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#befugnis — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #befugnis, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
    Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

    #Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann, nicht #Juristische #Personen des #öffentlichen #Rechts
    -> #Eigentum #Privater, nicht #Privateigentum an sich

    #Sachlicher #Schutzbereich
    #Vermögenswerte #Rechte die #Berechtigten #zugeordnet sind zur #Ausübung von #Befugnisse zum #privaten #Nutzen
    -> #Sacheigentum, #Grundeigentum, #private #Vermögensrechte

    #Wohnraum

    #Vorlesung 14,2
    #Grundrechte #Nußberger

    #abwehrrecht #dimension #eigentumsgarantie #gg #schutzbereich #jedermann
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganze​n oder in #einzelne​n #Bestimmung​en #zweckmäßig ist.

    In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktisch​er #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußerst​en #Grenze​n seines #Ermessen​s #innegehalten und dieses nicht #missbrauch​t hat.

    #Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung

    #BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.

    opinioiuris.de/entscheidung/81

    #bverfge #fremdzuschreibung #politik #form #zweck #missbrauch