#staatsrecht — Public Fediverse posts

#Plattform #Regulierung
#Regulierung von #Medienintermediär​en

#Sichtung der #Dinge:
#Gesetz gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz #NetzDG
#Digital #Markets #Act
#Digital #Services #Act #DSA

#Staatsrecht #Staatstheorie #Meinungsfreiheit

#SZ, #Wirtschaft, Prof. Dr. Jürgen #Kühling - Gegen die Macht der Tech #Konzern​e, Die #Novelle des #Gesetz​es gegen #Wettbewerbsbeschränkung​en ist gut, aber greift zu kurz: #Digital #Firmen müssen wirksam reguliert werden S.24

Der #Systembegriff erlaubt, durch #Zurechnung von #Funktion​en, als #Alternativ​e zu auf #Kausalität #basieren​den #Handlung​en, die #Versachlichung der #Bestimmung​en von #Institution​en;

#Dasein in #Tätigkeit #gedacht;

#Staatsorgan

#Rechtstheorie, 2. Vorlesung;
Klaus #Stern - #Staatsrecht, Bd. 2, 1980, § 37 Kap. I S.560