#bverfge — Public Fediverse posts

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Objektive #Grundrechtsgehalte

#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen

#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens

#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

#Statuslehre

#Leistungsrechte
#status #positivus
-> #Ansatz der #Notwendigkeit des #Schaffens der #Voraussetzungen für #Freiheit

#Beispiel: #Meinungsfreiheit kann nur ausgeübt werden unter den #Bedingungen von #Bildung, #Informationen, etc.

Im #Unterschied zur #WRV im GG bis auf #einzelne #Ausnahmen kein #Wortlaut für sog. #soziale #Rechte;

#Rechtsprechung: #Existenzminimum #BVerfGE 125, 175

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Mündigkeit

#Vorlesung 3,1
#Grundrechte #Nußberger

#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20

#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung

Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.

#Maßgebliche #Risikoeinschätzung: #Robert #Koch #Institut;

#BVerfGE

http://www.bverfg.de/e/qk20200410_1bvq002820.html

#Sozialisierung
Art. 15 GG

#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätze​n & #Produktionsmittel​n
-> #Entziehung aus #privat​er #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung

#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierung​en nicht #entgegen.

#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlich​en #Recht​s
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377

#Epping #Grundrechte S.242

Der #Rang einer #verfassungsrechtlich​en #Institution;

Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.

Die #Verwirklichung #funktional​er #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzial​s, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstelle​n nicht zum #Zug​e kommen kann.

#BVerfGE 4, 27, 28ff.

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239

#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale

#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Wortlaut: Alle #Menschen sind #VOR dem #Gesetz #gleich;
#Unterscheidung von #Gleichheit bei #Rechtssetzung und #Rechtsanwendung

#Historische #Entwicklung:
#Wesentlich:
-> #Neue #Lehre nach #Leibholz, #Kaufmann: #Willkürkontrolle
-> #Neue #Formel #BVerfGE 55, 72: #Verhältnismäßigkeitsprüfung bei #personenbezogener #Ungleichbehandlung;

#Rechtsanwendungsgleichheit; #Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,1
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Entscheidung zum #Luftsicherheitsgesetz
#BVerfGE 115, 118, 154

Das #Abschießen eines #Flugzeuges zur #Verhinderung einer #Katastrophe oder #Rettung von #Menschen ist ein #Verstoß gegen die #Menschenwürde, weil #Passagiere der #Objektformel #folgend nicht #verdinglicht und zum #Mittel #herabgewürdigt werden #dürfen.

#Luftsicherheit,

#Gleichsetzung von #Objekt und #Rechtsobjekt;
#Unterscheidung zum #Rechtssubjekt

#Vorlesung 17,3
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Verständnis von #Menschenwürde

#Theorie der #Unterscheidung eines #abwägungsresistenten #Kern von #Menschenwürde und #peripherem #Bereich; #Herdegen in #Maunz-Dürig; #Gefahr der #Relativierung

#Diskussion um #Plakatkampagne: Der #Holocaust auf deinem #Teller; #Möglichkeit eines #Eingriffs durch #Gleichsetzung von #Leid #konkreter #Würde.

#Notwendigkeit von #Einzelfallbetrachtung
vgl. #BVerfGE 109, 279 (310)

#Vorlesung 17,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

#Wortlaut nicht #aussagekräftig: #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit
#Mögliche #Auslegung:
-> #Programmsatz (-)
-> #Beschränkung auf #Kernbereich der #Persönlichkeitsentfaltung (-)
-> #BVerfG: #Auffanggrundrecht: #Subsidiär zu #anderen #Grundrecht (+)

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Lückenloser #Grundrechtsschutz
-> #Weiter #Schutzbereich

#Vorlesung 16,1
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde

#Grundrechtsschutz für #Banalitäten?
-> #Reiten im #Walde
#BVerfGE 80, 137

#Problematik der #Auslegung des #Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 GG
-> #Mehrheitsmeinung: Ja, #vorbehaltlich Art. 2 Abs. 1 HS. 2 GG: #Rechte #Anderer, #Ordnung, #Sitte

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich

Es ist #alles #erlaubt, was nicht #ausdrücklich #verboten ist und nicht #grundsätzlich #verboten, was nicht #besonders #erlaubt wurde.

#Ausnahmen: #Präventives #Erlaubnisverfahren bei #bestimmter #Gefahrenlage:
#Autofahren nur mit #Führerschein; #Baugenehmigung, #Berufszulassung

Nur #Ausnahmebewilligung bei #Waffen

#Grundsatzentscheidung #BVerfGE 6, 32 ff. #Elfes

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schrankenschranken

Drei-#Stufen-#Theorie
#Apothekenurteil, #BVerfGE 7, 377
#Stufen nach #Möglichkeit der #Intensität des #Eingriff

1. #Stufe
#Berufsausübung
#Art und #Weise, in denen sich die #berufliche #Tätigkeit #vollzieht.

2.und 3. #Stufe: #Berufswahl
#Subjektive #Zulassungsvoraussetzungen 2. #Stufe
#Objektive #Zulassungsvoraussetzungen 3. #Stufe

#Stufentheorie

#Vorlesung 13,3
#Grundrechte #Nußberger

#Gewissensfreiheit /
#Glaubensfreiheit

#Abgrenzung von #Glaubensfreiheit und #Allgemeiner #Handlungsfreiheit

#Besonderer #Rechtfertigungszwang für #Zugehörigkeit zur #Glaubensfreiheit entsprechend der #Definitionen von #Gewissen und #Religion / #Weltanschauung.

#Schächten: #Kompromiss #BVerfG: Art. 2 Abs. 1 durch #Grundrecht der #Religionsfreiheit aus Art. 4 #GG #verstärkt.

#BVerfGE 104, 337
#Religionsausübung

#Vorlesung 12,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rundfunkfreiheit
#Freiheit der #Berichterstattung durch #Rundfunk und Film
Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

#Öffentlich #Rechtliche #Rundfunkanstalten als #Grundrechtsberechtigte und #Grundrechtsverpflichtete.
#Spezielle #Zuordnung zum #Grundrecht;

#Rundfunkfreiheit dient der #öfffentlichen #Meinungsbildung; #Sicherstellung einer #Ordnung in der #Vielfalt #bestehender #Meinungen #Ausdruck findet.
#BVerfGE 119, 181 - 246 (Rn. 115)

#Radiotheorie

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger

#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Möglichkeit des #Eingriff in #Meinungsfreiheit #beschränkt = #Schrankenschranken durch #Wechselwirkungslehre:

Die #allgemeinen #Gesetze, die das #Grundrecht der #Meinungsfreiheit #einschränken müssen ihrerseits aus der #Erkenntnis der #wertsetzenden #Bedeutung des #Grundrechts #ausgelegt und so in ihrer das #Grundrecht #beschränkenden #Wirkung selbst wieder #eingeschränkt werden

#Auslegung;
#Abwägung zwischen #Rechtsgütern

#BVerfGE 7, 198 #Lüth

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger

#Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz
#BVerfGE 69, 315 #Brokdorf #Entscheidung

#friedlich und ohne #Waffen

Was, wenn #Gewalt #prognostiziert?

Steht #kollektive #Unfriedlichkeit nicht zu #befürchten, dann muss für die #friedlichen #Teilnehmer der von der #Verfassung #jedem #Staatsbürger #garantierte #Schutz auch dann #erhalten #bleiben, wenn #einzelne #andere #Demonstranten oder eine #Minderheit #Ausschreitungen #begehen.

#Vorlesung 5,1 26.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Der #Wahrheitsbegriff des #Bundesverfassungsgericht​es.

#Wahrheit ist #bestimmt​e #Erkenntnis, die durch den #Versuch ihrer #Ermittlung in #Form​en von #Denken #hervorgebracht werden kann.
#Bestimmt meint #digital die #Unterscheidung #wahr / #falsch;
Das #Denken habe #methodisch #geordnet, #kritisch #reflektierend und #diskursiv zu sein;

#Falsifikation #BVerfGE #Verfassung #Wissenschaftsfreiheit

#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig​er und #geordnet​er #Ablauf #erforderlich.

#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren

#Institutionalisierung diene dem #Gewinn​en #persönlich​er #Distanz, die für #objektiv​e #Entscheidung #notwendig sei.

#Gewohnheitsrecht

#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein​er #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle​n; Rn. 5-10;

#Grenze​n der #negativ​en #Bekenntnisfreiheit bezüglich #grundgesetz​lich #gewährleistet​er #Religionsfreiheit durch #Wechselwirkung​en #verschieden​er #Ausübungsart​en von #Denken, #Reden und #Handeln.
Die #Bedingung der #Möglichkeit ein #Recht #einfordern zu können, erfordert #Explikation durch #Artikulation des #Recht​s.

#Erfordernis

#Kingreen, #Poscher - #Grundrecht​e #Staatsrecht II, #Lehrbuch, 2019, Rn 631, S. 268
#BVerfGE 52, 223 (245ff.)

#Grenze​n der #negativ​en #Bekenntnisfreiheit bezüglich #grundgesetz​lich #gewährleistet​er #Religionsfreiheit durch #Wechselwirkung​en #verschieden​er #Ausübungsart​en von #Denken, #Reden und #Handeln.
Die #Bedingung der #Möglichkeit ein #Recht #einfordern zu können, erfordert #Explikation durch #Artikulation des #Recht​s.

#Erfordernis

#Kingreen, #Poscher - #Grundrecht​e #Staatsrecht II, #Lehrbuch, 2019, Rn 631, S. 268
#BVerfGE 52, 223 (245ff.)

Dem #Mittel der #satirisch(en) #Verfremdung kommt ein #größerer #Freiraum zu, als ihrem eigentlichen #Inhalt.

#Pladoyer für #enge #Auslegung des #Inhaltswert(es) von #Satire; Möglicherweise #übertragbar auf #massenmedial(e) #Äußerung(en) insgesamt. #Verstanden werden #müssen als #Kennzeichen von #Kommunikation die #unbekannt(e) #adressiert.

#Adresse #Übertragung #Kommunikation #Auslegung

#Satire #Kunstfreiheit

#BVerfGE 81, 278 (295 f.)

In #Zusammenhang mit #Verwechslung #Mensch mit #Rechtssubjekt:

#BVerfGE 81, 278 (291 f.): #Kunstfreiheit streitet für #Beschwerdeführer, obwohl sie nicht #Schöpfer der #Werk​e sind. Der #personell​e #Geltungsbereich des #Grundrecht​s erstreckt sich auch auf den #Wirkbereich des #Kunstwerk​s;

#Unterscheidung von #Wirkbereich und #Öffentlichkeit;
#Referenziert auf #bekannt / #unbekannt

#Hinweis auf BVerfGE 30, 173 (189) #ToDo

#BVerfGE 81, 278 (291 f.)

Auch #Fachbereich​e können sich auf die #Wissenschaftsfreiheit berufen

#Frage nach #Rechtssubjekt​en;
#Bedingung der #Möglichkeit für #Grundrechtsschutz: vgl. Art. 19. Abs. 3 GG - #Jedermann #Grundrecht;

#Unterscheidung nach #Differenzierungsform

#Institution / #Organisation;

#Interaktionssystem / #Mensch

vgl. #Interaktion #Gleichbehandlungsgrundsatz bzw. #Gleichheitsgrundsatz

vgl. #BVerfGE 68, 193 (207); 75, 192 (196), 93, 85 (93)

#Menschenbild der #Verfassung

Das #Grundgesetz hat die #Spannung zwischen #Individuum und #Gemeinschaft im #Sinn​e der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit der #Person #entschieden.

#BVerfGE 4, 7, 15f.

#Staatstheorie #Verfassungstheorie

#kollektiv #Kollektivismus #Individualismus