#verfassungsrechtlich — Public Fediverse posts

#Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues #Heizungsgesetz laut Gutachten #verfassungsrechtlich angreifbar
Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an.

Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) hervor, das kurz vor der Sommerpause vom #Bundestag beschlossen wurde.

vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorgängerregierung aus #SPD, #Grüne und FDP und die Vorgaben für den Einbau neuer #Heizungen abzuschaffen.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt.

Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen #Brennstoffen betrieben werden.

#Wärmepumpe #Erneuerbare !!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/gebaeudemodernisierungsgesetz-verfassungsrecht-heizungen-eu-gxe

https://www.youtube.com/watch?v=QK4loJYaeSc

@umwelthilfe
@NATURSTROM
@buergerwerke
@GreenPlanet_nrg
@GrueneBundestag

#Bürgergeld #Verfassungsrechtlich zu #niedrig ❗️🤬

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-verfassungsrechtlich-durch-steigende-preise-zu-niedrig

An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!

Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher

https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4

An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!

Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.

https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Illegal und egal 😠🔥

Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis

"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html