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#sozialstaat — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #sozialstaat, aggregated by home.social.

  1. Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände

    Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.

    Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
    Was für ein dummer Tropf.

    » Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.

    lto.de/recht/hintergruende/h/v

    #sozialstaat #wohnen #armut

  2. Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände

    Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.

    Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
    Was für ein dummer Tropf.

    » Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.

    lto.de/recht/hintergruende/h/v

    #sozialstaat #wohnen #armut

  3. Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände

    Kurz nach der #Wahl in #Berlin und dem guten Ergebnis von #DieLinke hat #Kanzler #Merz endlich die Lösung: Die #Bundesregierung will die nach Art. 15 GG zulässige #Vergesellschaftung gesetzlich verbieten.

    Echt jetzt? Kein bisschen mehr Phantasie?
    Was für ein dummer Tropf.

    » Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung eines Vergesellschaftungsverbotsgesetzes wäre wohl nur möglich, wenn der Bund das tut, was auf der Hand liegt: Er behandelt Art. 15 GG nicht als Verfassungsgift, sondern als geltendes Recht und schafft ein bundesweites und verfassungsrechtlich einwandfreies, ernst gemeintes Vergesellschaftungsgesetz für alle (Millionen-)Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt.

    lto.de/recht/hintergruende/h/v

    #sozialstaat #wohnen #armut

  4. Liebe Union, die Wahlen zeigen: Wohnen, Gerechtigkeit und Sozialstaat haben entschieden. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. In Berlin gewann die Linke mit dem Thema Mieten. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU aus dem Landtag. Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ich erkenne: Wer bei den Armen kürzt, verliert. Sorgt für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne! Sonst gibt es euch bald nicht mehr!

    #CDU #Wohnen #Sozialstaat #Gerechtigkeit #EinfacheSprache

  5. Liebe Union, die Wahlen zeigen: Wohnen, Gerechtigkeit und Sozialstaat haben entschieden. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. In Berlin gewann die Linke mit dem Thema Mieten. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU aus dem Landtag. Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ich erkenne: Wer bei den Armen kürzt, verliert. Sorgt für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne! Sonst gibt es euch bald nicht mehr!

    #CDU #Wohnen #Sozialstaat #Gerechtigkeit #EinfacheSprache

  6. Liebe Union, die Wahlen zeigen: Wohnen, Gerechtigkeit und Sozialstaat haben entschieden. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. In Berlin gewann die Linke mit dem Thema Mieten. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU aus dem Landtag. Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ich erkenne: Wer bei den Armen kürzt, verliert. Sorgt für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne! Sonst gibt es euch bald nicht mehr!

    #CDU #Wohnen #Sozialstaat #Gerechtigkeit #EinfacheSprache

  7. Liebe Union, die Wahlen zeigen: Wohnen, Gerechtigkeit und Sozialstaat haben entschieden. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. In Berlin gewann die Linke mit dem Thema Mieten. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU aus dem Landtag. Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ich erkenne: Wer bei den Armen kürzt, verliert. Sorgt für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne! Sonst gibt es euch bald nicht mehr!

    #CDU #Wohnen #Sozialstaat #Gerechtigkeit #EinfacheSprache

  8. Liebe Union, die Wahlen zeigen: Wohnen, Gerechtigkeit und Sozialstaat haben entschieden. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. In Berlin gewann die Linke mit dem Thema Mieten. In Mecklenburg-Vorpommern flog die CDU aus dem Landtag. Der Landtag ist das Parlament eines Bundeslandes. Ich erkenne: Wer bei den Armen kürzt, verliert. Sorgt für bezahlbare Wohnungen und faire Löhne! Sonst gibt es euch bald nicht mehr!

    #CDU #Wohnen #Sozialstaat #Gerechtigkeit #EinfacheSprache

  9. Union und SPD kürzen beim Sozialstaat. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. Sie tun so, als wäre das ein Naturgesetz. Das heißt: Man kann es nicht ändern. Falsch! Es ist eine Entscheidung. Geld ist da, zum Beispiel bei sehr reichen Menschen. Mit guter Politik wird der Sozialstaat sogar besser. Mit Union und SPD klappt das offenbar nicht. Und mit Faschisten nie. Faschisten wollen die Demokratie abschaffen.

    #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache

  10. Union und SPD kürzen beim Sozialstaat. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. Sie tun so, als wäre das ein Naturgesetz. Das heißt: Man kann es nicht ändern. Falsch! Es ist eine Entscheidung. Geld ist da, zum Beispiel bei sehr reichen Menschen. Mit guter Politik wird der Sozialstaat sogar besser. Mit Union und SPD klappt das offenbar nicht. Und mit Faschisten nie. Faschisten wollen die Demokratie abschaffen.

    #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache

  11. Union und SPD kürzen beim Sozialstaat. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. Sie tun so, als wäre das ein Naturgesetz. Das heißt: Man kann es nicht ändern. Falsch! Es ist eine Entscheidung. Geld ist da, zum Beispiel bei sehr reichen Menschen. Mit guter Politik wird der Sozialstaat sogar besser. Mit Union und SPD klappt das offenbar nicht. Und mit Faschisten nie. Faschisten wollen die Demokratie abschaffen.

    #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache

  12. Union und SPD kürzen beim Sozialstaat. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. Sie tun so, als wäre das ein Naturgesetz. Das heißt: Man kann es nicht ändern. Falsch! Es ist eine Entscheidung. Geld ist da, zum Beispiel bei sehr reichen Menschen. Mit guter Politik wird der Sozialstaat sogar besser. Mit Union und SPD klappt das offenbar nicht. Und mit Faschisten nie. Faschisten wollen die Demokratie abschaffen.

    #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache

  13. Union und SPD kürzen beim Sozialstaat. Der Sozialstaat hilft Menschen, die krank, arm oder alt sind. Sie tun so, als wäre das ein Naturgesetz. Das heißt: Man kann es nicht ändern. Falsch! Es ist eine Entscheidung. Geld ist da, zum Beispiel bei sehr reichen Menschen. Mit guter Politik wird der Sozialstaat sogar besser. Mit Union und SPD klappt das offenbar nicht. Und mit Faschisten nie. Faschisten wollen die Demokratie abschaffen.

    #Sozialstaat #Gerechtigkeit #Politik #EinfacheSprache

  14. #Wohngeld, #Rente, #Pflege und #Gesundheit - überall sind erhebliche Kürzungen vorgesehen. Fast schon folgerichtig schränken sich viele Menschen finanziell ein. Der #Konsum als zweites Standbein der #Konjunktur droht an Dynamik einzubüßen.

    Mehr im neuen #schlaglicht 👉 niedersachsen-bremen-sachsenan

    Deshalb gehen wir am 26.09. auf die Straße. Alle Infos: dgb.de/mitmachen/kampagnen/akt

    #DGB #Gewerkschaft #Hartverdient #Sozialstaat #Bundesregierung #CDU #CSU #SPD #Wirtschaft #Arbeit #8hTag

  15. Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
    "...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....

    (verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)

    Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
    teletext.zdf.de/teletext/zdf/m

    Nein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
    Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.

    Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.

    Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.

    #merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
    #kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat

  16. Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
    "...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....

    (verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)

    Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
    teletext.zdf.de/teletext/zdf/m

    Nein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
    Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.

    Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.

    Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.

    #merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
    #kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat

  17. Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
    "...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....

    (verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)

    Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
    teletext.zdf.de/teletext/zdf/m

    Nein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
    Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.

    Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.

    Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.

    #merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
    #kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat

  18. Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
    "...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....

    (verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)

    Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
    teletext.zdf.de/teletext/zdf/m

    Nein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
    Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.

    Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.

    Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.

    #merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
    #kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat

  19. Kassen- vs. Privatpatienten: Merz sieht Gerechtigkeitsproblem
    "...Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, dass privat Versicherte sofort jede Leistung bekämen und gesetzlich Versicherte länger warten müssten, sei das ein Gerechtigkeitsproblem....

    (verkürzt wg. Zeichenbegrenzung)

    Quelle Zdf-Text, dato 20:03:
    teletext.zdf.de/teletext/zdf/m

    Nein. Es ist kein "Eindruck". Es ist Fakt.
    Selbst getestet (im Web Browserverlauf gelöscht, zwischen GKV und PKV versichert gewechselt, (GKV = wochen- oder monatelange Wartezeit, PKV = in aktueller Woche mehrere Termine frei), ähnlich per Telefon, wo man durchgekommen ist.

    Zu ähnlichen Ergebnissen kamen vor Jahren schon NDR, Stern-TV u.ä.

    Nebenfakt: der überwiegende Anteil der Einkommen einer üblichen Arztpraxis usw. entsteht durch GKV-Versicherte nicht durch PKV.

    #merz #Gesundheit #Krankenkassen #Krankenversicherung #GKV #PKV
    #kassenpatienten #privatpatienten #Wartezeit #Arztpraxis #Gesundheitsreform #Sozialstaat

  20. Jaaa! Brennt überall!

    #Angriff der schwarzen Pest auf den #Sozialstaat!
    Auf unser #IFG, #GG, unsere #FDGO!

    ⚠️ 8.000.000 Betroffene von höherer #Zuzahlung, Kürzungen b. #Zahnersatz usw.
    #Gesundheit #Sparprogramm #Reform

    Herr von Geburt an privatversichert #MerzKannEsNicht!

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:oysfssfjhiadfiumv5exgwx3/post/3mspmy7khsc2q

  21. Jaaa! Brennt überall!

    #Angriff der schwarzen Pest auf den #Sozialstaat!
    Auf unser #IFG, #GG, unsere #FDGO!

    ⚠️ 8.000.000 Betroffene von höherer #Zuzahlung, Kürzungen b. #Zahnersatz usw.
    #Gesundheit #Sparprogramm #Reform

    Herr von Geburt an privatversichert #MerzKannEsNicht!

    RE: https://bsky.app/profile/did:plc:oysfssfjhiadfiumv5exgwx3/post/3mspmy7khsc2q

  22. Jörg Müller @praesolgka@bawü.social ·

    Die dämlichste Forderung bei #Jugendkriminalität ?

    Die Absenkung des #Strafmündigkeitsalters .

    Früher Knast wäre nichts anderes, als eine Intensiv-Schulung in richtiger Kriminalität, verbunden mit einer in der Regel traumatischen Erfahrung, #Stigmatisierung und der dauerhaften Verhinderung gesunder Entwicklung.

    Das wird sehr teuer für den #Sozialstaat, teurer als jede Form #padagogischer Intervention.

    Daher käme für sehr junge Verurteilte nichts anderes in Betracht, als heute schon: pädagogische Maßnahmen, die in schlimmen Fällen auch die #Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen umfassen können.

    Das Problem: dort gibt es viel zu wenig Plätze und es fehlt geschultes Personal. Dieses Problem löst die Absenkung des Strafmündigkeitsalters mit absoluter Sicherheit nicht.

    #Strafrecht #JuraBubble #TeamResopal #Rechtsstaat #Justiz