#verfahren — Public Fediverse posts
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Public Procurement Act: EU spart 650 Mio. Euro durch Beschaffungs-Reform
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur öffentlichen Beschaffung (Public Procurement Act) verabschiedet. Diese…
#EuropeSays #EU #Europa #Act #Beschaffungs-Reform #Beschaffungsregeln #Einsparungen #EU-Kommission #Euro #EuropäischeUnion #Mio #Procurement #Public #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/95741/ -
Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?
#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.
#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.
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#Lobbyismus als #Institutionalisierung der #Einwirkung von #Interessengruppen auf #Mitglieder des #Parlament.
Soweit #außerparlamentarische #Aktionen dazu #bestimmt sind, #Abgeordnete über die bei #Wählern zu #politischen #Fragen #vorhandenen #Meinungen zu #unterrichten, sind diese #zulässig;
#Legitimität #Verfahren #Institution #Lobby
#BVerfGE 5, 85 (231ff.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland