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#versammlung — Public Fediverse posts

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  1. Versammlungs"Freiheits"Gesetz stoppen!
    #Hessen

    "Nun soll der #Protest am 18. März - einige Tage vor der Abstimmung im Landtag - um 15:30 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in #Frankfurt unter dem Motto Versammlungs"Freiheits"Gesetz-stoppen weitergehen.
    Angesichts der geplanten weitreichenden Einschränkungen des Grundrechts auf #Versammlung und der damit verbundenen #Meinungsäußerung fordern die Veranstalter*innen einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber den Aufschub der Abstimmung in der kommenden Plenarwoche: "Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben."

    frankfurter-info.org/news/vers

    #Repression #sozialeKontrolle #Autoritarisierung #Antireport #Versammlungsfreiheit