#ermessen — Public Fediverse posts
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Ich finde ja beim #Beruf der #Schamanin herrscht freie #Preisbildung und wer von uns kann schon #Ermessen was die #Abwehr eins bösen Zaubers kostet?
Aja, die tatsächlichen #Preise rechtsextremer #Regierungsbeteiligung werden auch am freien Markt der #Superreichen gebildet... #Österreich -
Ich finde ja beim #Beruf der #Schamanin herrscht freie #Preisbildung und wer von uns kann schon #Ermessen was die #Abwehr eins bösen Zaubers kostet?
Aja, die tatsächlichen #Preise rechtsextremer #Regierungsbeteiligung werden auch am freien Markt der #Superreichen gebildet... #Österreich -
Ich finde ja beim #Beruf der #Schamanin herrscht freie #Preisbildung und wer von uns kann schon #Ermessen was die #Abwehr eins bösen Zaubers kostet?
Aja, die tatsächlichen #Preise rechtsextremer #Regierungsbeteiligung werden auch am freien Markt der #Superreichen gebildet... #Österreich -
Ich finde ja beim #Beruf der #Schamanin herrscht freie #Preisbildung und wer von uns kann schon #Ermessen was die #Abwehr eins bösen Zaubers kostet?
Aja, die tatsächlichen #Preise rechtsextremer #Regierungsbeteiligung werden auch am freien Markt der #Superreichen gebildet... #Österreich -
"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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Diese Standard-Mail bekomme ich in #Bremen als Antwort auf #wegli -Anzeigen.
Da ich schon mehrfach an der selben Stelle gefährdet wurde, würde ich gerne eine begründete Entscheidung bekommen.Jemand Erfahrung damit, Begründung für #Ermessen einzufordern ?
Gibt es Referenzen, auf die ich mich beziehen kann?
#Falschparker
#berufskraftgefahrder -
Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Jedenfalls sind dann ab heute #Verfassungsbeschwerden möglich. Die #Wahlkreiseinteilung hat zumindest das Problem, dass der #Bundestag das von ihm selbst geforderte pflichtgemäße #Ermessen jedenfalls nicht näher dokumentiert hat. [3/5]
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Danke für Eure Begleitung
Ich danke meinen Eltern, die es mir ermöglicht haben, mein Leben zu leben und mich selbständig zu entwickeln, obwohl ich mir das ein oder andere Gespräch gewünscht hätte. Sie hatten es nie gelernt.
Ich danke meinen Lehrern am Konrad-Heresbach-Gymnasium Mettmann, allen voran Herrn Manfred Meyer, der mir den Verbleib an dieser Schule "auf eigenes Risiko" ermöglicht hat.
Ich danke all meinen lieben Mitschülerinnen und Mitschülern. Wir waren wie eine Familie, die füreinander da waren. Eine tiefe Freundschaft ist dort entstanden, die sich leider auseinander entwickelt hat, weil jeder andere Lebenswege gegangen ist.
Ich danke all den Menschen, mit denen ich gemeinsam politisch gearbeitet, gekämpft und gefeiert habe - kulturell, parteipolitisch, studentenpolitisch, gewerkschaftspolitisch und jugendpolitisch.
Ich danke den Arbeitgebern, die bereit waren, mich beruflich zu fördern. Leider habe ich das durch meinen Starrsinn zunichte gemacht. Irgendwann gab es keinen Weg mehr für mich zurück.
Ich danke all den Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die mir bis heute hilfreich zur Seite stehen und tun, was in ihrem jeweiligen Ermessen steht.
Ich danke den Menschen, die viele Jahre Freundinnen und Freunde waren und mich heute aus ihren Leben entfernt haben. Es gab auch wunderbare Zeiten mit euch.
Ihr alle habt Spuren in meinem Leben hinterlassen und ich in euren Leben.
#gerhardsgedankenbuch #dank #eltern #leben #gespräch #lehrer #khgmettmann #familie #freundschaft #lebenswege #menschen #arbeitgeber #beruf #starrsinn #weg #behörden #ermessen #freundinnen #freunde #spuren
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Es ist viel zu verbreitet um als die #Rechtsbeugung oder gar der Rechtsbruch erkennbar zu sein, den dieses Verhalten von Behörden darstellt. Jedoch darf #Ermessen bei Verfolgung von illegalen Sachständen nur erfolgen um Rechtsgleichheit herzustellen, aber keinesfalls für #Unrechtsgleichheit !
#RolleStattKnolle #RunterVomGehweg #RunterVomRadweg
https://verkehrswende-le.de/hintergrundinformation-zum-lvz-artikel/ -
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte
-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten -
#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Ungleichbehandlung durch #Verwaltung und #Gerichte
-> #Gleichmäßige #Vollziehung der #Gesetze
Bei #zwingendem #Recht #grundsätzlich kein #Problem; #Ausnahme: #Willkür
Aber: #Selbstbindung der #Verwaltung bzgl. #Ermessen und #Auslegung #unbestimmter #Rechtsbegriffe
-> #Gleichmäßige #Entscheidung über #Rechtsstreitigkeiten -
Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganzen oder in #einzelnen #Bestimmungen #zweckmäßig ist.
In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktischer #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußersten #Grenzen seines #Ermessens #innegehalten und dieses nicht #missbraucht hat.
#Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.
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Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganzen oder in #einzelnen #Bestimmungen #zweckmäßig ist.
In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktischer #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußersten #Grenzen seines #Ermessens #innegehalten und dieses nicht #missbraucht hat.
#Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung
#BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.