#staatsorganisationsrecht — Public Fediverse posts

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG

#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;

#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen

#Nußberger 9,2

#Juristische #Personen im #Sinn von #Organisationstypen des #öffentlichen #Rechts:

#Körperschaften
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft

#Anstalten
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_(Recht)

#Stiftungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung

Der #Staat #Bundesrepublik #Deutschland ist eine #Gebietskörperschaft, also #Körperschaft. Ihre #Mitglieder sind die #Staatsbürger.

#Staatsorganisationsrecht; #Staatsorganisation

#Vorlesung #Allgemeine #Staatslehre, 28.04.21
Karl-Eberhard #Hain, 3. #Sitzung.

#Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

#Staatsorganisationsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrecht​e;

#Bewegung für #Menschenrecht​e und #Bürgerrecht​e;
#Strategisch​e #Prozessführung zur #Sicherung und #Verteidigung von #Recht​en.

#Potenziell von #Interesse wegen #Praktikum bzw. #praktisch​er #Studienzeit im #Studium #Rechtswissenschaften; #Öffentlich​es #Recht, #Staatsorganisationsrecht u.a.

#Rechtsreferendariat

https://freiheitsrechte.org/

#Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrecht​e;

#Bewegung für #Menschenrecht​e und #Bürgerrecht​e;
#Strategisch​e #Prozessführung zur #Sicherung und #Verteidigung von #Recht​en.

#Potenziell von #Interesse wegen #Praktikum bzw. #praktisch​er #Studienzeit im #Studium #Rechtswissenschaften; #Öffentlich​es #Recht, #Staatsorganisationsrecht u.a.

#Rechtsreferendariat

https://freiheitsrechte.org/

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta

#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht

#Europa #Rechtsquelle

https://www.aeuv.de/

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

Die #Fundamentalnormen der #Staatsorganisation als #Unterscheidung vom #Fokus des #Staatsorganisationsrecht zum #Staatsrecht der #Grundrecht​e:

Art. 20 Abs. 1 GG: #Republik, #Demokratie, #Sozialstaat, #Bundesstaat
Art. 20 Abs. 3 GG: #Rechtsstaat

#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger,