#allgemeinheit — Public Fediverse posts
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Diese Woche #Tempolimit Diskussion im Büro.
Kollege hat gewonnen mit: Ich bin für Tempolimit und gegen Gurtpflicht.
Das #Tempolimit schützt die #Allgemeinheit, die #Gurtpflicht nur den einzelnen. -
RE: https://digitalcourage.social/@ausgestrahlt/116201067616553373
Das Erinnern ist so kurzlebig, die Sucht nach #Scheinlösung:en (und nebenbei: Profitmaximierungs-Techniken für einzelne zu Lasten der #Allgemeinheit) so groß! #ErinnernHeisstMahnen! Die #nuklear:en #GAU von #Fukushima + #Tschernobyl haben dieses Jahr tragische Jahrestage, 15a und 40a sind sie her. Die #Strahlung überdauert noch Jahrtausende!
#Endnuclear #AtomkraftNeinDanke #AlleAKWabschalten #AtomkraftNieWieder -
RE: https://digitalcourage.social/@ausgestrahlt/116201067616553373
Das Erinnern ist so kurzlebig, die Sucht nach #Scheinlösung:en (und nebenbei: Profitmaximierungs-Techniken für einzelne zu Lasten der #Allgemeinheit) so groß! #ErinnernHeisstMahnen! Die #nuklear:en #GAU von #Fukushima + #Tschernobyl haben dieses Jahr tragische Jahrestage, 15a und 40a sind sie her. Die #Strahlung überdauert noch Jahrtausende!
#Endnuclear #AtomkraftNeinDanke #AlleAKWabschalten #AtomkraftNieWieder -
RE: https://digitalcourage.social/@ausgestrahlt/116201067616553373
Das Erinnern ist so kurzlebig, die Sucht nach #Scheinlösung:en (und nebenbei: Profitmaximierungs-Techniken für einzelne zu Lasten der #Allgemeinheit) so groß! #ErinnernHeisstMahnen! Die #nuklear:en #GAU von #Fukushima + #Tschernobyl haben dieses Jahr tragische Jahrestage, 15a und 40a sind sie her. Die #Strahlung überdauert noch Jahrtausende!
#Endnuclear #AtomkraftNeinDanke #AlleAKWabschalten #AtomkraftNieWieder -
RE: https://digitalcourage.social/@ausgestrahlt/116201067616553373
Das Erinnern ist so kurzlebig, die Sucht nach #Scheinlösung:en (und nebenbei: Profitmaximierungs-Techniken für einzelne zu Lasten der #Allgemeinheit) so groß! #ErinnernHeisstMahnen! Die #nuklear:en #GAU von #Fukushima + #Tschernobyl haben dieses Jahr tragische Jahrestage, 15a und 40a sind sie her. Die #Strahlung überdauert noch Jahrtausende!
#Endnuclear #AtomkraftNeinDanke #AlleAKWabschalten #AtomkraftNieWieder -
RE: https://digitalcourage.social/@ausgestrahlt/116201067616553373
Das Erinnern ist so kurzlebig, die Sucht nach #Scheinlösung:en (und nebenbei: Profitmaximierungs-Techniken für einzelne zu Lasten der #Allgemeinheit) so groß! #ErinnernHeisstMahnen! Die #nuklear:en #GAU von #Fukushima + #Tschernobyl haben dieses Jahr tragische Jahrestage, 15a und 40a sind sie her. Die #Strahlung überdauert noch Jahrtausende!
#Endnuclear #AtomkraftNeinDanke #AlleAKWabschalten #AtomkraftNieWieder -
Die wirkliche Geschwindigkeit
Was kostet uns das Auto?
Mehr dazu bei https://cleancitiescampaign.org/research-list/driving-a-car-is-shockingly-slow/
a-fsa.de/d/3N9
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9446-20260221-die-wirkliche-geschwindigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9446-20260221-die-wirkliche-geschwindigkeit.html
Tags: #Auto #Kfz #Vebrauch #Kosten #Allgemeinheit #Arbeit #Geschwindigkeit #Zeitverlust #Tabelle #Aufwandberechnen #ChangingCities -
#Gemeinwohl / Wie gemeinnützige #Vereine politisch aktiv sein dürfen
#Gemeinnützige #Organisationen sollen das #Wohl der #Allgemeinheit fördern. Doch wie #politisch dürfen sie sein? Sebastian Unger, #Professor für #Öffentliches #Recht in Bochum, warnt: Wenn das Recht zu eng ausgelegt wird, kann dies die #Demokratie schwächen.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/gemeinwohl-wie-politisch-duerfen-gemeinnuetzige-vereine-sein-100.html -
"Anerkennung von Open-Source-Arbeit als Ehrenamt in Deutschland - Online-Petition
> Open-Source-Software bildet heute das Fundament großer Teile der digitalen #Infrastruktur – in #Verwaltung, #Wirtschaft, #Forschung und im täglichen Leben.
Selbst im aktuellen #Koalitionsvertrag der #Bundesregierung wird Open-Source-Software als elementarer Baustein zur Erreichung digitaler Souveränität genannt.
Bei vielen Bürgern ist leider kein #Bewusstsein vorhanden, wo sie überall mit #OpenSourceSoftware in Verbindung kommen. Egal ob es eine #Website im #Internet ist, der #TicketAutomat für die #Bahn, bei der #Spielkonsole oder auch beim #Video-#Streaming uvw. ist Open-Source-Software enthalten - die meist von Freiwilligen erstellt, gewartet und weiterentwickelt wird und als #kostenloseSoftware für jeden zugänglich gemacht wird.
Dennoch wird die #Arbeit, die tausende #Freiwillige dafür leisten, in #Deutschland steuer- und förderrechtlich nicht als #Ehrenamt anerkannt. Dieses Ungleichgewicht zwischen gesellschaftlicher Bedeutung und rechtlichem Status gilt es zu korrigieren.
Als aktiver Contributor in Open-Source-Projekten fordere ich daher, Open-Source-Arbeit als gemeinwohlorientiertes Ehrenamt anzuerkennen – gleichrangig mit #Vereinsarbeit, #Jugendarbeit oder #Rettungsdiensten.
Begründung
1. Open-Source trägt nachweislich zum Gemeinwohl bei
Open-Source-Projekte schaffen freie, transparente und überprüfbare Software, die allen zugutekommt.
Kritische Systeme wie Internet-Protokolle, Sicherheitsbibliotheken, Gesundheits-IT, KI-Frameworks, Energieverwaltung, Bildungstechnologien und Kommunikationswerkzeuge basieren maßgeblich auf freiwilligen Beiträgen.
Ohne diese Arbeit wäre Deutschland digital abhängiger, weniger sicher und weniger innovativ.
#Gemeinwohlorientierung ist ein zentrales Kriterium für ein Ehrenamt – und #OpenSource erfüllt dieses in höchstem Maße.
2. Die Arbeit geschieht überwiegend unbezahlt – und ist freiwilliges bürgerschaftliches Engagement
Die Mehrheit aller Entwicklungs-, Wartungs- und Dokumentationsleistungen erfolgt ehrenamtlich in der Freizeit.
Contributor übernehmen Verantwortung für Sicherheit, Stabilität und Weiterentwicklung zentraler Softwarekomponenten, ohne Vergütung und oft ohne Anerkennung.
Das Engagement ist vergleichbar mit Tätigkeiten in gemeinnützigen Vereinen, nur eben digital.
Die rechtliche Gleichstellung mit klassischem Ehrenamt wäre daher folgerichtig.
3. Gesellschaftliche Abhängigkeit ohne gesellschaftliche Anerkennung
Staatliche Einrichtungen, #Kommunen, #Schulen und #Unternehmen profitieren direkt von Open-Source-#Bibliotheken, Frameworks und Tools.
Sicherheitslücken wie „Heartbleed“ oder Log4Shell haben gezeigt, wie entscheidend die Arbeit der Maintainer für das Schutzinteresse der #Allgemeinheit ist.
Gleichzeitig fehlen Ressourcen und Strukturen, weil die Arbeit formal nicht als Ehrenamt eingestuft ist – und damit keinerlei steuerliche oder organisatorische Förderung erhält.
Dies erzeugt eine unausgewogene Verantwortungslast, die auf wenigen Freiwilligen liegt, während Millionen Nutzer*innen profitieren.
4. Anerkennung als Ehrenamt würde #Rechtsklarheit schaffen
Durch eine formelle #Anerkennung könnten:
#Aufwandsentschädigungen steuerfrei gewährt werden (#Ehrenamtspauschale/Übungsleiterpauschale).
Gemeinnützige Open-Source-Projekte eine leichtere Einstufung nach §52 AO erreichen.
Contributor bei Haftungsfragen besser gestellt werden (analog zu §31a BGB für Vereinsvorstände).
Projekte rechtssicher Kosten erstatten oder Spendenquittungen ausstellen.
Dies schafft Transparenz, Rechtssicherheit und Nachhaltigkeit im digitalen Ehrenamt.
5. #Digitalisierung braucht freiwillige Kompetenz – und diese verdient #Förderung
Open-Source-Engagement erfordert hohe technische Kompetenz.
Freiwillige #Entwickler*innen leisten Arbeit, die Unternehmen ansonsten für hohe Stundensätze einkaufen müssten.
Der #Staat investiert Milliarden in Digitalisierung, ignoriert aber die Menschen, die die technologische Basis freiwillig pflegen.
Eine Anerkennung als Ehrenamt wäre ein kosteneffizienter Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands.
6. Deutschland hinkt international hinterher
Andere Staaten fördern Open-Source-Engagement bereits durch:
steuerliche Begünstigungen
institutionelle Förderung
Anerkennung gemeinnütziger Softwareentwicklung
Deutschland riskiert, im globalen #Wettbewerb zurückzufallen, wenn #Freiwilligenarbeit im digitalen Raum weiterhin strukturell benachteiligt wird.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Boris Hinzer, Erkelenz -
#Frage an die #allgemeinheit
bei #linux #mint will der #keepassXC aus #autotype jetzt immer erst beim 5-6. mal machen,
habt ihr das auch ? -
„Für die #Allgemeinheit #gefährlich“ – Landgericht schickt jungen Mann in die #Psychiatrie
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„Für die #Allgemeinheit #gefährlich“ – Landgericht schickt jungen Mann in die #Psychiatrie
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„Für die #Allgemeinheit #gefährlich“ – Landgericht schickt jungen Mann in die #Psychiatrie
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„Für die #Allgemeinheit #gefährlich“ – Landgericht schickt jungen Mann in die #Psychiatrie
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„Für die #Allgemeinheit #gefährlich“ – Landgericht schickt jungen Mann in die #Psychiatrie
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#frage an die #allgemeinheit :
wie kann man einfach bei #linux #mint schnell und schlicht #bilder in der größe ändern ? -
frage an die #allgemeinheit :
hat jemand tipps für #termine in #göttingen
im letzten #november #wochenende ? -
Liebe Frau #MajaGöpel
wie können Sie nur #Politik für die #Menschen und die #Allgemeinheit fordern?
Wieso soll ein gutes #Leben in einer gesunden #Welt wichtiger sein als #Wachstum und die #Wirtschaft?
Wieso sollte irgendein #Superreiche|r auf seine #Yacht oder sein #Flugzeug oder den neuen #SUV verzichten nur damit andere etwas zu #Essen haben?
Zum Glück gibt es die #GasKathi, die uns vor Ihnen rettet und zielstrebig in den Untergang führt!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/reiche-neuausrichtung-wirtschaftspolitik-100.html
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Liebe Frau #MajaGöpel
wie können Sie nur #Politik für die #Menschen und die #Allgemeinheit fordern?
Wieso soll ein gutes #Leben in einer gesunden #Welt wichtiger sein als #Wachstum und die #Wirtschaft?
Wieso sollte irgendein #Superreiche|r auf seine #Yacht oder sein #Flugzeug oder eben den neuen #SUV verzichten nur damit andere etwas zu #Essen haben?
Zum Glück gibt es die #GasKathi, die uns vor Ihnen rettet und zielstrebig in den Untergang führt!
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/reiche-neuausrichtung-wirtschaftspolitik-100.html
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- #Chemie auf Äckern ist nicht #giftig.
- #Parkinson bekommen #Bauern von der frischen #Luft
- Darum bezahlt die #Allgemeinheit, was eigentlich die #Konzerne der chemischen #Industrie bezahlen müsste: #Zuschüsse für die Behandlung von an Parkinson erkrankten Bäuer*Innen -
- #Chemie auf Äckern ist nicht #giftig.
- #Parkinson bekommen #Bauern von der frischen #Luft
- Darum bezahlt die #Allgemeinheit, was eigentlich die #Konzerne der chemischen #Industrie bezahlen müsste: #Zuschüsse für die Behandlung von an Parkinson erkrankten Bäuer*Innen -
- #Chemie auf Äckern ist nicht #giftig.
- #Parkinson bekommen #Bauern von der frischen #Luft
- Darum bezahlt die #Allgemeinheit, was eigentlich die #Konzerne der chemischen #Industrie bezahlen müsste: #Zuschüsse für die Behandlung von an Parkinson erkrankten Bäuer*Innen -
Stellung beziehen heißt nicht, nicht neutral zu sein.
#Wissenschaft muss auf sich aufmerksam machen, wenn sie Erkenntnisse hat, die für die #Allgemeinheit relevant sind.
Was wäre in Blatten passiert, wenn diese Katastrophe nicht vorhergesagt worden wäre.Außerdem ist das DIE Existenzberechtigung für #Klima -Wissenschaft.
Wir leisten uns teure #Wissenschaft und ignorieren die Ergebnisse, weil uns die Konsequenzen nicht gefallen?
Ich könnte mit einer nachhaltigen Welt besser leben.
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Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten." -
"Der Zeitung "Die Welt" sagte er, [ #JoachimHermann ] nach dem Auto-#Anschlag von #München versuchten die Ermittler derzeit herauszufinden, wie sich der Täter ohne direkte #Außenwirkung zu einem solchen #Risiko für die #Allgemeinheit entwickeln konnte."
https://www.br.de/nachrichten/bayern/herrmann-muenchner-taeter-untypisch-radikalisierung-bekaempfen
Ist übrigens schon der dritte "untypische" Tatverdächtige in #Deutschland. Wobei ich Solingen ausklammere denn sich nach einem Terroranschlag selbst zu stellen, ist "un-terroristisch.".
Einziges Muster - es gibt keins.
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#news ⚡ SPD unterstellt Union Streichliste „auf Kosten der Allgemeinheit“: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in der Bundestagswahl eine Richtungsentscheidung über die Art und Weise staatlicher Entlast... https://hubu.de/?p=267006 | #allgemeinheit #kosten #spd #strei
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@tazgetroete ’Die Polizei’ soll die #Klinikrechnung bezahlen? Dass die #Betroffene nicht auf der Rechnung sitzen bleiben darf ist o.k. Die #Polizei als auch die Krankenkasse sind ’Körperschaften des öffentlichen Rechts’ - die werden von Steuerzahlern, hier ’die #Allgemeinheit’ genannt, bezahlt.
Hier beist sich die Katze in den Schwanz!
Der ausführende Beamte sollte m.E. die Schäden aus seinem Tun aus der eigenen Tasche bezahlen.
Das war, ist und bleibt ’Amtsmissbrauch’!Was ist mit euch "taz"?
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#BauGB sagt: "#Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung (..) & eine dem Wohl der #Allgemeinheit dienende sozialgerechte #Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige #Umwelt zu sichern, die natürlichen #Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln"
bzw "sollten"
Weil das alles wird nun von @Bundesregierung/ @BMWSB_Bund investorengerecht "kernsaniert". 🤑
https://social.bund.de/@BMWSB_Bund/113283874821489945
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Stell dir mal vor, der #Verkehrsminister würde das Grundgesetz einhalten!
"Der Bund gewährleistet, daß dem Wohl der #allgemeinheit insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der #Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem #schienennetz soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird."
Grundgesetz, Art 87e
https://perspective-daily.de/article/3371-verspaetungen-preiserhoehungen-fahrplanchaos-wir-schimpfen-auf-die-falschen/TMb9qIN8
#Bahn
#Ampel
#DB
#Autowissing1/2
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"#KeineDenkverbote" heißt übrigens auch immer nur mehr Kosten für die #Allgemeinheit & mehr Entlastung für #DieReichen.
Was anderes darfste nich mal denken.
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Was ist "politisch"? Was ist "Politik"? (Video mit einer für mich noch etwas wackeligen Definition)
https://www.youtube.com/watch?v=x5LSuxsoIzI
#PolitikTheorie #PolitischeTheorie #PolitischePhilosophie #WasAlleAngeht #Allgemeinheit #Besonderheit #Streit #Parteienstreit #ParteiErgreifen #ParteiErgriffenheit #Gruppenstreit #GruppenbegzogeneMenschenfeindlichkeit #Krieg #Herrschaft #Unpolitisch #Privat #Privatismus #Vorpolitisch #VorpolitischeZustände #StatusNaturalis #StatusCivilis
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Was ist "politisch"? Was ist "Politik"? (Video mit einer für mich noch etwas wackeligen Definition)
https://www.youtube.com/watch?v=x5LSuxsoIzI
#PolitikTheorie #PolitischeTheorie #PolitischePhilosophie #WasAlleAngeht #Allgemeinheit #Besonderheit #Streit #Parteienstreit #ParteiErgreifen #ParteiErgriffenheit #Gruppenstreit #GruppenbegzogeneMenschenfeindlichkeit #Krieg #Herrschaft #Unpolitisch #Privat #Privatismus #Vorpolitisch #VorpolitischeZustände #StatusNaturalis #StatusCivilis
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Was ist "politisch"? Was ist "Politik"? (Video mit einer für mich noch etwas wackeligen Definition)
https://www.youtube.com/watch?v=x5LSuxsoIzI
#PolitikTheorie #PolitischeTheorie #PolitischePhilosophie #WasAlleAngeht #Allgemeinheit #Besonderheit #Streit #Parteienstreit #ParteiErgreifen #ParteiErgriffenheit #Gruppenstreit #GruppenbegzogeneMenschenfeindlichkeit #Krieg #Herrschaft #Unpolitisch #Privat #Privatismus #Vorpolitisch #VorpolitischeZustände #StatusNaturalis #StatusCivilis
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„kostenlos“ in Anführungszeichen, weil meine Anlage von der #Allgemeinheit mit 500€ gefördert wird. Meine Einsparmöglichkeiten aufs Jahr gerechnet sind zwar nicht hoch (Standpunkt), aber signifikant. Ich speise ja praktisch mehr ins Netz als ich selbst verbrauche, von dem was ich erzeugt habe in Relation zu dem, was ich über den Tag wirklich nutze.
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Verkehrte Welt, #Reiche kriegen alles #nachgeschmissen und die #Ärmsten müssen #zahlen ohne Ende❗🤬🧠
Es sollte eigentlich #umgekehrt sein, damit #Armut endlich #bekämpft wird.
Tja, der #Staat macht nicht #Politik für 84 Millionen, sondern für 10% der #Reichen❗🤬🧠 UNFASSBAR ❗
#GG #Artikel 14,2: #Eigentum #verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen❗🧠 -
Verkehrte Welt, #Reiche kriegen alles #nachgeschmissen und die #Ärmsten müssen #zahlen ohne Ende❗🤬🧠
Es sollte eigentlich #umgekehrt sein, damit #Armut endlich #bekämpft wird.
Tja, der #Staat macht nicht #Politik für 84 Millionen, sondern für 10% der #Reichen❗🤬🧠 UNFASSBAR ❗
#GG #Artikel 14,2: #Eigentum #verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen❗🧠 -
#Reaktion auf #SPDChef Klingbeil #fckFDP lehnt #steuererhoehungen ab
https://www.n-tv.de/politik/FDP-lehnt-Steuererhoehungen-ab-article24574606.html
Absatz 2 des Artikels 14 GG: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen""
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130 Milliarden #volkswirtschaftlicher #Schaden durch #Tarifflucht. 100 Milliarden #Verlust durch #Steuerhinterziehung von #Superreichen. 🤬
Um eine Viertel Billion Euro wird die #Allgemeinheit jedes Jahr #geprellt. Und die #CDU will, dass wir übers #Bürgergeld streiten?🤬
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RT @[email protected] (@spschweiz)
Die #Verluste der #Allgemeinheit und gleichzeitig #Milliarden-#Boni fürs #Kader? Möglich dank der #bürgerlichen #Mehrheit, die unsere Vorschläge für eine stärkere #Regulierung immer wieder abgeschmettert hat.
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Die #Politik muss was tun!
Dies sagen, immer wieder gerne, #Großkonzerne! Immer und immer zu Lasten der #Allgemeinheit.
Warum machen diese Konzerne nicht einfach was?
Neu aufstellen können sich die bestimmt. Wer #Autos bauen kann, kann auch #Fahrräder bauen, oder #Wärmepumpen oder #Solardächer oder #Windkraftanlagen, oder #Segelgüterschiffe oder oder oder…
Ja ja, war eine rhetorische Frage!
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#netzpolitik: Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wie wir die #PublicDomain zu einem wehrhaften Riesen machen."
"Heute ist „Public Domain Day“. .. Aktionstag richtet sich gegen .. Monopolisierung kulturellen Schaffens als „#geistigesEigentum“. Statt dieses .. marktwirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen, sollten wir die Idee des Gemeinguts stärken – im Interesse aller."
Kolumne von John Weitzmann: https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-wie-wir-die-public-domain-zu-einem-wehrhaften-riesen-machen/
#PD #Gemeingut #Zusammenarbeit #Allgemeinheit #Remix
1.1.2023
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♲ @[email protected]:
#Energiewende #Strom #StrommarktStrom wird knapp gehalten!
Die Firma Maka bringt es auf den Punkt:
www.makawind.de/index.php?show…
"Täglich dreht sich mir der Magen um. Nachrichten über Preise und speziell #Strompreise- ich kann das nicht mehr hören. Warum?
Weil die #Politik nicht an die Wurzeln geht. #Strom ist knapp und teuer. Das Letze stimmt so gar. Doch knapp? Unser #Windpark in Fürstenau läuft nur noch wenig. Zumindest, wenn Wind weht. Nicht, weil die #Maschinen defekt sind. Nicht etwa, weil das #Netz knapp ist. Nein. Weil an der #Börse gezockt wird.
Wir als #Windkraftbetreiber sind an diese Börse gezwungen worden. Vom #Gesetzgeber. Jetzt heißt es, wir bekommen zu viel für unseren Strom. Für den Monat August 2022 gab es rund 46 Cent für unsere #Produktion an der Börse. Dafür muss man sich schämen. Das darf man niemanden erzählen. Aber wir können nichts dafür. Wir müssen an die Börse. Wenn der Strom wenigstens knapp wäre und wir liefern auf #Angebot und #Nachfrage für diesen Preis. Nein.
Aktuell: Heute ist Samstag, 17. September 2022. Unser Park könnte pro Stunde rund 8000 KWh produzieren. Er ist aber abgeregelt. Abgeregelt, weil an der Börse wieder spekuliert wird. Jetzt sollte uns das gar nicht stören. Wir bekommen nämlich den abgeregelten ,,Strom” voll vergütet. Zahlt ja der Kunde. Dem wird erzählt, der Strom sei knapp und er müsse sparen. In #Wahrheit zahlt er den abgeschalteten und den dadurch verknappten #Strom und weiß nicht, wie er das stemmen soll.
Pervers. Sorry.
Hunderttausende #Kilowattstunden sind so schon bei uns nicht produziert worden. Weil die #Politik das gar nicht auf dem Schirm hat. #AKWs einschalten, weil der Strom knapp ist. #Kohle wieder verbrennen, weil der Strom knapp ist und auch ordentlich noch #Gas in die #Kraftwerke, weil der Strom knapp ist. Und #Windparks ausstellen- damit der Strom knapp bleibt. Lieber #Stromkunde: Sie werden verarscht und wir auch.
Ich möchte gern den nächsten Bäcker mit bezahlbarem Strom beliefern, die nächste Siedlung oder die nächste Fabrik. Ich darf es nicht. Weil die Großen das Geschäft machen, für sich und nicht für die #Allgemeinheit. Und die Politik spielt mal wieder mit.
Wolfgang Kiene, Geschäftsführer Maka Windkraft "
Und was macht die Politik - Sie versuchen hinten die Kosten ausgleichen.... mit unserem (Steuer-) Geld.
#Klimaprüfung #Erneuerbare #Windkraft -
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GGFrage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
(3/3)
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#Regelung in §556d #BGB, nach dem #Miete zu #Beginn des #Mietverhältnisses #ortsübliche #Vergleichsmiete #höchstens um 10% #übersteigen darf.
#BVerfG 2019: Als #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung der #Eigentumsgarantie #verfassungsgemäß
#Grenze der #Mietpreisbremse: Muss für das #Wohl der #Allgemeinheit #zwingend #erforderlich sein.
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#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #EnteignungenArt. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie
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#Eigentumsgarantie
#Rechtfertigung von #EnteignungenArt. 14 Abs. 3 S. 1 GG
-> zum #Wohle der #Allgemeinheit#Interesse des #Gemeinwohl: #Festlegung #Gesetzgeber #vorbehalten
Rein #fiskalische #Interessen, wie #Vermehrung des #Staatsvermögens #ausgeschlossen.#Junktimklausel Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG: das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt
-> Beispiel #Modrow #Gesetz#Entschädigung: #Übergang von #Bestandsgarantie zu #Wertgarantie
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#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.
#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.
Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt. -
#Unterscheidung von #Junktimklausel und #Salvatorischer #Klausel.
#Junktim: #Normativer #Bedingungszusammenhang, mit dem #Voraussetzungen an die #Erlaubtheit des #Eintretens einer #Rechtsfolge #geknüpft werden.
Art. 14 Abs. 3 S. 2, 2. HS. GG: Eine #Enteignung ist nur zum #Wohle der #Allgemeinheit #zulässig.
-> Sie darf nur durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #erfolgen, das #Art und #Ausmaß der #Entschädigung #regelt. -
#Tatenbericht des #Augustus
#res #gestae#Selbstwahrnehmung des #Princeps: #Consensum #Universorum: #Zustimmung der #Allgemeinheit;
#Ehrungen wegen #Tugenden; #Unterscheidung von #Einfluss, #Ansehen und #Macht;#Restitutionsakte, iSv. #Behauptung #freiwilliger #Rückgabe von #Alleinherrschaf stehen am #Beginn des #Prinzipat.
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung