#staatsorganisationsrecht — Public Fediverse posts
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung
#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie
Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut
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#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung
#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie
Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut
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#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen
#Nußberger 9,2
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#Juristische #Personen im #Sinn von #Organisationstypen des #öffentlichen #Rechts:
#Körperschaften
https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft#Anstalten
https://de.wikipedia.org/wiki/Anstalt_(Recht)#Stiftungen
https://de.wikipedia.org/wiki/StiftungDer #Staat #Bundesrepublik #Deutschland ist eine #Gebietskörperschaft, also #Körperschaft. Ihre #Mitglieder sind die #Staatsbürger.
#Staatsorganisationsrecht; #Staatsorganisation
#Vorlesung #Allgemeine #Staatslehre, 28.04.21
Karl-Eberhard #Hain, 3. #Sitzung. -
#Unterscheidung der #Prüfung der #formellen #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränkenden #Gesetzes nach #Kompetenz und #Verfahren.
Bei #Gesetzen wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Ländern in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.
Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrechte;
#Bewegung für #Menschenrechte und #Bürgerrechte;
#Strategische #Prozessführung zur #Sicherung und #Verteidigung von #Rechten.#Potenziell von #Interesse wegen #Praktikum bzw. #praktischer #Studienzeit im #Studium #Rechtswissenschaften; #Öffentliches #Recht, #Staatsorganisationsrecht u.a.
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#Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrechte;
#Bewegung für #Menschenrechte und #Bürgerrechte;
#Strategische #Prozessführung zur #Sicherung und #Verteidigung von #Rechten.#Potenziell von #Interesse wegen #Praktikum bzw. #praktischer #Studienzeit im #Studium #Rechtswissenschaften; #Öffentliches #Recht, #Staatsorganisationsrecht u.a.
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#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta
#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht
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#Verfassungsrecht auf #Europäischer #Ebene #aufgeteilt in #AEUV, #EUV und #GrundrechteCharta
#AEUV - #Vertrag über die #Arbeitsweise der #Europäischen #Union; #Entspricht #Staatsorganisationsrecht
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Die #Fundamentalnormen der #Staatsorganisation als #Unterscheidung vom #Fokus des #Staatsorganisationsrecht zum #Staatsrecht der #Grundrechte:
Art. 20 Abs. 1 GG: #Republik, #Demokratie, #Sozialstaat, #Bundesstaat
Art. 20 Abs. 3 GG: #Rechtsstaat#Vorlesung 1,2 #Einführung #Grundrechte, Angelika #Nußberger,