#verbieten — Public Fediverse posts

Zwischen Kater und Prohibition — kreuzer online

Während Alkohol auf jede Familienfeier gehört, werden die sogenannten harten Drogen heimlich auf der Clubtoilette konsumiert. Die Debatte…
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#BVerfGE 124, 300 #Wunsiedel

Ist §130 Abs4 #StGB #allgemeines #Gesetz im #Sinn der #Einschränkbarkeit der #Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG

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#BVerfG #Nein
#Logik und #Systematik #verbieten so #Verbot nach §130 Abs. 4 #StGB
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#Sonderbestimmung #Grenzfall

#Vorlesung 9,2
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