#regelung — Public Fediverse posts

Fairness jetzt!
Faire und sichere KI in Deutschland
Wie die Zukunft aussieht darf nicht einigen US Konzernen überlassen werden!
Mehr dazu bei https://fairnessjetzt.de/
a-fsa.de/d/3Q8
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Tags: #Fairness #AI #KI #Arbeitsplätze #Berufe #Gefahr #WissenderMenschheit #Bürgerräte #Mitbestimmung #Demokratie #Regelung #Bundesregierung #Appell #Enteignung

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich

-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung

#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

Das #Eherecht der #Klassik, #Zeit bis 250 n.Chr. kannte #frei #scheidbare #Konsensehen

#Konsens #bedeutet #Übereinstimmung des #Willens beider #Seiten; #Grundlage der #bestehenden #Ehe;
#Wegfall des #Willens konnte #erklärt werden, #Konsens konnte also #weggefallen sein. Es brauchte zur #Scheidung nichts weiter

#Neuinterpretation der #Regelungen des #Römischen #Rechts im #Hochmittelalter im #Lichte #neuer #Verhältnisse

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius 3. Sitzung

#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.

#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.

#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle

#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285

#Körner #Arbeitsvertragsrecht

Ein #institutionell​er #Anleger oder institutioneller #Investor ist ein Anleger, dessen #Kapitalanlage​n so hoch sind und/oder so häufig vorkommen, dass dafür ein in #kaufmännisch​er Weise eingerichteter #Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Gegensatz ist der #Privatanleger.

#Notwendig​keit #rechtlich​er #Regelung als #Basis für #Ansprechbarkeit, als #Verhandlungsbasis, entspricht der #Fortsetzung der #Kommunikation eines #funktional #differenziert​en #System​s.

#ahgz, 12.09.2020, S. 1