#verfahren — Public Fediverse posts

Public Procurement Act: EU spart 650 Mio. Euro durch Beschaffungs-Reform

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur öffentlichen Beschaffung (Public Procurement Act) verabschiedet. Diese…
#EuropeSays #EU #Europa #Act #Beschaffungs-Reform #Beschaffungsregeln #Einsparungen #EU-Kommission #Euro #EuropäischeUnion #Mio #Procurement #Public #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/95741/

Mehr als neun Jahre nach tödlicher #Schießerei auf Eisenbahnstraße: Justiz stellt #Verfahren gegen zwölf Hells #Angels ein

https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/08/mehr-als-neun-jahre-nach-toedlicher-schiesserei-auf-eisenbahnstrasse-justiz-verfahren-zwoelf-hells-angels-631005
#Leipzig #Landgericht #Verfahrenseinstellung #HellsAngels

Am Montag kommt das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung in den #Innenausschuss. Deshalb bin ich als #Sachverständiger vor Ort, um den #Gesetzentwurf zu digitaler und teils KI-gestützter #Überwachung zu bewerten. Mein Ziel: Mehr #Grundrechtschutz durch #Verfahren!

Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiert​es #System, das durch #eigen​e #Struktur​en spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.

Durch die #operational​e #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Information​en, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Information​en nur in eigene #Verfahren betreiben.

#determiniert

Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaat​es. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.

Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |

https://www.vdk.de/bawue/pages/vdk-themen/vdk-themen/86344/voller_erfolg_fuer_den_vdk_rentenversicherung_erkennt_teilrente_von_bis_zu_99_99_prozent_an

#Antrag #Kostenübernahme #Kur #Erwerbsminderung #Erwerbsunfähigkeit #Ablehnung_Bescheid #Krankenkasse #Krankengeld #Hilfsmittel #Reha #Antrag #Widerspruch #Klage #Berufung #Jurist #Anwalt #Pflegegeld #Schwerbehindertenausweis #Behinderungsgrad #Berufskrankheit #Rentner #Rente #Flexirente #Grundsicherung #Grundrente #Witwenrente #Schwerbehinderung #MDK #Behinderung #Rechtsberatung #Sozialrechtsberatung #Beratung #Mitglied_werden #Verband #Mitgliedschaft #Recht #Sozialrecht #sozial #Hartz_IV #Gesundheit #GdB #GdS #Schwerbehinderung #Grad_der Behinderung #VdK #Sozialverband #Sozialpolitik #Sozialrechtsschutz #Sozialrecht #Behindertenrecht #Behinderte #Schwerbehinderte #chronisch_Kranke #Rentner #Rente #Kriegsopfer #Wehrdienstbeschädigte #Unfallopfer #Gewaltopfer #Hinterbliebene #Sozialversicherte #Pflegebedürftige #Pflege #Sozialhilfeempfänger #Rechtschutz #Rehabilitation #Berufsförderungswerk #Krankenversicherung #Unfallversicherung #barrierefrei #Sozialhilfe #Patienten #Patientenberatung #Pflegebedürftige #Pflegeversicherung #gemeinnützig #Rechtsberatung._Pflegegrad #Pflegestufe #Behinderung #beantragen #Pflegeleistung #Lohnfortzahlung #Schwerbehindertenvertretung #Beratungsstelle #IGeL #Arbeitsunfall #Berufskrankheit #pflegende_Angehörige #Teilhabe #Entschädigungsrecht #Rentenversicherung #Versorgungsamt #ALG_I #ALG_II #Sozialgericht #Leistungsträger #Verfahren #Rechtsmittel #Nachzahlung #Rollstuhl #Hörgerät #Medikament #VdK #Sozialverband_VdK #Sozialverband #Sozialrecht #Stuttgart #Mannheim #Heidelberg #Freiburg #Ravensburg #Lörrach #Servicestelle #Geschäftsstelle #Beratungsstelle #Im_Mittelpunkt der Mensch #Sprechstunde #Beratung #Behindertenausweis #Termin #Wohnberatung #Ehrenamt

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.

#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorgan​en, sie #betreffen #abstrakt​e und #zeitlos​e #Fragestellung​en; #Äußerung ohne #Sachfrage​n und #Rechtsfrage​n #anhängig​er #Verfahren

#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkung​en

Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;

#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter

#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger