#sozialbindung — Public Fediverse posts

Neuer Wohnungsvolksentscheid geplant
Deutsche Wohnen & Co enteignen
Mehr dazu bei https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-09/deutsche-wohnen-co-enteignen-vergesellschaftung-volksinitiative
a-fsa.de/d/3KA
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9298-20251001-neuer-wohnungsvolksentscheid-geplant.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9298-20251001-neuer-wohnungsvolksentscheid-geplant.html
Tags: #DeutscheWohnen #Konzerne #enteignen #Art.5GG #Berlin #Mieten #verdoppelt #Sozialbindung #Mitbestimmung #Gemeinwohl #Entschädigung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

Hab leider auf die Schnelle nicht gefunden wie viele #Sozialwohnungen (vs. 1384 neu gebaute) in diesem Jahr in #Berlin aus der #Sozialbindung fallen. [ insg. 20.000 in 5 J. ]

Aber nur im #Bezirk #Pankow waren es 800 im letzten Jahr & 400 in diesem.

Also 1200/2*12 wären schon mal 7200 #WBS Whg. die abgehen 2024.
Davon 1378 weg wär immer noch ein sattes Minus von 5816 !

Und in 30 Jahren geht der janze Spaß noch ma los.

Nee da bleib ich bei @Linksfraktion_Berlin

.

https://www.morgenpost.de/bezirke/pankow/article237505957/2023-verliert-Berlin-7257-Sozialwohnungen.html

.

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Besonderheit #Angemessenheit
#Situationsgebundenheit des #Eigentums bzw. #Grundeigentums
-> #Lage im #Raum, #Beschaffenheit und #Umweltbeziehungen
-> Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung: #Auswirkungen und #Bedeutung für #Gemeinwohl zu #berücksichtigen

#Vertrauensschutz auf #bestehende #Rechte: #Notwendigkeit von #Übergangsregelungen

#Kündigungsrecht #Mieterhöhung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie

#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG

#Besonderheit bei #Angemessenheit:
#Leitlinie des Art. 14 Abs. 2 GG: #Sozialbindung des #Eigentums
-> #Bindung des #Eigentümerbefugnis an das #Allgemeinwohl
-> Je #mehr das #Eigentumsobjekt in #sozialer #Funktion steht, desto #weiter #Befugnis des #Gesetzgebers zur #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger