesse/verteidigung/sitzungen/1111474-1111474#bmv #wehrpflicht #ausreiseverbot #brd #deutschland #zynismus #verteidigungsministerium #manner #armee #bundeswehr #bundestag #spd #cdu #merz #pistorius #Bundesregierung #montag #ostermontag #deutschland #ausreise #ausreisegenehmigung
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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Meines Erachtens ist nicht eine etwaige aktuelle praktische Umsetzung von Bedeutung, sondern hier werden Grundlagen geschaffen, bzw. reaktiviert, um zukünftig Betroffene besser überwachen und kontrollieren zu können.
Du kennst § 7 Absatz 1 Nr. 7 Passgesetz? Danach ist bei Beantragung eines Reisepasses dieses zwingend zu versagen, wenn "ein Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will".
Es ist das Zusammenspiel solcher Bestimmungen die künftig problematisch werden kann. Zudem sollte es misstrauisch stimmen, dass weder Bundestag noch Bundesregierung vor der Reaktivierung jener Genehmigungspflicht, dies offen und transparent kommuniziert, bzw. zur Diskussion gestellt haben.
Quelle zumPassgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pa_g_1986/__7.html#wehrpflicht #ausreise #ausreiseverbote #ausreiseverbot #bmv #verteidigungspolitik #montag #ostermontag #reisefreiheit #reiseverbot #pass #reisepass #grenze
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#Schulstreik gegen die #Wehrpflicht am 5.3.2026, 10 Uhr, Vicco-von-Bülow-Gymnasium, #Falkensee
#Havelland -
Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Aber WOLLEN wir uns überhaupt #verteidigen? Der Test: werden sich genügend Freiwillige für den #Wehrdienst melden? Das hängt davon ab, ob sie Anerkennung und Dankbarkeit von ihren Peers und der Gesellschaft bekommen. #Wehrpflicht
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@[email protected] (M) Wir hätten uns viel erspart, wenn eine deutsche #Behörde nicht dem Großvater Trump die deutsche #Staatsbürgerschaft entzogen hätte mit der falschen Begründung, er habe sich der #Wehrpflicht entzogen¹ und so seine #Remigration in die USA erzwungen hätte, wo er ein #Immobilienunternehmen gründete von dem Donald Trump dann Teile erbte. Vermutlich wäre uns auch einiges erspart geblieben, wenn seine spätere Ehefrau Melania nicht mit einem #Epstein-#Visum in die USA emigriert wöre. Und uns wäre einiges erspart geblieben, wenn die USA den illegalen #Einwanderer Elon Musk der auch keine #Arbeitserlaubnis hatte abgeschoben hätte.¹) diese Wehrpflicht wurde erst eingeführt, nachdem Trump als #Gastarbeiter in die USA gegangen war, um #Geld für eine #Hochzeit in #Deutschland zusammenzusparen.
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Wehrhaftigkeit mal anders. Ein Plädoyer für Soziale Verteidigung.
https://www.propeace.de/de/wehrhaftigkeit-mal-anders
#Friedensfähigkeit #Wehrpflicht #Wehrdienst #Frieden #Verteidigung #Gewaltfreiheit #gewaltfrei
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Ein Zwang zum Töten? Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nur eines der vielen #Grundrechte, in die eine #Wehrpflicht eingreift. Ist das verfassungskonform? Host Janina Zillekens-McFadden hat Militärrechtsexpertin Kathrin Groh gefragt. #Grundgesetzlich - überall wo es Podcasts gibt 🎧
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Die schwierigen #Entscheidungen beim Niedersächsischen Landesparteitag mit langen und kontroversen Diskussionen hat @gruenelvnds bereits veröffentlicht.
Dies sind Parteientscheidungen, für die zukünftige politische Arbeit von #GrueneNiedersachsen.
🚂 #Bahnlinie #Hannover - #Hamburg. #Neubaustrecke nahe der #A7 statt Verbesserung der alten Strecke.
🤺 Keine #Wehrpflicht und keine Zwangs- #Ersatzdienste, sondern #Freiwilligkeit.
https://gruene-niedersachsen.de/klarer-kurs-bei-schiene-und-wehrpflicht/
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Ausgerechnet bei der #Zwangsarbeit will die #ServiceCitoyen-Initiative Frauen gleichstellen.
Ich will das auch, indem #Frondienste und die #Wehrpflicht für alle Geschlechter abgeschafft werden.
Wenn uns #Sicherheit was wert ist, sollten wir die Menschen die Sie erbringen, auch marktgerecht Bezahlen. Das geht übrigens auch bei einer #Miliz!
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Neue Wehrdienstpläne - Schülervertreter sieht junge Menschen übergangen
Bei den Wehrdienstplänen sind Anliegen junger Menschen nach Ansicht der Bundesschülerkonferenz nicht berücksichtigt worden. Das sei ein falsches Zeichen.#Bundesschülerkonferenz #Wehrpflicht #Wehrdienst #Zivildienst #GenerationAlpha #GENZ
Schülervertreter: Junge Menschen bei Wehrdienstplänen übergangen -
Wem es immer noch nicht klar ist: die #CDU will zurück in die #Steinzeit. Das wird immer so sein. Die Köder sind wieder einfach: Schärfere #Asylpolitik. "#Steuern senken, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten". #Wehrpflicht. "#Streichung des #Bürgergelds". "Option #Kernenergie". Mehr #Überwachung, elektronische #Fußfesseln, #Videokameras, #Gesichtserkennung. Legalisierung von #Cannabis wieder abschaffen. "Wir stehen zu unserer #Leitkultur".
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html
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CW: WDR 5 Tagesgespräch vom 05.07.2024: "Wehrpflicht für Frauen: Ist das Gleichberechtigung?"
"WDR 5 Tagesgespräch: Wehrpflicht für Frauen: Ist das Gleichberechtigung?"
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tagesgespraech/audio-wehrpflicht-fuer-frauen-ist-das-gleichberechtigung-100.html#WDR #Wehrpflicht #Frauen #Gleichberechtigung #Politik #Grundgesetz #Bundeswehr #Radio #CallIn
