#eigentumsgarantie — Public Fediverse posts

5/20 Albert Krölls: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus
Populäre Fassung der Habilitationsschrift: Albert Krölls: Das Grundgesetz als Verfassung des staatlich organisierten Kapitalismus. Politische Ökonomie des Verfassungsrechts
#Verfassungsrecht #Eigentumsgarantie #StrukturelleMachtverteilung #Grundrechte #Menschenrechte #GrundrechteUngleichMenschenrechte #PolitischeÖkonomie #ConstitutionalLaw #StructuralPowerDefinition #CivilRights #HumanRightsNotCivilRights #HumanRights #PoliticalEconomicScience #GuaranteeOfOwnership #OwningMeansOfProduction

Book Challenge: 20 books that have had an impact on who you are. One book a day for 20 days. No (or only very short) explanations, no reviews, just the title and the book covers. Don't forget the alt text.
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Fallgruppen
#Auffanggrundrecht

#Einschränkungen von #wirtschaftlicher #Tätigkeit ohne #berufsregelnder #Tendenz
Vgl. #Berufsfreiheit Art. 12 GG

#Auferlegung #öffentlich #rechtlicher #Aufgaben
Nicht Art. 14, da #Vermögen von #Eigentumsgarantie nicht #umfasst

#Zwangsmitgliedschaft in einem #öffentlich #rechtlichen #Verband
Art. 9 GG nicht #betroffen, da nur auf #private #Verbände #bezogen

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14, 15 #GG

#Grundrechtliche #Wirtschaftsverfassung
#Zusammenhang von #Schutz des #Erwerbs durch Art. 12 #GG und
#Schutz des #Erworbenen nach Art. 14 #GG
#Enger #Zusammenhang: #Besonderer #Schutz für #Erworbenes

#Deklaration der #Menschenrechte von 1789
Art. 17: #Eigentum als #unverletzliches und #geheiligtes #Recht, das #niemandem #genommen werden kann;
#Unterscheidung von #geheiligt und #verdammt

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.

#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.

Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt.

#Eigentumsgarantie

https://de.wikipedia.org/wiki/Junktim

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

#Nassauskiesungsbeschluss #BVerfGE 58, 300

#Gesetzgeber hat den #Auftrag eine #Eigentumsordnung zu #schaffen, die #privaten #Interessen des #Einzelnen, als auch denen der #Allgemeinheit #gerecht wird.

#Privatrechtlichen #Eigentumsvorschriften kommt im #Rahmen des Art. 14 #GG kein #Vorrang zu.

#Institutsgarantie

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger