#verbieten — Public Fediverse posts
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#bundesregierung https://troet.cafe/@Bundesregierung@social.bund.de #WARUM #ANTWORTEN sie #NICHT?
Wir wollen endlich #Antworten!
Sie wollen #Gehirne der #Kinder #schützen und #jagen und #verbieten deshalb? #Trauma
SIE #BELÜGEN UND #BETRÜGEN UNS #FORTGESETZT!
#Patent6630507 #gotocourt #Hanfverbot #Kindergehirne?
#endokrineDisruptoren #unterEid #vorGericht #Scholz #Söder #Bayern #kundig. #klimaschutz
#Cannabis #Weedmob #letzteGeneration #fff #CarmenWegge #Carmen #Hanf #Legalisierung #Drogenpolitik #Cannabisdebatte #SPD -
#bundesregierung https://troet.cafe/@Bundesregierung@social.bund.de #WARUM #ANTWORTEN sie #NICHT?
Wir wollen endlich #Antworten!
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SIE #BELÜGEN UND #BETRÜGEN UNS #FORTGESETZT!
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#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel
Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG
#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft
#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus