#verfassungsrechtlich — Public Fediverse posts

#Gebäudemodernisierungsgesetz: Neues #Heizungsgesetz laut Gutachten #verfassungsrechtlich angreifbar
Auch ein zweites Gutachten zweifelt die Umsetzung des neuen Heizungsgesetzes an.

Am neuen Heizungsgesetz bestehen weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel. Dies geht aus einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz (#GModG) hervor, das kurz vor der Sommerpause vom #Bundestag beschlossen wurde.

vorgenommen, das unbeliebte Heizungsgesetz der Vorgängerregierung aus #SPD, #Grüne und FDP und die Vorgaben für den Einbau neuer #Heizungen abzuschaffen.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt.

Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen #Brennstoffen betrieben werden.

#Wärmepumpe #Erneuerbare !!

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/gebaeudemodernisierungsgesetz-verfassungsrecht-heizungen-eu-gxe

https://www.youtube.com/watch?v=QK4loJYaeSc

@umwelthilfe
@NATURSTROM
@buergerwerke
@GreenPlanet_nrg
@GrueneBundestag

#Bürgergeld #Verfassungsrechtlich zu #niedrig ❗️🤬

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-verfassungsrechtlich-durch-steigende-preise-zu-niedrig

An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
#Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!

Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die #DIHK irreführende Aussagen über die Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher

https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4

An: #DIHK-Präsident Peter Adrian und #Energie-Bereichsleiter Dr. Sebastian Bola
Anti-Zukunftskurs der #DIHK stoppen!

Statt sich klar zu den #verfassungsrechtlich festgeschriebenen #Klimazielen zu bekennen, verbreitet die DIHK irreführende Aussagen über die #Energiewende. Sie bremst damit genau die Unternehmen und Kommunen aus, die Deutschland zukunftssicher.

https://weact.campact.de/petitions/anti-zukunftskurs-der-dihk-stoppen?source=web_share_api&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=b21b126e-e47a-42bd-bd10-7b8fab654aa4

Der Zweck heiligt wieder mal die Mittel. Da überweist man gerne auch mal einem rechtslibertären Fanatiker wie #PeterThiel Geld. #DigitaleSouveränität? Geschenkt. Einsatz einer #verfassungsrechtlich bedenklichen #Software? Offensichtlich kein Problem für viele #Bundesländer. Trotz fragwürdigen Nutzens. Aber mit der #cdu und #merz #linnemann sicher machbar.
#deutschland
#Palantir als Interimslösung: #Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die #Polizei | heise online
https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html

Man wird ja wohl mal fragen dürfen?

"Zum Schutz der #Grundrechte der betroffenen Vereinigungen hätte die #Bundestagspräsidentin die Anfrage daher in dieser Form zurückweisen müssen und nicht veröffentlichen dürfen. Bei allem Gewicht, das der #verfassungsrechtlich garantierten #Freiheit der #Abgeordneten zukommt: Das #Verfassungsorgan #Bundestag steht nicht über den #Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns."
https://verfassungsblog.de/anfrage-bundestag-informationhandeln/

Illegal und egal 😠🔥

Forscher: #Abhörtruppe der #Bundeswehr agiert auf #verfassungsrechtlich dünnem Eis

"Das kaum bekannte Militärische #Nachrichtenwesen (#MilNW) der Bundeswehr agiert wie ein #Geheimdienst – nur ohne gesetzliche Basis, Einschränkungen und Kontrolle."
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

#Strafrecht darf als #ultima #ratio nicht jedes #abweichend​e #Verhalten #erfassen. #Beschränkung auf #Regel​n, die #essentiell sind für das #menschlich​e #Zusammenleben.

Das sei eine #verfassungsrechtlich​e #Frage.

#Anomietheorie; #Grundgesetz; #Rechtsordnung;
#praktisch​e #Konkordanz

#SZ, 28.08.21, S.56, #Gesellschaft das #Interview;
Margarete #Koppers über #Autorität

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger

#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit

#Beurteilung von #Frauenquoten aus #verfassungsrechtlicher #Perspektive:

#Förderauftrag nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG;
-> #Ausgleich für #bestehende #Benachteiligungen
-> #Ergebnisgleichheit

#Problem des #unmittelbaren #Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG
-> h.M. #Frauenquote #flexibel: #Bevorzugung nur bei #Leistungsungleichheit, wenn kein #besonderer #Umstand vorliegt.

#Vorlesung 22,1
#Grundrechte #Nußberger

Der #Rang einer #verfassungsrechtlich​en #Institution;

Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.

Die #Verwirklichung #funktional​er #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzial​s, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstelle​n nicht zum #Zug​e kommen kann.

#BVerfGE 4, 27, 28ff.

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel

#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab

#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Relevanz der #Unterscheidung nach #Freiheitsrecht und #Schutzpflicht im #Sinn von #Grundrechtsdogmatik:

#Analyse und #Gutachten #folgen je anderem #Schema.

#Freiheitsrecht = #Abwehrrecht

I. #Eröffnung des #Schutzbereich​es
II. #Eingriff in den #Schutzbereich
III. #Verfassungsrechtlich​e #Rechtfertigung

#Prüfungsschema

#Vorlesung 8,1 11.5.21 #Grundrechte #Nußberger
Uwe #Volkmann, #Staatsrecht II, #Checkliste zur #Prüfung der #Verletzung eines #Freiheitsrecht​s, §4