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#privatrechtlich — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #privatrechtlich, aggregated by home.social.

  1. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;

    #Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.

    #Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;

    #SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art

    #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung
  2. Sozialwelten 🏳️‍🌈 :fediverse_antifa: @[email protected] ·

    #Hotellerie / #Gastronomie

    #Fragerecht des #Arbeitgeber​s nach dem #Impfstatus; #Perspektive der #Abwendung #schlimm​ster #Überwachungsphantasie

    Während für die #Gäste #Auskunftspflicht besteht, um überhaupt #Zugang zum #privatrechtlich​en #Angebot zu #bekommen, darf durch das #Fehlen einer #Auskunftspflicht an den #Impfstatus auch keine #Konsequenz an diesen für #Angestellt​e #geknüpft werden.

    #Überwachung; #Organisationszwang

    #SZ, 04.09.2021, #Wirtschaft, S.21, Sind hier alle #geimpft?

    #hotellerie #gastronomie #fragerecht #arbeitgeber #impfstatus #perspektive