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Eingezogene Handys: Eine Härte, die nur Schwäche zeigt

#Ausländerbehörden dürfen Handys von #Geflüchteten durchsuchen und behalten – auf unbestimmte Zeit. Was gesetzlich als Maßnahme zur #Feststellung der #Identität verkauft wird, ist in Wahrheit #digitale #Repression: ein Eingriff in #Privatsphäre, #Eigentum und Würde, der im #Rechtsstaat keinen Platz haben sollte. Ein Kommentar.

Eine Frau, die auf der #Ausländerbehörde von vier #Polizist*innen erwartet wird.

https://netzpolitik.org/2025/eingezogene-handys-eine-haerte-die-nur-schwaeche-zeigt/#netzpolitik-pw

#Polizist*innen, die das Grundgesetz wirklich verinnerlicht haben, sind Antifaschist*innen. Die übrigen brauchen Nachhilfe und manche müssen aus dem Staatsdienst entfernt werden. #BaharAslan #Huth #Aslan #Polizeiproblem #BetterPolice

https://www.focus.de/politik/deutschland/interview-mit-oliver-huth-frau-aslan-kann-gerne-bei-der-antifa-vortraege-halten-aber-nicht-bei-der-polizei_id_195021424.html