#ganze — Public Fediverse posts

Das #Bundesverfassungsgericht hat keine #Befugnis, ein #Gesetz darauf zu #prüfen, ob es im #Ganze​n oder in #einzelne​n #Bestimmung​en #zweckmäßig ist.

In #Bezug auf den #Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 ist, selbst bei erhöhter #praktisch​er #Bedeutung nur zu #prüfen ob der #Gesetzgeber die #äußerst​en #Grenze​n seines #Ermessen​s #innegehalten und dieses nicht #missbrauch​t hat.

#Zweck als #Form von #Politik; #Fremdzuschreibung

#BVerfGE 4, 7, Rn. 43 ff.

https://opinioiuris.de/entscheidung/818