home.social

#gesetzgeber — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgeber, aggregated by home.social.

fetched live
  1. #202 - #SMA #Batteriewechselrichter, Neue Module, #GAKs uvm. Baustelle nimmt Form an!

    Teil 3 unserer Baustelle mit #PV-Anlage, #Grünstromspeicher und #Graustromspeicher. Die #SMA #Batteriewechselrichter sind da und auch sonst ist jede Menge passiert, seht selbst!

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass #Arbeiten an #elektrischen #Anlagen nur von #Elektrofachkräften durchgeführt werden dürfen, so sieht es der #Gesetzgeber vor.

    #derelektrotechniker

    youtube.com/watch?v=ZvdRjRQh3Lo

  2. #202 - #SMA #Batteriewechselrichter, Neue Module, #GAKs uvm. Baustelle nimmt Form an!

    Teil 3 unserer Baustelle mit #PV-Anlage, #Grünstromspeicher und #Graustromspeicher. Die #SMA #Batteriewechselrichter sind da und auch sonst ist jede Menge passiert, seht selbst!

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass #Arbeiten an #elektrischen #Anlagen nur von #Elektrofachkräften durchgeführt werden dürfen, so sieht es der #Gesetzgeber vor.

    #derelektrotechniker

    youtube.com/watch?v=ZvdRjRQh3Lo

  3. #202 - #SMA #Batteriewechselrichter, Neue Module, #GAKs uvm. Baustelle nimmt Form an!

    Teil 3 unserer Baustelle mit #PV-Anlage, #Grünstromspeicher und #Graustromspeicher. Die #SMA #Batteriewechselrichter sind da und auch sonst ist jede Menge passiert, seht selbst!

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass #Arbeiten an #elektrischen #Anlagen nur von #Elektrofachkräften durchgeführt werden dürfen, so sieht es der #Gesetzgeber vor.

    #derelektrotechniker

    youtube.com/watch?v=ZvdRjRQh3Lo

  4. #202 - #SMA #Batteriewechselrichter, Neue Module, #GAKs uvm. Baustelle nimmt Form an!

    Teil 3 unserer Baustelle mit #PV-Anlage, #Grünstromspeicher und #Graustromspeicher. Die #SMA #Batteriewechselrichter sind da und auch sonst ist jede Menge passiert, seht selbst!

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass #Arbeiten an #elektrischen #Anlagen nur von #Elektrofachkräften durchgeführt werden dürfen, so sieht es der #Gesetzgeber vor.

    #derelektrotechniker

    youtube.com/watch?v=ZvdRjRQh3Lo

  5. #202 - #SMA #Batteriewechselrichter, Neue Module, #GAKs uvm. Baustelle nimmt Form an!

    Teil 3 unserer Baustelle mit #PV-Anlage, #Grünstromspeicher und #Graustromspeicher. Die #SMA #Batteriewechselrichter sind da und auch sonst ist jede Menge passiert, seht selbst!

    Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass #Arbeiten an #elektrischen #Anlagen nur von #Elektrofachkräften durchgeführt werden dürfen, so sieht es der #Gesetzgeber vor.

    #derelektrotechniker

    youtube.com/watch?v=ZvdRjRQh3Lo

  6. #Bayern vorn – nur leider immer wieder bei den falschen Themen...

    Der Freistaat will in Zukunft Künstliche Intelligenz (#KI) statt #Beamte entscheiden lassen. Und zwar auch gerade da, wo der #Gesetzgeber den Menschen als Entscheider ausdrücklich vorgesehen hat, beim sogenannten "#Ermessen".

    Sie wissen zwar noch nicht genau, was sie regeln wollen, aber: "Das ist Rechtsgeschichte, weil es das bisher noch nicht gab", schwärmt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann.

    Na super!

    Da hilft es wahrscheinlich auch wieder wenig, wenn Fachleute sagen, dass das rechtlich unzulässig ist.

    Kommt mir das nur so vor oder wird es hier wirklich immer blöder?

    lto.de/recht/hintergruende/h/k

    #rechtsstaat #verwaltungsrecht

  7. #Bayern vorn – nur leider immer wieder bei den falschen Themen...

    Der Freistaat will in Zukunft Künstliche Intelligenz (#KI) statt #Beamte entscheiden lassen. Und zwar auch gerade da, wo der #Gesetzgeber den Menschen als Entscheider ausdrücklich vorgesehen hat, beim sogenannten "#Ermessen".

    Sie wissen zwar noch nicht genau, was sie regeln wollen, aber: "Das ist Rechtsgeschichte, weil es das bisher noch nicht gab", schwärmt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann.

    Na super!

    Da hilft es wahrscheinlich auch wieder wenig, wenn Fachleute sagen, dass das rechtlich unzulässig ist.

    Kommt mir das nur so vor oder wird es hier wirklich immer blöder?

    lto.de/recht/hintergruende/h/k

    #rechtsstaat #verwaltungsrecht

  8. #Bayern vorn – nur leider immer wieder bei den falschen Themen...

    Der Freistaat will in Zukunft Künstliche Intelligenz (#KI) statt #Beamte entscheiden lassen. Und zwar auch gerade da, wo der #Gesetzgeber den Menschen als Entscheider ausdrücklich vorgesehen hat, beim sogenannten "#Ermessen".

    Sie wissen zwar noch nicht genau, was sie regeln wollen, aber: "Das ist Rechtsgeschichte, weil es das bisher noch nicht gab", schwärmt der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann.

    Na super!

    Da hilft es wahrscheinlich auch wieder wenig, wenn Fachleute sagen, dass das rechtlich unzulässig ist.

    Kommt mir das nur so vor oder wird es hier wirklich immer blöder?

    lto.de/recht/hintergruende/h/k

    #rechtsstaat #verwaltungsrecht

  9. Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) hat in einer Initiativ-#Stellungnahme vier konkrete Vorschläge gemacht, wie das #nachlass•gerichtliche #Verfahren beschleunigt werden kann und ruft den #Gesetzgeber zur Anpassung auf.

    Selbst in einfachen Fällen dauern diese Verfahren sehr lange, z.B. Anträge auf Erteilung eines #Erbschein•s oder die #Testamentseröffnung. Potential für den #Gesetzgeber, mit Nutzen für die #Verbraucher.

    anwaltverein.de/newsroom/sn-39

    #Jurabubble #FediJur #Digitalisierung #erben

  10. Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) hat in einer Initiativ-#Stellungnahme vier konkrete Vorschläge gemacht, wie das #nachlass•gerichtliche #Verfahren beschleunigt werden kann und ruft den #Gesetzgeber zur Anpassung auf.

    Selbst in einfachen Fällen dauern diese Verfahren sehr lange, z.B. Anträge auf Erteilung eines #Erbschein•s oder die #Testamentseröffnung. Potential für den #Gesetzgeber, mit Nutzen für die #Verbraucher.

    anwaltverein.de/newsroom/sn-39

    #Jurabubble #FediJur #Digitalisierung #erben

  11. Der Deutsche #AnwaltVerein (#DAV) hat in einer Initiativ-#Stellungnahme vier konkrete Vorschläge gemacht, wie das #nachlass•gerichtliche #Verfahren beschleunigt werden kann und ruft den #Gesetzgeber zur Anpassung auf.

    Selbst in einfachen Fällen dauern diese Verfahren sehr lange, z.B. Anträge auf Erteilung eines #Erbschein•s oder die #Testamentseröffnung. Potential für den #Gesetzgeber, mit Nutzen für die #Verbraucher.

    anwaltverein.de/newsroom/sn-39

    #Jurabubble #FediJur #Digitalisierung #erben

  12. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  13. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  14. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  15. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  16. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  17. #armut #merz #sozialstaat #dielinke

    Kinder
    Senioren
    Behinderte
    Arme 😢

    trifft es knallhart 💣 und die #Jobcenter #Sozialbehörden wenden bereits jetzt #Merz #AfD #Ideen an, obwohl der #Gesetzgeber noch gar nichts beschlossen hat.

    taz.de/Geplante-Kuerzungen/!61

  18. #armut #merz #sozialstaat #dielinke

    Kinder
    Senioren
    Behinderte
    Arme 😢

    trifft es knallhart 💣 und die #Jobcenter #Sozialbehörden wenden bereits jetzt #Merz #AfD #Ideen an, obwohl der #Gesetzgeber noch gar nichts beschlossen hat.

    taz.de/Geplante-Kuerzungen/!61

  19. Der Longread zum Wochenende: #NIS2 - Zwischen Anspruch und Umsetzung. Die NIS2 ist für die #Informationssicherheit ein gutes #Instrument in die richtige Richtung. Die handwerkliche Schwäche liegt in der konkreten Umsetzung durch den deutschen #gesetzgeber.

    blog.jakobs.systems/blog/20260

    #ISMS #Management #KRITIS

  20. Der Longread zum Wochenende: #NIS2 - Zwischen Anspruch und Umsetzung. Die NIS2 ist für die #Informationssicherheit ein gutes #Instrument in die richtige Richtung. Die handwerkliche Schwäche liegt in der konkreten Umsetzung durch den deutschen #gesetzgeber.

    blog.jakobs.systems/blog/20260

    #ISMS #Management #KRITIS

  21. Der Longread zum Wochenende: #NIS2 - Zwischen Anspruch und Umsetzung. Die NIS2 ist für die #Informationssicherheit ein gutes #Instrument in die richtige Richtung. Die handwerkliche Schwäche liegt in der konkreten Umsetzung durch den deutschen #gesetzgeber.

    blog.jakobs.systems/blog/20260

    #ISMS #Management #KRITIS

  22. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem verstecken. Keinesfalls!

    Der , soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

  23. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

    Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

    #MerzRegierung

  24. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

    Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

    #MerzRegierung

  25. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

    Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

    #MerzRegierung

  26. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

    Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

    #MerzRegierung

  27. @koehntopp
    *Update*

    Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

    Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

    Beispiel:
    Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

    Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

    Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

    Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

    Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

    Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

    Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.

  28. @koehntopp
    *Update*

    Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

    Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

    Beispiel:
    Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

    Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

    Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

    Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

    Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

    Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

    Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.

  29. @koehntopp
    *Update*

    Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

    Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

    Beispiel:
    Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

    Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

    Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

    Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

    Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

    Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

    Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.

  30. @koehntopp
    *Update*

    Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

    Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

    Beispiel:
    Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

    Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

    Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

    Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

    Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

    Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

    Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.

  31. Naaa super. 😒 😒 😒

    Jetzt hab ich einen theoretisch voll funktionstüchtigen #Drucker im Haus, der auch hervorragend mit allen Geräten zusammenarbeitet (schon das ein kleines Wunder), aber der #Gesetzgeber ist der Meinung, dass es völlig ausreicht wenn der #Hersteller nur 10 Jahre #Tintenpatronen für seine Produkte anbietet. Und deswegen nix mehr geht.

    Soooon Hals. Ernsthaft.

    🤬

  32. Naaa super. 😒 😒 😒

    Jetzt hab ich einen theoretisch voll funktionstüchtigen #Drucker im Haus, der auch hervorragend mit allen Geräten zusammenarbeitet (schon das ein kleines Wunder), aber der #Gesetzgeber ist der Meinung, dass es völlig ausreicht wenn der #Hersteller nur 10 Jahre #Tintenpatronen für seine Produkte anbietet. Und deswegen nix mehr geht.

    Soooon Hals. Ernsthaft.

    🤬

  33. Naaa super. 😒 😒 😒

    Jetzt hab ich einen theoretisch voll funktionstüchtigen #Drucker im Haus, der auch hervorragend mit allen Geräten zusammenarbeitet (schon das ein kleines Wunder), aber der #Gesetzgeber ist der Meinung, dass es völlig ausreicht wenn der #Hersteller nur 10 Jahre #Tintenpatronen für seine Produkte anbietet. Und deswegen nix mehr geht.

    Soooon Hals. Ernsthaft.

    🤬

  34. Naaa super. 😒 😒 😒

    Jetzt hab ich einen theoretisch voll funktionstüchtigen #Drucker im Haus, der auch hervorragend mit allen Geräten zusammenarbeitet (schon das ein kleines Wunder), aber der #Gesetzgeber ist der Meinung, dass es völlig ausreicht wenn der #Hersteller nur 10 Jahre #Tintenpatronen für seine Produkte anbietet. Und deswegen nix mehr geht.

    Soooon Hals. Ernsthaft.

    🤬

  35. Naaa super. 😒 😒 😒

    Jetzt hab ich einen theoretisch voll funktionstüchtigen #Drucker im Haus, der auch hervorragend mit allen Geräten zusammenarbeitet (schon das ein kleines Wunder), aber der #Gesetzgeber ist der Meinung, dass es völlig ausreicht wenn der #Hersteller nur 10 Jahre #Tintenpatronen für seine Produkte anbietet. Und deswegen nix mehr geht.

    Soooon Hals. Ernsthaft.

    🤬

  36. Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.

    Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"

    Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*

    petitionsportal.de/

    Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«

  37. Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.

    Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"

    Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*

    petitionsportal.de/

    Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«

  38. Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.

    Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"

    Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*

    petitionsportal.de/

    Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«

  39. Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.

    Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"

    Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*

    petitionsportal.de/

    Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«

  40. Bekam heute wieder eine Bitte, eine #Petition an den #Gesetzgeber zu einem sehr ehrenwerten Anliegen anzuschauen, und ggf. zu unterstützen.

    Gerne. War nur leider wieder auf einer x-beliebigen "Petitionsplattform" eingetütet (wenigstens nicht die Datenkrake change-dot-org). Grotesker weise mit einem "Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss"

    Leute, die #Parlamente von Bund und Ländern haben direkte Kanäle für Petitionen, und genau dafür einen eigenen Internetauftritt, verdammte Hacke:*

    petitionsportal.de/

    Zitat: »Hier finden Sie zu den Internetauftritten der Petitionsausschüsse der Parlamente in Bund und Ländern. Dort können Sie einfach eine Petition einreichen. Indem Sie sich an einen der Ausschüsse wenden, machen Sie vom Ihrem Grundrecht aus Artikel 17 Grundgesetz Gebrauch. Damit ist Ihnen verfassungsrechtlich garantiert, dass Ihre Petition geprüft wird und Sie über das Ergebnis informiert werden.«

  41. @cyb3rrunn3r
    Ja. Leider.

    Es hieß schon in meinem Studium:
    "Man muss keine Ahnung vom #Recht haben, um #Gesetzgeber zu werden."

    Seither ist es eher schlimmer geworden.
    "Früher" waren viele Politiker Juristen.

    Das hatte den Vorteil:
    sie waren wenigstens fachkündig.
    Die Sachkunde erlangten sie dann in den Ausschüssen.

    Und heute?
    Das einzige Muster, das ich erkenne folgt den Regeln der Aufmerksamkeits- #Ökonomie.

  42. @cyb3rrunn3r
    Ja. Leider.

    Es hieß schon in meinem Studium:
    "Man muss keine Ahnung vom #Recht haben, um #Gesetzgeber zu werden."

    Seither ist es eher schlimmer geworden.
    "Früher" waren viele Politiker Juristen.

    Das hatte den Vorteil:
    sie waren wenigstens fachkündig.
    Die Sachkunde erlangten sie dann in den Ausschüssen.

    Und heute?
    Das einzige Muster, das ich erkenne folgt den Regeln der Aufmerksamkeits- #Ökonomie.

  43. @cyb3rrunn3r
    Ja. Leider.

    Es hieß schon in meinem Studium:
    "Man muss keine Ahnung vom #Recht haben, um #Gesetzgeber zu werden."

    Seither ist es eher schlimmer geworden.
    "Früher" waren viele Politiker Juristen.

    Das hatte den Vorteil:
    sie waren wenigstens fachkündig.
    Die Sachkunde erlangten sie dann in den Ausschüssen.

    Und heute?
    Das einzige Muster, das ich erkenne folgt den Regeln der Aufmerksamkeits- #Ökonomie.

  44. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.

  45. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.

  46. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.

  47. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.

  48. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.