#verbieten — Public Fediverse posts

Alles über #Höcke und seine #Warnvorstellungen und was er vor hat wenn die #AFD an der #Macht ist 🤬 Das Ausland bezeichnet Höcke bereits als "The new Hitler"⚠️
#AFD #Deportations-Pläne fast genauso wie Hitlers Plan 1933 der #Judenauslöschung 🤬

Das ist einfach nur #Ekelhaft #Menschenverachtend & #Menschenfeindlich wer sowas nicht #verbieten will sollte mal einen #Geisteszustand untersuchen lassen❗

ES IST ZEIT FÜR DEN AUFSCHREI & DEN #KAMPF #GEGEN #RECHTS❗❗

https://www.volksverpetzer.de/analyse/25-krasse-hoecke-zitate/

#AFD #Deportations-Pläne fast genauso wie Hitlers Plan 1933 der #Judenauslöschung 🤬

Das ist einfach nur #Ekelhaft #Menschenverachtend & #Menschenfeindlich wer sowas nicht #verbieten will sollte mal einen #Geisteszustand untersuchen lassen❗

#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger