#einflussnahme — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #einflussnahme, aggregated by home.social.
-
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
@[email protected] Die Einnahmen von MdBs sind in der Tat schwer mit Grundsätzen des Kommunismus vereinbar. Allerdings: wenn Menschen, die für die Linke für den Bundestag kandidieren vor der Wahl erklären, einen bestimmten teil der einnahmen in bestimmter weise abzugeben, dann ist das in Ordnung. Wenn aber eine Partei nach der Wahl von Menschen, die nach den Gesetzen für Abgeordnete ausschließlich ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, verlangt ihre finanzielle Plannung eben mal so umzuwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Es wäre ein Grund für mich, diese Partei nicht erneut zu wählen, aber das tue ich ja bereits aus anderen gründen. #pactaSuntServanda #Tarifvertrag #Einflussnahme #Erpressung #unabhängigkeitDesMandats #Fraktionszwang -
RE: https://mastodon.social/@NikolaTeslaBest/116506730620834251
verfassungsschutz hallo hallo #wahlbetrug #einflussnahme #schutzbedürftige #manipulation #socialmedia #medienkompetenz #uncool
-
RE: https://mastodon.social/@NikolaTeslaBest/116506730620834251
verfassungsschutz hallo hallo #wahlbetrug #einflussnahme #schutzbedürftige #manipulation #socialmedia #medienkompetenz #uncool
-
RE: https://mastodon.social/@NikolaTeslaBest/116506730620834251
verfassungsschutz hallo hallo #wahlbetrug #einflussnahme #schutzbedürftige #manipulation #socialmedia #medienkompetenz #uncool
-
RE: https://mastodon.social/@NikolaTeslaBest/116506730620834251
verfassungsschutz hallo hallo #wahlbetrug #einflussnahme #schutzbedürftige #manipulation #socialmedia #medienkompetenz #uncool
-
RE: https://mastodon.social/@NikolaTeslaBest/116506730620834251
verfassungsschutz hallo hallo #wahlbetrug #einflussnahme #schutzbedürftige #manipulation #socialmedia #medienkompetenz #uncool
-
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
-
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
-
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
-
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
-
🚨 NRV- #Appell: Der #Pakt für den Rechtsstaat muss JETZT kommen! #Rechtsstaat braucht
👩⚖️ ausreichend Richter*innen und Staatsanwält*innen
💻 moderne technische Ausstattung
🛡️ Schutz vor politischer #EinflussnahmePE hier 👇
https://www.neuerichter.de/der-pakt-fuer-den-rechtsstaat-muss-kommen/
#Justiz #Demokratie #PaktFürDenRechtsstaat #UnabhängigeJustiz #NRV
-
DIESER Beitrag entblößt den #ÖRR | Absichtliche Lügen in der #Tagesschau.
In der Tagesschau vom 26.03.2026 lief ein Beitrag über die umstrittene #Chatkontrolle, der gut zeigt, wie schlecht der Zustand des ÖRR momentan ist.
Denn ob aus Dummheit, oder #Korruption: dieser Beitrag grenzt an #Staatspropaganda und soll uns die totale #Massenüberwachung und des Ende des #Briefgeheimnis zum Wohle des #Kinderschutzes schmackhaft machen.
Wir zeigen wie es soweit kommen konnte.
Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Unterwanderung und #Einflussnahme durch Politiker und einer Programmchefin, die aus der ARD ein neues Netflix machen möchte.
Der ÖRR ist extrem wichtig, aber nur, wenn er richtig geführt wird.
-
DIESER Beitrag entblößt den #ÖRR | Absichtliche Lügen in der #Tagesschau.
In der Tagesschau vom 26.03.2026 lief ein Beitrag über die umstrittene #Chatkontrolle, der gut zeigt, wie schlecht der Zustand des ÖRR momentan ist.
Denn ob aus Dummheit, oder #Korruption: dieser Beitrag grenzt an #Staatspropaganda und soll uns die totale #Massenüberwachung und des Ende des #Briefgeheimnis zum Wohle des #Kinderschutzes schmackhaft machen.
Wir zeigen wie es soweit kommen konnte.
Durch Einsparungen an den falschen Stellen, Unterwanderung und #Einflussnahme durch Politiker und einer Programmchefin, die aus der ARD ein neues Netflix machen möchte.
Der ÖRR ist extrem wichtig, aber nur, wenn er richtig geführt wird.
-
… and the „Goldenes Zäpfchen“ 2026 goes to GlaxoSmithKline. 🎉
Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung „Arzneimittelversorgung mit Zukunft – Was brauchen wir wirklich?“ am 14. März in Göttingen haben wir unseren Negativpreis in diesem Jahr an den Pharmakonzern #GlaxoSmithKline verliehen.
Wir kritisieren deren indirekte #Laienwerbung für #Impfstoff gegen #Gürtelrose und rügen das Unternehmen, mit emotionalisierenden Kampagnen Ängste zu schüren, und so die Nachfrage nach dem Impfstoff zu steigern.
MEZIS fordert eine gesetzliche Nachschärfung des #Heilmittelwerbegesetzes zum besseren Schutz vor #Einflussnahme im #Gesundheitswesen.
Mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung unter: https://mezis.de/mezis-negativpreis-goldenes-zaepfchen-an-den-pharmakonzern-glaxosmithkline-vergeben/
-
… and the „Goldenes Zäpfchen“ 2026 goes to GlaxoSmithKline. 🎉
Im Rahmen unserer diesjährigen Fachtagung „Arzneimittelversorgung mit Zukunft – Was brauchen wir wirklich?“ am 14. März in Göttingen haben wir unseren Negativpreis in diesem Jahr an den Pharmakonzern #GlaxoSmithKline verliehen.
Wir kritisieren deren indirekte #Laienwerbung für #Impfstoff gegen #Gürtelrose und rügen das Unternehmen, mit emotionalisierenden Kampagnen Ängste zu schüren, und so die Nachfrage nach dem Impfstoff zu steigern.
MEZIS fordert eine gesetzliche Nachschärfung des #Heilmittelwerbegesetzes zum besseren Schutz vor #Einflussnahme im #Gesundheitswesen.
Mehr in unserer aktuellen Pressemitteilung unter: https://mezis.de/mezis-negativpreis-goldenes-zaepfchen-an-den-pharmakonzern-glaxosmithkline-vergeben/
-
"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
-
"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
-
"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
-
"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
-
"US-Präsident Trump und sein Verteidigungsminister Hegseth hatten sich zuletzt immer wieder über kritische Medienberichte zum Iran-Krieg beschwert. Nun droht die US-Medienaufsicht Sendern mit Lizenzentzug."
-
@Bot_Anix
Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ich meine damit, dass ich den Kontext nicht einordnen kann.
Meines Wissens nach kritisiert Cem Ö. den Autokraten Erdogan öfter ganz offen und zum Teil recht heftig.
Oder habe ich das nur einseitig und falsch wahrgenommen. 🤔
#ozdemir #erdogan #Einflussnahme #politik #gruene #ltw -
@Bot_Anix
Ich verstehe die Frage nicht ganz. Ich meine damit, dass ich den Kontext nicht einordnen kann.
Meines Wissens nach kritisiert Cem Ö. den Autokraten Erdogan öfter ganz offen und zum Teil recht heftig.
Oder habe ich das nur einseitig und falsch wahrgenommen. 🤔
#ozdemir #erdogan #Einflussnahme #politik #gruene #ltw -
Was sagt eigentlich Erdogan dazu, wenn ein Mensch mit türkischen Wurzeln in ein hohes politisches Amt gewählt wird?
Das würde mich ja mal interessieren.
Ich mein, Özdemir ist ja Deutscher (logo) und nicht das erste Mal im Amt, aber Erdogan intrigiert sehr gerne in 🇩🇪 rum, siehe M.Özil, dessen Eltern in der Türkei lebten, =Druckmittel
C.Ö. hat nix mit Erdogan zu tun, aber umgekehrt?
#ozdemir #erdogan #Einflussnahme #politik -
Was sagt eigentlich Erdogan dazu, wenn ein Mensch mit türkischen Wurzeln in ein hohes politisches Amt gewählt wird?
Das würde mich ja mal interessieren.
Ich mein, Özdemir ist ja Deutscher (logo) und nicht das erste Mal im Amt, aber Erdogan intrigiert sehr gerne in 🇩🇪 rum, siehe M.Özil, dessen Eltern in der Türkei lebten, =Druckmittel
C.Ö. hat nix mit Erdogan zu tun, aber umgekehrt?
#ozdemir #erdogan #Einflussnahme #politik -
"Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen", so Adam."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchlaeden-preis-liste-gestrichen-klage-minister-weimer
#verfassungsschutz #haber #buchhandlungspreis #einflussnahme
2/2 -
"Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen", so Adam."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchlaeden-preis-liste-gestrichen-klage-minister-weimer
#verfassungsschutz #haber #buchhandlungspreis #einflussnahme
2/2 -
"Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen", so Adam."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchlaeden-preis-liste-gestrichen-klage-minister-weimer
#verfassungsschutz #haber #buchhandlungspreis #einflussnahme
2/2 -
"Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht. Es ist nicht seine Aufgabe, Einfluss auf die Kulturpolitik zu nehmen", so Adam."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/buchlaeden-preis-liste-gestrichen-klage-minister-weimer
#verfassungsschutz #haber #buchhandlungspreis #einflussnahme
2/2 -
Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)
-
Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)
-
Die Befürchtungen realisieren sich: eine französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot|s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Und auch für uns im Roten Kreuz sollte dies ein weiterer Warnhinweis sein, amerikanische Produkte endlich aufzugeben, wollen wir nicht Gefahr laufen, unsere völkerrechtlich vorgeschriebene #Unabhängigkeit zu verlieren. Es gibt genug europäische Systeme, die wir stattdessen nutzen können!
Übrigens richtet sich dieser Appell auch an #ICRC und #IFRC.(Unter Nutzung eines Tröt von @BlumeEvolution)
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Französische #Richterin berichtet von versuchter #Einflussnahme amerikanischer Offizieller auf den #Le-Pen-Prozess.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die #Trump-Regierung davor zurückschrecken wird, auch deutsche #Richter*innen einzuschüchtern, egal ob in #Strafverfahren gegen AfD-Größen oder wenn es doch noch - endlich - zur Prüfung eines #Parteiverbot s vor dem #BVerfG kommt.
Wäre sicher nicht die dümmste Idee, dafür Sorge zu tragen, dass unsere #Gerichte bis dahin nicht mehr mit #Microsoft-Produkten arbeiten und keine Justiz-Daten auf Servern liegen, die dem #USCloudAct unterfallen. Dazu gehören übrigens auch Server in der EU, die von US-Unternehmen betrieben werden.
Links auf kommerzielle SocialMedia sind hier nicht gern gesehen. In diesem Fall kann ich leider nur so auf eine wenigstens englisch untertitelte Fassung des Beitrags verlinken. Mir scheint die Sache zu wichtig, um auf den Link zu verzichten.
#Justiz #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #noAfD #JuraBubble #TeamRechtsstaat #TeamResopal #Demokratie #USA #Faschismus
-
Bearbeitet:
Steuern als Erpressung entlarvt: Widerlegung der gängigen Verteidigungsstrategien
#bundestag #demokratie #einflussnahme #entscheidungen #erpressung #gemeinde #gesetzImmer wenn das Thema Steuern aufkommt und darauf hingewiesen wird, daß Steuern als Erpress
-
Power Cycles statt Burnout – Wie #Einflussnahme nicht verpufft
Zwischen offenen Briefen, Massenmails, Petitionen und Kaffee trinken : Zwei Ex-Insiderinnen aus dem #Digitalausschuss und #Bundestag erzählen, wie politische #Einflussnahme wirklich funktioniert.
Ein ehrlicher Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Entscheidungsfindung – mit praktischen Tipps, wie die #Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet.
Ziel des Talks ist es, ein realistisches Bild davon zu vermitteln, wie parlamentarische Entscheidungsfindung funktioniert – und praktische Hinweise zu geben, wie man Einfluss nehmen kann, ohne dabei Ressourcen zu verschwenden.
Wie bringt man politische Prozesse in Bewegung? Was passiert eigentlich mit einer #Mail, wenn sie an einen #Abgeordneten geht? Und wie unterscheidet sich konstruktive Interessenvertretung von übergriffigem #Lobbyismus?
#Politik #Gesetzehttps://media.ccc.de/v/39c3-power-cycles-statt-burnout-wie-einflussnahme-nicht-verpufft
-
Power Cycles statt Burnout – Wie #Einflussnahme nicht verpufft
Zwischen offenen Briefen, Massenmails, Petitionen und Kaffee trinken : Zwei Ex-Insiderinnen aus dem #Digitalausschuss und #Bundestag erzählen, wie politische #Einflussnahme wirklich funktioniert.
Ein ehrlicher Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Entscheidungsfindung – mit praktischen Tipps, wie die #Zivilgesellschaft ihre Energie dort einsetzt, wo sie wirklich Wirkung entfaltet.
Ziel des Talks ist es, ein realistisches Bild davon zu vermitteln, wie parlamentarische Entscheidungsfindung funktioniert – und praktische Hinweise zu geben, wie man Einfluss nehmen kann, ohne dabei Ressourcen zu verschwenden.
Wie bringt man politische Prozesse in Bewegung? Was passiert eigentlich mit einer #Mail, wenn sie an einen #Abgeordneten geht? Und wie unterscheidet sich konstruktive Interessenvertretung von übergriffigem #Lobbyismus?
#Politik #Gesetzehttps://media.ccc.de/v/39c3-power-cycles-statt-burnout-wie-einflussnahme-nicht-verpufft
-
Verdacht auf #Einflussnahme des #Bundeswirtschaftsministeriums auf das wissenschaftliche #Energiewende-Monitoring bekommt neue Nahrung
https://shorturl.at/2iW7G
Q: taz.de F: pixabay CC -
Verdacht auf #Einflussnahme des #Bundeswirtschaftsministeriums auf das wissenschaftliche #Energiewende-Monitoring bekommt neue Nahrung
https://shorturl.at/2iW7G
Q: taz.de F: pixabay CC -
Verdacht auf #Einflussnahme des #Bundeswirtschaftsministeriums auf das wissenschaftliche #Energiewende-Monitoring bekommt neue Nahrung
https://shorturl.at/2iW7G
Q: taz.de F: pixabay CC -
Verdacht auf #Einflussnahme des #Bundeswirtschaftsministeriums auf das wissenschaftliche #Energiewende-Monitoring bekommt neue Nahrung
https://shorturl.at/2iW7G
Q: taz.de F: pixabay CC -
Verdacht auf #Einflussnahme des #Bundeswirtschaftsministeriums auf das wissenschaftliche #Energiewende-Monitoring bekommt neue Nahrung
https://shorturl.at/2iW7G
Q: taz.de F: pixabay CC -
#news ⚡ Hubig warnt vor „politischer Einflussnahme“ auf EGMR: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGM... https://hubu.de/?p=306358 | #egmr #einflussnahme #hubig #hubu