#verfahren — Public Fediverse posts

Dieselskandal am EuGH: 960 Verfahren, davon 400 aus Österreich

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine neue Dimension erreicht. Anfang September 2026 waren…
#EuropeSays #EU #Europa #BMW #Dieselklagen #Dieselskandal #EuGH #EuropäischeUnion #Strategien #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/93834/

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

#determiniert

Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Strategie #moderner #Gesellschaft zur #Entscheidung von #Verteilungskonflikten: #Steigerung der #Produktion #knappen #Gutes

#Bewältigung bei #Knappheit von #Ressourcen durch #Organisation:
#Herausarbeiten von #Perspektivendifferenzen als #Nebeneinander von #Sachlogiken
#Verzeitlichung, #Verfahren und #Kontrolle

#Ergebnis: #Perspektivendifferenzen sind #aushaltbar

#Perspektivität

#FAS, 17.11.19, S. 56, #Wissenschaft, #Soziale #Systeme, #Verflüssigte #Differenzen; Gerald #Wagner

Über die #Frage nach dem #Verfahren für die #Gewährleistung der #Funktionsweise eines #Corona #Test als #Nachweis für #Unbedenklichkeit in #Bezug zu #Übernachtung​en, #Reise​n oder sonstiger #Interaktion.

Die #Unterwerfung #unter #Bürokratie und #Kosten als #sicher​es #Zeichen für #Interesse an #Reproduktion.

#System #Vertrauen #Systemvertrauen #Grenze #Semiotik #Diskurs #Dispositiv

#Kölnisch​e #Rundschau, 09.10.2020, S.2, Was #müssen #Urlaub​er #beachten?