Live and recent posts from across the Fediverse tagged #gewaltenteilung, aggregated by home.social.
#DLFKultur ist leider auch im #Fazit zum Verteidiger dümmsten Regierungstreibens geworden, statt mal Abstand zu nehmen und europäische Stimmen aufzunehmen:
Nationalismen-Kram und #Bayern-tum haben wir in hierzulande genug, aber wie könnten europäische Perspektiven gelernt werden?
Queere Verhaftungen in der Türkei? #ulm5- Prozess in #Stammheim? Film, Stars und Oper sind unsere #kultur
#Justiz und #Gewaltenteilung wären #Demokratie-Themen, auch #Polizeibewaffnung und -#Aufrüstung, #Krieg?
Sorry, falls ich jemanden mit den Hinweisen zur Gewaltenteilung nerve.
Aber wer sich über Trump, Putin & deren Fossilismus nicht nur aufregen möchte, erkennt deren exekutive Machtansprüche auch gegen das Recht (Judikative), die Medien (Publikative), die Wissenschaften (Scientikative) und vor allem gegen die Parlamente (Legislative).
Deswegen korreliert die Macht- & Geldverdichtung von Fossilismus regelmäßig mit Tyrannei bzw. Tyrannophilie.
„Auch US-Republikaner fordern härteren Kurs gegen Putin
Hinter dem Schreiben stehen die demokratischen Senatoren Richard Blumenthal, Jeanne Shaheen und Ron Wyden sowie ihre republikanischen Kollegen Thom Tillis, Lisa Murkowski, John Curtis und Susan Collins. Trumps Regierung habe es versäumt, den Kongress bei der Entscheidung zu konsultieren oder eine Begründung vorzulegen, "wie es gesetzlich vorgeschrieben ist".
#USA #Trump #Russland #Putin #Fossilismus #GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Publikative #Scientikative #Legislative #Kongress
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kritik-diesellieferung-russland-trump-100.html
Ja, @HansZauner - es ist doch logisch, dass ein geflanktes Parlament zunehmend die einzige Option zieht, die ihm noch bleibt: Das Veto.
Und umso öfter das von den Regierungsfraktionen gezogen wird, umso schneller der Absturz…
#KoalitionsKrise #StaatsKrise #GewaltenTeilung #SpielTheorie
Wie @TobiWu sagt! 👍🇩🇪🇪🇺🤔
Ich versuche derzeit, darauf klar zu kommen, dass viele hier im Fediverse die Politikwissenschaft, die Koalitions- und Staatskrise (!) 👇 der Fünf-Säulen-Gewaltenteilung besser verstehen als die Profis, die in der mimetischen Falle sitzen… 🤷♂️
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in den jüngsten Koalitionsstreit eingeschaltet – aus Sorge um die Stabilität des Landes. Schon seit Wochen brodelt es zwischen CDU und SPD, nun stand die Koalition offenbar auf der Kippe, weshalb das Staatsoberhaupt intervenierte. Das berichtet jedenfalls das Nachrichtenmagazin "Spiegel".“
#PolitikWissenschaft #GewaltenTeilung #Exekutive #Legislative #Publikative #Scientikative #Judikative #Bundespolitik #Fediverse
Ja, @HGU - so ist es. 👍🇩🇪🇪🇺🤔
Im seit 1961 mimetisch entfalteten System der Parteivorsitzenden - Exekutive lastet der gesamte Druck von Bundesregierung & Gesetzgebung auf viel zu wenigen Schultern, die dann in Nachtsitzungen Kompromisse erarbeiten & diese „im Bundestag durchsetzen“ sollen - das Ganze begleitet vom Trommelfeuer von Lobbyismus & feindseligen, teilweise offen AfD-nahen Konzernmedien.
Das Ganze ergibt dann eine dauerhafte, politische und persönliche Überforderung.
Die Besinnung auf die Gewalten-Teilung (!) des Grundgesetzes würde dagegen den Mitgliedern von Regierung & Parlament wieder erlauben, ihren jeweiligen Aufgaben als Exekutive & Legislative wieder besser gerecht zu werden.
#Regierung #ParteiVorsitzende #KoalitionsVertrag #GewaltenTeilung #Exekutive #BundesTag #Parlament #Legislative #Politik #Überforderung #Medien #Publikative
So, und jetzt alle zusammen:
"Die CDU-Bundestagsfraktion und die CDU-Bundestagspräsidentin gehören nicht zur Bundesregierung!"
#Gewaltenteilung #Politikgrundkurs
Wir haben längst deftige Rechtsbrüche in #Bayern und #BaWü (Baden-Württemberg) in #Stammheim derzeit ein #EU-rechtsbrechendes Verfahren gegen #Ulm5, das @NeueRichter und @rav-ev.bsky.social sowie irische Parlamentarier*Innen kritisieren:
#Klima und #Pälästina -#Solidarität wie #Antifa als #Terrorismus abzuhandeln, ist #Trump wohlgefällig, aber zeigt, wie abhängig unsere #Justiz von der #Politik Ist
während und die #Lehrkräfte bis heute von #Gewaltenteilung erzählen
🙂 Ich fange gleich an zu weinen ... 😪
#Demokratie gut & schön;
Dass wir uns eine #Legislative gönnen, sie steht in einer repräsentativen Demokratie m. #Gewaltenteilung d. #Parlament zu, deren Mitglieder am wenigsten #Anstand, #Moral u. #Gesetzestreue an den Tag legen!
DAS STINKT (nicht nur) mir!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zmho732xba44cetjtkkdiuxr/post/3mvxjsck63s25
Genau das, @StefanMuenz - genau das.
Habe es in der Sprache von Politikwissenschaft so formuliert:
„Die Publikative ist die Schwachstelle jeder größeren, demokratischen Republik.“
Oder in Alltagsdeutsch:
„Wenn das Mediensystem kaputt ist, stürzt die Demokratie ab.“
Dass ich hier im Fediverse jeden Morgen ein Tässle Kaffee ☕️ reiche & oft für das Engagement auf Mastodon, in Blogs & Podcasts danke, hat hier seinen Grund.
Die Erkenntnis von Mimesis bedeutet, die prägende Kraft von Medien auch auf Wirtschaft, Politik & Religion zu erfassen.
#Politikwissenschaft #Publikative #Fossilismus #Gewaltenteilung #Medien #Mimesis #Psychologie #Thymos #Logos #Journalismus #Medienethik #Fediversum #Fediverse #Mastodon #SolarPunk
Nachdem der Versuch scheiterte, ein Interview von Jimmy Kimmel mit dem texanischen Christ & Demokraten James Talarico zu vereiteln, attackierte Trump heute wieder über sein "Social Media" eine von fünf Säulen der Gewaltenteilung - die Publikative.
"US-Präsident Donald Trump will CNN, MS Now (früher MSNBC) und »Politico« aufgrund der seiner Meinung nach ungünstigen Berichterstattung aus dem Weißen Haus verbannen. Das verkündete Trump in einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social . Zudem drohte er, dass weitere solche Verbote für Medien folgen würden."
#Trump #USA #Gewaltenteilung #Exekutive #Publikative #CNN #Politico #MSNow #TruthSocial #JamesTalarico #Talarico #Kimmel #JimmyKimmel #YouTube #Politik #POTUS #Medien
... oder eine tatsächlich unabhängige #Staatsanwaltschaft und #Justiz, wie damals in #Italien gegen #Berlusconi,
bei uns ist die #Gewaltenteilung ein Märchen aus der #Schule, das fast alle glauben, sogar einige Anwälte, aber all die Anwälte der #AfD'er wissen sich auf dem Weg zur Macht,
wie neulich noch der #CSU- Kultusminister #TheodorMaunz, lehrte bis 1980 an der #LMU die Juristen in #München,
sorgte in jungen Jahren für die "Unfehlbarkeit" des Führers
... und wie blöd müssen sich #Richter*Innen vorkommen, die grade noch vor Monaten die #Klima-Klebenden zu Höchststrafen verurteilt haben?
Oder jene schreckliche Richterin in #Stammheim, die den exemplarischen Prozess mit Schreibverbot und ohne Protokolle, aber mit Handschellen und Glaskasten, ohne direkte Gesprächsmöglichkeit der #Anwälte mit den Angeklagten gegen die 5 jungen internationalen #AktivistInnen der #ULM5 bis Januar 2027 durchziehen will,
alle in Einzelhaft wegen #Sachbeschädigung bei #Elbit, dem Konzern, der jetzt überall hierzulande die Drohnen produzieren will, die in #Gaza und #Russland töten, denn wir sind ja im #Krieg
Die Fronten zeigen, was uns das #Völkerrecht und die #Menschenrechte und die #Gleichheit vor dem Gesetz wirklich wert sind.
Die #Justiz lernt auch grade, wie Nonbinäre ihr primitives #Haft-System sprengen ...
und dass irische #Parlamentarier*Innen mehr dazu berichten als die deutschen #Medien, die sich lieber als #Gerichtsreporter das praktische #Zeilengeld von #Gericht und #Polizei sichern, als einmal kritisch über die angebliche Unabhängigkeit der Justiz in #Deutschland zu schreiben,
denn wir haben alle in der #Schule gelernt, dass die #Gewaltenteilung eine wichtige Grundlage der #Demokratie ist:
Wäre, muss ich schreiben, denn versuche mal, eine Strafanzeige gegen einen der #Regenten zu stellen: #Anwälte und #Polizist*innen werden dir erklären, warum das sinnlos ist.
Wir wären nie einen Berlusconi los geworden ...
@anneroth
2/2
Du scheinst diese "öffentliche Debatte" nicht zu wollen, kannst dich aber wohl nicht dagegen wehren - erwartest aber was ...?
Wir alle müssen das GG vor solchen Leuten schützen, da sie wohl die öffentliche Debatte, also die öffentliche Kontrolle der Debatte, kontrollieren.
Sie wollen nicht verstehen, sondern kontrollieren (steuern).
#demokratie #gewaltenteilung #repräsentanten #regieren #beherrschen #herrschaft #kontrolle #debatte #politiker #journalisten #nonazis
Und hier der wunderbare WDR-Podcast zu San Marino, der ältesten und zugleich kleinsten Republik der Menschheit.
Sie existiert seit 301 n. Chr. und liegt nach wie vor als eigenständiger Klein-, nicht aber Stadtstaat inmitten von Italien. Seitdem wird von der Bürgerschaft eine Legislative / ein Parlament gewählt, das wiederum die beiden Regierungschefs (Capitani Regenti) auf nur 6 Monate (!) wählt, mit keiner Wiederwahl innerhalb von 3 Jahren. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich direkt an die Räte & Regenti richten.
Hier wird m.E. auch sehr gut deutlich, warum kleinere, demokratische Republiken durch Konzernmedien sehr viel schwerer zu manipulieren sind als etwa die #USA , #Brasilien oder auch #Deutschland ...
#Podcast #Empfehlung #SanMarino #WDR #Republik #Demokratie #Geschichte #Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative
Hey Dirk: "Eine stabile Demokratie lebt von stabilen Konservativen" ??! 🤨
THE FUCK NOT !
Eine stabile #Demokratie lebt von #Repräsentation, der Möglichkeit eigene #Themen in die politische Arena einzubringen, #MinderheitenSchutz, #GewaltenTeilung, Einhaltung des #Recht, #Nachvollziebarkeit & #Compliance (statt Korruption), #PolitischeBildung, der Ablehnung doppelter Standards, Sozialer #Gerechtigkeit, usw..
NICHTS, absolut nichts, davon steht für #Konservative. Sie sind Feind der Demokratie.
Für mich begann eine neue Phase der Selbstentmachtung unseres Bundestages, als der CDU-Parteivorsitzende & Bundeskanzler Friedrich Merz die Entfernung von Roderich Kiesewetter aus einem Kontrollgremium (!) des Bundes ohne Begründung „verfügen“ konnte - und sich weder die MdB von CDU noch CSU oder SPD dagegen aufbäumten.
Das war ein Tiefschlag gegen die Gewaltenteilung & wäre auch in jedem anderen Land als Skandal erkannt worden.
#Deutschland #GewaltenTeilung #Kiesewetter #CDU #CSU #SPD #MdB
Politikwissenschaft ist komplex, aber unverzichtbar:
Es gibt viele nicht-demokratische „Republiken“ (lat. res publica = öffentliche Sache) wie China, Nordkorea, Iran.
Demokratisch ist eine Regierung erst dann, wenn freie, gleiche & geheime Wahlen stattfinden und die staatliche Gewaltenteilung funktioniert!
Deren fünf Säulen sind:
1. Exekutive (Regierung, Polizei, Schulen usw.)
2. Legislative (Gewähltes Parlament, Gesetzgebung & Kontrolle der Exekutive)
3. Judikative (Rechtsprechung)
4. Publikative (Mediensystem, notwendig für jede größere Republik, aber in freiheitlichen Gesellschaften am leichtesten finanziell zu manipulieren)
5. Scientikative (Unabhängige, notfalls kritische Wissenschaft: Gesundheitsbehörden, Akademien, Hochschulen, Zentralbanken, Klimaräte)
Die Weimarer Republik scheiterte von der Publikative her. (2/2)
#Gewaltenteilung #Republiken #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Scientikative #Politikwissenschaft #Geschichte #Ebert
Finde es ja schonmal gut, dass „leise Kritik“ von Bundeskanzler Merz an „seiner“ Gaslobbyistin im Wirtschaftsministerium, Katherina Reiche, zu lesen ist. Weil diese sich weigert, Druck auf die Fossilkonzerne zu machen, drohen deutsche Gas-Speicher die EU-Vorgaben von 80 Prozent zum Winter zu verfehlen.
Was mich als Anhänger unseres Grundgesetzes & der darin verankerten Gewaltenteilung doch gewaltig stört, ist das Schweigen der Mitglieder des Bundestages (MdB) von CDU, CSU und SPD.
Die MdB sind übrigens die einzigen Bundesämter, die direkt vom Volk gewählt werden - und ich habe noch nie eine Wahl versäumt.
Und eigentlich hat der vom Volk gewählte Bundestag vor allem zwei Aufgaben:
1. Gesetzgebung (Legislative) und 2. Kontrolle der Regierung (Exekutive).
Wenn beides aufgrund der seit 1961 etablierten Parteivorsitzenden - Vorherrschaft faktisch nicht mehr stattfindet, haben wir alle 1 Problem! (1/2)
#Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Gewaltenteilung #Grundgesetz
Schon „Werte“ wie Liebe, Recht, Menschenwürde basieren auf einer außer-empirischen Zumessung. Kodizes (Mehrzahl von Kodex) setzen sogar eine Einigung auf einen Kanon von Werten voraus!
Wir unterscheiden heute zwischen gewachsenen Religionen & politischen Zivilreligionen, mit wichtigen Schnittpunkten wie dem biblisch-noachidischen Regenbogen 🌈.
Gewaltenteilung ist insofern immer auch ein Schutz vor politisch-zivilreligiösem Dualismus bis zum Fanatismus (vgl. Wahl-Kampf).
Und wer zum Beispiel den „Glauben in die Demokratie“ verliert, verliert eben auch (zivil-)religiös.
Hier an den kulturell & religiös sehr unterschiedlichen Beispielen Deutschland & Japan mit BWL-Prof. @Teh_Doc_Inan dialogisch diskutiert:
#Religion #Zivilreligion #Gewaltenteilung #Dualismus #Fanatismus #Religionswissenschaft #Politikwissenschaft #Deutschland #Japan
„Die vierte Gewalt ist keine mehr! Nur noch ein Haufen bemitleidenswerter Hohlkörper!“
Meister Jeder in seinem Buch „Wenn Wahrheit weh tut“ von 9/26
#dada #Medien #Presse #Gewaltenteilung
Herzlichen Dank, @ElisabethK 🙏
Das erstaunlich breite Interesse an zunächst trocken wirkenden Begriffen wie Gewaltenteilung und Fraktionsdisziplin, Republik und Publikative motiviert mich ungemein. Und wenn das Fediversum die Zusammenhänge doch schon so gut begreift, besteht ja vielleicht auch noch Hoffnung für die Berliner Hauptstadtblase? 😌🇩🇪🇪🇺📚🌈
Dir Dank für Deine Beiträge & Ermutigungen, liebe Elisabeth!
#Begriffe #Begriffsarbeit #Gewalten #GewaltenTeilung #FraktionsDisziplin #FraktionsZwang #Republik #Publikative #Fediversum #Dialog #Politik #Demokratie
Vielen Dank & es ist, wie Ihr gepostet habt: Schon der Begriff Republik (von lat. res publica = öffentliche Angelegenheit) verweist auf Transparenz und Dialog.
Wenn jedoch Gesetzentwürfe in nichtöffentlichen Beratungen nur mit Lobbyisten ausgearbeitet und dann durchs gewählte Parlament gedrückt werden, dann werden die republikanischen, parlamentarischen und demokratischen Ideen geradezu verhöhnt.
Auch kommt unabhängige Expertise wie die wissenschaftliche Scientikative (z.B. der Klimarat) viel mehr und besser zur Geltung, wenn die Fachleute zu öffentlichen, parlamentarischen Diskussionen angehört werden.
Hier ist die Bundespolitik (Partei-übergreifend) mimetisch falsch vom Grundgesetz abgebogen. Und verliert auch deswegen immer mehr an Vertrauen.
#Republik #Demokratie #Gewaltenteilung #Gesetzgebung #Legislative #Exekutive #Publikative #Scientikative #Bundesrepublik #Deutschland
Mark Zuckerbergs KI-Manifest „The Future is for Everyone" (10.8.) klingt nach #Demokratisierung von KI – ist aber v.a. eine #Marktstrategie mit #Demokratie-Vokabular.
#Wettbewerb vieler #KIAgenten wirke wie Checks & Balances. Doch #Marktkonkurrenz ersetzt keine #Wahlen, keine #Gewaltenteilung – es entscheidet ein #CEO, der bei Meta nie Macht abgab - und das sicherlich auch nicht plant.
Ausführlich dazu: https://lnkd.in/p/eYkA4wsZ
Leider sehe ich jedoch auch im Hinblick auf Parteivorsitzenden - Koalitionsauschüsse, Parteien-Rentenkommission & den Regierungsstil Merz, Klingbeil, Bas in deutschen Qualitätsmedien immer noch keine Reflexionen über die Gewaltenteilung in Deutschland und die 1961 einsetzende, mimetische Schwächung des Bundestages.
Dabei merke ich hier im Fediversum, dass diese „Details“ der Politikwissenschaft wirklich viele Menschen interessieren! (2/2)
#Gewaltenteilung #Demokratie #Parlament #Deutschland #Bundestag #Merz #Klingbeil #Bas #CDU #SPD #Koalitionsausschuss #Rentenkommission #Politikwissenschaft #Medien #Publikative
Stichwort Demokratie & Gewaltenteilung:
In der ehemaligen Sowjetrepublik Kasachstan wurde das Zwei-Kammer-Parlament durch nur noch einen 145köpfigen Kurultai ersetzt, die autoritäre Präsidentschaft weiter gestärkt.
Deutsche Medien durchschauen und kritisieren das Manöver, zu Recht. (1/2)
#Demokratie #Gewaltenteilung #Sowjetunion #Rentierstaat #Kasachstan #Parlament #Kurultai
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die Gewaltenteilung - Grundlage jeder demokratischen Republik - ist weltweit unter Druck. So werden von der US-Regierung (Exekutive) Trump nicht nur Institutionen wie der Kongress (Legislative), die Medien (Publikative) & die Impfkommissionen & Zentralbank (Scientikative) angegriffen, sondern auch Richterinnen & Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (Judikative) mit Sanktionen belegt. 👇
Aber auch etwa in Spanien & Israel steht die Judikative unter Druck. Und selbst in Deutschland hat die Bundespolitik begonnen, den Bundestag (Legislative) durch Koalitionsausschüsse & eine nichtöffentliche Rentenkommission weiter zu entmachten und Gerichtsurteile (Judikative) möglichst lange zu ignorieren. (1/2)
#Gewaltenteilung #USA #Strafgerichtshof #IStGH #Exekutive #Judikative #DenHaag
RE: https://energiewende.social/@ews/117098407588559587
@BlumeEvolution Dieses Bewusstsein für die Rolle der Medien zu stärken ist ja wesentlicher Teil vieler aktueller Posts zur #Gewaltenteilung
Da ich beim Lesen dieser Gedanken daran denken musste, diese Zeilen.
Hoffen wir, dass sich so langsam auch mehr Momentum entwickeln kann.
In der aktuellen Situation würde es gut tun.
Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.
Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.
Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.
Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)
#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz
Derzeit wird der SPD-Parteivorsitzende & Finanzminister Lars Klingbeil durch „durchgestochene“ Gesetzentwürfe fossiler Konzernmedien gejagt.
Ich weiß noch nicht, was ich bedrückender finden soll: Dass rechtsdrehende Teile der Publikative dieses Schauspiel schon seit Habecks sog. „Heizungshammer“ immer wieder aufführen - oder dass demokratische Teile der Exekutive den Schutz der GG-Gewaltenteilung nicht verstehen? (1/2)
„Klingbeil will Steuervorteil für Mitarbeiterrabatte streichen
240 Millionen Euro würde der Staat pro Jahr sparen, wenn der steuerliche Freibetrag bei Personalrabatten wegfällt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil erntet Kritik.“
#Klingbeil #SPD #Parteivorsitz #Exekutive #Gewaltenteilung #Publikative #Fossilismus #Konzernmedien #Berlin
Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
@[email protected]
Es geht gar nicht um den Aufwand der Umsatzsteuererklärung - ich gebe meine Steuererklärung seit Ewigkeiten digital ab, sondern die völlige Unsinnigkeit, eine Kleinunternehmerregelung aus der Taufe zu heben, die am Ende nichts einspart - schon gar keine #Bürokratie - und damit nur Nachteile (keine #Betriebsausgaben mehr gelten machen zu können) mit sich bringt. Sich so etwas auszudenken und in eine gesetzliche Regelung zu gießen beweist einfach nur die Unfähigkeit unserer @[email protected] (aktuelle sowie zurückliegende)
Von denen braucht niemand irgendwas von sich zu weisen (das war Regierung xy, nicht wir), zumal #CDU #CSU und #SPD seit Jahrzehnten an so ziemlich jeder Bundesregierung beteiligt waren und genau die Entscheidungen selbst (mit) getroffen haben, die sie heute kritisieren.
Die scheinen wirklich zu glauben, dass wir #Bürger (m/w/d) alle an #Demenz leiden oder eh zu blöd sind, diese #Scharade zu durchschauen 🤷♂️🤦♂️🤡🤮
Vor diesem Hintergrund verstehe ich, warum so viele #Menschen die #FckAfD wählen - weil sie seit Jahrzehnten von den #etabliertenParteien der "Mitte" nur verascht werden.
Leider zahlt das allerdings auf's Konto der offensichtlichen Überzeugung dieser etablierten Parteien ("das blickt das Volk eh nicht") ein, denn in der Tat blicken die, die das Kreuz bei der #NoAfD machen, nicht, dass diese nationalistisch-völkische, rechtsextreme #Nazipartei keine Lösungen, sondern nur nicht finanzierbare, unhaltbare Versprechen macht - mit einem einzigen Ziel: Aushöhlung und letztlich Abschaffung von #Demokratie, #Rechtsstaatlichkeit, #Meinungsfreiheit, #Gewaltenteilung zu Gunsten der von ihnen geführten #Autokratie / #Diktatur, #ausbeutung und #Gewaltgerrschaft gegen Kritiker / Andersdenkende nach dem Vorbild #DrittesReich.
RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/117072003844250039
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Dass der deutsche Bundestag (Legislative) seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 zunehmend aus der Gesetzgebung gedrängt wurde, wirkt sich negativ auch auf die Wahrnehmung der Regierungen (Exekutive) aus.
So tappte gerade der Finanzminister und Parteivorsitzende Lars Klingbeil (SPD) in die gleiche Referentenentwurf-Medienfalle (Publikative) wie der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Würden Gesetzentwürfe - wie eigentlich im Grundgesetz vorgesehen - wieder transparent im Bundestag erstellt, öffentlich diskutiert, verbessert, beschlossen, so könnten die Medien inhaltlich begleiten & die unterschiedlichen Positionen der Fachmitglieder des Bundestages kommentieren, aber nicht mehr Regierungsmitglieder skandalisierend demontieren.
Jedes Bundesorgan könnte wieder gewaltenteilig die Aufgaben erfüllen, für die es eigentlich gewählt wurde! 🇩🇪🇪🇺🤔✅ #GewaltenTeilung
Hier auch Infos zur GG-Abweichung ab 1961:
Brav mimetisch versichern mir auch wohlmeinende & kluge Aktive in Politik & Parteien: "Aber, Michael - der Bundestag hätte doch gar nicht mehr die Kompetenz zur Gesetzgebung! Das muss doch jetzt die Regierung machen!"
Das Problem bei dieser Aussage ist nicht nur, dass sie falsch ist: Der deutsche Bundestag hat 1 eigenen, wissenschaftlichen Dienst, alle Fraktionen haben Fach-Mitarbeitende & Fachausschüsse können Fachleute nach Belieben anhören, auch aus Wissenschaft (Scientikative) & Regierung (Exekutive).
Schlimmer finde ich, dass mit dieser Aussage eigentlich die parlamentarische Republik unseres Grundgesetzes bereits abgeschrieben wird. Und niemand mehr erklären kann, warum wir dann 600+ teure MdBs wählen, die offensichtlich ihre Hauptaufgabe gar nicht mehr erfüllen?
Der Bundestag ist übrigens das einzige Bundesorgan, das direkt & demokratisch gewählt wird.
So schafft sich unsere Demokratie mimetisch selbst ab. Beobachte ich. (2/2)
Der Faschismus ist erst da, wenn auf den Straßen gejubelt wird, ansonsten war er ja in der Justiz nie weg, bis auf ein paar Feierstunden-Bekenntnisse, nicht in der Struktur der Abhängigkeit und der nur oberflächlich behaupteten #GewaltenTeilung, die der Europäische Gerichtshof #EUGH seit Jahren anmahnte:
Eine unabhängige Justiz würde sich selbst organisieren wie @NeueRichter und @rav-ev.bsky.social - aber insgesamt, bis in die Prozess-Abläufe
Ah, okay - hier ist der Unterschied.
Da waren für mich die Impfkommissionen und Zentralbanken als frühe Aspekte der Scientikative entscheidend, gerade weil sie ja „nicht“ nur beraten, sondern entscheiden! Immerhin diskutieren wir ja die staatliche „Gewalten“-Teilung und die beratende Rechtswissenschaften würden wir ja auch nur zu Judikative zählen, weil Richterinnen und Richter real etwas zu entscheiden, staatliche Entscheidungsgewalt auszuüben haben.
Auch Hochschulen beraten nicht nur, sondern vergeben durch Verwaltungsakte selbständig akademische Abschlüsse und Titel, die wiederum über staatliche Laufbahnen und politische Karrieren - entscheiden.
#Dialog #Gewaltenteilung #Scientikative #Judikative #Beratung #Entscheidung
Meine Sicht zu Issue Ownership:
Wenn eine Partei den Goldstandard glaubhaft anbietet (oder so wahrgenommen wird), dann bekommt sie die Wähler:innen, denen es dieses Thema am wichtigsten ist.
Für Wählende mit vielschichtigen Interessen ist es dagegen wichtig, dass die favorisierte Partei das Thema ernst nimmt und daran arbeitet (ohne die No.1 darin zu sein).
Bsplw. ist was Crypto und Datenschutz angeht, die Piratenpartei der Platzhirsch und dennoch wähle ich sie nicht. Ich wähle andere Parteien, die aber auch Regulation, Steuerfairness und Datenschutz in ihrem Programm anbieten.
tl;dr: Wer voller Hass ist, sich und Fremde erst recht hasst, kann tatsächlich nur die Partei wählen, die Moral und Menschenwürde hinter sich gelassen hat. Nur in Extremen greift die Issue Ownership
#Bundesrepublik #Grundgesetz #Parteien #IssueOwnership #Parteien #Gewaltenteilung
@BlumeEvolution
Dann ein kleiner interdisziplinärer Beitrag von mir zu dem Thema #Gewaltenteilung #Republik
#Demokratie #FuenfSaeulen
RE: https://energiewende.social/@ews/117003799668214197
Das passt ja gut zur aktuellen Diskussion hier im Umfeld des Themas #Gewaltenteilung
@BlumeEvolution
🗣️ Gerichtliche Entscheidungen sollten an ihren Gründen gemessen werden, nicht an verkürzten Darstellungen.
➡️ Eine sachliche Kritik an der Entscheidungen ist möglich und notwendig, aber dafür muss der konkrete Einzelfall betrachtet werden.
❌ Wer pauschal härtere Strafen fordert oder persönliche Erklärungen von Richter*innen verlangt, übt sachfremden Druck auf die Justiz aus.
⚖️ Ein Gericht spricht durch sein Urteil und dessen Gründe.
Und stell Dir vor, eigentlich wüssten alle, dass diese Partei aufs #Grundgesetz und #Grundrechte und #Gewaltenteilung pfeift, dass sie einfach Interessen und Ziele durchsetzt. Und dass die regierenden demokratischen Parteien das oft auch tun, also normalisieren, statt vorzuleben: If they go low, we go high.
#Fahrverbote/#Luftreinhalteplan
#Klimaschutz und #Klimaschutzgesetz
#Grenzkontrollen EU-Innengrenzen
#Aufnahmeprogramm #Afghanistan
Meldepflicht #Wehrüberwachung
....
@ujay68 @lobbycontrol Genau dies. Was ist an der #EU-#Gewaltenteilung kaputt, wenn 1 Person als Vorsitzende der Exekutive Entscheidungen der Judikative überstimmen kann? #Demokratie und #Rechtsstaat ist das nicht.
Insofern finde ich die Forderungen und die Petition irgendwie unangemessen, weil der Eindruck erweckt wird, es sei okay, dass #vonDerLeyen überhaupt diese Entscheidungsmacht hat.
Für mich wäre die Forderung an das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten verständlicher, a) von der Leyen abzuwählen und b) die Macht des Amts der Kommissionspräsidentin zu beschneiden.
Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Keine Angst vor Gerichten
Kommentar von
Christian Jakob
Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen
....und sie wundern sich, wsrum die demokratie erodiert....
https://taz.de/Zurueckweisungen-an-deutschen-Grenzen/!6176840/
#regierung #dobrindt #meckFurz #union #taz #jakob #gerichte #gewaltenteilung #grenzen #migration
@musevg @ArnoldSchiller @nobody_hh Tatsächlich gilt auch hier das Prinzip "Wo kein #Kläger, da kein #Richter" (bitte um Nachsicht, aber das Sprichwort ist älter als die Erkenntnis, dass Gendern sinnvoll und geboten ist). Das ist ein Ausfluss der #Gewaltenteilung: Gerichte werden nur auf Anrufung tätig, nicht einfach von sich aus. Wer konkret den Antrag auf Feststellung der #Verfassungswidrigkeit einer #Partei stellen kann, ist in § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) geregelt. Derzeit sind das der #Bundestag, der #Bundesrat und die #Bundesregierung bzw. eine Landesregierung bei einer auf ein Bundesland begrenzten Partei. Das BVerfGG ist ein einfaches Gesetz. Das ließe sich also mit einfacher Mehrheit ändern. Aber bis dahin gilt es so.
@kingconsult @olgkarlsruhe @gerichteSH
#Gewaltenteilung ist ein gutes Stichwort für die Diskussion und Praxis von sozialen Medien!
Carolin Kley, #Richterin am #Landgericht #Karlsruhe, gibt mit Ihren KollegInnen vom Kanal »Recht SymBadisch« @olgkarlsruhe (folgen!) spannende Einblicke hinter die Kulissen des Gerichtsalltags.
Am 4. Mai ist sie gemeinsam mit @gerichteSH (auch folgen!) das #TeamJustiz für demokratiestärkende #SocialMedia beim #2MR-Festival! 💪 ⚖️
Anmeldung, Programm etc.:
👉 https://2mr.social
🗓️ 4. Mai, #Hamburg
#Jura #TeamJura #JuraBubble #Recht #Gesetz #Judikative #Demokratie #Gewaltenteilung
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
@hllizi kein Problem, Gerichte ja auch nur so NGOs. #Gewaltenteilung
Wer entscheidet eigentlich was im Staat? Genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. ⚖️🤔
Im Post erklären wir kurz und einfach, wie die Aufgaben zwischen den Staatsgewalten verteilt sind. 👇✨
Habt ihr noch weitere Begriffe aus Politik und Verfassung, die ihr gerne mal #kurzerklärt bekommen wollt?
Schreibt sie uns gern in die Kommentare! 💬
#ltrlp #kurzerklärt #gewaltenteilung #politik #demokratie #verfassung #wissen #politikverstehen
Habe gerade "Staat 3.0" von #HeikoKrüger angefangen.
Auf S. 13 erklärt er, dass der erste Teil des Buches der "konstruktive Themenblock" sein soll.
Sieben Seiten später fantasiert er über eine KI (namens JAGS), die vollständig alle Daten der gesamten Bevölkerung überwacht, Strafen nicht nur verhängt, sondern auch vollstreckt und die Namen von "Übeltätern" auf Social Media veröffentlicht.
Ich weiß nicht, ob ich noch Lust habe, bis zum finalen Teil des Buches zu lesen, in dem es dann erst "destruktiv" werden soll. 🫣
Junge Junge... 🙄
#staat #ki #ai #digitalisierung #Überwachung #repression #daten #datenschutz #strafrecht #Gewaltenteilung #dystopie #künstlicheIntelligenz #konstruktiv #destruktiv #buch #sachbuch #beamte #richter #recht #burgerrechte #bürger #socialmedia
Die Verfahren zur Besetzung von Spitzenämtern in der #Justiz sind bundesweit reformbedürftig. In #NRW ließen sich die Probleme nicht mehr leugnen. Die jetzt vorgeschlagenen Reformen bleiben aber Stückwerk. Für transparente und rechtssichere Verfahren braucht es mehr:
👥 Beurteilungsgremien nach dem Mehraugenprinzip,
📝 Dokumentationspflichten für Gespräche im #Auswahlverfahren,
📜 eine umfassende gesetzliche Regelung.
PE der NRV NRW 👇
http://www.neuerichter.de/zu-kurz-gesprungen/
#Rechtsstaat #Reformen #Gewaltenteilung
Der größte zivilisatorische Fortschritt des so genannten "Westen" (und auch der #EU) war die #GewaltenTeilung.
Dass mensch gegen #Willkür klagen kann. Dass es kein #Feindstrafrecht gibt.
Hat sich aber erledigt inzwischen. 😔
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