#verfassungsrechtlich — Public Fediverse posts
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher
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Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
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An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.
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Der Zweck heiligt wieder mal die Mittel. Da überweist man gerne auch mal einem rechtslibertären Fanatiker wie #PeterThiel Geld. #DigitaleSouveränität? Geschenkt. Einsatz einer #verfassungsrechtlich bedenklichen #Software? Offensichtlich kein Problem für viele #Bundesländer. Trotz fragwürdigen Nutzens. Aber mit der #cdu und #merz #linnemann sicher machbar.
#deutschland
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei | heise online
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html -
Der Zweck heiligt wieder mal die Mittel. Da überweist man gerne auch mal einem rechtslibertären Fanatiker wie #PeterThiel Geld. #DigitaleSouveränität? Geschenkt. Einsatz einer #verfassungsrechtlich bedenklichen #Software? Offensichtlich kein Problem für viele #Bundesländer. Trotz fragwürdigen Nutzens. Aber mit der #cdu und #merz #linnemann sicher machbar.
#deutschland
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei | heise online
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html -
Der Zweck heiligt wieder mal die Mittel. Da überweist man gerne auch mal einem rechtslibertären Fanatiker wie #PeterThiel Geld. #DigitaleSouveränität? Geschenkt. Einsatz einer #verfassungsrechtlich bedenklichen #Software? Offensichtlich kein Problem für viele #Bundesländer. Trotz fragwürdigen Nutzens. Aber mit der #cdu und #merz #linnemann sicher machbar.
#deutschland
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei | heise online
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/ -
Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
Zu den #verfassungsrechtlich|en Anforderungen an die Kommunikation aus dem #Parlament#Bundesregierung #Bundestag #Grundgesetz #Verfassung #Grundrechte #Zivilgesellschaft #Parteien #Chancengleichheit #Politik #Persönlichkeitsrechte
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Illegal und egal 😠🔥
Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis
"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html -
Illegal und egal 😠🔥
Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis
"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html -
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Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis
"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html -
Illegal und egal 😠🔥
Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis
"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html -
Illegal und egal 😠🔥
Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis
"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html -
Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichende #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regeln, die #essentiell sind für das #menschliche #Zusammenleben.
Das sei eine #verfassungsrechtliche #Frage.
#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktische #Konkordanz#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität -
#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichende #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regeln, die #essentiell sind für das #menschliche #Zusammenleben.
Das sei eine #verfassungsrechtliche #Frage.
#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktische #Konkordanz#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität -
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip -
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip -
#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:
#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt. -
#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:
#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt. -
Der #Rang einer #verfassungsrechtlichen #Institution;
Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.
Die #Verwirklichung #funktionaler #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzials, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstellen nicht zum #Zuge kommen kann.
#BVerfGE 4, 27, 28ff.
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Der #Rang einer #verfassungsrechtlichen #Institution;
Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.
Die #Verwirklichung #funktionaler #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzials, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstellen nicht zum #Zuge kommen kann.
#BVerfGE 4, 27, 28ff.
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
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#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:
#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.
#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht
I. #Eröffnung des #Schutzbereiches
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtliche #Rechtfertigung#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrechts, §4 -
#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:
#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.
#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht
I. #Eröffnung des #Schutzbereiches
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtliche #Rechtfertigung#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrechts, §4
