#regelung — Public Fediverse posts

#Chinas billige #Solarzellen sorgen für Spannungen mit #Handelspartnern. Auch in Deutschland war der #Kostendruck spürbar. Wie eine neue #Regelung dagegen helfen soll https://shorturl.at/dbQxd Q: wiwo.de F: PIxabay CC

#Chinas billige #Solarzellen sorgen für Spannungen mit #Handelspartnern. Auch in Deutschland war der #Kostendruck spürbar. Wie eine neue #Regelung dagegen helfen soll https://shorturl.at/dbQxd Q: wiwo.de F: PIxabay CC

#Chinas billige #Solarzellen sorgen für Spannungen mit #Handelspartnern. Auch in Deutschland war der #Kostendruck spürbar. Wie eine neue #Regelung dagegen helfen soll https://shorturl.at/dbQxd Q: wiwo.de F: PIxabay CC

#Chinas billige #Solarzellen sorgen für Spannungen mit #Handelspartnern. Auch in Deutschland war der #Kostendruck spürbar. Wie eine neue #Regelung dagegen helfen soll https://shorturl.at/dbQxd Q: wiwo.de F: PIxabay CC

#Chinas billige #Solarzellen sorgen für Spannungen mit #Handelspartnern. Auch in Deutschland war der #Kostendruck spürbar. Wie eine neue #Regelung dagegen helfen soll https://shorturl.at/dbQxd Q: wiwo.de F: PIxabay CC

Den letzten Scobel Podcast zu Kybernetik geguckt.
Interessant war:
* Menschmaschineverhalten von Kampfjetpiloten vorausberechnen und mit einer anderen Menschmaschine erfolgreich abschießen, und dass es das schon vor der KI gab.
* Homöostase

Was fehlt :
* Der Begriff #Bionik obwohl sie das manchmal meinten.
* Eine Steuerung mit Feedback ist eine #Regelung PID als Beispiel

https://www.youtube.com/watch?v=cvZW3TD2jNE

Den letzten Scobel Podcast zu Kybernetik geguckt.
Interessant war:
* Menschmaschineverhalten von Kampfjetpiloten vorausberechnen und mit einer anderen Menschmaschine erfolgreich abschießen, und dass es das schon vor der KI gab.
* Homöostase

Was fehlt :
* Der Begriff #Bionik obwohl sie das manchmal meinten.
* Eine Steuerung mit Feedback ist eine #Regelung PID als Beispiel

https://www.youtube.com/watch?v=cvZW3TD2jNE

@marcel Wunschvorstellung: ein Mechanismus, welcher neue grossflächige digitale Anwendungen nur zulässt, wenn dadurch der globale Fussabdruck sinkt!

-> effiziente #Regelung #Heizung #Kühlung
-> weniger Verluste #Nahrungsmittelkette
-> #RecyclingKreislaufwirtschaft

#digitaleNachhaltigkeit #bedarfsorientierung

Wer wird der neue Wuppertaler Stadtdirektor?

Der möglicherweise bevorstehende überraschende Abschied von Stadtkämmerer Thorsten Bunte (SPD) aus dem Wuppertaler Rathaus könnte sich auf die…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #CDU #Dortmund #Germany #Kommunalwahl #nachfolge #Nachfolgeregelung #Nocke #Nordrhein-Westfalen #Regelung #Sandra #SPD #Stadtdirektor #Thorsten #wahl #Zeh
https://www.europesays.com/de/861127/

Warum die Parkscheibenpflicht am Edeka ausgesetzt ist

Der Neubau des Gymnasiums Korschenbroich (GyKo) hat Folgen für Aut…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #20Parkscheibenpflicht #Dauerparker #Edeka #EKZ #Ersatzparkfläche #Fläche #Germany #GyKo #Korschenbroich #kunden #Kundinnen #Nordrhein-Westfalen #Parkfläche #Parkscheibe #Parkscheiben #Parkscheibenpflicht #Regelung
https://www.europesays.com/de/754933/

#Europa #Deutschland #NRW #Städteregion

#Aachen #Handylärm #Busfahrer #Regelung

Handylärm im Aachener Nahverkehr - Busfahrer fordern härtere Maßnahmen - Im polnischen Krakau ist lautes Telefonieren oder Videos schauen jetzt verboten. Auch in Aachen sind viele davon genervt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/laerm-aachen-nahverkehr-bus-100.html

#Europa #Deutschland #NRW #Städteregion

#Aachen #Handylärm #Busfahrer #Regelung

Handylärm im Aachener Nahverkehr - Busfahrer fordern härtere Maßnahmen - Im polnischen Krakau ist lautes Telefonieren oder Videos schauen jetzt verboten. Auch in Aachen sind viele davon genervt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/laerm-aachen-nahverkehr-bus-100.html

#Europa #Deutschland #NRW #Städteregion

#Aachen #Handylärm #Busfahrer #Regelung

Handylärm im Aachener Nahverkehr - Busfahrer fordern härtere Maßnahmen - Im polnischen Krakau ist lautes Telefonieren oder Videos schauen jetzt verboten. Auch in Aachen sind viele davon genervt:

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/laerm-aachen-nahverkehr-bus-100.html

Finanzamt Viersen: Neue Homeoffice-Regelung für Grenzpendler

Seit dem 1. Januar 2026 gilt die neue Homeoffice-Regelung zwischen Deutschland und den …
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #2026 #34‑Tage‑Regelung #Beschäftigte #Germany #Grenzpendler #Homeoffice #Neuregelung #Niederlanden #Nordrhein #Nordrhein-Westfalen #Regelung #Sonderregelungen #steuerlich #Westfalen
https://www.europesays.com/de/694912/

#Europa #Deutschland #Homeoffice #Recht

#Coronazeit #Homeofficegesetz #Regelung

Fünf vor acht /

Recht auf Homeoffice -

Schafft endlich ein Homeoffice-Gesetz!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/recht-homeoffice-arbeitnehmer-mobiles-arbeiten-5vor8

#Analytisch​e- // #Kontinentalphilosophie

#Heidegger 1929:

#Erkenntnis, die #proposition​ale und #theoretisch​e #Inhalt​e #tragen könne, sei in #präkognitiv​er #Praxis #begründet, was #impliziert, dass sie keiner #logisch​en #Regelung unterliegt.

#Ort der #Auseinandersetzung um #Hegemonie (#Gramsci), die #Zivilgesellschaft, vgl #Kultur #freiwillig​er #Leistung​en (#Baecker), als #Unterscheidungspraxis der #Einheit aus #Geltungsfrage​n und #Tatsachenfrage​n (#Popper).

https://faculty.georgetown.edu/blattnew/contanalytic.html

#Analytisch​e- // #Kontinentalphilosophie

#Heidegger 1929:

#Erkenntnis, die #proposition​ale und #theoretisch​e #Inhalt​e #tragen könne, sei in #präkognitiv​er #Praxis #begründet, was #impliziert, dass sie keiner #logisch​en #Regelung unterliegt.

#Ort der #Auseinandersetzung um #Hegemonie (#Gramsci), die #Zivilgesellschaft, vgl #Kultur #freiwillig​er #Leistung​en (#Baecker), als #Unterscheidungspraxis der #Einheit aus #Geltungsfrage​n und #Tatsachenfrage​n (#Popper).

https://faculty.georgetown.edu/blattnew/contanalytic.html

#Analytisch​e- // #Kontinentalphilosophie

#Heidegger 1929:

#Erkenntnis, die #proposition​ale und #theoretisch​e #Inhalt​e #tragen könne, sei in #präkognitiv​er #Praxis #begründet, was #impliziert, dass sie keiner #logisch​en #Regelung unterliegt.

#Ort der #Auseinandersetzung um #Hegemonie (#Gramsci), die #Zivilgesellschaft, vgl #Kultur #freiwillig​er #Leistung​en (#Baecker), als #Unterscheidungspraxis der #Einheit aus #Geltungsfrage​n und #Tatsachenfrage​n (#Popper).

https://faculty.georgetown.edu/blattnew/contanalytic.html

#Analytisch​e- // #Kontinentalphilosophie

#Heidegger 1929:

#Erkenntnis, die #proposition​ale und #theoretisch​e #Inhalt​e #tragen könne, sei in #präkognitiv​er #Praxis #begründet, was #impliziert, dass sie keiner #logisch​en #Regelung unterliegt.

#Ort der #Auseinandersetzung um #Hegemonie (#Gramsci), die #Zivilgesellschaft, vgl #Kultur #freiwillig​er #Leistung​en (#Baecker), als #Unterscheidungspraxis der #Einheit aus #Geltungsfrage​n und #Tatsachenfrage​n (#Popper).

https://faculty.georgetown.edu/blattnew/contanalytic.html

#Europa #EU #NeueSchadstoffobergrenzen

#Grills #AprilApril #Aprilscherz #Regelung

EU beschließt neue Schadstoffobergrenzen für Grills -

April, April!

https://www.blick.de/vogtland/umweltschutz-eu-beschliesst-neue-schadstoffobergrenzen-fuer-grills-artikel13312201

Gründe für die #Rezeption #römisch​en #Recht​s in ganz #Mitteleuropa

-> 1000 Jahre #Rechtserfahrung einer #hochentwickelt​en #Verkehrswirtschaft; #Vielzahl von #Lösung​en
-> #Rationalität der #Begründung für #Regelung​en; Vgl. #Sachsenspiegel §1: Den #Dieb soll man #hängen.
-> #Bedarf an #Rechtsspezialist​en wegen #allgemein​er #soziale​r #Ausdifferenzierung iSv. #Spezialisierung
-> #Legitimität durch #Herkunft

#Lotharisch​e #Legende

#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp

Gründe für die #Rezeption #römisch​en #Recht​s in ganz #Mitteleuropa

-> 1000 Jahre #Rechtserfahrung einer #hochentwickelt​en #Verkehrswirtschaft; #Vielzahl von #Lösung​en
-> #Rationalität der #Begründung für #Regelung​en; Vgl. #Sachsenspiegel §1: Den #Dieb soll man #hängen.
-> #Bedarf an #Rechtsspezialist​en wegen #allgemein​er #soziale​r #Ausdifferenzierung iSv. #Spezialisierung
-> #Legitimität durch #Herkunft

#Lotharisch​e #Legende

#Deutsche #Rechtsgeschichte
02.11.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Wendung gegen den #Rechtspositivismus durch das #Abstellen auf #Zwecke hinter den #Regelungen.

Rudolf von #Jhering
1818 - 1892
Der #Zweck im #Recht

#Begründung der #Rechtssoziologie

#Wertungsjurisprudenz
#Zweckjurisprudenz
#Interessenjurisprudenz

#Wertetheorie

#Jurisprudenz;
#Vollendung und #Überwindung der #historischen #Rechtsschule

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte
#Avenarius, 4. Sitzung

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Hygiene als #Medium für #Interaktion: Man könne davon #ausgehen, dass #elementarste #Interaktionen mit #Menschen und #Objekten bzw. #Dingen und #eigene #Körper der #Beeinflussung durch #strikte #Regelungen #ausgesetzt bleiben.

#Frage nach der #Möglichkeit einer #Sicherung #virtueller #Ebenen iSv. #Medium für #Kommunikatin zwischen #Unbekannten.

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.42f.

#Hygiene als #Medium für #Interaktion: Man könne davon #ausgehen, dass #elementarste #Interaktionen mit #Menschen und #Objekten bzw. #Dingen und #eigene #Körper der #Beeinflussung durch #strikte #Regelungen #ausgesetzt bleiben.

#Frage nach der #Möglichkeit einer #Sicherung #virtueller #Ebenen iSv. #Medium für #Kommunikatin zwischen #Unbekannten.

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.42f.

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich

-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung

#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Eingriff in den #Sachlichen #Schutzbereich

-> #Erlass von #Regelungen, die das #Recht der #individuellen #Kommunikation #beeinträchtigen
-> #Aufzeichnung der #Übermittlungsdaten durch eine #staatliche #Stelle
-> #Anordnung der #Speicherung der #Telekommunikationsdaten durch #Private; #Vorratsdatenspeicherung

#Schutzpflicht des #Staates gegenüber #Eingriffen #Privater

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 116 GG
#Deutscher im #Sinne dieses #Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger #gesetzlicher #Regelung, wer die #deutsche #Staatsangehörigkeit besitzt...

#Erwerb der #Staatsangehörigkeit #geregelt im #Reichsangehörigengesetz & #Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

-> #Ius #Sanguinis (#Blut); #Abstammungsprinzip

-> #Ius #Soli; #Territorialprinzip
Wurde durch #Reform am 5. Juli 1999 -BGBl. I S. 1618 hinzugefügt

#Vorlesung 25,1
#Grundrechte #Nußberger

#Begegnung mit #Leonie;

#Gespräch über #Zudringlichkeit in #Bezug auf #Regelung von #Interaktion als #Maßnahme gegen die #Verbreitung von #Corona; #Flexibilität durch #unsichtbar machen einer #Haltung in #Bezug auf #Zwang iSv. #Organisationszwang;

#Brunch bei #VillaKalka; #Besuch bei #Leonie in #Buchforst, mit #Finn und #Loui; #Besorgung​en im #Obi #Baumarkt, #Currywurst mit #Pommes und #Chillen.

01.09.21

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

#Grundrechtsgleiche #Rechte

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
#Recht auf #gesetzlichen #Richter

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Entzug des #gesetzlichen #Richters

-> #Legislative: #Regelung der #Zuständigkeit in nicht #eindeutiger #Weise
-> #Exekutive: #Einflussnahme auf #Frage, wer einen #Fall #entscheidet
-> #Judikative: #Verletzung der #Zuständigkeitsvorschriften

#Vorlesung 24,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Überblick #Regelungen GG

Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung

#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;

#Leistungsrecht; #Normgeprägt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Überblick #Regelungen GG

Art. 19 Abs. 4 GG: #Rechtsweggarantie
Art. 101 GG: #Recht auf #gesetzlichen #Richter
Art. 103 Abs. 1 GG: #Recht auf #rechtliches #Gehör
Art. 103 Abs. 2 GG: #Nulla #poena #sine #lege
Art. 103 Abs. 3 GG: #Verbot der #Doppelbestrafung

#Auslegung des #Begriff der #öffentlichen #Gewalt bei Art. 19 Abs. 4 #abweichend von #sonstiger #Verwendung im GG;

#Leistungsrecht; #Normgeprägt

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen

-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können

#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

#Twitter

#Frage nach #Durchsetzungsfähigkeit von #Gesetzen die #einseitig ohne #Verhandlungspartner #Geltung erlangen.

#Unterscheidung von #Geltung und #Anwendung

Eine #Regelung unter der #gewissenhaften #Berücksichtigung (#religio) des #Ankommen im #Moments: Eine #Momentaufnahme, eine #Einladung zu #allem, was gerade in der #Welt #geschieht.

#Zugang zu den #Ressourcen der #Welt in #Echtzeit.

#Zeit, 26.01.12 S.28 #Wirtschaft, Was #bewegt Jack #Dorsey?, #Interview mit Anne #Kunze

#Twitter

#Frage nach #Durchsetzungsfähigkeit von #Gesetzen die #einseitig ohne #Verhandlungspartner #Geltung erlangen.

#Unterscheidung von #Geltung und #Anwendung

Eine #Regelung unter der #gewissenhaften #Berücksichtigung (#religio) des #Ankommen im #Moments: Eine #Momentaufnahme, eine #Einladung zu #allem, was gerade in der #Welt #geschieht.

#Zugang zu den #Ressourcen der #Welt in #Echtzeit.

#Zeit, 26.01.12 S.28 #Wirtschaft, Was #bewegt Jack #Dorsey?, #Interview mit Anne #Kunze

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

#Europäisches #Mehrebenensystem
-> #Konkretere #Regelungen
Art. 8 #EMRK: #Recht auf #Achtung des #Privatlebens & #Familienleben
Art. 7 EU #Grundrechtecharta: #Achtung des #Privatlebens & #Familienlebens

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht als #Beispiel für #Rechtsfortbildung
#Abgeleitet aus #Recht auf #freie #Entfaltung der #Persönlichkeit Art. 2 Abs. 1 GG iVm #Menschenwürde

#Vorlesung 18,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Schutzbereich
#BVerfGE 105, 313, 345 ff.

#Grundgesetz enthält keine #Definition der #Ehe, sondern setzt sie als #Form #menschlichen #Zusammenlebens voraus.

#Gesetzgeber hat #Gestaltungsspielraum #Form & #Inhalt zu #bestimmen. Das #Grundgesetz #gewährleistet das #Institut der #Ehe in der #Ausgestaltung der #herrschenden #gesetzlichen #Regelungen.

#Eingetragene #Lebenspartnerschaft

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG

#Vergleich zu #Internationalen #Regelungen

Art. 16 #AEMR
#Schutz vor #Beschränkungen auf #Grund von #rassistischer #Zuschreibung, #Staatsangehörigkeit oder #Religion

Art. 9 EU #GrundrechteCharta
#Verweis auf #innerstaatliche #Gesetze

Art. 12 #EMRK
#Recht auf #Eheschließung für #Männer und #Frauen
Art. 8 #EMRK
#Recht auf #Achtung des #Privatlebens und #Familienlebens

#Vorlesung 15,1
#Grundrechte #Nußberger

#Mietpreisbremse

#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.

#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß

#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

Erneut #Hinweis auf #Gesellschaft für #Freiheitsrechte;

#Verfassungsbeschwerde gegen #Regelung im #badenwürttembergischen #Polizeigesetz zur #Quellen-#Telekomunikationsüberwachung #TKÜ;

#SZ, Wolfgang #Janisch, 22.07.21, #Politik, S. 5, #Nützliche #Sicherheitslücken; #Karlsruhe weist #Beschwerde gegen #Staatstrojaner ab.