#anforderung — Public Fediverse posts

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #Schutzbereich

Art. 10 Abs. 2 S. 1 GG
-> #Einfacher #Gesetzesvorbehalt

#Anforderungen an die #Normenbestimmtheit und #Normenklarheit #streng (!)

#Vereinbarkeit mit dem #Übermaßverbot; #Schutz des #allgemeinen #Persönlichkeitsrechts

-> #Übertragung der #Schranken, die für #Eingriff in #Computergrundrecht #entwickelt wurden (#BVerfG)

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG

#Rechtsanwendungsgleichheit

#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239

#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale

#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen

#Vorlesung 21,3
#Grundrechte #Nußberger

#Digitalisierung als #Kündigungsgrund

#Marktleiter im #Lebensmittelmarkt ist #Hindernis für #Online-#Strategie; Darf ihm #gekündigt werden?

#Betriebsbedingt​e #Kündigung wenn: #Anforderung nicht nur #wünschenswert, sondern #nachvollziehbar​es #arbeitsplatzbezogen​es #Kriterium für eine #Stellenprofilierung

#Vorrang der #Fortbildung für #Stelleninhaber als #mild​eres #Mittel

#Arbeitsvertragsrecht

#FAS, #Beruf & #Chance, Joachim #Wichert: Was #droht mir wenn ich mich #digital #verweigere,S.49

#Bestimmtheitsgebot
#Bestimmtheitsgrundsatz

#Möglichkeit des #Verstoß​es des #Gewaltenteilungsgrundsatz​es; Die #Anforderung an #Bestimmtheit der #Gesetz​e steigen mit #Höhe der #angedroht​en #Strafe;

#Wortsinn #Grenze

#Grenze der #Wortsinngrenze: #Möglichkeit der #Einzelfallgerechtigkeit muss #gegeben bleiben.

#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#Jura 1996 S. 505, #Scheffler - Die #Wortsinngrenze bei der #auslegung

#Unterscheidung der #verfassungsmäßig​en #Schrankenschranke​n in

#Formell​e #Verfassungsmäßigkeit und

#Materiell​e #Verfassungsmäßigkeit
#Prüfung erfordert #Berücksichtigung:
#speziell​er #Schrankenschranken wie #Zensurverbot und #Verbot der #Todesstrafe
#Verhältnismäßigkeit der #Norm
#Anforderung​en des #Art. 19 #Grundgesetz
#Bestimmtheitsgebot
#Parlamentsvorbehalt
Kein #Verstoß gegen sonstiges #Verfassungsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger