#verfahren — Public Fediverse posts

EU-Parlament winkt Gentechnik-Deregulierung durch

(openPR) EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip Straßburg (17.6.2026). Grünes Licht für…
#EuropeSays #EU #Europa #Burger #EuropäischeUnion #Gera #Gesetze #Herausforderungen #Kommission #Parlament #Parteien #politiker #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/53524/

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW. Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW . Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.#Cannabis #Legalisierung #Gefängnisse #Häftlinge #Inhaftierte #NRW-Justiz #Justizbehörden #Akten #Verfahren #NRW #Justizministerium #Strafbarkeit #Wirkstoff
Neues Cannabis-Gesetz: NRW-Justizbehörden fürchten Überlastung

Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

https://www.vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/vdk-themen/86344/voller_erfolg_fuer_den_vdk_rentenversicherung_erkennt_teilrente_von_bis_zu_99_99_prozent_an

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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

#Vindikationsmodell

#Annahme / #Modell eines #geordneten #Verfahrens zur #Zeit der #archaischen #Siedlung zur #Durchsetzung einer #Berechtigung an #Gütern / #Rechtsposition.

#Begriff des #ven für #gleichberechtigte #Siedler ist nicht in #Quellen #überliefert.

vgl #Vindikation §985 #BGB #Herausgabeanspruch

#ius: #friedliche #Ordnung; #Frieden als #Zustand der #Gemeinschaft; #später: #Recht

#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 6. Sitzung

#Unterscheidung der #Prüfung der #formell​en #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken​den #Gesetz​es nach #Kompetenz und #Verfahren.

Bei #Gesetz​en wird die #Kompetenzordnung für #Gesetzgebung #zwischen #Bund und #Länder​n in den #Art. 70 - 82 #Grundgesetz #geregelt.

Bezüglich #Erlass von #Rechtsverordnungen: Art. 80 #Grundgesetz

#Staatsorganisationsrecht

#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Institutionell​e #Absicherung am #Beispiel des #Bundesverfassungsgericht meint die #Organisation von #Vermachtung, also #Vermeidung von #Kontingenz durch #Reproduktion von #Verfahrensergebnis​sen. #Bürokratie ist der immer weiter #gesteigert​e #Aufwand der #betrieb​en werden muss, um trotz #verändert​er #Bedingungen auf das #Selbe #Ergebnis zu kommen.

#Verfahren #Ergebnis #Krise #Institution

#Gläß, #Bundesverfassungsgericht als #Hüter der #Verfassung in
#Krisenzeit​en #DÖV 2020, S. 271 f.

#Institutionalisierung dient als #Legitimationsgrundlage für #Adaption​en durch #Reproduktionsfähigkeit, die in #Verfahren #abgebildet wird.

Die #Entstehung von #Genialität ist das #dominant werden von #Konsequenz​en aus der #Zurechnung von #Aussage​n auf #Autorenschaft.

#Autor #Institut

#Bazon #Brock, #Gaunerprüfung für #Medienkompetenz in: #Fleischmann, #Reinhard - #Digital​e #Transformation​en, S.24

#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig​er und #geordnet​er #Ablauf #erforderlich.

#Erforderlichkeit #Wahrheit #Verfahren

#Institutionalisierung diene dem #Gewinn​en #persönlich​er #Distanz, die für #objektiv​e #Entscheidung #notwendig sei.

#Gewohnheitsrecht

#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein​er #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle​n; Rn. 5-10;

Über die #Frage nach dem #Verfahren für die #Gewährleistung der #Funktionsweise eines #Corona #Test als #Nachweis für #Unbedenklichkeit in #Bezug zu #Übernachtung​en, #Reise​n oder sonstiger #Interaktion.

Die #Unterwerfung #unter #Bürokratie und #Kosten als #sicher​es #Zeichen für #Interesse an #Reproduktion.

#System #Vertrauen #Systemvertrauen #Grenze #Semiotik #Diskurs #Dispositiv

#Kölnisch​e #Rundschau, 09.10.2020, S.2, Was #müssen #Urlaub​er #beachten?