#eigentumsgarantie — Public Fediverse posts

#Staatsorganisationsrecht

#Corona, #Klimawandel, #Steuerreform, #Digitalisierung

#Vermögenssteuer: Einzelne #Regelungen zu #Wertermittlung von #Vermögen wurden #verworfen, nicht #Steuer als solche; #Eigentumsgarantie

Art.74 I Nr19 GG
#Kompetenzvorschrift für #Bundesnotbremse erfüllt #Angemessenheit nicht
#Vereinheitlichung von #Standards #unabhängig vom #Infektionsgeschehen

#FAZ 27.09.21, #Wirtschaft, S.19, #Interview Corinna #Budras mit Ferdinand #Kirchhof - Den #Ländern #fehlte der #Mut

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Fallgruppen
#Auffanggrundrecht

#Einschränkungen von #wirtschaftlicher #Tätigkeit ohne #berufsregelnder #Tendenz
Vgl. #Berufsfreiheit Art. 12 GG

#Auferlegung #öffentlich #rechtlicher #Aufgaben
Nicht Art. 14, da #Vermögen von #Eigentumsgarantie nicht #umfasst

#Zwangsmitgliedschaft in einem #öffentlich #rechtlichen #Verband
Art. 9 GG nicht #betroffen, da nur auf #private #Verbände #bezogen

#Vorlesung 16,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14, 15 #GG

#Grundrechtliche #Wirtschaftsverfassung
#Zusammenhang von #Schutz des #Erwerbs durch Art. 12 #GG und
#Schutz des #Erworbenen nach Art. 14 #GG
#Enger #Zusammenhang: #Besonderer #Schutz für #Erworbenes

#Deklaration der #Menschenrechte von 1789
Art. 17: #Eigentum als #unverletzliches und #geheiligtes #Recht, das #niemandem #genommen werden kann;
#Unterscheidung von #geheiligt und #verdammt

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #Enteignungen

Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit

#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.

#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz

#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie Art. 14 GG

#Schutzbereich in #Abwehrrechtlicher #Position
-> #Persönlich
-> #Sachlich
Nicht #Vermögen, #Hoffnungen #Chancen
-> #Inhaltsbestimmung oder #Schrankenbestimmung?

#Staat muss #Eigentum durch #Inhaltsbestimmungen und #Schrankenbestimmungen #abstrakt und #generell #gestalten, kann #gravierende #Einschnitte mit sich bringen, nicht #Entzug

#Unterscheidung #Bestandsgarantie #Wertgarantie

#Nassauskiesungsbeschluss

#Vorlesung 14,3
#Grundrechte #Nußberger

#Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 #GG

#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;

#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts

#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I

Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II

#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann, nicht #Juristische #Personen des #öffentlichen #Rechts
-> #Eigentum #Privater, nicht #Privateigentum an sich

#Sachlicher #Schutzbereich
#Vermögenswerte #Rechte die #Berechtigten #zugeordnet sind zur #Ausübung von #Befugnisse zum #privaten #Nutzen
-> #Sacheigentum, #Grundeigentum, #private #Vermögensrechte

#Wohnraum

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Eigentumsgarantie
Art. 14 #GG

3 #Dimensionen des #Grundrecht:

#Institutsgarantie: #Schutz von #Eigentum als #solches

#Abwehrrecht: #Niemand darf in #Eigentum eines #anderen #eingreifen

#Schutzrecht: #Staat muss #Maßnahmen #ergreifen, um #Eigentum zu #schützen

#Hinweis auf #BVerfGE 58, 300 #Nassauskiesungsbeschluss;
#Begriff der #Enteignung, #Ausbuchstabieren des #Verständnis von Art. 14 #GG

#Institut, #Institution

#Vorlesung 14,1
#Grundrechte #Nußberger