#verbieten — Public Fediverse posts

Deutscher Städtetag fordert #Nachtfahrverbot für Mähroboter
#Mähroboter verletzen vor allem nachts immer wieder Kleintiere.

Der Deutsche Städtetag fordert, den nächtlichen Betrieb von Mährobotern bundesweit zu #verbieten.

https://www.deutschlandfunk.de/deutscher-staedtetag-fordert-nachtfahrverbot-fuer-maehroboter-102.html

#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

#Problem der #Bestimmtheit der #Einschränkung von #Meinung #spezifisch zu #nationalsozialistischer #Gewalt und #Willkürherrschaft

#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
#Aber #Ausnahme wegen #grundlegendem #Unrecht #Nationalsozialismus

#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
#Grundrechte #Nußberger