#gleiten — Public Fediverse posts

#Hunderte #Milliarden läßt die #FDP bei #Steuerbetrug #großzügig durch ihre weit gespreizten #Finger #gleiten.
Kann es aber gar nicht abwarten, das #Bürgergeld "um 14 bis 20 Euro monatlich" zu senken, um 850 Millionen einzusparen.🤬🧠💩

#Hunderte #Milliarden läßt die #FDP bei #Steuerbetrug #großzügig durch ihre weit gespreizten #Finger #gleiten.
Kann es aber gar nicht abwarten, das #Bürgergeld "um 14 bis 20 Euro monatlich" zu senken, um 850 Millionen einzusparen.🤬🧠💩

#Hunderte #Milliarden läßt die #FDP bei #Steuerbetrug #großzügig durch ihre weit gespreizten #Finger #gleiten.
Kann es aber gar nicht abwarten, das #Bürgergeld "um 14 bis 20 Euro monatlich" zu senken, um 850 Millionen einzusparen.🤬🧠💩

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber

#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel

#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab

#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann

#Rechtssetzungsgleichheit

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger