#verfahren — Public Fediverse posts

Dieselskandal am EuGH: 960 Verfahren, davon 400 aus Österreich

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine neue Dimension erreicht. Anfang September 2026 waren…
#EuropeSays #EU #Europa #BMW #Dieselklagen #Dieselskandal #EuGH #EuropäischeUnion #Strategien #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/93834/

#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierte​n #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheit​en" von Christine #Lambrecht;

Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21

#Erfolglos​er #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift​en des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz​es sog. #Bundesnotbremse

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html

https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html

#Eigentum

§ 903 S. 1 #BGB

Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht​e #Dritte​r #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.

#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;

#Sachherrschaft

#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich​e #Gewalt über die #Sache

#Legaldefinition

#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting

Über die #Frage nach dem #Verfahren für die #Gewährleistung der #Funktionsweise eines #Corona #Test als #Nachweis für #Unbedenklichkeit in #Bezug zu #Übernachtung​en, #Reise​n oder sonstiger #Interaktion.

Die #Unterwerfung #unter #Bürokratie und #Kosten als #sicher​es #Zeichen für #Interesse an #Reproduktion.

#System #Vertrauen #Systemvertrauen #Grenze #Semiotik #Diskurs #Dispositiv

#Kölnisch​e #Rundschau, 09.10.2020, S.2, Was #müssen #Urlaub​er #beachten?