#verfahren — Public Fediverse posts
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Dieselskandal am EuGH: 960 Verfahren, davon 400 aus Österreich
Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals hat am Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine neue Dimension erreicht. Anfang September 2026 waren…
#EuropeSays #EU #Europa #BMW #Dieselklagen #Dieselskandal #EuGH #EuropäischeUnion #Strategien #Verfahren
https://www.europesays.com/europa/93834/ -
Das #Rechtssystem ein #strukturdeterminiertes #System, das durch #eigene #Strukturen spezifiziert, welches #Verhalten #rechtmäßig und #rechtswidrig ist.
Durch die #operationale #Geschlossenheit ist das #System #strukturell nicht #flexibel #adaptiv für #Informationen, für die es #prinzipiell #offen ist, kann also #Integration von #Informationen nur in eigene #Verfahren betreiben.
Niklas #Luhmann Zwei Seiten des #Rechtsstaates. 1988 Comparative Law in the World Today. 495f.
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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21#Erfolgloser #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschriften des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetzes sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
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#Rechtsschutzgarantien
#JustizgrundrechteArt. 6 #EMRK #Fair #Trial
#Recht auf #Verhandlung vor #unabhängigen und #unparteiischen auf #Gesetz #beruhendem #Gericht in #fairem #Verfahren, #öffentlich und #innerhalb #angemessener #Frist-> #Entscheidend für #Auslegung #Grundgesetz
#Strafverfahren
#Garantie als #unschuldig zu #gelten bis zum #Beweis der #Schuld; #Gelegenheit #Vorbereitung auf #Verteidigung -
#Strategie #moderner #Gesellschaft zur #Entscheidung von #Verteilungskonflikten: #Steigerung der #Produktion #knappen #Gutes
#Bewältigung bei #Knappheit von #Ressourcen durch #Organisation:
#Herausarbeiten von #Perspektivendifferenzen als #Nebeneinander von #Sachlogiken
#Verzeitlichung, #Verfahren und #Kontrolle#Ergebnis: #Perspektivendifferenzen sind #aushaltbar
#FAS, 17.11.19, S. 56, #Wissenschaft, #Soziale #Systeme, #Verflüssigte #Differenzen; Gerald #Wagner
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Über die #Frage nach dem #Verfahren für die #Gewährleistung der #Funktionsweise eines #Corona #Test als #Nachweis für #Unbedenklichkeit in #Bezug zu #Übernachtungen, #Reisen oder sonstiger #Interaktion.
Die #Unterwerfung #unter #Bürokratie und #Kosten als #sicheres #Zeichen für #Interesse an #Reproduktion.
#System #Vertrauen #Systemvertrauen #Grenze #Semiotik #Diskurs #Dispositiv
#Kölnische #Rundschau, 09.10.2020, S.2, Was #müssen #Urlauber #beachten?