#grenze — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #grenze, aggregated by home.social.
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Kalter Krieg - Tod eines italienischen Lkw-Fahrers an der DDR-Grenze
1976 starb Benito Corghi unschuldig durch Schüsse eines NVA-Soldaten an der DDR-Grenze. Sein Tod sorgte für diplomatische Verstimmungen.#DEUTSCH-DEUTSCHEGESCHICHTE #DDR #BRD #DIPLOMATIE #GRENZE #MAUERARCHITEKTUR
Vor 50 Jahren erschoss ein DDR-Grenzer einen italienischen Lkw-Fahrer -
Kalter Krieg - Tod eines italienischen Lkw-Fahrers an der DDR-Grenze
1976 starb Benito Corghi unschuldig durch Schüsse eines NVA-Soldaten an der DDR-Grenze. Sein Tod sorgte für diplomatische Verstimmungen.#DEUTSCH-DEUTSCHEGESCHICHTE #DDR #BRD #DIPLOMATIE #GRENZE #MAUERARCHITEKTUR
Vor 50 Jahren erschoss ein DDR-Grenzer einen italienischen Lkw-Fahrer -
«Nachrichten vom 3. August: Der Energiesektor hat vor dem bevorstehenden schwierigen Winter mit Finanzengpässen zu kämpfen; der Verteidigungshaushalt soll überarbeitet werden»
#Ukraine #Deutschland #Dnipropetrowsk #Donau #EuropäischeUnion #Finanzministerium #Grenze #Haushalt #Mehrwertsteuer #Polen #Regierung #Serbien
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Ich kam von #Rheinfall her über das linksseitige zürcherische Ufer über den Steg und die paar Höhenmeter zur Nordgrenze gegen den Kanton #Schaffhausen hoch. Die Grenze folgt dann dem talseitigen Rand der - wie könnte sie auch sonst heissen - Grenzstrasse. Bei der Baustelle hab ich mich dann gefragt, wieviel Papierkrieg wohl das denn war: Baugesuch #Zürich, Stellbewilligung #Schaffhausen, Zollformalität Baumaterial wer auch immer…
#grenze #grenzstein #CHDE -
Ich kam von #Rheinfall her über das linksseitige zürcherische Ufer über den Steg und die paar Höhenmeter zur Nordgrenze gegen den Kanton #Schaffhausen hoch. Die Grenze folgt dann dem talseitigen Rand der - wie könnte sie auch sonst heissen - Grenzstrasse. Bei der Baustelle hab ich mich dann gefragt, wieviel Papierkrieg wohl das denn war: Baugesuch #Zürich, Stellbewilligung #Schaffhausen, Zollformalität Baumaterial wer auch immer…
#grenze #grenzstein #CHDE -
Heute wieder einmal eine #Grenzwanderung (9 Uhr-Pass des #ZVV mit 50%-Rabatt🤓). Wenn der Jestetter Zipfel das 1 Kuriosum (nebst #Büsingen und den Schaffhauser #Exklaven) im regionalen #Grenzverlauf ist, dann ist Nohl sozusagen das Kuriosum davon: Eine zürcherische, rechtsrheinische de facto-Exklave, welche nicht mal zur gegenüberliegenden Gemeinde Dachsen gehört. Sondern zu Laufen-Uhwiesen, der Rheinfall-Gemeinde, was insofern stimmig ist, als gefühlt die gesamte…
#deutschland #grenze #zürich -
Heute wieder einmal eine #Grenzwanderung (9 Uhr-Pass des #ZVV mit 50%-Rabatt🤓). Wenn der Jestetter Zipfel das 1 Kuriosum (nebst #Büsingen und den Schaffhauser #Exklaven) im regionalen #Grenzverlauf ist, dann ist Nohl sozusagen das Kuriosum davon: Eine zürcherische, rechtsrheinische de facto-Exklave, welche nicht mal zur gegenüberliegenden Gemeinde Dachsen gehört. Sondern zu Laufen-Uhwiesen, der Rheinfall-Gemeinde, was insofern stimmig ist, als gefühlt die gesamte…
#deutschland #grenze #zürich -
«Weißrussland stellt an der Grenze zur Ukraine eine neue Sturmbrigade auf»
#Ukraine #Aufklärung #Belarus #Grenze #Kiew #Krieg #Kyjiw #Luftabwehr #Minsk #Moskau #Soldaten #Weißrussland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Bei der nächsten #Lanz, #Illner, #Miosga oder wie auch immer diese Produktionen heißen. Jedenfalls wird dort ganz selbstverständlich über den #Schusswaffengebrauch an der #Grenze diskutiert werden. Wetten?
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«Nun ist bekannt geworden, wie viel die Ukraine pro Tag durch die Blockade der Häfen verliert»
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«Zwei Grenzübergänge an der Grenze zu Polen sind überlastet: Wo gibt es heute Warteschlangen?»
#Ukraine #Grenze #Grenzschutzdienst #Grenzübergang #Karpaten #Polen #Schehyni #Verwaltung #Westgrenze
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«Eine Drohne griff die größte private Ölraffinerie in der Russischen Föderation an»
#Ukraine #Benzin #Dieselkraftstoff #Drohnen #Drohnenangriff #Feuer #Grenze #Interview #Kiew #Krieg #Kyjiw #Moskau #Russland #Ural #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Die Versuche der Russischen Föderation, in der Oblast Sumy einen neuen Vorstoß zu starten, sind gescheitert – ISW»
#Ukraine #Grenze #Kursk #Pokrowsk #Slawjansk #Slowjansk #Sumy
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«In der Oblast Winnyzja wurde der Organisator einer „Wasserreise“ nach Moldawien festgenommen»
#Ukraine #Dnister #Grenze #Grenzschutzdienst #Moldawien #Winnyzja
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«Von Spanien über die Karpaten: Grenzbeamte haben einen „Wehrdienstverweigerer“ festgenommen»
#Ukraine #Dnipropetrowsk #Grenze #Grenzübergang #Invasion #Karpaten #Kiew #Kyjiw #Mariupol #Rumänien #Spanien #Transkarpatien #Wald
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«Der Zigarettenschmuggel in der Ukraine hat sich halbiert»
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Was unternimmt das russische Militär im Grenzgebiet zu Finnland?
Bundesaußenminister Wadephul informiert sich in Finnland über den Grenzschutz - Finnland hat eine lange Grenze zu Russland. Putins Militär rüstet dort offenbar auf. Welche Strategie könnte sich dahinter verbergen? Von P. Raillon.
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Was unternimmt das russische Militär im Grenzgebiet zu Finnland?
Bundesaußenminister Wadephul informiert sich in Finnland über den Grenzschutz - Finnland hat eine lange Grenze zu Russland. Putins Militär rüstet dort offenbar auf. Welche Strategie könnte sich dahinter verbergen? Von P. Raillon.
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«Die Autofahrer wurden vor Baumaßnahmen und Verzögerungen an der Grenze zu Moldawien gewarnt»
#Ukraine #Grenze #Grenzschutzdienst #Grenzübergang #Moldawien
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Der Kurztripp von NRW nach Belgien könnte für Autofahrer bald teurer werden. Die drei Regionen planen, Mautgebühren zu kassieren.#WDR #Maut #Belgien #Fahrzeuge #Auto #Grenze #Reisen #elgien #Pkw-Maut #Autofahrer #Deutschland #NRW
Neue Pkw-Maut in Belgien ab 2027: Was du vor der Fahrt über die Grenze wissen solltest -
Der Kurztripp von NRW nach Belgien könnte für Autofahrer bald teurer werden. Die drei Regionen planen, Mautgebühren zu kassieren.#WDR #Maut #Belgien #Fahrzeuge #Auto #Grenze #Reisen #elgien #Pkw-Maut #Autofahrer #Deutschland #NRW
Neue Pkw-Maut in Belgien ab 2027: Was du vor der Fahrt über die Grenze wissen solltest -
Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt. Von Max Bauer.
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Gericht weist Klage gegen Zurückweisung aus formalen Gründen ab
Ein Mann aus Algerien ist vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einer Klage gegen eine Zurückweisung gescheitert. Bei der Entscheidung ging es nicht um die Frage, ob das Vorgehen gegen EU-Recht verstößt. Von Max Bauer.
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«In der Region Sumy kamen Menschen durch Beschuss seitens der Russischen Föderation ums Leben»
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«Der Generalstab hat die Folgen des Angriffs auf das Weltraumkommunikationszentrum der Russischen Föderation in der Nähe von Moskau näher erläutert»
#Ukraine #Armee #Aufklärung #Generalstab #Grenze #Moskau #Russland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Die Russen haben einen Angriff auf Charkiw verübt; es gibt Tote und Verletzte»
#Ukraine #Charkiw #Charkow #Fliegerbombe #Grenze #Kiew #Kyjiw #Mykolajiw #Nikolajew #Odessa #OlehSynjehubow #Schahed
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Selbstschussapparat SM70, welche die sozialistische DDR an ihrer Westgrenze installierte, um Flüchtlinge beim Grenzübertritt zu töten oder schwerst zu verletzen.
Die Entwicklung erfolgte ursprünglich im direkten Auftrages Reinhard Heydrichs für die Montage an den Umzäunungen der von der SS betriebenen Konzentrationslagern. Die Entwicklung wurde von SS-Sturmbannführer Erich Lutter, Leiter des Refarat II D 4 (Waffenwesen) im Reichssicherheitshauptamt geleitet, aber nie im 3. Reich für diesen Zweck eingesetzt.
Erst die DDR nutzte sie um Flüchtlinge beim Überstiegen der Grenzbefestigung zu töten, zusätzlich zu Minenfeldern und Schießbefehl der Posten. Die genaue Zahl der Todesopfer und Verletzten ist unbekannt. 1996 wurde der ehemalige Kommandeur der Grenztruppen der DDR Klaus-Dieter Baumgarten und fünf seiner Stellvertreter für 11 vollendete und fünf versuchte Totschlagsdelikte verurteilt.Mir geht es nicht in den Kopf wie man dieses System in irgendeiner Form gutheissen kann!
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Selbstschussapparat SM70, welche die sozialistische DDR an ihrer Westgrenze installierte, um Flüchtlinge beim Grenzübertritt zu töten oder schwerst zu verletzen.
Die Entwicklung erfolgte ursprünglich im direkten Auftrages Reinhard Heydrichs für die Montage an den Umzäunungen der von der SS betriebenen Konzentrationslagern. Die Entwicklung wurde von SS-Sturmbannführer Erich Lutter, Leiter des Refarat II D 4 (Waffenwesen) im Reichssicherheitshauptamt geleitet, aber nie im 3. Reich für diesen Zweck eingesetzt.
Erst die DDR nutzte sie um Flüchtlinge beim Überstiegen der Grenzbefestigung zu töten, zusätzlich zu Minenfeldern und Schießbefehl der Posten. Die genaue Zahl der Todesopfer und Verletzten ist unbekannt. 1996 wurde der ehemalige Kommandeur der Grenztruppen der DDR Klaus-Dieter Baumgarten und fünf seiner Stellvertreter für 11 vollendete und fünf versuchte Totschlagsdelikte verurteilt.Mir geht es nicht in den Kopf wie man dieses System in irgendeiner Form gutheissen kann!
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«Lukaschenko widersetzt sich dem Kreml in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine, ISW»
#Ukraine #AlexanderLukaschenko #Belarus #Drohnen #Grenze #Kreml #Krieg #Minsk #Weißrussland
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«Selenskyj teilte mit, dass auf dem Gebiet von Belarus die Relaisstationen für die „Schaheds“ abgeschaltet worden seien»
#Ukraine #AlexanderLukaschenko #Belarus #Drohnen #Grenze #Schahed #Tschernihiw #Weißrussland #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Politische Spannungen zwischen der Ukraine und Polen: Bestehen Risiken für Wirtschaft und Handel?»
#Ukraine #Blockade #Grenze #Krise #Polen #Rumänien #Rzeczpospolita #Slowakei #Tschechien #Ungarn #Unternehmer
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«Der Feind greift fast täglich die Stellungen der ukrainischen Grenzsoldaten in der Region Charkiw an»
#Ukraine #Charkiw #Charkow #Drohnen #Grenze #Kupjansk #Pokrowsk #Russland #Sumy #Tschernihiw #Woltschansk #Wowtschansk
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:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
#welt #diewelt #rechtsextrem #Führerprinzip #fuhrerprinzip #carlschmitt #hitler #andreasrosenfelder #vg #berlin #asyl #DublinVerfahren #grenze #grenzregion #grenzregime #montag #jurabubble #dobrindt #dobrindt_stoppen #politik #innenpolitik #rechtspolitik #berlinbubble #faschismusbekampfen #faschismusstoppen -
:vz250: WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal :vz206:
In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.
Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.
Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.
Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.
(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip@bmi
#welt #diewelt #rechtsextrem #Führerprinzip #fuhrerprinzip #carlschmitt #hitler #andreasrosenfelder #vg #berlin #asyl #DublinVerfahren #grenze #grenzregion #grenzregime #montag #jurabubble #dobrindt #dobrindt_stoppen #politik #innenpolitik #rechtspolitik #berlinbubble #faschismusbekampfen #faschismusstoppen -
«Selenskyj über Fernangriffe: Drohnen werden eine Reichweite von über 3000 km haben, und wir werden noch weiter gehen»
#Ukraine #Drohnen #Gerechtigkeit #Grenze #Interview #Russland #Rüstungsindustrie #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Selenskyj zum Angriff auf Tjumen: Es wurden neue, modernisierte Drohnen eingesetzt»
#Ukraine #Drohnen #Grenze #Russland #Soldaten #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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«Selenskyj warnte Weißrussland vor schwerwiegenden Konsequenzen aufgrund der Unterstützung der Angreifer»
#Ukraine #Belarus #Eisenbahn #Grenze #Kiew #Kyjiw #Minsk #Riwne #Russland #Schytomyr #Weißrussland #WladimirSelenskij #Wolhynien #WolodymyrSelenskyj
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«Selenskyj: Die Ukraine hat eine Ölförderanlage 700 Kilometer von der Grenze entfernt getroffen»
#Ukraine #Armee #Drohnen #Facebook #Feuer #Flughäfen #Grenze #Logistik #Luftalarm #Russland #Soldaten #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Guten Morgen Ihr Lieben.
Diese Fußball WM hat noch nicht mal begonnen, schon wird eins überschwemmt. Hauptsächlich mit Nachrichten darüber, wann welcher deutsche Nationalspieler wie gepupst hat.
Nach der Nachricht, dass die USA einem offiziellen Schiedsrichter die Einreise verweigert hat, muss eins allerdings suchen.https://www.zeit.de/sport/2026-06/schiedsrichter-omar-artan-einreise-somalia-usa-fussball-wm
Ich wünsche Euch allen einen schönen Dienstag. Genießt den Regen. Er ist wichtig
#FußballWM #Schiri #grenze #EinreiseUSA -
Auf unserem #Roadtrip 2021 geht es von Odessa entlang der #Küste weiter nach Süden. Wenn man "anständige" Straßen bevorzugt bzw. vorwärts kommen möchte, führt die ukrainische Hauptstraße Richtung #Ismajil (Ukraine) über Staatsgebiet von #Moldawien / #Moldova. Ohne offiziell die #Grenze zu passieren! Lediglich ein paar Schilder weisen auf die Staatsgrenze hin, und wenn man die einzige vorhandene Ausfahrt nimmt, steht man an der Grenzstation.
8/x -
Dritter und letzter Teil des Harzwandertagebuchs. Von Hohegeiß nach Walkenried, unterwegs gab es allerlei Grenzsteine zu bewundern.
https://mwellner.de/2026/05/25/harz-wanderung-hohegeiss-walkenried/
#harz #wandern #grenze -
Fahrradtour entlang der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze: kleines aber lehrreiches Informationszentrum über den gesamten Grenzaufbau zwischen Zicherie und Böckwitz.
Und ganz in der Nähe der Gedenkort für den ersten "Mauertoten", der von DDR-Grenzsoldaten erschossen wurde.
Was Ideologen anrichten...Kurt Lichtenstein – Wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Lichtenstein#grenze #Maueropfer #geschichte #gruenesband #fahrradtour #diskurse #mitmenschenreden #MenschenWürde
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Julia Wiegand aus Köln wollte gern die Heinsberger Region mit dem Rad erkunden. Eine Route klang besonders vielversprechend.#WDR #Fahrrad #Route #Tagestour #Heinsberg #Wassenberg #Spargel #Ausflug #Grenzregion #Grenze #Niederlande #NRW
Das kann man auf einer Spargelradtour durch das Heinsberger Land alles erleben und schmecken -
Die #A3 - #A12 heißt sie in den #Niederlanden - ist an der #Grenze ein #Nadelöhr. Beide Fahrspuren: dicht! Alle aus den Niederlanden werden auf den #Grenz_Rastplatz #Emmerich_Elten zur #Einreisekontrolle abgeleitet. Die Folgen: #Staus, #Auffahrunfälle, wieder ein #Toter, viele #Probleme für die #Grenzregion.
https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/a3-grenzkontrollen-folgen-stau-wirtschaft-100.html -
Im Newsletter blickt @anne diese Woche über die Grenzerfahrungen aus dem @detektorfm Podcast von Marie und @schmidthappens hinaus. Dabei schaut sie auf das ökologische Phänomen des grünen Bands, hat drei Veranstaltungstipps zum tieferen Eintauchen in die deutsch-deutsche Geschichte gesammelt und ihr könnt eure Position in einer Umfrage teilen.
https://detektor.fm/unsere-newsletter/dazwischen/dazwischen-grenzerfahrungen-ungleich-vereint
#sachsenanhalt #wiedervereinigung #grenze #grenzerfahrung #grünesband #mai #newsletter
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Jetzt komme ich als alter Grenzgänger doch noch auf meine Rechnung. Mur ist auf der einen Seite der Strasse Teil der Gemeinde Vully-les-Lacs des Kantons Waadt, der hier eine Exklave im Kanton Freiburg bildet, auf der anderen Seite Teil der Gemeinde Mont-Vully. Die Grenze wechselt genau vor dem Kreisel die Strassenseite, das Ortschild ist also korrekt.
Die Schikanen rechts wurden wohl durch die Waadt, die rechts durch Freiburg bezahlt.
#grenze #waadt #wandern #Grenzstein #schweiz -
Rechts die fribourger Variante des Ortssvholds, rechts das Waschhaus auf waadtländer Seite. Im zweiten Bild vorne die kommune Backstube, links hinten das ehemalige Schulhaus. Beides waadtländisch.
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Ein Text über den Moment, in dem keine Theorie mehr trägt – und warum genau dort etwas sichtbar wird.
👉 https://whisper7.substack.com/p/eisbaden-als-wahrheitsprufung
#Philosophie #Selbstreflexion #Wahrnehmung #Körper #Grenze #Denken
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A text about the moment when no theory holds – and why something becomes visible exactly there.
👉 https://whisper7.substack.com/p/ice-bathing-as-a-test-of-truth
#Philosophy #SelfReflection #Perception #Body #Boundary #Thinking -
:vz250: Grenzkontrollen an bayrisch-österreichischer Grenze für illegal erklärt :vz206:
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am 09. April 2026 Grenzkontrollen im Winter 2021/22 und Winter 2022/23 für rechtswidrig.
Die von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser angeordneten Grenzkontrollen konnten nicht "mit der Belastung von Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden", so der VGH.Erst am 15. März 2026 tönte Bundesinnenminister Dobrindt: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland".
Interessant an dem Fall den der VGH entschieden hatte, das Verwaltungsgericht München, hatte die Klägerin noch abgewiesen, ihre Klage sei "unzulässig". Erst der VGH korrigierte dies. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dobrindt das Urteil ebensowenig anerkennen wird, wie die EU-Regeln zu Grenzkontrollen und das Urteil des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Pressemitteilung des VGH (als PDF):
https://vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_personenkontrollen_an_der_deutsch-%C3%B6sterreichischen_grenze_im_winter_2021-2022_und_winter_2022-2023_rechtswidrig.pdfVerlängerung Grenzkontrollen mit Dobrindt-Zitat:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html@bmi
#grenzkontrollen #deutschland #osterreich #grenze #innenpolitik #rechtspolitik #gericht #bayern #grenzkontrollenDeutschland #VGH #bayVGH #bayern #dobrindt #bundesinnenminister #cdu #spd #grune #faeser #jura #jurabubble #montag #eu #eurecht #europa #freizugigkeit -
«„Flash“: Russische „Schaheds“ werfen Minen aus Containern ab»
#Ukraine #Drohnen #Grenze #Kinder #Minen #Russland #Schahed #Verteidigungsministerium #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
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Der deutsche Staat möchte Airline-Konzernen die biometrischen Passdaten von Fluggästen übergeben. Beworben wird das ganze mit einer Zeitersparnis beim Reisen, die sich allerdings als minimal erweist.
"Bisher ist die Verarbeitung dieser verpflichtend erhobenen Daten ausschließlich der Polizei sowie Pass- und Meldebehörden vorbehalten. Mit dem Vorstoß würde erstmals die Privatwirtschaft Zugriff auf diese Informationen erhalten. Das Verfahren sieht vor, dass Fluggäste vor Ort fotografiert und biometrisch erfasst werden, woraufhin die Airline einen Abgleich mit dem im Pass gespeicherten Bild vornimmt."
Auch mit den digitalen Identitäten wie der EUDI wollen Staaten die privatwirtschaftlichen Zugriff auf biometrische und andere private Daten der Bevölkerung aus profitorientierten Gründen weiter ermöglichen.
#Überwachung #Biometrie #Deutschland #Reisen #Grenze #Kapitalismus #Antireport
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Das EU-Parlament beschließt neue Asylregeln: Abschiebungen in Drittstaaten sollen künftig möglich sein.
Das Europäisches Parlament hat eine grundlegende Änderung in der europäischen Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Mit deutlicher Mehrheit wurde ein Gesetz verabschiedet, das neue Möglichkeiten im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern schafft.
#EU #Asylpolitik #Migration #Abschiebung #ReturnHubs #Europaparlament #Politik #Europa #Flüchtlinge #Asylwende #Grenze