#verfassungsrecht — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #verfassungsrecht, aggregated by home.social.
-
*#Pompeji ist heute: globale #Zersetzungstrends*
Der #Milliardär #Trump bricht mittlerweile täglich das #Verfassungsrecht und das #Völkerrecht.
So wie die Konzentration von #Reichtum in der #RömischenRepublik die demokratische Teilhabe untergrub und eine autokratische #Machtübernahme durch die #Triumvirat|e und dann die #Kaiser ermöglichte (Amunátegui, 2014, am Ende), zeigen auch aktuelle Fälle – von den #PanamaPapers bis zu...
-
*#Pompeji ist heute: globale #Zersetzungstrends*
Der #Milliardär #Trump bricht mittlerweile täglich das #Verfassungsrecht und das #Völkerrecht.
So wie die Konzentration von #Reichtum in der #RömischenRepublik die demokratische Teilhabe untergrub und eine autokratische #Machtübernahme durch die #Triumvirat|e und dann die #Kaiser ermöglichte (Amunátegui, 2014, am Ende), zeigen auch aktuelle Fälle – von den #PanamaPapers bis zu...
-
*#Pompeji ist heute: globale #Zersetzungstrends*
Der #Milliardär #Trump bricht mittlerweile täglich das #Verfassungsrecht und das #Völkerrecht.
So wie die Konzentration von #Reichtum in der #RömischenRepublik die demokratische Teilhabe untergrub und eine autokratische #Machtübernahme durch die #Triumvirat|e und dann die #Kaiser ermöglichte (Amunátegui, 2014, am Ende), zeigen auch aktuelle Fälle – von den #PanamaPapers bis zu...
-
*#Pompeji ist heute: globale #Zersetzungstrends*
Der #Milliardär #Trump bricht mittlerweile täglich das #Verfassungsrecht und das #Völkerrecht.
So wie die Konzentration von #Reichtum in der #RömischenRepublik die demokratische Teilhabe untergrub und eine autokratische #Machtübernahme durch die #Triumvirat|e und dann die #Kaiser ermöglichte (Amunátegui, 2014, am Ende), zeigen auch aktuelle Fälle – von den #PanamaPapers bis zu...
-
*#Pompeji ist heute: globale #Zersetzungstrends*
Der #Milliardär #Trump bricht mittlerweile täglich das #Verfassungsrecht und das #Völkerrecht.
So wie die Konzentration von #Reichtum in der #RömischenRepublik die demokratische Teilhabe untergrub und eine autokratische #Machtübernahme durch die #Triumvirat|e und dann die #Kaiser ermöglichte (Amunátegui, 2014, am Ende), zeigen auch aktuelle Fälle – von den #PanamaPapers bis zu...
-
Neue Baustelle für die EU:
Das Parlament der #Slowakei hat per #Verfassungsänderung beschlossen, nur noch zwei #Geschlechter anzuerkennen.
Zudem dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig keine #Kinder mehr adoptieren. Regierungschef Robert #Fico begründet dies mit dem Schutz von Tradition und Kultur.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/slowakei-zwei-geschlechter-100.html
#LGBTQ #Menschenrechte #Gleichstellung #Verfassungsrecht #Adoption #Familienpolitik #Diskriminierung
-
Sie wollen einfach nichts lernen
In dervergangenen Woche hat Innenminister Dobrindt schon wieder die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Vier höchstrichterliche Urteile, die die Massenspeicherung von Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger:innen als unverhältnismäßig, Grundrechtswidrig und sachlich nicht zielführend bezeichnet und immer wieder bekräftigt haben. Immer wieder pfeifen sie die falsche Melodie in den Wald.
Die Methode ist bekannt: Kindesmißbrauch im Internet – das schärfste Argument der Überwachungsfetischisten – dagegen müsse doch etwas getan werden! Und das einzige Mittel dagegen, wird seit einem Vierteljahrhundert wahrheitswidrig immer wieder behauptet, sei die Vorratsdatenspeicherung von Millionen Daten unbescholtener Bürger:innen. Dabei sind erst kürzlich wieder Gesetze der EU in Kraft getreten, die es erlauben würden, gegen Straftaten im Netz vorzugehen: Den Digital Services Act, den Digital Markets Act und neuerdings den IA-Act – ach ja und nicht zu vergessen das von Justizminister Heiko Maas damals mit Hängen und Würgen verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz – so heisst das wirklich. Aber leider gibt es seit Jahren ein eklatantes Vollzugsdefizit, das an systematisches Staatsversagen grenzt.
Nicht an Gesetzen mangelt es, sondern am Vollzug
Denn eigentlich bietet das letztere Gesetz die Möglichkeit, gegen Hass, Hetze und Kriminalität im Netz gegenüber dem Providern vorzugehen, die Entfernung von Inhalten und vor allem den Opfern von Kriminalität einen Anspruch auf Auskunft der Bestandsdaten der Täter gewährt – und damit natürlich bei Offizialdelikten auch der Polizei. Ein Gesetz, das Maas inzwischen selbst für zu harmlos hält. Dessen fehlende Durchsetzung aber der Hauptgrund ist, dass sexualisierte Gewalt, Hasskriminalität, weder von den Ermittlungsbehörden hartnäckig genug verfolgt werden, weil sie nicht genügend kompetentes Personal haben, noch die Bereitschaft bei der Politik besteht, gegen die Provider, die sich nach wie vor versuchen, ihrer Verantwortung für die übermittelten Inhalte entziehen, konsequent und mit hohen Strafen vorzugehen. Es geht nicht mehr und nicht weniger darum, die bestehenden Gesetze einfach einmal konsequent anzuwenden.
Ablenkungsmanöver statt Durchsetzung
Lieber erweckt die CDU/CSU ohne Widerspruch der SPD stattdessen den Eindruck, als ob die immer umfassendere Überwachung der Bevölkerung der Schlüssel zum Erfolg sei. Dabei sehen es Teile der Sicherheitsbehörden selbst kritisch, würden sie noch mehr Datenfriedhöfe durchforsten müssen. Die Anschaffung von “Palatir”, der höchst problematischen Software des antidemokratischen Tech-Oligarchen Peter Thiel wäre quasi der zwingende nächste Schritt. Beide Maßnahmen nützen nicht nur de facto nichts zur Kriminalitätsbekämpfung und zur Eindämmung von Hass, Hetze und Demokratiefeindlichkeit im Netz – sie spielen den antidemokratischen Betreibern der (a)sozialen Netzwerke voll in die Hände – egal, ob sie in den USA oder in China sitzen.
Fataler Deal zulasten der Grundrechte droht
Noch schlimmer: Alle drei Europäischen Gesetze einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, haben CDU und andere rechte Parteien wiederholt als Beispiele genannt, was sie meinen, wenn sie die angeblich überbordende Bürokratie beklagen. Und die Gerüchte aus Brüssel verstummen nicht, die kolportieren, dass im Rahmen der Trump’schen Zollerpressungen auch besprochen worden sein soll, inwieweit die Europäer bereit sind, die ohnehin noch nicht voll in Kraft getretenen vier Vorschriften zugunsten der Interessen der Tech-Milliardäre wieder aufzuweichen und ihnen in die Hände zu spielen.
Unwissen, keinerlei Problembewusstsein
Während aufgrund des Ukraine-Krieges und neuerdings auch im Zusammenhang mit Trumps Europapolitik und seines immer wieder erkennbaren Seitenwechsels hin zu Putin offiziell von “mehr Resilienz” der Systeme und Infrastrukturen in Europa – auch im Bereich der IT-Technik und der Raumfahrt die Rede ist, gehen Politik und Verwaltung immer wieder den prioritären Systemen der US-Tech-Branche in die Falle: Anstatt ein eigenes wirklich soziales Netzwerk mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufzubauen, eine eigene “Palantir”-ähnliche Software zu entwickeln oder zumindest Sicherheitsstandards für die eigene Verwaltung auf Basis von Linux und anderer Open Source zu schaffen, werden eigens dafür gegründete Institutionen wie z.B. die bundeseigene “ZENDIS GmbH” in Bochum stiefmütterlich behandelt und auch die NRW-Landesregierung hofiert lieber Microsoft, die – natürlich gegen Millionensubventionen – im ehemaligen Braunkohletagebau ein Rechenzentrum errichten wollen.
Über Roland Appel:
Roland Appel ist Publizist und Unternehmensberater, Datenschutzbeauftragter für mittelständische Unternehmen und tätig in Forschungsprojekten. Er war stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982. Ab 1983 innen- und rechtspolitscher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag. Von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender. Seit 2019 ist er Vorsitzender der Radikaldemokratischen Stiftung, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat*innen/Junge Linke. Er arbeitet und lebt im Rheinland. Mehr über den Autor.... Sie können dem Autor auch im #Fediverse folgen unter: @[email protected]
-
(3/n)
...#Vance während der Klausuren in #Verfassungsrecht wohl immer Spickzettel benutzt hat! /s
"...👉Chromosomal, zellulär und biologisch gesehen sind Geschlecht und Gender nicht schwarz und weiß, nicht einfach zu definieren und oft fließend. 👈
Und dabei kommt noch nicht einmal ein sozialer oder psychologischer Aspekt hinzu.""Es hat sich herausgestellt, dass es nur EIN GEN auf dem Y-Chromosom gibt, das für das Geschlecht wirklich wichtig ist. Es ist das...
-
(3/n)
...#Vance während der Klausuren in #Verfassungsrecht wohl immer Spickzettel benutzt hat! /s
"...👉Chromosomal, zellulär und biologisch gesehen sind Geschlecht und Gender nicht schwarz und weiß, nicht einfach zu definieren und oft fließend. 👈
Und dabei kommt noch nicht einmal ein sozialer oder psychologischer Aspekt hinzu.""Es hat sich herausgestellt, dass es nur EIN GEN auf dem Y-Chromosom gibt, das für das Geschlecht wirklich wichtig ist. Es ist das...
-
#Parteiverbotsverfahren in der öffentlichen Debatte – Zehn populäre Irrtümer und ihre #verfassungsrechtliche Einordnung im @verfassungsblog.de:
Parteiverbotsverfahren in der ... -
AfD-Landesverband RLP scheitert vor dem #Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde wegen angeblicher parteipolitischer Parteinahme der Landesregierung wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
#AfD #Verfassungsgericht #RheinlandPfalz #Neutralität #Demokratie #Verfassungsrecht
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-066.html
-
Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf
#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam
-
Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf
#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam
-
Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf
#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam
-
Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf
#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam
-
Universität Potsdam stellt sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf
Die Leitung der Universität Potsdam hat ihrer Professorin unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe ihre nachhaltige Unterstützung zugesagt. Sie hält an dieser Haltung auch unter Maßgabe der neuesten Entwicklungen ohne jede Einschränkung fest: https://www.uni-potsdam.de/de/nachrichten/detail/2025-07-17-universitaet-potsdam-stellt-sich-hinter-frauke-brosius-gersdorf
#BrosiusGersdorf #Kurzgutachten #Gutachten #Verfassungsrecht #Bundesverfassungsgericht #Unileben #Campusleben #Hochschulleitung #Potsdam
-
Lieben Dank für das Interesse, @langhaarschneider 🙏
In der #ZEIT hatte #KatharinaSchuler "Das geknebelte Parlament" und die Abschaffung der parlamentarischen #Konsensdemokratie durch #Koalitionsverträge bereits 2013 thematisiert, damals noch fast ohne Resonanz. Mache mir auch jetzt wenig #Hoffnung, wollte aber für unser #Grundgesetz hörbar plädiert haben. #Demokratie #Verfassungsrecht #Kultur #Praxis #Politikwissenschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-details-richtlinien
-
Lieben Dank für das Interesse, @langhaarschneider 🙏
In der #ZEIT hatte #KatharinaSchuler "Das geknebelte Parlament" und die Abschaffung der parlamentarischen #Konsensdemokratie durch #Koalitionsverträge bereits 2013 thematisiert, damals noch fast ohne Resonanz. Mache mir auch jetzt wenig #Hoffnung, wollte aber für unser #Grundgesetz hörbar plädiert haben. #Demokratie #Verfassungsrecht #Kultur #Praxis #Politikwissenschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-details-richtlinien
-
Lieben Dank für das Interesse, @langhaarschneider 🙏
In der #ZEIT hatte #KatharinaSchuler "Das geknebelte Parlament" und die Abschaffung der parlamentarischen #Konsensdemokratie durch #Koalitionsverträge bereits 2013 thematisiert, damals noch fast ohne Resonanz. Mache mir auch jetzt wenig #Hoffnung, wollte aber für unser #Grundgesetz hörbar plädiert haben. #Demokratie #Verfassungsrecht #Kultur #Praxis #Politikwissenschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-details-richtlinien
-
Lieben Dank für das Interesse, @langhaarschneider 🙏
In der #ZEIT hatte #KatharinaSchuler "Das geknebelte Parlament" und die Abschaffung der parlamentarischen #Konsensdemokratie durch #Koalitionsverträge bereits 2013 thematisiert, damals noch fast ohne Resonanz. Mache mir auch jetzt wenig #Hoffnung, wollte aber für unser #Grundgesetz hörbar plädiert haben. #Demokratie #Verfassungsrecht #Kultur #Praxis #Politikwissenschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-details-richtlinien
-
Lieben Dank für das Interesse, @langhaarschneider 🙏
In der #ZEIT hatte #KatharinaSchuler "Das geknebelte Parlament" und die Abschaffung der parlamentarischen #Konsensdemokratie durch #Koalitionsverträge bereits 2013 thematisiert, damals noch fast ohne Resonanz. Mache mir auch jetzt wenig #Hoffnung, wollte aber für unser #Grundgesetz hörbar plädiert haben. #Demokratie #Verfassungsrecht #Kultur #Praxis #Politikwissenschaft https://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsvertrag-details-richtlinien
-
Das Gesetz der Gesetzlosigkeit (Verfassungsblog zur letzten Sitzungsperiode des US Supreme Courts + Kurzkommentar) #SupremeCourt #USSupremeCourt #Trump #Democracy in #Danger #Demokratie in #Gefahr #Verfassungsrecht #ConstitutionalLaw #TrumpvCASA #ICE #
-
#FediLaw #Legal
#Verfassungsrecht
#Strafrecht
#NoAfD
#DEpolIch kann nur jedem, der nicht Straf- oder Verfassungsrechtler ist, raten, sich dieses hervorragende Video zum Thema #Volksverhetzung und #AfDVerbot anzusehen:
-
@dirk_wagner_
Wie ist denn jetzt das nötige Verfahren, um diesem Rechtsbrecher das Handwerk zu legen?
#jurafrage #verfassungsrecht
#jurabubble #TeamResopal -
U.S. Trade Court blockiert Trump-Zölle: Auswirkungen auf Apple und andere Unternehmen
In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als v
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/u-s-trade-court-blockiert-trump-zoelle-auswirkungen-auf-apple-und-andere-unternehmen/
#News #Tellerrand #Apple #Gerechtigkeit #Handelskonflikt #Handelspolitik #IEEPA #InternationaleWirtschaft #ObersterGerichtshof #TrumpZlle #USImporte #Verfassungsrecht -
U.S. Trade Court blockiert Trump-Zölle: Auswirkungen auf Apple und andere Unternehmen
In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als v
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/u-s-trade-court-blockiert-trump-zoelle-auswirkungen-auf-apple-und-andere-unternehmen/
#News #Tellerrand #Apple #Gerechtigkeit #Handelskonflikt #Handelspolitik #IEEPA #InternationaleWirtschaft #ObersterGerichtshof #TrumpZlle #USImporte #Verfassungsrecht -
U.S. Trade Court blockiert Trump-Zölle: Auswirkungen auf Apple und andere Unternehmen
In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als v
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/u-s-trade-court-blockiert-trump-zoelle-auswirkungen-auf-apple-und-andere-unternehmen/
#News #Tellerrand #Apple #Gerechtigkeit #Handelskonflikt #Handelspolitik #IEEPA #InternationaleWirtschaft #ObersterGerichtshof #TrumpZlle #USImporte #Verfassungsrecht -
U.S. Trade Court blockiert Trump-Zölle: Auswirkungen auf Apple und andere Unternehmen
In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als v
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/u-s-trade-court-blockiert-trump-zoelle-auswirkungen-auf-apple-und-andere-unternehmen/
#News #Tellerrand #Apple #Gerechtigkeit #Handelskonflikt #Handelspolitik #IEEPA #InternationaleWirtschaft #ObersterGerichtshof #TrumpZlle #USImporte #Verfassungsrecht -
U.S. Trade Court blockiert Trump-Zölle: Auswirkungen auf Apple und andere Unternehmen
In einem bedeutenden Schritt hat das U.S. Court of International Trade die von Donald Trump verhängten Zölle als v
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/u-s-trade-court-blockiert-trump-zoelle-auswirkungen-auf-apple-und-andere-unternehmen/
#News #Tellerrand #Apple #Gerechtigkeit #Handelskonflikt #Handelspolitik #IEEPA #InternationaleWirtschaft #ObersterGerichtshof #TrumpZlle #USImporte #Verfassungsrecht -
-
„Die Polizei braucht #KI, aber nicht #Palantir“ - #Verfassungsrecht und #Digitalsouveränität zu beachten, ist zwingend! Die Lösung: KI-#Reallabore. Mein Gastbeitrag mit Michael Kolain für @ZEITONLINE
-
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
-
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
-
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
-
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
-
Narrowing #Estonian #Electorate (#Verfassungsblog + Stellung #Estlands als #Demokratie + #Wahlrecht in #Estland und #Deutschland) #WehrhafteDemokratie #Russland #Putin #Ukrainekrieg #Staatsangehörigkeit #EU #Verfassungsrecht #Toleranz vs. #Selbstschutz
-
Die #Harvard-Universität verklagt die US-Regierung, weil milliardenschwere #Fördermittel gestrichen wurden.
Der Vorwurf: Die Regierung wolle akademische Entscheidungen beeinflussen und so die #Wissenschaftsfreiheit einschränken.
Hintergrund sind Proteste auf dem #Campus und politische Vorgaben zu Personal- und Zulassungspolitik. Harvard wehrt sich gegen den Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Rechte.
https://www.n-tv.de/politik/Harvard-Universitaet-verklagt-US-Regierung-article25717382.html
#AkademischeFreiheit #USA #Verfassungsrecht #TrumpAdministration
-
@netzpolitik_feed „Übertreibung des #Demonstrationsrechts“ - auf der Zunge 👅 zergehen lassen,bitte! Übertreibung von Recht? Sagt ein Jurist. Wehe wehe wenn ich auf das Ende sehe…
#merz #Verfassungsrecht #demokratie #demonstration #haltung #rechtsstaat #unrecht #zustrombegrenzungsgesetz #abschiebung #cdu -
🚀Eure #Wahlstation beim Verfassungsblog🚀
💡Ihr brennt für #Verfassungsrecht und dessen politische Kontexte? Ihr habt Lust auf eine globale Debattenplattform, deren Beiträge von Gerichten zitiert, in der Politik gelesen und in der Wissenschaft diskutiert werden?
🤝 Dann bewerbt euch bei uns!
Alle Infos zur #Stellenausschreibung (Dauerausschreibung) 👉 https://verfassungsblog.de/wp-content/uploads/2025/01/VB_Dauerausschreibung-Wahlstation.pdf
-
Die österreichische Gesellschaft hat sich über die Jahre geändert. Was vor Jahren noch einen Aufschrei wert war, ist inzwischen in der Mitte angekommen. Werte wie Solidarität auf Grundlage von Empathie werden von einer wachsenden Minderheit einfach verworfen. Beängstigend.
Abbildung: ein von einer österreichischen Partei verfasstes Volksbegehren, welches allen Wahlberechtigten zur Unterzeichnung bzw. Unterstützung aufliegt.
-
@senficon
Der Spiegel gibt sich geheimniskrämerisch und verlinkt nicht die Stellungnahme.Z-B. hier gibts die Stellungnahme: https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
S.a.: https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/
Auszug: "Für die Verfassungsrechtler*innen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme."
"Auch sei die Absicht, die AfD rein politisch anzugehen, nicht zielführend, wenn diese sich außerhalb demokratischer Spielregeln bewege" -
@janalbrecht
Ergänzende Anmerkung:Kontext: "Gestern hat eine Gruppe von 18 Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern beim Ausschuss für Inneres und Heimat und beim Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unaufgefordert eine Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) eingereicht."
Quelle + pdf download: https://www.towfigh.net/de/forschung/bundestag-afd-parteiverbot.html (vom 27.11.2024)Siehe auch: https://verfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd/
Berichterstattung dazu z.B.: https://taz.de/Stellungnahme-im-Bundestag-vorgelegt/!6048523/
Auszug: "Für die Verfassungsrechtler*innen ist erwiesen, dass die AfD verfassungswidrig ist. Die Partei habe sich fortlaufend radikalisiert und offenbare in Äußerungen ihrer Funktionäre immer offener „ihre wahren verfassungsfeindlichen Absichten“, heißt es in ihrer Stellungnahme."
"Auch sei die Absicht, die AfD rein politisch anzugehen, nicht zielführend, wenn diese sich außerhalb demokratischer Spielregeln bewege" -
Gestern Abend war meine Timeline voll davon, heute Morgen: nix.
Also, falls das bei Euch ähnlich aussieht:
#Verfassungsrecht|ler sehen Aussicht auf Erfolg für AfD-#Verbotsverfahren.
"Noch vor #Weihnachten könnte der #Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen."
-
Mehr #Befugnisse für #Geheimdienste, um russische #Spionage und #Sabotage abwehren zu können? (Umfrage + wichtige Infos + Leitkommentar: der neueste Popanz für mehr #Repression) #Bürgerrechte #Verfassungsrecht #GG #Eingriff #Russland #Terrorismus
-
Mehr #Befugnisse für #Geheimdienste, um russische #Spionage und #Sabotage abwehren zu können? (Umfrage + wichtige Infos + Leitkommentar: der neueste Popanz für mehr #Repression) #Bürgerrechte #Verfassungsrecht #GG #Eingriff #Russland #Terrorismus
