#ermessen — Public Fediverse posts
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Ich finde ja beim #Beruf der #Schamanin herrscht freie #Preisbildung und wer von uns kann schon #Ermessen was die #Abwehr eins bösen Zaubers kostet?
Aja, die tatsächlichen #Preise rechtsextremer #Regierungsbeteiligung werden auch am freien Markt der #Superreichen gebildet... #Österreich -
"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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Diese Standard-Mail bekomme ich in #Bremen als Antwort auf #wegli -Anzeigen.
Da ich schon mehrfach an der selben Stelle gefährdet wurde, würde ich gerne eine begründete Entscheidung bekommen.Jemand Erfahrung damit, Begründung für #Ermessen einzufordern ?
Gibt es Referenzen, auf die ich mich beziehen kann?
#Falschparker
#berufskraftgefahrder -
Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Es ist viel zu verbreitet um als die #Rechtsbeugung oder gar der Rechtsbruch erkennbar zu sein, den dieses Verhalten von Behörden darstellt. Jedoch darf #Ermessen bei Verfolgung von illegalen Sachständen nur erfolgen um Rechtsgleichheit herzustellen, aber keinesfalls für #Unrechtsgleichheit !
#RolleStattKnolle #RunterVomGehweg #RunterVomRadweg
https://verkehrswende-le.de/hintergrundinformation-zum-lvz-artikel/ -
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte
-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten -
Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganzen oder in #einzelnen #Bestimmungen #zweckmäßig ist.
In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktischer #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußersten #Grenzen seines #Ermessens #innegehalten und dieses nicht #missbraucht hat.
#Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.