#verfahren — Public Fediverse posts
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Public Procurement Act: EU spart 650 Mio. Euro durch Beschaffungs-Reform
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur öffentlichen Beschaffung (Public Procurement Act) verabschiedet. Diese…
#EuropeSays #EU #Europa #Act #Beschaffungs-Reform #Beschaffungsregeln #Einsparungen #EU-Kommission #Euro #EuropäischeUnion #Mio #Procurement #Public #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/95741/ -
Mehr als neun Jahre nach tödlicher #Schießerei auf Eisenbahnstraße: Justiz stellt #Verfahren gegen zwölf Hells #Angels ein
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/08/mehr-als-neun-jahre-nach-toedlicher-schiesserei-auf-eisenbahnstrasse-justiz-verfahren-zwoelf-hells-angels-631005
#Leipzig #Landgericht #Verfahrenseinstellung #HellsAngels -
Am Montag kommt das neue #Sicherheitspaket der #Bundesregierung in den #Innenausschuss. Deshalb bin ich als #Sachverständiger vor Ort, um den #Gesetzentwurf zu digitaler und teils KI-gestützter #Überwachung zu bewerten. Mein Ziel: Mehr #Grundrechtschutz durch #Verfahren!
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Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiertes #System, das durch #eigene #Strukturen spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.
Durch die #operationale #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Informationen, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Informationen nur in eigene #Verfahren betreiben.
Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaates. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.
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Voller Erfolg für den Sozialverband VdK: Rentenversicherung erkennt Teilrente von bis zu 99,99 Prozent an |
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
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Wenn ein #Teil der #Einwohner eine #fremde #Macht #anrufen, lässt sich auf eine #schlechte #Verfassung schließen, weil eine gute #Verfassung #Konflikte als #Teil des #Staates #verinnerlicht und in ein #Verfahren #verfasst;
#Staat; #Rechtsstaat
#Legitimation; #Institutionalisierung #Institution #Institutionencharakter#Machiavelli - #Discorsi, S.40f.
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz
#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung