#parteivorsitzende — Public Fediverse posts

@tim

Vielen Dank für das Interesse. Habe den im Grundgesetz gar nicht vorgesehenen Koalitionsausschuss auch im aktuellen Blogpost abgebildet: 👇

Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Bärbel Bas & Lars Klingbeil (SPD).

Das bedeutet: Der deutsche Bundestag (Legislative) wurde & wird durch Parteivorsitzende entmachtet, die - wie Markus Söder - nicht einmal bundespolitisch gewählt sein müssen!

Ich halte das als Politikwissenschaftler & Demokrat, der noch nie eine Wahl verpasst hat, für unannehmbar. Und klar fördert das Verdruss an Politik & Medien, sowie den Eindruck von Parteien-Klüngel.

Unser Grundgesetz wird mimetisch & medial missachtet, ja verhöhnt.

@prefec2 @echopapa

#BundesPolitik #KoalitionsAusschuss #ParteiVorsitzende #Söder #CSU #Merz #CDU #Bas #Klingbeil #SPD

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-parlamentarismus-nach-westminster-kontinentaleuropa-mitten-in-stuttgart/

@echopapa

Inhaltlich volle Zustimmung, wobei ich noch einmal dazu anrege, politikwissenschaftlich zwischen „Fraktionszwang“ (Aufforderung, sich zu Fraktionen zusammen zu schließen) und „Fraktionsdisziplin“ (Aufforderung, nicht mehr nach eigenem Gewissen abzustimmen) zu unterscheiden. Du meintest das Richtige, aber mit dem falschen Begriff.

@prefec2

Markus Söder (CSU) bestimmt als Parteivorsitzender im Koalitionsausschuss (den es im GG gar nicht gibt…) die Gesetzgebung des Bundes mit, obwohl er weder Mitglied des Bundestages noch der Bundesregierung ist.

Ämtertrennung alleine löst die mimetisch & medial tradierte Entmachtung der deutschen Parlamente durch die Parteivorsitzenden also leider nicht auf.

#FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #BegriffsArbeit #Mimesis #Medien #Bundestag #ParteiVorsitzende #KoalitionsAusschuss #MarkusSöder #Söder #CSU

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/begriffsentwirrung-fraktionszwang-fraktionsdisziplin-parlamentarische-republik/