#sozialstaat — Public Fediverse posts
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Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.
Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
Was für ein dummer Tropf.» Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.
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Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.
Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
Was für ein dummer Tropf.» Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.
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Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.
Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
Was für ein dummer Tropf.» Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.
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So wie Mann Väter aus der Verantwortung nimmt ( aber #frauen die #abtreibung verweigern will), so gibt es auch für das #klima kein #tempolimit: #deutschland ist ein elendes #toxicmasculinity #patriarchat und #antifeministisch. #berlin #linke #cdu #csu #deutschlandschafftsichab #afd #merz #tassenimschrank #sozialstaat #reform
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So wie Mann Väter aus der Verantwortung nimmt ( aber #frauen die #abtreibung verweigern will), so gibt es auch für das #klima kein #tempolimit: #deutschland ist ein elendes #toxicmasculinity #patriarchat und #antifeministisch. #berlin #linke #cdu #csu #deutschlandschafftsichab #afd #merz #tassenimschrank #sozialstaat #reform
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https://www.europesays.com/at/411635/ „Hot Take“ in U-Bahn – Van der Bellen lässt mit „Patrioten“-Ansage aufhorchen #AlexanderVanDerBellen #AT #Austria #Bundespräsident #Bürgerrechte #Business #Companies #Companies&Markets #Europa #EuropaAppell #Markets #Märkte #NewYork #NewYorkerMetro #Österreich #Rechtsordnung #Sozialstaat #UNSicherheitsrat #UNOGeneralversammlung #Unternehmen #Unternehmen&Märkte
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Warum wir uns tatsächlich keinen #sozialstaat mehr leisten können.
#tankrabatt #krieg #usa #iran #fossil #lobbyismus #merz #cdu #reiche #auto #energie #klima #elite #privilegien #vergesellschaftung -
Warum wir uns tatsächlich keinen #sozialstaat mehr leisten können.
#tankrabatt #krieg #usa #iran #fossil #lobbyismus #merz #cdu #reiche #auto #energie #klima #elite #privilegien #vergesellschaftung -
Warum wir uns tatsächlich keinen #sozialstaat mehr leisten können.
#tankrabatt #krieg #usa #iran #fossil #lobbyismus #merz #cdu #reiche #auto #energie #klima #elite #privilegien #vergesellschaftung -
#Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.
Mehr im neuen #schlaglicht 👉 https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/reformdebatte-sozialabbau-als-konjunkturbremse/
Deshalb gehen wir am 26.09. auf die Straße. Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
#DGB #Gewerkschaft #Hartverdient #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Wirtschaft #Arbeit #8hTag
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#Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.
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Deshalb gehen wir am 26.09. auf die Straße. Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
#DGB #Gewerkschaft #Hartverdient #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Wirtschaft #Arbeit #8hTag
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#Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.
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#Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.
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Deshalb gehen wir am 26.09. auf die Straße. Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
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#Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.
Mehr im neuen #schlaglicht 👉 https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/reformdebatte-sozialabbau-als-konjunkturbremse/
Deshalb gehen wir am 26.09. auf die Straße. Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
#DGB #Gewerkschaft #Hartverdient #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Wirtschaft #Arbeit #8hTag
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Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
"...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....(verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)
Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/mobil.phpNein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.
Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.
#merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
#kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat -
Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
"...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....(verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)
Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
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Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.
Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.
#merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
#kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat -
Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
"...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....(verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)
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Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
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Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
"...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....(verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)
Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
https://teletext.zdf.de/teletext/zdf/mobil.phpNein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.
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#kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat -
SEI AM 26.9. DABEI – damit unsere gemeinsame Botschaft ankommt!
Alle Infos: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/aktionstag-sozialstaat/
Mehr zur #Rente nach 45 Beitragsjahren: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/renteneintrittsalter-45-beitragsjahre-muessen-genug-sein/
Mehr zum 8-Stunden-Tag: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/abkehr-vom-8-stunden-tag-ein-baerendienst-an-der-vereinbarkeit/
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Sozialstaat #Gesundheit #Pflege #8hTag #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Wirtschaft #Arbeit
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Noch mehr Gegenwind für die Reformpläne aus Berlin. Am Samstag (26.9.) ist in Essen eine Großdemo gegen Sozialkürzungen geplant.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #DGB #Demo #Sozialstaat #Rente #Rentenreform #Sozialkürzungen #Bundesregierung
Vermögensteuer, Rente und Investitionen: So wettert der DGB gegen geplante Reformen aus Berlin -
Noch mehr Gegenwind für die Reformpläne aus Berlin. Am Samstag (26.9.) ist in Essen eine Großdemo gegen Sozialkürzungen geplant.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #DGB #Demo #Sozialstaat #Rente #Rentenreform #Sozialkürzungen #Bundesregierung
Vermögensteuer, Rente und Investitionen: So wettert der DGB gegen geplante Reformen aus Berlin -
Noch mehr Gegenwind für die Reformpläne aus Berlin. Am Samstag (26.9.) ist in Essen eine Großdemo gegen Sozialkürzungen geplant.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #DGB #Demo #Sozialstaat #Rente #Rentenreform #Sozialkürzungen #Bundesregierung
Vermögensteuer, Rente und Investitionen: So wettert der DGB gegen geplante Reformen aus Berlin -
Noch mehr Gegenwind für die Reformpläne aus Berlin. Am Samstag (26.9.) ist in Essen eine Großdemo gegen Sozialkürzungen geplant.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #DGB #Demo #Sozialstaat #Rente #Rentenreform #Sozialkürzungen #Bundesregierung
Vermögensteuer, Rente und Investitionen: So wettert der DGB gegen geplante Reformen aus Berlin -
Der #Bundeshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten. Während die Ausgaben für #Rüstung deutlich steigen, drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen und der #Daseinsvorsorge. Klar ist: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen müssen gesichert werden und Reiche endlich mehr zu Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Investitionen #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #klartext #Vermögensteuer
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Der #Bundeshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten. Während die Ausgaben für #Rüstung deutlich steigen, drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen und der #Daseinsvorsorge. Klar ist: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen müssen gesichert werden und Reiche endlich mehr zu Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Investitionen #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #klartext #Vermögensteuer
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Der #Bundeshaushalt 2027 setzt falsche Prioritäten. Während die Ausgaben für #Rüstung deutlich steigen, drohen Kürzungen bei sozialen Leistungen und der #Daseinsvorsorge. Klar ist: Soziale Sicherheit und Zukunftsinvestitionen müssen gesichert werden und Reiche endlich mehr zu Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
#DGB #Gewerkschaft #HartVerdient #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Investitionen #Sozialstaat #Rente #Gesundheit #Pflege #klartext #Vermögensteuer
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Der Sozialstaat ist nicht unbezahlbar. Wir stellen nur viel zu selten die Frage, wo wir das Geld holen wollen. Wer Millionen oder Milliarden besitzt, braucht nicht auch noch politische Schonräume für dieses Vermögen. Mit einer wirksamen Vermögensteuer, konsequenter Erbschaftsteuer, dem Schließen von Steuerschlupflöchern und härterem Vorgehen gegen Steuerbetrug könnten wir gesellschaftliche Spielräume vergrößern. Die eigentliche Frage ist eine Frage der Macht: Haben wir den Mut, das Geld dort zu nehmen, wo mehr als genug davon liegt?
#Sozialstaat #Steuergerechtigkeit #Vermögensteuer #Gerechtigkeit #Umverteilung
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Der Sozialstaat ist nicht unbezahlbar. Wir stellen nur viel zu selten die Frage, wo wir das Geld holen wollen. Wer Millionen oder Milliarden besitzt, braucht nicht auch noch politische Schonräume für dieses Vermögen. Mit einer wirksamen Vermögensteuer, konsequenter Erbschaftsteuer, dem Schließen von Steuerschlupflöchern und härterem Vorgehen gegen Steuerbetrug könnten wir gesellschaftliche Spielräume vergrößern. Die eigentliche Frage ist eine Frage der Macht: Haben wir den Mut, das Geld dort zu nehmen, wo mehr als genug davon liegt?
#Sozialstaat #Steuergerechtigkeit #Vermögensteuer #Gerechtigkeit #Umverteilung
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Der Sozialstaat ist nicht unbezahlbar. Wir stellen nur viel zu selten die Frage, wo wir das Geld holen wollen. Wer Millionen oder Milliarden besitzt, braucht nicht auch noch politische Schonräume für dieses Vermögen. Mit einer wirksamen Vermögensteuer, konsequenter Erbschaftsteuer, dem Schließen von Steuerschlupflöchern und härterem Vorgehen gegen Steuerbetrug könnten wir gesellschaftliche Spielräume vergrößern. Die eigentliche Frage ist eine Frage der Macht: Haben wir den Mut, das Geld dort zu nehmen, wo mehr als genug davon liegt?
#Sozialstaat #Steuergerechtigkeit #Vermögensteuer #Gerechtigkeit #Umverteilung
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jaja, dieses "es ist kein #Geld mehr da" .. "außer natürlich für unsere Olympiaden, exotischen Sonderprojekte & Reichenförderung" - Ding, definiert schon ganz schön unsere aktuelle Zeit.
Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
..
Fickt euch, ihr Lappen 🧐
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jaja, dieses "es ist kein #Geld mehr da" .. "außer natürlich für unsere Olympiaden, exotischen Sonderprojekte & Reichenförderung" - Ding, definiert schon ganz schön unsere aktuelle Zeit.
Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
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Fickt euch, ihr Lappen 🧐
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Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
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Fickt euch, ihr Lappen 🧐
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Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
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jaja, dieses "es ist kein #Geld mehr da" .. "außer natürlich für unsere Olympiaden, exotischen Sonderprojekte & Reichenförderung" - Ding, definiert schon ganz schön unsere aktuelle Zeit.
Und so irre #schamlos sind'se inzwischen geworden.
"NATÜRLICH brauchen wir #DienstwagenPrivileg, statt #SozialStaat. Duh. 🙄 Wer soll sonst die Autos kaufen?"
"NATÜRLICH brauchen wir die #StadtAutobahn statt der #KlimaAnpassung. Duh. 🙄 Wer soll sonst den ganzen Beton verbrauchen?"
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Wer den #Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen. Wir fordern eine #Vermögensabgabe für das reichste Promille. Denn der Sozialstat ist finanzierbar, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Rente #Gesundheit #Pflege #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #taxtherich #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext
https://www.dgb.de/aktuelles/news/dgb-fordert-vermoegensabgabe-fuer-superreiche/
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Wer den #Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen. Wir fordern eine #Vermögensabgabe für das reichste Promille. Denn der Sozialstat ist finanzierbar, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Rente #Gesundheit #Pflege #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #taxtherich #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext
https://www.dgb.de/aktuelles/news/dgb-fordert-vermoegensabgabe-fuer-superreiche/
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Wer den #Sozialstaat für unbezahlbar erklärt, sollte zuerst auf die Milliardenvermögen schauen, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung weitgehend entziehen. Wir fordern eine #Vermögensabgabe für das reichste Promille. Denn der Sozialstat ist finanzierbar, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.
#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #Starkmituns #Rente #Gesundheit #Pflege #Vermögensteuer #Erbschaftsteuer #taxtherich #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #klartext
https://www.dgb.de/aktuelles/news/dgb-fordert-vermoegensabgabe-fuer-superreiche/