#angemessenheit — Public Fediverse posts

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Damit sind Jobcenter und Sozialämter zentrale Akteure zur Prävention und Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Als Basis für die Prüfung der Angemessenheit fordert das
Bundessozialgericht ein „schlüssiges Konzept“. Wie die Praxis aussehen kann, zeigt das Jobcenter im Kreis Düren."
⬅️

#kdu #wohnen #sgbII #sgbIXX #angemessenheit #armut

https://gib.nrw.de/wp-content/uploads/2025/11/GIB-Beitraege_2025-23_Kosten_Unterkunft.pdf

Wenn wir über die Umsetzung der #EU #Digitalregulierung sprechen, geht es oft um die #Verhältnismäßigkeit umzusetzender Maßnahmen als zentrales Kriterium zur Bewertung der #Compliance-Konformität von #NIS2 und Co.

Wie aber bemessen sich die betrieblichen Risiken konkret und was kann ich daraus für die #Angemessenheit meiner digitalen #Resilienz-Maßnahmen schlussfolgern?

Dazu hat das #BMWE jetzt eine Studie veröffentlicht, in der Risiken und Aufwände analysiert werden:

https://www.mittelstand-digital.de/MD/Redaktion/DE/Publikationen/kurzstudie-ki-verordnung.pdf

Und wer glaubt, Menschen im #SGBII können sich angeblich eine 100 qm Wohnung leisten und das als Single, glaubt #Fakenews denn im #SGBII existieren die formale Kategorie der #KdU =Frage nach der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft

Da gibt es einerseits eine gewisse #Intransparenz wie die einzelnen Jobcenter zu ihrer Kategorie der "#Angemessenheit" gelangen.

Zugleich gibt es klare Vorgaben.
Ein allein lebender Mensch darf maximal 45 qm plus 10 % Ermessensleistung bewohnen.

Ebenso erhalten blieb die #KDU (Kosten der Unterkunft) also die #Genehmigungspflicht für das Wohnen, wo zwar die Kriterien der "#Angemessenheit" immer wieder angepasst werden, aber dennoch dem realen Mietzins hinterherhecheln.

Auf diese Art werden Menschen im #SGBII indirekt in #Wohnungslosigkeit verschoben, da zum Beispiel nach einer #Eigenbedargskuendigung keine Wohnung gefunden werden konnte, die das Jobcenter akzeptierte.

Daher stehe z.B. ich seit 9 Jahren in verdeckter Wohnungslosigkeit ❗

#Reflexion einer #Idee #physisch​er #Implementation von #national​er #Grenze​n, die der #Mathematisierung und #mathematisch​er #Grenzziehung vorausgehe und im #Begriff #Nomos bei Carl #Schmitt #vereinheitlicht sei.

#Souveränität; #Metaphysik von #Staatlichkeit;

Frage von #Vereinheitlichung als #Frage von #Angemessenheit.
Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/107009036274363365

Benjamin #Bratton - The #Stack, On #Software and #Sovereignty, S.19

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

#Besonderheit #Angemessenheit

#Ausgleichspflicht:
-> #Angemessenheit eines #Eingriffs kann durch #Entschädigung zur #Verhältnismäßigkeit führen
-> #Auflagen für #Erhalt und #Nutzung z.B. #Denkmalschutz kann #Entschädigungsregel #notwendig machen

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

#Besonderheit bei #Angemessenheit:
#Leitlinie des Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung des #Eigentums
-> #Bindung des #Eigentümerbefugnis an das #Allgemeinwohl
-> Je #mehr das #Eigentumsobjekt in #sozialer #Funktion steht, desto #weiter #Befugnis des #Gesetzgebers zur #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:

#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?

Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;

#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;

#Probleme

#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)

#Angemessenheit

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:

#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?

Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;

#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;

#Probleme

#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)

#Angemessenheit

#Vorlesung 9,1
#Grundrechte #Nußberger

#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?

#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritte​r im weiteren #Umfang #zugelassen wird.

#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung​en #entgegenwirken, die nicht von #frei​er #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.

#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Frage #Anspruch auf #Schutz zur #Verhinderung der #Selbsttötung?

#Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 S. 2
#Schutz derer, die #potenziell darunter #leiden, dass nun die #Selbsttötung mit #Hilfe #Dritte​r im weiteren #Umfang #zugelassen wird.

#Rechtsgut: #Staat muss #Selbsttötung​en #entgegenwirken, die nicht von #frei​er #Selbstbestimmung und #Eigenverantwortung #getragen sind.

#Gefährdungslage / #Untermaßverbot / #Erforderlich / #Angemessenheit

#Vorlesung 8,2
#Grundrechte #Nußberger

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff​en in #Grundrecht​e werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.

#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:

#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng​eren #Sinn.

https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html

#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich​er #Eingriff​e § 81a #StPO

#Unterscheidung der #Prüfung der #materiell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:

#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #eng​eren #Sinn)

#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger