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#gesetzgeber — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gesetzgeber, aggregated by home.social.

  1. 1/17
    Dieses #Beitragsstabilisierungsgesetz und die dazu gehörige #Notfallreform müsste eigentlich zum kompletten Niedergang der Versorgung gesetzlich Versicherter führen. Der #Leistungsgedanke wird vom #Gesetzgeber massiv forciert, ihr bekommt alles was ihr wollt. Aber die Ärzte bekommen das Geld, dass sie dabei erlöst haben? Nein, das wird gedeckelt.

  2. Der Longread zum Wochenende: #NIS2 - Zwischen Anspruch und Umsetzung. Die NIS2 ist für die #Informationssicherheit ein gutes #Instrument in die richtige Richtung. Die handwerkliche Schwäche liegt in der konkreten Umsetzung durch den deutschen #gesetzgeber.

    blog.jakobs.systems/blog/20260

    #ISMS #Management #KRITIS

  3. @helenasteinhaus
    Genau, das meine ich aber auch:

    Der Gesetzgeber darf sich nicht hinter dem #BVerfG verstecken. Keinesfalls!

    Der #Gesetzgeber, soll gefälligst vortreten, sich vors Bundesverfassungsgericht knien und sich seine #Prügel abholen. Persönlich und öffentlich bitte!
    Diese 🍋 #ZitronenQuetscher sorgen echt für sauren Aufstoß ... 🙄

    #MerzRegierung

  4. Thema #selbständigkeit bzw. #scheinselbständigkeit

    "Es fehlt ein klarer Kriterienkatalog, der #Rechtssicherheit schenkt. Dagegen arbeiten #Gerichte und #Gesetzgeber seit Jahren an. Zum Leidwesen von Millionen Freiberuflern und Auftraggebern."

    spiegel.de/karriere/scheinselb

    Früher hatten wir viele #Freiberufler als IT-Dienstleister. Mittlerweile fast nur noch Angestellte von IT-Dienstleistungsfirmen.

  5. Thema #selbständigkeit bzw. #scheinselbständigkeit

    "Es fehlt ein klarer Kriterienkatalog, der #Rechtssicherheit schenkt. Dagegen arbeiten #Gerichte und #Gesetzgeber seit Jahren an. Zum Leidwesen von Millionen Freiberuflern und Auftraggebern."

    spiegel.de/karriere/scheinselb

    Früher hatten wir viele #Freiberufler als IT-Dienstleister. Mittlerweile fast nur noch Angestellte von IT-Dienstleistungsfirmen.

  6. @koehntopp
    *Update*

    Die #Umlagenfinanzierte #Rente, die #Adenauer(#CDU) 1957 einführte funktioniert nicht mehr, weil die nachfolgenden #Generationen nicht genügend Nachwuchs produziert haben.

    Nicht die Kürzung des #Rentenniveaus oder die Verlängerung der #Lebensarbeitszeit ist die Lösung, sondern eine Rückkehr zur #kapitalgedeckelten Rente, die Bismarck einführte.

    Beispiel:
    Wenn eine #Verkäuferin bei einem Discounter beschäftigt ist, verdient diese ungefähr 3850 Euro brutto pro Monat. Aktuell beträgt der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung jeweils etwa 358 Euro pro Monat, also 716,-- Euro pto Monat

    Wenn alles gut verläuft für diese Verkäuferin arbeitet sie 45 Jahre und erwirtschaftet einen #Rentenbeitrag von 386.640 Euro, ohne jetzt #Inflation, #Lohnerhöhungen oder #Einkommensverbesserungen durch #Karriere zu berücksichtigen.

    Bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, stünde ihr eine Rente von mindestens 1611,-- Euro pro Monat zu.

    Da innerhalb der nächsten 45 Jahre der Wert v.g. Rente durch Inflation erheblich verringert wird, müsste der Versicherunggeber dies kompensieren durch einen Inflationsausgleich.

    Angenommen der Inflationswert betrüge 2%, dann käme der/die Versicherungsnehmer*in bei einem #Renteneinritt mit 65 Jahren und einem theoretisch angenommenen Alter von 85 Jahren, eine Inflationsbereinigte Rente von mindestens 2516,-- Euro. Vermutlich wäre der Betrag eher höher.

    Das wäre dann etwa 65% vom letzten Nettogehalt und nicht wie von der GroKo vorgeschlagen 48%.

    Der #Gesetzgeber müsste die #Versicherungbeträge risikofrei und möchst hoch verzinst investieren indem er z.B. selbst als #Bauherr für den sozialen #Wohnungsbau auftritt. Beispielsweise könnte der Staat eine eigene Wohnungsbau GmbH gründen, die die erwirtschafteten #Mietzinsen an den Staat zurückführt.

  7. Zwar nicht Streecky-Boys Schuld, aber da er grinsend daneben steht bei der Präsentation des #Drogenbericht der #Bundesregierung, nehm ich ihn zusammen mit #Dobrinth hier rein.

    Hallo ihr zwei Lappen:

    Wenn sich der #Gesetzgeber entschieden hat, eine #Droge zu entkriminalisieren, dann ist der Rückgang von #Drogendelikten keine "statistische Verzerrung" sondern das Ergebnis rechtsstaatlichen und legislativen Handelns.

    🤷‍♂️ isso

    Werdet ihr verhetzten Scharfmacher & Fearmongerer aber nicht verstehen.

  8. Sog. #Slapp bedrohen #Demokratie und #Zivilgesellschaft, ergibt eine gemeinsame Studie der #DJU in @wirsindverdi, der @OttoBrennerStiftung und dem #Umweltinstitut München.

    Mit rechtsmissbräuchlich genutzten juristischen Mitteln sollen unliebsame Stimmen aus dem demokratischen Diskurs verdrängt werden, etwa #Journalismus oder zivilgesellschaftliches Engagement.

    Der #Gesetzgeber sei gefordert, dem Einhalt zu gebieten.

    medien.verdi.de/themen/slapp-e

    #AntiSlappLaw
    #FreierJournalismus
    #pressefreiheit

  9. Einige Zeichen der Hoffnung

    Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

    Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

    Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

    Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

    Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

    Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

    Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

    Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

    Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

    „Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
    Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

    Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

    Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

    Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

    crookedmedia

    Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

    Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

    agirlhasnopresident

    Ein Beitrag geteilt von @agirlhasnopresident

    Widerstand von den „Workers From Within“

    Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

    altnatparkser

    Ein Beitrag geteilt von @altnatparkser

    Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

    Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

    Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

    Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

    Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

    Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

    Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

    Der Lärm zeigt Wirkung

    Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

    Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

    Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

    Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

    All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

    Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

    Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

    Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

    Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

    Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    #Anarchismus

  10. Einige Zeichen der Hoffnung

    Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

    Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

    Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

    Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

    Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

    Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

    Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

    Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

    Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

    „Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
    Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

    Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

    Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

    Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

    crookedmedia

    Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

    Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

    agirlhasnopresident

    Ein Beitrag geteilt von @agirlhasnopresident

    Widerstand von den „Workers From Within“

    Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

    altnatparkser

    Ein Beitrag geteilt von @altnatparkser

    Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

    Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

    Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

    Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

    Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

    Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

    Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

    Der Lärm zeigt Wirkung

    Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

    Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

    Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

    Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

    All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

    Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

    Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

    Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

    Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

    Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    #Anarchismus

  11. Einige Zeichen der Hoffnung

    Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

    Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

    Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

    Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

    Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

    Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

    Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

    Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

    Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

    „Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
    Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

    Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

    Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

    Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

    crookedmedia

    Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

    Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

    agirlhasnopresident

    Ein Beitrag geteilt von @agirlhasnopresident

    Widerstand von den „Workers From Within“

    Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

    altnatparkser

    Ein Beitrag geteilt von @altnatparkser

    Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

    Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

    Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

    Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

    Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

    Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

    Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

    Der Lärm zeigt Wirkung

    Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

    Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

    Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

    Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

    All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

    Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

    Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

    Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

    Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

    Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    #Anarchismus

  12. Einige Zeichen der Hoffnung

    Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

    Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

    Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

    Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

    Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

    Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

    Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

    Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

    Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

    „Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
    Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

    Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

    Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

    Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

    crookedmedia

    Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

    Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

    agirlhasnopresident

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    Widerstand von den „Workers From Within“

    Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

    altnatparkser

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    Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

    Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

    Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

    Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

    Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

    Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

    Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

    Der Lärm zeigt Wirkung

    Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

    Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

    Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

    Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

    All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

    Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

    Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

    Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

    Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

    Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    #Anarchismus

  13. Einige Zeichen der Hoffnung

    Etwas, das uns vor der Verzweiflung bewahrt

    Von Elizabeth Doerr, 25. Februar 2025 Seit dem täglichen Ansturm von #Putschversuchen aus der #Exekutive habe ich immer wieder nach Nachrichten gesucht und dabei die Frage „Was halten republikanische Wähler von Elon Musk?“ eingegeben. Ich konnte mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass die meisten von ihnen es wollten oder dafür gestimmt haben, dass Elon #Musk und seine jugendlichen #Hacker-#Schläger Zugang zu jedem noch so kleinen Teil unserer persönlichen Daten haben.

    Sicher, ich wusste, dass es die unvermeidlichen bedauernden Behauptungen geben würde: „Ich hätte nicht gedacht, dass er [unverschämte Sache XYZ, die #Trump während der Wahl versprochen hat] tatsächlich tun würde, als ich für ihn gestimmt habe.“ Aber ich glaube nicht, dass die meisten von uns Elon Musk als unseren Co-Präsidenten als das gesehen haben, was passieren würde. Also fragte ich mich, ob die Trump-#Wähler dasselbe dachten.

    Leider war es in den ersten Wochen schwierig, etwas zu finden, das meine Frage beantwortete. Aber dann, letzte Woche, begannen die #TownHalls. Ich hatte das Gefühl, dass sich letzte Woche etwas geändert hat und die Risse im #Putsch beginnen sich zu zeigen. Und wir sehen es in den Town Halls. Und nicht nur in Versammlungen, die in liberalen Distrikten abgehalten werden, sondern auch in Distrikten, in denen Trump mit zweistelligen Margen gewonnen hat.

    Und genau da keimte Hoffnung auf. Mir wurde klar, dass der #Widerstand lebendig und stark ist und vielleicht nicht überall gleich aussieht. An manchen Orten wird es so aussehen, als würde man auf der Straße protestieren, und manchmal wird es eine #Bürgerversammlung sein. An anderen Orten wird es ein stiller Widerstand sein, nicht auf eine E-Mail zu antworten, in der ein R#egierungsmitarbeiter gebeten wird, Elon Musk eine E-Mail mit den Errungenschaften der letzten Woche zu schicken, und in einigen Fällen wird es das Aufhängen einer umgedrehten amerikanischen Flagge an einem Wahrzeichen des Nationalparks sein.

    Um euch ein wenig Hoffnung zu geben, hier eine kleine Zusammenfassung dessen, was ich gesehen habe und was mir #Hoffnung gibt, dass der Widerstand an Fahrt gewinnen könnte.

    Rathäuser mit Menschen, die von ihren #Gesetzgebern Maßnahmen fordern

    Ich bin auf eine Handvoll Geschichten gestoßen, die zeigen, wie sehr die Menschen sich engagieren, selbst in Hochburgen der #Republikaner:

    Beispiel 1: Am 19. Februar hielt der Abgeordnete Cliff #Bentz in La Grande im Union County im Osten Oregons – dem konservativen 2. Kongressbezirk, in dem bei der letzten Wahl 68 % der Bevölkerung für Trump stimmten – eine Bürgerversammlung ab, bei der die Menschen ihn nicht ungeschoren davonkommen lassen wollten. Das Theater der Eastern #Oregon #University, in dem die Veranstaltung stattfand, war bis auf den letzten Platz gefüllt, und hier ist ein Highlight aus der Geschichte des La Grande Observer:

    „Eine deutliche Mehrheit des Publikums drückte #Frustration und Wut über die #Exekutivanordnungen von Präsident Donald Trump, die Entlassung Tausender Bundesangestellter und die Maßnahmen des von Elon Musk geleiteten Ministeriums für #Regierungseffizienz aus.“
    Der Artikel stellt fest, dass Bentz Trumps Handlungen verteidigte und anscheinend versuchte, einen Mittelweg zu finden, indem er sagte, dass es eine Herausforderung sein kann, die Regierung zu verkleinern. Er schien sich zwar nicht der #Mehrheit der Herausforderungen zu beugen, aber ich bin sehr gespannt, was dies für die Vorwahlen und andere zukünftige Wahlen bedeuten wird.

    Beispiel 2: Der Abgeordnete Rich #McCormick aus #Georgia, dessen Wahlbezirk Trump mit 20 Punkten Vorsprung gewann, wurde letzte Woche in einem Rathaus von der Menge ausgebuht und ausgepfiffen, als er nach Kürzungen bei der #Bundesbelegschaft gefragt wurde. Ihr könnt alles darüber auf CNN nachlesen. Es ist einfach toll, wenn man sieht, wie diese Verrückten angeschrien werden.

    Beispiel 3: Der Republikaner Troy #Balderson aus #Ohio (dessen Wahlkreis Trump mit 18 Punkten Vorsprung gewann) sagte, dass die #Kürzungen von Trump „außer Kontrolle geraten“. Er sagte auch: „Der #Kongress muss entscheiden, ob das #Bildungsministerium abgeschafft wird oder nicht. Nicht der #Präsident, nicht Elon Musk. Der Kongress entscheidet.“ Hurra, ein Republikaner im Kongress meldet sich tatsächlich zu Wort! Nun wollen wir mal sehen, ob das auch in Taten umgesetzt wird.

    Hier ist ein Überblick von Crooked Media über diese beiden, komplett mit einem Clip, in dem McCormick angeschrien wird:

    crookedmedia

    Ein Beitrag geteilt von @crookedmedia

    Beispiel 4: Die Menschen machen nicht nur Druck auf ihre republikanischen Vertreter, sondern auch auf die #Demokraten. Ich war so wütend, als ich sah, dass die Demokratische #Partei kaum einen winzigen Versuch unternommen hat, und die Leute sind sauer. In NY-20 hielt ein Lehrer mit langjähriger Erfahrung eine leidenschaftliche Rede in einer Stadthalle, in der der Abgeordnete Paul #Tonko ihn aufforderte, wie John #Lewis und Jimmy ##Carter zu denken. „Du solltest verhaftet werden“, sagte dieser Mann, „und ich werde an deiner Seite sein.“ Das ist die Art von Energie, die wir jetzt brauchen, und es ist wunderbar!

    agirlhasnopresident

    Ein Beitrag geteilt von @agirlhasnopresident

    Widerstand von den „Workers From Within“

    Ein Bild, das wir in der letzten Woche im Internet gesehen haben, war die auf dem Kopf stehende amerikanische #Flagge – historisch gesehen ein Zeichen der Not –, die am #ElCapitan hing. Dieser #Protest wurde Berichten zufolge von Mitarbeitern des #ParkService angeführt.

    altnatparkser

    Ein Beitrag geteilt von @altnatparkser

    Dieses Bild hat mich wirklich zu Tränen gerührt. Ich hatte über unsere öffentlichen Ländereien und die Mitarbeiter des National Park Service und des #ForestService nachgedacht, die entlassen wurden (wie ihr aus dem Beitrag von letzter Woche wisst), und es hat mich emotional berührt, die Geschichten dieser aufrichtigen Menschen zu lesen, die kurzerhand von ihren #Traumjobs gefeuert wurden.

    Wenn wir schon vom National Park Service und dem Widerstand von innen sprechen, sollten wir auch die wunderbaren Menschen hinter den Alt National Park Service-Social-Media-Konten erwähnen, die durch ihre #Kommunikationsbemühungen als Anführer des Widerstands fungieren. Ihre Bemühungen geben mir Hoffnung.

    Trumps Beliebtheit sinkt bereits nach einem Monat

    Diese Woche wurden eine Reihe von Umfragen veröffentlicht, in denen Trumps bisherige Arbeit im Amt bewertet wurde. Diese halfen im Wesentlichen bei der Beantwortung der Frage, die ich mir bereits in den Wochen eins und zwei dieser schrecklichen Regierung gestellt hatte. Ich stehe Umfragen zwar generell skeptisch gegenüber, aber sie sind dennoch hilfreich, um herauszufinden, wie die Amerikaner zu bestimmten Themen außerhalb von Wahlen stehen. Und die Meinung der #Amerikaner steht nicht hinter Trumps #Hauptagenda.

    Trumps #Zustimmungswerte rutschen deutlich in den 40er-Bereich (sie waren ohnehin nie besonders hoch, sondern lagen nur bei etwa 50 %). Die Umfrage von Washington Post-Ipsos ergab, dass die Entlassung von #Regierungsangestellten (39 %), die Schließung von USAID (38 %), die Blockierung der Kommunikation von #Gesundheitsbehörden ohne Zustimmung von Trump-Ernannten (25 %) und die #Begnadigung von Personen, die am 6. Januar wegen #Gewaltverbrechen verurteilt wurden (14 %), zu den unbeliebtesten Maßnahmen der Amerikaner gehören.

    Und was Elon betrifft, so betrachteten die meisten Amerikaner (52-28 – fast zwei zu eins) Musks Rolle in der Regierung als „schlechte Sache“. Selbst Republikaner (etwa 37 %) sind zumindest „etwas“ besorgt über Musks Rolle.

    Es ist frustrierend, weil wir wussten, dass eine zweite Amtszeit von Trump verheerend wäre, und es macht wütend, dass die Menschen erst nach ihrer Wahl zu dieser Erkenntnis kommen. Aber so ist es nun mal.

    Der Lärm zeigt Wirkung

    Nachdem die #Nationalpark-#Ranger gefeuert wurden, waren die Leute sauer und anscheinend hatte dies eine gewisse Wirkung und einige Stellen bei den Nationalpark-Rangern und der #Forstverwaltung werden wiederhergestellt (allerdings anscheinend nur 50 von 3.400, sodass ich mir nicht sicher bin, was das bewirken wird) und die Regierung sagt, dass sie die #Weiterbeschäftigung von etwa 7.700 #Saisonarbeitern erlauben wird.

    Einige #Entlassungen im Gesundheits- und #Landwirtschaftsministerium wurden rückgängig gemacht, was wahrscheinlich auf politischen Druck des Kongresses zurückzuführen ist. Dies alles geschah, nachdem die Regierung daran erinnert wurde, wie wichtig die Menschen sind, die für die #Sicherheit unserer #Atomanlagen sorgen und zur Verhinderung der #Vogelgrippe beitragen, und sie mussten versuchen, diese Menschen „im Humpty-Dumpty-Stil“ wieder einzustellen, wie ich den Nachrichtensprecher von #NPRs Morning Edition sagen hörte, was mich zum Lachen brachte.

    Gestern sagte Trump zu #Regierungsmitarbeitern, sie sollten die E-Mail ignorieren, die Elon Musk ihnen geschickt hatte, um ihre Arbeit zu rechtfertigen. Sie könnten die E-Mail ignorieren. Bröckeln die Burgmauern von Trump und Musk?

    Ein Bundesgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Anti-#DEI-#Durchführungsverordnungen. Ganz zu schweigen von den #Gerichten, die Verbote der #Staatsbürgerschaft durch Geburt, #Bundeszuschüsse und das Einfrieren von #Darlehen, die Verlegung von #Trans-#Gefangenen und Verbote der geschlechtsangleichenden Behandlung von Minderjährigen blockieren.

    All diese Siege fühlen sich so klein und schrittweise an, wenn wir darüber nachdenken, womit wir es zu tun haben. Aber sie sind etwas. Besonders ermutigend finde ich, dass sich Menschen im ganzen Land laut und deutlich zu Wort melden und handeln. Natürlich gibt es Umstände, in denen eine Frau von einem ungenannten „Sicherheitsbeamten“ aus einem Rathaus gezerrt wurde. Aber wir sehen auch, dass republikanische Abgeordnete sich vor ihren Wählern dafür verantworten müssen, dass sie Trump gehorchen.

    Das gibt mir Hoffnung, denn der Widerstand wächst.

    Möchte ich, dass demokratische #Gesetzgeber radikalere Schritte unternehmen? Auf jeden Fall – was haben sie denn gemacht, außer herumzustehen und einen Typen zu filmen, der ihnen den Weg ins #Bildungsministerium „versperrt“? Aber es gibt Bewegung, und wenn wir von diesen Leuten radikalere Schritte fordern, dann werden sie das vielleicht auch tun.

    Mein Punkt ist, dass all diese Momente zusammengenommen groß sind. Es ist eine kollektive Anstrengung, die aus dem ganzen Land kommt. Und so beschissen soziale Medien auch sein mögen, es ist hilfreich zu sehen, wie Menschen mutige Maßnahmen ergreifen, für das einstehen, woran sie glauben, und ihre Gesetzgeber auffordern (und sogar anschreien), das Richtige zu tun. Ihre Handlungen geben mehr Menschen Mut, dasselbe zu tun. Und wenn mehr davon passiert, haben wir eine #Revolution, Leute!

    Quelle: Some Signs of Hope - Something to keep us out of despair

    Übersetzung [Nicht authorisiert]: Thomas Trueten

    #Anarchismus

  14. Wenn der #Gesetzgeber nicht mitdenkt: 🤪

    Durch die #Pfanderhöhung in #Österreich könnte sich ein neuer Trend entwickeln: „#Pfandtourismus“.

    Seit Februar gibt es dort 20 Cent Pfand pro #Bierflasche – mehr als doppelt so viel wie in #Deutschland. Erste Händler berichten von grenzüberschreitenden #Leergut-Rückgaben in großem Stil.

    Offizielle Zahlen fehlen, aber die #Brauereien sehen mögliche Folgen. In #Deutschland bleibt das #Mehrwegpfand seit Jahrzehnten bei 8 Cent.

    tagesschau.de/wirtschaft/verbr

  15. Der Ausbau der #Photovoltaik in #Deutschland führt zu regionalen #Netzüberlastungen, da viele Anlagen Strom unkontrolliert einspeisen.

    taz.de/Steuerung-der-Photovolt

    Ein neuer #Gesetzentwurf soll PV-Anlagen ab 7 kW bis 2032 fernsteuerbar machen, um #Stromüberschüsse zu verhindern. Da negative #Strompreise die #Rentabilität von #Solaranlagen gefährden, will der #Gesetzgeber mit Kompensationsmechanismen ähnlich wie bei #Windkraft reagieren.

    #Energiewende #PVAnlagen #Stromnetz #ErneuerbareEnergien

  16. @bmi … (was in dem Zusammenhang der einzig relevante Fall ist). Wobei das an sich schon in § 32 #BWO falsch ist. Bei § 20 Abs. 2 Satz 2 #BWahlG handelt es sich in der Sache (und mit vollster Absicht des #Gesetzgeber⁠s) um eine neue Voraussetzung für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen, auch wenn es sprachlich nicht so formuliert ist. Das einzige zweifellos korrekte Exemplar in einer Stichprobe von etwa 20 ist von der #Kreiswahlleiterin #Saarbrücken: regionalverband-saarbruecken.d [2/2]

  17. "Der #Gesetzgeber öffnet #Straftätern Tür und Tor. Er verspielt leichtfertig die Mittel des Rechtsstaats. Ohne Not und ohne Sinn. Ein Geschenk an #Kriminelle"

    Die #SPD und #DieGrünen sind gegen den dreisten Vorschlag der #FDP, haben als #Oppositionsparteien aber leider, leider absolut keine Handhabe das #BürokratieEntlastungsGesetz in #Deutschland aufzuhalten.

    Kann man nix machen. 🤷‍♂️

    tagesschau.de/inland/innenpoli

    .

  18. Wenn du sogar Gesetze Defekt entwirfst und fixen musst... 🤦‍♀️😠

    Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur schwebender Änderungen im #Passgesetz, im #Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz

    "Der Entwurf bezweckt zum einen die Aufhebung der nicht mehr ausführbaren Änderungsbefehle in den oben genannten Änderungsgesetzen sowie deren Neufassung, damit die betreffenden Vorschriften so ausgestaltet werden, wie dies ursprünglich vom #Gesetzgeber intendiert war..."
    dserver.bundestag.de/btd/20/12

  19. US-Aktivist und Internet-Historiker @carlmalamud hat für #Transparenz und #Zugangsrechte zu öffentlichen #Dokumenten in #Europa und den USA geklagt:

    "#Urteil: Europäische #Normen dürfen nicht hinter die Paywall

    Wenn Normen Teil von europäischen Vorschriften sind, müssen sie frei verfügbar sein, urteilt das Gericht. Was das Urteil bedeutet."

    #Gesetzgeber #Normungsorganisationen

    heise.de/news/EuGH-Entscheid-E

  20. Guter Hinweis: #Normenklarheit brauchts auch deshalb, damit der #Gesetzgeber selber versteht, was er beschließt. Also beim #Wahlrecht zumindest die knappe Handvoll Abgeordneter nach #Lammert, die wirklich Ahnung davon haben. verfassungsblog.de/abgehakt/ [1/2]

  21. Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:

    Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern

    Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.

    Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.

    Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?

    Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.

    Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.

    Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Araber​n aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.

    Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Oslo​er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu #Minister​n, #Knessetmitglieder​n, Helfern und Beratern geworden.

    Die Mitgliedschaft der ​#Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.

    Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.

    Original: haaretz.com/opinion/editorial/

  22. Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:

    Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern

    Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.

    Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.

    Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?

    Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.

    Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.

    Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Araber​n aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.

    Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Oslo​er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu #Minister​n, #Knessetmitglieder​n, Helfern und Beratern geworden.

    Die Mitgliedschaft der ​#Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.

    Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.

    Original: haaretz.com/opinion/editorial/

  23. Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:

    Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern

    Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.

    Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.

    Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?

    Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.

    Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.

    Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Araber​n aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.

    Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Oslo​er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu #Minister​n, #Knessetmitglieder​n, Helfern und Beratern geworden.

    Die Mitgliedschaft der ​#Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.

    Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.

    Original: haaretz.com/opinion/editorial/

  24. Nicht authorisierte und korrigierte Übersetzung:

    Leitartikel | Israels extreme Rechte feuern

    Die Äußerung des Ministers für #Kulturerbe, Amichai #Eliyahu (Otzma #Yehudit), vom Sonntag, wonach der Abwurf einer #Atombombe auf den #Gazastreifen eine Option sei, ist kein Problem der israelischen öffentlichen #Diplomatie, sondern der israelischen Realität.

    Das Problem ist nicht eine bestimmte Äußerung, sondern die Macht und #Legitimität, die heute in #Israel insgesamt und in der Regierung von der kahanistischen, messianischen jüdischen extremen Rechten genossen wird, die #Annexion und #Besatzung und das jüdische Gebet auf dem #Tempelberg unterstützt, den gegenwärtigen #Krieg als Chance sieht und die internationale Gemeinschaft, die internationalen Institutionen und das #Kriegsrecht verachtet.

    Dies war kein Versprecher. In einem Interview mit Radio Kol Barama sagte Eliyahu, dass es im Gazastreifen "keine unbeteiligten [Zivilisten]" gebe. Auf die Frage seines Gesprächspartners, ob das bedeute, dass Israel eine Atombombe auf den Gazastreifen abwerfen solle, antwortete er: "Das ist eine Möglichkeit". Und seine anschließende "Klarstellung" - "Es ist jedem vernünftigen Menschen klar, dass die Bemerkung über die Atombombe eine Metapher war" - ist lächerlich. Eine #Metapher für was?

    Er ist auch keine einsame Ausnahme. Eliyahus Parteikollege, der #Gesetzgeber Yitzhak #Kroizer, sagte am Sonntag im #Armeeradio, dass "der Gazastreifen platt gemacht werden sollte und dass es für jeden dort eine Strafe geben sollte - den Tod. Wir müssen den #Gaza-Streifen von der Landkarte tilgen. Es gibt dort keine Unschuldigen". Ganze Teile der Regierung gehören der gefährlichen extremen Rechten an: Bezalel #Smotrich, Itamar Ben-#Gvir, Simcha #Rothman, Orit #Strock, Avi #Maoz, Zvi S#ukkot, Limor Son Har-#Melech und ihre Verbündeten.

    Die Antwort von Premierminister Benjamin #Netanjahu war lahm. Eliyahus Erklärung sei "realitätsfern", und der Minister werde bis auf weiteres von den #Kabinettssitzungen ausgeschlossen. Netanjahu hätte Eliyahu entlassen müssen, aber er hat es nicht getan; er hat den Erhalt seiner Regierung über den Erhalt Israels gestellt.

    Netanjahu ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Er hat den #Kahanismus und die extreme Rechte legitimiert. In den Jahren seiner #Regierungszeit ist Israel extremer geworden, und Leute, die früher verabscheuungswürdige #Parias waren, sind heute hochrangige #Kabinettsmitglieder. Ideen und Werte, die früher außerhalb des Konsenses lagen, wie die "#Umsiedlung" von #Araber​n aus Israel, eine zweite #Nakba und das jüdische Gebet auf dem Tempelberg, sind unter Netanjahus unverantwortlicher Führung normalisiert worden.

    Er ist derjenige, der politische Bündnisse mit Bewunderern von Rabbi Meir #Kahane, dem Massenmörder Baruch #Goldstein und dem Mörder der Familie #Dawabsheh legitimiert hat. Unter seiner Führung haben die #Siedler begonnen, das Gebiet B im #Westjordanland ins Visier zu nehmen, das gemäß den #Oslo​er Vereinbarungen unter israelischer Sicherheitskontrolle und palästinensischer #Zivilkontrolle steht. Und die radikale "#Bergjugend" der Siedler ist von der Zielscheibe des #Sicherheitsdienst​es Shin Bet zu #Minister​n, #Knessetmitglieder​n, Helfern und Beratern geworden.

    Die Mitgliedschaft der ​#Rechtsextremen in der Regierung hat die gesamte #Regierung und ganz Israel in rechtsextremen Farben erscheinen lassen. Die einzige Möglichkeit, das Problem zu lösen, besteht darin, die Rechtsextremen aus der Regierung und aus den Grenzen der israelischen Legitimität zu entfernen. Die einzige Möglichkeit, Eliyahus Äußerung zu widerlegen, besteht darin, ihn und seinesgleichen zu widerlegen. Die Parteien Otzma #Yehudit und Religiöser #Zionismus müssen sofort aus dem Kabinett entlassen werden.

    Der obige Artikel ist der Leitartikel von #Haaretz, wie er in den hebräischen und englischen #Zeitungen in #Israel veröffentlicht wurde.

    Original: haaretz.com/opinion/editorial/

  25. Mit der #Hupe hat der #Gesetzgeber den #Autofahrern ein Werkzeug an die Hand gegeben, um sich gegenseitig in ihren kleinen Kisten-Existenzen anzuranzen.
    Und was soll ich sagen? Sie tun es eifrig und ständig. 🤣😅

  26. "Pro-Lifer" wählen den Tod

    In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

    Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

    Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

    National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

    Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

    In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

    Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

    Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

    Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

    Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

    Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

    Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

    Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

    Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

    #Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

    Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

    Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
    Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

    Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

    Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

    Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

    Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

    Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

    Quelle: verdict.justia.com/2023/03/17/

    #Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justiz #Evangelikale #Lebenschützer

    Eigene Übersetzung