#gewaltenteilung — Public Fediverse posts
Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gewaltenteilung, aggregated by home.social.
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Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor GerichtenKommentar von
Christian Jakob
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen
....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....
https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/
#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
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Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
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#Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Machtcliquen, Rechtsbrüche, Ausschaltung der #Gewaltenteilung.
UND SOWAS WÄHLEN DIE MENSCHEN! 🤮
SOLCHEN LEUTEN LAUFEN DIESE WÄHLER HINTERHER!Ja, es ist ein kollektiver Amoklauf - blind, taub und eiskalt.
Zum Kotzen!#AfD #Rechtsextremismus #Kommunalwahl2026 #Rechtsterror #Demokratiefeinde #Demokratie #WehrloseDemokratie #Weidel
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#Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Machtcliquen, Rechtsbrüche, Ausschaltung der #Gewaltenteilung.
UND SOWAS WÄHLEN DIE MENSCHEN! 🤮
SOLCHEN LEUTEN LAUFEN DIESE WÄHLER HINTERHER!Ja, es ist ein kollektiver Amoklauf - blind, taub und eiskalt.
Zum Kotzen!#AfD #Rechtsextremismus #Kommunalwahl2026 #Rechtsterror #Demokratiefeinde #Demokratie #WehrloseDemokratie #Weidel
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#Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Machtcliquen, Rechtsbrüche, Ausschaltung der #Gewaltenteilung.
UND SOWAS WÄHLEN DIE MENSCHEN! 🤮
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#Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Machtcliquen, Rechtsbrüche, Ausschaltung der #Gewaltenteilung.
UND SOWAS WÄHLEN DIE MENSCHEN! 🤮
SOLCHEN LEUTEN LAUFEN DIESE WÄHLER HINTERHER!Ja, es ist ein kollektiver Amoklauf - blind, taub und eiskalt.
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#Vetternwirtschaft, Veruntreuung, Machtcliquen, Rechtsbrüche, Ausschaltung der #Gewaltenteilung.
UND SOWAS WÄHLEN DIE MENSCHEN! 🤮
SOLCHEN LEUTEN LAUFEN DIESE WÄHLER HINTERHER!Ja, es ist ein kollektiver Amoklauf - blind, taub und eiskalt.
Zum Kotzen!#AfD #Rechtsextremismus #Kommunalwahl2026 #Rechtsterror #Demokratiefeinde #Demokratie #WehrloseDemokratie
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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Die #Rechtsmimesis & Übergriffe gegen #Föderalismus & #Gewaltenteilung in den #USA werden weiter eskaliert. Nach der Erschießung von #ReneeGood in #Minnesota hatte Donald #Trump Ermittlungen gegen deren Witwe angeordnet, jene gegen den #ICE - Schützen aber einstellen lassen.
Nun soll die nationale #Justiz sowohl gegen den demokratischen Bürgermeister Jacob #Frey wie auch gegen den Gouverneur & einstigen Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Tim #Walz, ermitteln.😳🇺🇸🔥
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Ministerium-geht-gegen-Demokraten-in-Minnesota-vor-id30251786.html
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Sehr bewusst habe ich meinen Dank an die #Fraktion gerichtet, da ich doch davon ausgehe, dass die #Meinungsbildung auch zur #Chatkontrolle durch viele Abgeordnete unseres #Bundestag erfolgte.
Die #Überpersonalisierung von #Politik auch auf #Mastodon lehne ich ab, zumal sie sowohl der #Gewaltenteilung wie auch dem #Föderalismus widerspricht. Die einzige mir bekannte #Partei, die nach nur 1 Politikerin benannt ist, hat den Einzug in den #Bundestag knapp verfehlt.
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Wie offen wird #sich Dobrindt zum #rechtextremismus bekennen?
Schützt er #rechtsextreme genauso kompromisslos wie #Seehofer einst #HansGeorgMaassen beschützt hat?
Danke an der Stelle an die #gpd, die für #Demokratie #Grundgesetz und #Gewaltenteilung einsteht. Das macht leider nicht jede #Polizeigewerkschaft
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Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig.#PolizeiBerlin #Versammlungsrecht #Humboldt-Universität #Gewaltenteilung #Einreiseverbot #Nahost-Konflikt #Berlin #Schwerpunkt
Auflösung von Palästina-Kongress: Gewaltenteilung in Gefahr -
#Rechtsstaatsmechanismus sei für #Kommission die #rechtliche #Grundlage dafür, #Geld aus #Wiederaufbaufond der #EU zurückzuhalten
#Entgegnung zielt darauf, der #Mechanismus solle #sicherstellen, die #Verwendung erfolge #ordentlich
Inwiefern ist das bei #Verletzung #rechtsstaatlichem #Prinzips nicht der #Fall?
#Gewaltenteilung #Rechtsstaatsprinzip #Rechtsgemeinschaft
#Zeit, 14.10.21, #Politik, S.5, #Interview Matthias #Krupa mit Witold #Waszczykowski - Was soll daran #falsch sein?