#versammlung — Public Fediverse posts
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bannybleibt Mahnwache 2.0 #Reoccupation | #Neubesetzung | #Protest #Versammlung 20.05.2026 #LangenerBannwald #LangenerWaldsee #Frankfurt #bannybleibt #allewaelderbleiben #Versammlungsfreiheit #Mahnwache #Solidarität #WaldStattKies #Klimaschutz | Infos: https://chaos.social/@bannybleibt Ticker der #Besetzung/Website: https://bannybleibt.noblogs.org Insta: @barriobanny Mail: [email protected] #Telegram: t.me/bannybleibt 🐰 💚 🌳 🌈 ✊
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#Versammlungsfreiheit in #Zeiten von #Corona
Ist ein #Verbot #weitgehend #erforderlich? #Bereich in dem #argumentativ gearbeitet wird im #Sinn von #Ordnungssuche und #Ordnungsfindung.
Ein #allgemeines #Verbot von #Versammlungen kann nicht als #erforderlich #angesehen werden. Hängt auch vom #Zeitpunkt ab, zu dem die #Versammlung beantragt wird. #Relevanz von #Infektionszahlen und #Situation im #Gesundheitswesen.#Vorlesung 6,1 27.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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Der #Besuch #kultureller und #sportlicher #Veranstaltung ist dann eine #Versammlung i.S.v. Art. 8 GG, wenn eine #innere #Verbindung mit #anderen vorliegt.
Das #Zusammenkommen mit #anderen ist bei #bestimmten #Veranstaltungen von #besonderer #Bedeutung;
Treten #Teilnehmer nicht als #Akteure, sondern als bloße #Konsumenten in #Erscheinung, bilden sie keine #Versammlung.
Thorsten #Kingreen, Ralf #Poscher, #Grundrechte #Staatsrecht II #Lehrbuch; S. 345, Rn. 812