#regelung — Public Fediverse posts

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich

-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung

#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Ius #Strictum

#Entwicklung im #Naturrechtsdenken der #Stoa: #Strikte #Regelungen, #strenges #Recht, neben dem #naturrechtlichen #Ideal aufgrund der #Notwendigkeit von #Rechtsetzung im #historisch #gewachsenen #Kontext der #Entfernung vom #Paradiessischen #Idealzustand

#Natur #Naturrecht

#Rechtsprinzip

Im #Zwischenmenschlichen #Verkehr, #Verkehrsrecht, #überwiegt #naturrechtliche #Vorstellung; #Prinzip #Vertrauensschutz

#Vorlesung #Römisch​e #Rechtsgeschichte #Avenarius, 7. Sitzung

#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.

#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.

#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle

#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285

#Körner #Arbeitsvertragsrecht