#legislative — Public Fediverse posts
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Danke & genau so ist es, @angeldruckt
Zumal eben mit der fossilen Industrialisierung samt der Entstehung von Konzernen und Konzernmedien ein verhängnisvoller Drall zum Autoritären entstand: Fossilisten haben bis heute weit mehr Geld, um über Medien (Publikative) Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Auch deswegen werden so viele Menschen dazu gebracht, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen…
#Medien #Politik #Republik #Publikative #Legislative #Exekutive #Fossilismus #Medienbildung #Geschichte
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CW: nzpol poverty etc
'"This issue was not caused by staff error, system error, or automated decision-making. MSD has been administering the legislation as enacted."
#Upston was unsure whether the error would have been picked up even if the bill had gone through the standard #legislative process.
'But Labour's social development spokesperson Willow-Jean Prime said if the #bill had not gone through under #urgency, then there would have been more #scrutiny, and the error would have been picked up.
'"It's appalling that many senior citizens have gone without their Winter Energy Payment in the coldest months of this year. This is as a result of the government rushing through legislation under urgency, and this is the human cost of those mistakes that they have made."'
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Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.
Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.
Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.
Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)
#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz
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Mach nur, mir ist beim Thema Bundesrepublik & Gewaltenteilung längst nicht mehr so zum Lachen zumute…
„Die Oppositionsparteien im Bundestag haben die von der Bundesregierung verabschiedete Geheimdienstreform deutlich kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), mahnte die aus seiner Sicht nicht ausreichende Kontrolle von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. »Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt«, sagte von Notz im ARD-Morgenmagazin.“
#GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Datenschutz #Verfassungsschutz #Polizei #Geheimdienste #Geschichte #Gegenwart #Bundesregierung #Bundestag
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
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Danke, aber diese Auffassung teile ich - ebenso wie @Teh_Doc_Inan als Mitwirkender der Scientikative - ausdrücklich nicht.
Ich wünsche mir als Grundgesetz-Ultra, dass wir die klug austarierte, parlamentarische Demokratie unserer Verfassung wiederbekommen. Also einen Bundestag, der sich selbst und alle anderen Säulen der Gewaltenteilung wieder achtet, statt sich von Parteivorsitzenden und der Exekutive immer weiter demütigen zu lassen...
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Und die Missachtung der gewählten Legislative - des deutschen Bundestages - durch Medien hört einfach nicht auf.
Nein, das (handwerklich schlechte & fossil-lobbyistische) Gesetz von Katherina Reiche ist NICHT „beschlossen“, sondern wird dem Bundestag nun erst seitens der Bundesregierung (Exekutive) vorgelegt! Die Abgeordneten könnten auch ihren Job machen und den Gesetzentwurf ablehnen oder verändern.
Noch leben wir ja in einer parlamentarischen Demokratie & gerade auch Medien dürften die vom Volk gewählten Abgeordneten durchaus öfter daran erinnern…
#Bundestag #Legislative #Bundesregierung #Exekutive #Medien #Publikative #Reiche #Fossilismus #Erneuerbare #WohlstandsEnergien
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Die 60te Folge von #BlumeundInce ist online! Wir sprechen über die biblische Regenbogenfahne auf dem deutschen Bundestag, den Sonnengöttin - Mythos der japanischen Thronfolge und Zentralbanken als Teil der Gewaltenteilung / Scientikative!
Und wir stehen auf dem Blog bei 59.999 Drukos - der nächste wird die Schwelle zu den Sechzigtausend überschreiten!
#Regenbigenfahne #Bundestag #Recht #Rechtsmimesis #Thronfolge #Japan #Amaterasu #Goettin #Gewaltenteilung #Zivilreligion #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative #Zentralbanken #Wissenschaft #Bundesbank #EZB
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@dancing_goblin @energisch_ @oldperl
Wenn der Bundestag bei der Gesetzgebung (Legislative) auch über die eigenen Fachleute und die wissenschaftlichen Dienste hinaus noch außerparlamentarische Expertise hinzuziehen will - Fachleute, Verbände, auch Mitarbeitende der Exekutive, Ministerinnen usw. -, so können diese jederzeit in die Fachausschüsse geladen werden.
Das wäre dann auch öffentlich und transparent, also im besten Sinne demokratisch und republikanisch.
Es gibt m.E. einfach keinen guten Grund, unseren demokratisch gewählten Bundestag und das Grundgesetz immer weiter zugunsten von Parteien-Hinterzimmern mimetisch zu schwächen!
#Grundgesetz #Bundestag #Expertise #Legislative #Scientikative #Demokratie #Republik #Parteien
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Ja, @schoeni13 - und genau das ist mein Problem!
Wenn sich der Bundestag selbst nicht mehr ernst nimmt & die Bundestagspräsidentin vor allem als Tiktok-Influencerin erscheint, dann ist die parlamentarische (!) Demokratie der Bundesrepublik weit vom Grundgesetz abgekommen.
Diese mimetische Abweichung vom Buchstaben und Geist unserer Verfassung (vor allem von Artikel 38 GG) sorgt für Frust und Wut. Auch ich kann kaum noch erklären, warum wir über 600 MdB wählen & bezahlen, wenn diese ihre verfassungsmäßigen Aufgaben der Legislative (Gesetzgebung) und der Kontrolle der Exekutive kaum mehr wahrnehmen.
Schon in der Weimarer Republik war das Parlament aufgegeben worden, was die Machtergreifung der Nazis begünstigte. Und unser heutiger Bundestag gibt sich selber auf, selbst bei so zentralen Themen wie Rente, Haushalt, Steuern! 😢🇩🇪🇪🇺🤔
#Bundesrepublik #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Exekutive #Bundestag #Legislative #WissenschaftlicherDienst #Scientikative #Klöckner
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@DasWissen
Jede #Demokratie ist so stabil wie das Vertrauen der Menschen in die Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit der demokratischen Institutionen.
Laut dem Politik- und Religionswissenschaftler @BlumeEvolution gibt es fünf:#Legislative
#Exekutive
#Judikative
#Publikative
#ScientikativeEin interessierter Blick über den großen Teich zeigt, wie schnell eine demokratiefeindliche Regierung die dem. Institutionen aushöhlt und abbaut und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt.
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Danke, @post_mike - ein spannender Gedanke.
Ich vertrete ja die Auffassung, dass wir die zunehmend bedeutungsvolle Wissenschaft von Medizin (z.B. RKI) über Ökonomie (z.B. unabhängige Zentralbanken) bis zu Ethik- und Klimaräten als längst eigenständige Macht und Säule der Scientikative anerkennen sollten.
Eine nicht von der demokratisch gewählten Legislative (z.B. Bundestag) gewählte „Expertenregierung“ / Technokratie wäre nach meinem Empfinden jedoch vordemokratisch. Es liefe m.E. auf Lieferantismus / Deliverism hinaus.
Ich möchte als Bürger (& Wissenschaftler) der Bundesrepublik Deutschland aber nicht bevormundet werden, sondern in Freiheit Mitverantwortung übernehmen.
#Demokratie #Technokratie #Republik #Deutschland #Grundgesetz #Gewaltenteilung #Legislative #Bundestag #Scientikative #Wissenschaft #Dialog
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Mehrere ostdeutsche Bundesländer wollen die sog. "Rentenreform" im Bundesrat ablehnen, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Bundestag vorbei durch eine von den Parteivorsitzenden besetzte, nichtöffentliche "Kommission" verordnen ließ.
Ich halte das für einen politischen Tiefschlag auch gegenüber dem Bundestag, der Legislative. Warum genau wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, wenn diese nur abzunicken haben, was Parteivorsitzende in Hinterzimmern beraten? Und warum wundern wir uns dann, wenn sich auch die Wählenden nicht beteiligt und frustriert fühlen?
De jure leben wir noch immer in einer parlamentarischen Republik. De facto sehen wir aber gerade das Ende der 1961 eingeleiteten und viel zu lange mimetisch tradierten Parteivorsitzenden-Vorherrschaft. Das Grundgesetz war demokratischer, dialogischer und klüger angelegt als das, was wir derzeit an Bundespolitik erleben...
#Rente #Deutschland #West #Ost #Kretschmer #Merz #Bundestag #Exekutive #Legislative #Demokratie #Republik
https://www.tagesschau.de/inland/kritik-osten-rentenplaene-100.html
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Reaktanz gegen neue Themen und Begriffe ist auch mir selbst nicht fremd. Umso mehr möchte ich für das rege Interesse und die starken Dialoge rund um die Unterschiede von (direkter) Demokratie, Republik und Gewaltenteilung danken! 🙏
Es macht enorme Freude, dialogisch die fünf Säulen moderner, demokratischer Republiken durchzukneten! 😌📚✅
1. Exekutive (Regierung, Verwaltung, Polizei)
2. Judikative (Justizwesen, Rechtsstaat)
3. Legislative (Gewähltes Parlament)
4. Publikative (Mediensystem)
5. Scientikative (Unabhängige, wissenschaftliche Instiutionen wie Akademien, Impfkommissionen & RKI, Zentralbanken, Ethik- und Klimaräte)Wünsche von Herzen einen schönen Tag! 🤓🌈
#Politikwissenschaft #Dialog #Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Habe über das heutige Tässle Kaffee ☕ und die Bedeutung der Scientikative für jede (!) demokratische Republik des 21. Jahrhunderts auch gebloggt.
Mit wie immer herzlicher Einladung zum fairen und gerne auch interdisziplinären Dialog!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #FuenfSaeulen #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Danke, aber in der Einladung zum Dialog stören mich die „Spitzfindigkeiten“ nicht wirklich. Es freut mich, dass die vierte und fünfte Säule der republikanischen Gewaltenteilung so intensiv getestet werden!
Eine politische Aufwertung halte ich zwar für wünschenswert, aber für die Feststellung nicht mehr notwendig: Wissenschaftliche Gutachten & Expertisen werden doch längst täglich von Exekutiven, Legislativen & Judikativen eingeholt. Dass das SCOTUS nun sogar höchstrichterlich die POTUS - Exekutive einschränkte, zeigt: Bei der Ökonomie hört nicht mehr nur die Freundschaft, sondern auch die Präsidentschaft auf! 🤭📚🇺🇸🇪🇺🤔
#Dialog #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
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Als historischen Moment, der die fünfte Säule (Scientikative) auch juristisch und politisch sichtbar machte, benenne ich das umstrittene Urteil des US-Supreme Court (SCOTUS) vom Juni 2026:
Demnach dürfe der US-Präsident (POTUS) auch gegen bisherige Befugnisse der Legislative alle Mitarbeitenden der US-Administration fristlos entlassen - mit Ausnahme jener der Zentralbank.
Denn deren Unabhängigkeit garantiere die Geldwertstabilität.
Damit wird sogar verfassungsrechtlich die Bedeutung unabhängiger, wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse gegenüber der "Unitary Executive Theory" anerkannt - und zugleich deutlich gemacht, dass in den aktuellen USA nicht mehr Theologie, Philosophie, Medizin oder Naturwissenschaft, sondern nur noch die Ökonomie als unabhängige Leitwissenschaft zu gelten habe.
Ein nach meiner Einschätzung sowohl rechtshistorisches wie schreckliches Urteil. (2/2)
#USA #SCOTUS #POTUS #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative #Scientikative
https://taz.de/Urteile-am-Obersten-Gericht-der-USA/!6192008/
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Leider hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Praxis deutlich gemacht: So lange die Mitglieder des Bundestages (Legislative) de jure ihre Rechte noch haben, liege die Verantwortung für deren Wahrnehmung nicht bei den Gerichten (Legislative).
So wurde gerade auch eine Organklage des Abgeordneten Heilmann (CDU) abgewiesen, der von der damaligen Ampel - Koalitionsregierung (Exekutive) mehr Informationen & Befassungsfristen gefordert hatte.
Ich fürchte also, die Gerichte werden den Mitgliedern des Bundestages auch weiterhin nicht beistehen - sondern durchaus nachvollziehbar darauf verweisen, dass diese selbst für ihre de jure weiterhin bestehenden Rechte und Verantwortung nach Art. 38 GG einzustehen hätten.
Auch von Medien (Publikative) werden engagierte MdB noch als „Abweichler“ geschmäht, so die Junge Gruppe der Union am 1.12.25 in der Tagesschau.
#BVerfG #Bundestag #Organklage #MdB #Judikative #Legislative #Exekutive #Publikative
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660
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Trump Blames Senate Leader Thune for Legislative Stalemates
📰 Original title: Senator in Trump's crosshairs as he seeks scapegoat for legislative woes: insider
🤖 IA: It's clickbait ⚠️
👥 Users: It's clickbait ⚠️View full AI summary https://en.killbait.com/trump-blames-senate-leader-thune-for-legislative-stalemates.html?utm_source=mastodon_world&utm_medium=social&utm_campaign=killbait.mastodon_world
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Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?
Warum hat eine funktionierende Gewaltenteilung nicht nur drei, sondern vier Säulen?
Wie hat sich die Bedeutung des Wortes Parlament nach der Französischen Revolution verändert?
Da ich heute eingeladen wurde, zum Thema Demokratiebildung vor Lehrkräften in Stuttgart zu sprechen, habe ich eine Grafik & einen Blogpost zur Begriffsentwirrung erstellt.
Politikwissenschaft & die Entfaltung von Zivilreligionen sind komplex - aber ich verspreche, diese Begriffsarbeit lohnt sich!
#Politikwissenschaft #Zivilreligion #Begriffsarbeit #Demokratie #Republik #Parlament #Gewaltenteilung #Exekutive #Judikative #Legislative #Publikative
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Bin heute beim Kreisparteitag meiner CDU Esslingen, war hier früher auch mal JU-Kreisvorsitzender. Wir gelten als teil-urbaner, christlich-liberaler Kreis.
Wir diskutieren hier gerade mit all unseren fünf gewählten Abgeordneten, von links nach rechts : Andreas Deuschle, MdL, Nathalie Pfau-Weller, MdL, Maren Steege, MdL - 1 Moderatorin -, Matthias Hiller, MdB, David Preisendanz, MdB.
Bin froh, seit meiner Jugend in der christlich-demokratischen Union aktiv zu sein, auch wenn die Bundespartei für meinen Geschmack zuletzt zu weit nach rechts gerückt ist. Aber ich engagiere mich weiter & gebe weder das C noch das D oder U auf.
Und diejenigen hier, die aus Mastodon eine nur linke Blase machen wollen, können mich ja gerne stummschalten. Parteipolitischer Dualismus ist mir zuwider, weil alle demokratischen Parteien Verantwortung für das Ganze tragen (sollen).
#Demokratie #Parteien #Abgeordnete #Esslingen #CDU #JU #MdL #MdB #Deuschle #PfauWeller #Steege #Hiller #Preisendanz #Legislative #Publikative #BW
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Ja, "de jure" könnten die Abgeordneten einen Vorschlag der Parteivorsitzenden auch ablehnen. Mimetisch, also "de facto" würde das zu einer sofortigen Regierungskrise & Rücktritt oder Vertrauensfrage führen. Die ausdrücklich GG Art. 38 widersprechende Fraktionsdisziplin lähmt mit diesen mimetischen Zwängen seit 1961 die Legislative gegenüber der Exekutive bis an den Rand der Selbstaufgabe.
Immerhin gibt es Anzeichen, dass sich die gewählten Unions-Mitglieder des Bundestages nicht mehr alles gefallen lassen. Der (mir gut bekannte & persönlich geschätzte) parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat angekündigt, dass die vom Volk gewählten MdB gehört, vielleicht sogar konsultiert werden sollen. Die Wahl soll dann am 29.7. in Präsenz in Berlin stattfinden.
#Union #CDU #CSU #Parteivorsitzende #Merz #Söder #Bilger #Exekutive #Bundestag #Fraktion #Legislative #Gewaltenteilung #Demokratie #Bund #Berlin #dejure #defacto #Mimesis #Wahl #Politikwissenschaft
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Ich verstehe den Frust, lehne aber dazu jede Überpersonalisierung ab: Es gibt ja auch die massenmediale Erwartung, dass sich Parteivorsitzende ständig gegen das Parlament „durchsetzen“ müssten.
Sogar die seriöse @tagesschau schmähte junge Bundestagsabgeordnete als „Abweichler“, weil diese es gewagt hatten, einen halbgaren „Rentenkompromiss“ nicht umgehend zuzustimmen! 😱👇
Und neben der Publikative macht es sich auch die Judikative bisher sehr leicht: Da die gewählten Abgeordneten doch de jure noch alle Rechte hätten, gäbe es auch keinen juristischen Anspruch auf Mindestfristen o.ä.
Nach meiner Erfahrung kennt kaum noch jemand in Deutschland #Grundgesetz & #Gewaltenteilung wirklich. Sie wurden medial & mimetisch überschrieben.
#Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative
https://www.tagesschau.de/inland/rente-junge-gruppe-union-100.html
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Danke. Das Grundgesetz der BundesREPUBLIK war ja bewusst & aus den Lehren der Geschichte auf Gewaltenteilung angelegt.
Seit 1961 aber sind durch die Parteivorsitzenden - Exekutive jedoch die vier Gewalten der Regierungsparteien (Exekutive) & Konzern- & ÖRR-Medien (Publikative) viel zu stark auf Kosten des Bundestag (Legislative) geworden. Und die Bundesgerichte (Legislative) halten sich raus, da die MdB ja de jure noch frei wären. Sie gewähren den gewählten Abgeordneten nicht mal mehr Mindestfristen bis zu ihren erzwungenen Abstimmungen…
Beobachte ich…
#Demokratie #Republik #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Judikative #Publikative #Mimesis #Politik #Kultur #Medien #Politikwissenschaft
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Da ringe ich als Fan der Gewaltenteilung noch echt mit mir.
Einerseits hätte auch ich mir gewünscht, dass die Judikative (hier BVerfG) die Übergriffe der Parteivorsitzenden - Exekutive gegenüber dem Bundestag (Legislative) stoppt.
Andererseits sehe ich aber auch das Argument, dass die Abgeordneten ja de jure alle Rechte haben, um beispielsweise Fristen zu setzen. Und würden wir wollen, dass umgekehrt die Exekutive der Justiz Fristen vorschreibt?
Deswegen wäre es m.E. zuvörderst die Aufgabe der „vierten Gewalt“ - der Publikative -, das Aushöhlen des Grundgesetzes zu thematisieren. Und das geschieht bisher „nur“ im Fediversum.
Habe mich mit @praesolgka einmal länger im Podcast „Verschwörungsfragen“ über die Bedeutung der vier Gewalten ausgetauscht.
#Gewaltenteilung #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Gewalten #Grundgesetz #Dialog
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"As #Russia intensifies its slaughter of #civilians, it is imperative that the #legislative & executive branches work together to create tools to exact a heavy price on those who buy Russian #oil & natural #gas, fueling the #Putin #war machine,” the statement said.
The #Trump White House did not immediately respond to a request for comment.
#law #USpol #Europe #Ukraine #Security #geopolitics #StandWithUkraine
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Ermutigt durch Euer starkes Interesse an der modernen Gewaltenteilung aus
1. Legislative (Parlament, Gesetzgebung, Kontrolle)
2. Exekutive (Regierung & Verwaltung, auch Regierungsparteien)
3. Judikative (Justiz) und
4. Publikative (Medien)
bloggte ich nun für das morgige Tässle Kaffee zum Begriff der "fossilen Konzernmedien".
Wie sind diese entstanden? Warum wandten sie sich gegen die Weimarer Republik, stabilisierten dann aber zeitweise die Bonner Republik?
Würde mich über Euer Interesse & vor allem gute Blog-Dialoge freuen!
#Gewaltenteilung #Republik #Demokratie #Legislative #Exekutive #Judikative #Publikative #Medien #Konzernmedien #Fossilismus #Solarpunk
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Wie geht es eigentlich all den SPD-MdB, die die "Beschlüsse" (sic!) der #Bundesregierung nur noch durchwinken? Gehen die heulend zur Wahlurne hin oder heulend von der Wahlurne wieder weg?
Wissen die eigentlich, dass der #Bundestag die #Legislative in diesem Land ist, und nicht die #Regierung?
#SPD #Merz #Reformen #Kanzler #CDU #Reformpaket #Rente #Gesundheitsreform
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Lieben Dank, @Haggo
Hier der Blogpost schon von 2025, in dem ich aufzeigen konnte: In Deutschland wurde seit der Bundestagswahl 1961 im Schatten der Berliner Mauerkrise die parlamentarische Demokratie durch Koalitionsverträge und Koalitionsausschüsse der Parteivorsitzenden mimetisch entmachtet.
Inzwischen erfahren die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB) per Pressekonferenz, was sie wann abzustimmen haben. Auch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Das freie Mandat der Abgeordneten nach Artikel 38.2 GG ist durch eine übersteigerte Fraktionsdisziplin faktisch aufgehoben. Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes gilt noch de jure, aber nicht mehr de facto.
Es ist eine Schande, dass sich der Parlamentarismus so dermaßen entmachten & demütigen ließ…
#Deutschland #Grundgesetz #Parlamentarismus #Demokratie #Parteivorsitzende #Gewaltenteilung #Exekutive #Legislative #Koalitionsausschuss #IFG