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#innegehalten — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #innegehalten, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten @[email protected] ·

    Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganze​n oder in #einzelne​n #Bestimmung​en #zweckmäßig ist.

    In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktisch​er #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußerst​en #Grenze​n seines #Ermessen​s #innegehalten und dieses nicht #missbrauch​t hat.

    #Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung

    #BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.

    opinioiuris.de/entscheidung/81

    #bverfge #fremdzuschreibung #politik #form #zweck #missbrauch
  2. Sozialwelten @[email protected] ·

    Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganze​n oder in #einzelne​n #Bestimmung​en #zweckmäßig ist.

    In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktisch​er #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußerst​en #Grenze​n seines #Ermessen​s #innegehalten und dieses nicht #missbrauch​t hat.

    #Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung

    #BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.

    opinioiuris.de/entscheidung/81

    #außerst #zweckmaßig #prufen #bverfge #fremdzuschreibung #politik