#verfahren — Public Fediverse posts

Public Procurement Act: EU spart 650 Mio. Euro durch Beschaffungs-Reform

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine neue Verordnung zur öffentlichen Beschaffung (Public Procurement Act) verabschiedet. Diese…
#EuropeSays #EU #Europa #Act #Beschaffungs-Reform #Beschaffungsregeln #Einsparungen #EU-Kommission #Euro #EuropäischeUnion #Mio #Procurement #Public #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/95741/

„Das ist kein normales #Verfahren“: Der politische #Skandal um den #Budapest-Komplex

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/11/das-ist-kein-normales-verfahren-politischer-skandal-budapest-komplex-638907
#Leipzig #linXXnet #MajaT

#Enthüllung​en (#Skandal​e) als #Anlass für #alarmistisch​e #Stimmen in #Bezug auf #gesellschaftlich​e #Gestaltung #soziotechnisch​er #System​e

#Herausforderung ist, dass #neu​e #gesellschaftspolitisch​e #Arrangement​s um #Kontroverse​n (!) um #Software #Daten und #Algorithmen entstehen. #Suche nach #alternative​n #algorithmisch​en #Verfahren und #Optimierungsstrategie​n

#Algorithmus #Data

Sabine #Maasen: #Intelligent​e #System​e und #Gesellschaftspolitik; 9.6.2018

https://youtu.be/HfhHqTQtusk?si=KjvKyW_X58R-FG0k

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW. Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.

Die vom Bund geplante Legalisierung von Cannabis sorgt für Ärger bei den Justizbehörden der Länder - auch in NRW . Womöglich müssen tausende Verfahren neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden.#Cannabis #Legalisierung #Gefängnisse #Häftlinge #Inhaftierte #NRW-Justiz #Justizbehörden #Akten #Verfahren #NRW #Justizministerium #Strafbarkeit #Wirkstoff
Neues Cannabis-Gesetz: NRW-Justizbehörden fürchten Überlastung

Die #Beilegung von #Streitigkeit​en vor #privat​en #Schiedsgericht​en kann gegen #Prinzipien #demokratisch​er #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlich​er #Ausübung #hoheitlich​er #Gewalt #verstoß​en.

#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Fair​es #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK

#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit

#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?

Der Personalausweis darf nicht als Pfand vergeben werden
Es wird verlangt, obwohl verboten
Mehr dazu bei https://www.chip.de/news/Personalausweis-niemals-aus-der-Hand-geben-Warum-das-sogar-per-Gesetz-verboten-ist_184294516.html
a-fsa.de/d/3oa
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8056-20220621-der-personalausweis-darf-nicht-als-pfand-vergeben-werden.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8056-20220621-der-personalausweis-darf-nicht-als-pfand-vergeben-werden.htm
Tags: #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Pfand #Besitz #Ergonomie #Datenpannen #Handy #Smartphone #AusweisApp #Identitaetsnachweis #ePerso #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Grundrechte #Hacks #ePerso #eID #Verfahren #Bundesdruckerei

#Ermittlung von #EU #Kommission für #Wettbewerb gegen #Google und #Meta aufgrund des #Verdacht​es der #Absicht #Konkurrenz zu #schaden; #Verfahren sei aufgrund #systemisch​er #Problem​e an #Grenze​n #gestoßen: Die #Plattform ist die #Vereinigung der #Rolle​n von #Marktplatz + #Anbieter von #Dienstleistung​en bzw. #Verkäufer von #Ware​n

#Zeit, 28.04.22, #Wirtschaft, S.20 #Interview von #Lindern und #Nezik mit Margrethe #Vestager: Ich #sorge dafür, dass #niemand glaubt, über dem #Gesetz zu stehen

Welchen #Umgang sollte der #Staat mit #Verleumdungen #pflegen?

#Geeignet scheint die #massenmediale #Beobachtbarkeit zu #etablieren um bei der #anschließenden #rechtsstaatlichen #öffentlich #rechtlichen #Auseinandersetzung die #Illegitimität #vorhandener #Voreingenommenheiten zur #Darstellung zu bringen.

#Medientheater;
#Inszenierung von #Widerspruch und #Widerstand;
#Integration; #Rechtsstaatlichkeit

#Legitimation; #Verfahren

#Machiavelli - #Discorsi, S. 41 ff.

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist

-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz

#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung

#Aktuell #StPO #Änderung
Ne bis in #idem

#Vorlesung 24,1
#Grundrechte #Nußberger

Elektronischer Personalausweis auf dem Handy?
Allen Hacks zum Trotz mit dem Kopf durch die Wand
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7337-20200723-elektronischer-personalausweis-auf-dem-handy.htm
#Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Buergerportal #DE-Mail #Ergonomie #Datenpannen #Gesetzesaenderung #Identitaetsnachweis #ePerso #Fingerabdruck #ElektronischerPersonalausweis #ElektronischerPass #Grundrechte #Hacks #ePerso #eID #Verfahren #Bundesdruckerei #Telekom #Samsung