#vorrang — Public Fediverse posts

'Ich hab schon gasgegeben'

Worte eines Autofahrers nach Vorrangverstoß beim Verlassen eines Kreisverkehrs. Schaden: ein Schutzblech auf meiner Seite. Dank andren engagierten Radfahrenden konnte er nicht abhauen. Nach kurzem Anschiss durfte er zur Strafe wenigstens meinen Müll mitnehmen.

An diesem Kreisel komme ich NIE ohne Ausweichmanöver / Gefahrenbremsung aus, wenn ich auf der Radspur fahre...

#motorisierteGewalt
#Vorrang #mdrddG
#Bremen

Mit dem Landesnichtraucherschutzgesetz stärken wir den #Schutz der Bevölkerung – insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Rauch- und Dampfverbote gelten künftig auch für E-Zigaretten und Tabakerhitzer, in Innenräumen und an Orten, an denen sich junge Menschen besonders häufig aufhalten. Gesundheitsschutz hat #Vorrang.❤️‍🩹

Weil Autofahrer von der Bundesstraße abbiegen können wollen, macht der begleitende Fahrradweg, der den Ortsteil Tiengen mit Freiburg verbindet und daher sehr rege genutzt wird, einen "Verschlenker" mit Übergang ohne Vorfahrtsberechtigung.

Soweit nicht schön, aber _irgendwie_ nachvollziehbar und bestimmt irgendwann verbesserbar. Verständlich ist mir sowas nie - Autofahrer müssen wegen ihres Abbiegevorgangs _sowieso_ (fast stoppen). Da wäre der Vorrang für uns Radler nullproblemo umsetzbar.

Was mir aber VÖLLIG unverständlich ist, dass man a) so rücksichtlos parken kann und das b) nicht verhindert wird. Als Fahrradfahrer muss ich STOPPEN, um sicher die Fahrbahn queren zu können (auf der effektiv nur sehr wenige Fahrzeuge farhen). Also von Tempo 20 oder 30 runter auf NULL. Mitten in einer 180°Wende vorsichtig queren, wieder beschleunigen (an wegen Gebünsch auch unübersichtlicher Stelle)

https://bkrtr.de/GtthN

Die Lageskizze zeigt die Position von Foto No.1. Man sieht: Genau nichts.

#bundesstraße #einmündung #fahrradweg #fahrradroute #vorrang #vorfahrt #verkehrswende #sicherheitimStraßenverkehr #autolagerfläche

@sven_giegold

Aus #derenSicht #AlllesRichtigGemacht ! #Vorrang haben #WaffenLieferung und #Krieg und #Unterstützung von #Korruptistan statt #DTicket, #FriedlicheZukunft und #KlimaFreundlicheZukunft des #PlanetenErde.

Erinnerung für Regentage: Das Fahrzeug "darf nicht so schnell fahren, dass andere beschmutzt werden" (#StVO §20/1). #slowdown #Rücksicht hat #Vorrang!

"Ausreichend Platz" im #Begegnungsverkehr

Im #Gegenverkehr wird so gut wie nie Rücksicht genommen. Die Dame hier im Bild fuhr ohne zu bremsen und sichtbar mit "Dem zeig ich's!" Attitüde auf mich zu. Aber klar, der #Scheißradfahrer soll #Rücksicht nehmen!

https://www.andreas-edler.de/blog/2025/04/ausreichend-platz-im-begegnungsverkehr/

#Alltagsradverkehr #mdRzA #Vorrang #StVO #Benehmen

Falls der freundliche Fahrer des dreckgrauen Opel Astra hier mitliest, dessen Kommunikation heute morgen beim überholen sich auf "#Radweg...Du Hurensohn' zusammenfassen lässt:
Ohne blaues VZ 237 oder 240 ist es maximal ein Angebotsradweg.
Wenn ihr aufhört
- Radwege zuzuparken
- #Vorrang zu missachten und
- Glasscherben auf den Radwegen zu hinterlassen,
sind die #scheißradfahrer ggf. auch gewillt, den Weg zu nutzen.

P.S.: es heißt 'SIE Hurensohn'!

#Bremen

Wann immer Entscheidungen getroffen werden, die sich auf #Kinder auswirken können, hat das #Wohl des Kindes #Vorrang. Dies gilt in der #Familie genauso wie für staatliches #Handeln. Seit 2 Jahren werden diese #Rechte wissentlich ignoriert. 2/2

#Triage

#ExAnte - #Fall #rechtfertigend​er #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigend​en #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützt​e #Interesse das #beeinträchtigt​e #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigend​e #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur

#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternativ​e #Behandlungspflicht

#Übernahmeverantwortlichkeit

#Rostalski
#Strafrecht I
#Vorlesung 10a

Liebe #Autofahrer*innen,
wenn Ihr mir #Radfahrerin #Vorrang gewähren wollt, wo er mir nicht zusteht, bin ich dafür ehrlich dankbar.

Wenn ich das aber nicht erkennen kann, weil Ihr kein Zeichen gebt, oder ich Euer Handzeichen nicht sehen kann, weil z. B. die Windschutzscheibe spiegelt, dann traue ich mich (aus Gründen) nicht, diesen mir gewährten Vorrang wahrzunehmen.

Bitte gebt dann #Lichtzeichen - das ist eindeutig. 🙏

Danke! 💚

#Grundrechtsfähigkeit

#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;

-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen

#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts

#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78

#Vorlesung 3,3
#Grundrechte #Nußberger

#Rückblick im Mai 2020:

Der #Lockdown habe seinen #Namen nicht #verdient im #Gegensatz zu dem #anderer #Staaten.

Während für #Politik und #Medizin die #Verwaltung des #Lebens #Vorrang habe, sei für #Theater die #Verhandlung mit der #Vorstellung vom #Tod #vorrangig;

Die #Verwechslung von #Zeichen und #Ding berufe sich auf den #deutschen #Idealismus und die #Postmoderne;

#Corona #Souverän

#Welt, 09.05.20, #Feuilleton, S.30, Jan #Küveler: Geht doch nach Hause mit eurem #Ausnahmezustand

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #sachlichen #Schutzbereich;

-> #Apriori kein #Gesetzesvorbehalt;
-> #Vereinsverbot Art. 9 Abs. 2 GG als #verfassungsimmanente #Schranke

#Verbot als #schwerster #Eingriff #restriktiv zu #handhaben; #Mildere #Mittel haben #Vorrang;

#Organisationszwang

#Vorlesung 23,1
#Grundrechte #Nußberger

#Digitalisierung als #Kündigungsgrund

#Marktleiter im #Lebensmittelmarkt ist #Hindernis für #Online-#Strategie; Darf ihm #gekündigt werden?

#Betriebsbedingt​e #Kündigung wenn: #Anforderung nicht nur #wünschenswert, sondern #nachvollziehbar​es #arbeitsplatzbezogen​es #Kriterium für eine #Stellenprofilierung

#Vorrang der #Fortbildung für #Stelleninhaber als #mild​eres #Mittel

#Arbeitsvertragsrecht

#FAS, #Beruf & #Chance, Joachim #Wichert: Was #droht mir wenn ich mich #digital #verweigere,S.49

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

#Nassauskiesungsbeschluss #BVerfGE 58, 300

#Gesetzgeber hat den #Auftrag eine #Eigentumsordnung zu #schaffen, die #privaten #Interessen des #Einzelnen, als auch denen der #Allgemeinheit #gerecht wird.

#Privatrechtlichen #Eigentumsvorschriften kommt im #Rahmen des Art. 14 #GG kein #Vorrang zu.

#Institutsgarantie

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

§ 7 Abs. 1 S. 1 #Mindesturlaubsgesetz für #Arbeitnehmer
Bei der #zeitlich​en #Festlegung des #urlaub​s sind die #Urlaubswünsche des #Arbeitnehmer​s zu #berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer #Berücksichtigung #dringend​e #betrieblich​e #Belang​e oder #Urlaubswünsche #andere​r #Arbeitnehmer, die unter #soziale​n #Gesichtspunkt​en den #Vorrang #verdienen, #entgegenstehen.

#Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Urlaub

#Bundesurlaubsgesetz
#Körner #Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Waffe im #Sinn der #Versammlungsfreiheit nach #Art. 8 #Grundgesetz

Abs. 1: #friedlich und ohne #Waffe​n

#Einfach​es #Gesetz kann nicht #Verfassung #ausgestalten, wegen #Vorrang der #Verfassung, Art. 1 Abs. 3 GG #Normenhierarchie.

§ 1 #WaffG #nützlich​e #Merkhilfe auch wegen #Kohärenz der #Rechtsordnung.

#Vorlesung 5,1 vom 26.04.21 #Grundrechte, Angelika #Nußberger

Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde

#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG

#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten

#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit

#Formerfordernis

#Allgemeines #Rechtsschutzbedürfnis

#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

#Auslegung des #Grundgesetzes #Völkerrechtsfreundlich.

Im #Sinn der #Normenhierarchie ist #Völkervertragsrecht #Vertragsrecht und als solches #unterhalb des #Grundgesetz. Das #Grundgesetz hat #Vorrang.

Dennoch #Völkerrecht #Maßstab für #Auslegung hergeleitet aus Art. 24, 25, #Präambel, Art. 1 Abs. 2 GG

Die #Auslegung folgt damit #politischer #Erwünschtheit und keiner #juristischen #Systematik;

#Jurisprudenz

#Vorlesung 4,2 vom 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger

Die #Bedingung der #Möglichkeit des #Umsturz​es #parlamentarisch​er #Demokratie in #totalitär​en #Staat ist die #Verwandlung von #Politik in #Biopolitik mit der entweder dem #Privat​en der #Vorrang gegenüber dem #öffentlich​en, oder dem #kollektiv dem #Vorrang gegenüber #individuell​er #Freiheit gewährt wird.

#Totalitarismus #Bürgertum #Souveränität

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.129 f.

#Hinweis auf #Giambattista #Vico: #Vorrang​igkeit der #Ausnahme als #letzte #Konfiguration der #Fakten.

Nicht das #positive #Recht noch #Rechtsprinzip​ien #helfen die #Jurisprudenz zu #meistern, sondern die #Betrachtung vom #Grenzfall oder #Umstand (#Umwelt) aus auf die #Ordnung.

Jedoch gebe es im #Bereich der #Rechtswissenschaft keine #Theorie der #Ausnahme.

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.26f.