#verpflichtet — Public Fediverse posts

Ich vermute mal ganz stark, dass #Dobrindt die #Gesetze, deren er als #Innenminister #verpflichtet ist, gar #nicht #kennt❗️🤬
Wenn man sich seinen #beruflichen #Werdegang ansieht. #Fehlbesetzung von #Merz, Nr.....Ich komm da nicht mehr mit

Ich vermute mal ganz stark, dass #Dobrindt die #Gesetze, deren er als #Innenminister #verpflichtet ist, gar #nicht #kennt❗️🤬
Wenn man sich seinen #beruflichen #Werdegang ansieht. #Fehlbesetzung von #Merz, Nr.....Ich komm da nicht mehr mit

@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗️

Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2

3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0

Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️

@larsklingbeil ihr habt endgültig verschissen euch wählt keiner mehr! NIEMALS ❗️
Ich empfehle jetzt schon #Klage beim #BVerfG ❗️

Grundgesetz sagt:
1. #Menschenwürdiges #Existenzminimum Art.20 Abs.1 GG
2. Kein #Arbeitszwang Art.12 Abs 2

3. Urteil 2019 Keine #Existenzminimum- #Kürzung auf 0

Und eine Frage an die #Gerichte warum man #Reiche nicht in die #Pflicht nimmt ❓️
Sind die irgendwas besonderes 🤔 Art 14 #Grundgesetz: #Eigentum #verpflichtet ❗️

@Blumine

Danke Blumine 🌻

Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :

Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni

Wie wäre es, die #Reichen #Parasiten zu #verpflichten , endlich mehr #Steuern für die #Gesellschaft zu zahlen und #Steuerhinterziehung mit 50% des Vorhandenen Vermögens zu #bestrafen 🤔❓
Und wieseo sollen Alte die sich 45 Jahre den #Buckel krum gemacht haben, noch #Verpflichtet werden weiter zu Arbeiten🤔❓💩
Ihr seid doch alle komplett am #verblöden, eure #Synapsen haben #Corona nicht überstanden🧠💩🤬

#Hetzblätter #Welt, #Bild, #Nius, #Springer 🤬🧠💩

Wie wäre es, die #Reichen #Parasiten zu #verpflichten , endlich mehr #Steuern für die #Gesellschaft zu zahlen und #Steuerhinterziehung mit 50% des Vorhandenen Vermögens zu #bestrafen 🤔❓
Und wieseo sollen Alte die sich 45 Jahre den #Buckel krum gemacht haben, noch #Verpflichtet werden weiter zu Arbeiten🤔❓💩
Ihr seid doch alle komplett am #verblöden, eure #Synapsen haben #Corona nicht überstanden🧠💩🤬

#Hetzblätter #Welt, #Bild, #Nius, #Springer 🤬🧠💩

Verkehrte Welt, #Reiche kriegen alles #nachgeschmissen und die #Ärmsten müssen #zahlen ohne Ende❗🤬🧠
Es sollte eigentlich #umgekehrt sein, damit #Armut endlich #bekämpft wird.
Tja, der #Staat macht nicht #Politik für 84 Millionen, sondern für 10% der #Reichen❗🤬🧠 UNFASSBAR ❗
#GG #Artikel 14,2: #Eigentum #verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen❗🧠

Verkehrte Welt, #Reiche kriegen alles #nachgeschmissen und die #Ärmsten müssen #zahlen ohne Ende❗🤬🧠
Es sollte eigentlich #umgekehrt sein, damit #Armut endlich #bekämpft wird.
Tja, der #Staat macht nicht #Politik für 84 Millionen, sondern für 10% der #Reichen❗🤬🧠 UNFASSBAR ❗
#GG #Artikel 14,2: #Eigentum #verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der #Allgemeinheit dienen❗🧠

#Objektive #Grundrechtsgehalte

-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten

Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen

-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 3,2
#Grundrechte #Nußberger

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum

#Rechtsstaatsprinzip

vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevant​e #Delegitimierung des #Staat​es

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Bereits seit den 1960er Jahren:

#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;

#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;

Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;

Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.

#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.

#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen

#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht

#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth

#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat;
#Schulengegensatz #Sabinianer und #Proculianer

#Kontroverse um #Leistung an #Erfüllung statt

Bleibt jemand einer #Verbindlichkeit #verpflichtet, wenn er mit #Zustimmung des #Gläubigers etwas #anderes als das #ursprünglich #geschuldete #leistet

#Sabinianer: #Gläubiger wird #frei
#Erfüllung durch #Befriedigung des #Gläubigers
#Proculianer: #Rechtsinstitut der #Forderung nicht #erfüllt

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 10. Sitzung

#Entgelt ohne #Arbeitsleistung

§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist

#Wechselseitige #Verpflichtung;

#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber

#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag

#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

#Entgelt ohne #Arbeitsleistung

§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist

#Wechselseitige #Verpflichtung;

#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber

#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag

#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21

§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst​e eines #andere​n zur #Leistung #weisungsgebunden​er, #fremdbestimmt​er #Arbeit in #persönlich​er #Abhängigkeit #verpflichtet

Die #überwiegend​e #Anzahl der #Prozess​e am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden

#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation

#Arbeitsvertragsrecht

#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft

#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.

#Komplexität #Komplexitätszuwachs

#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetz​lichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;

#Bürokratie / #Institution

#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache

#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.

#Komplexität #Komplexitätszuwachs

#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetz​lichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;

#Bürokratie / #Institution

#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache

#Parlamentsvorbehalt

... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.

#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).

Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven

Wenn #vollendet​e #Tatsache​n #geschaffen worden sind, ist #Einigkeit eine #Übung, deren #Durchsetzungsfähig​keit an der #Frage nach dem #wofür hängt, also einem #Telos #verpflichtet ist, das sich aus #erkannt​em speist.

Im #Unterschied dazu ist die #ausweglos​igkeit des #Nichts eine #Vorstellung, die #Krümel um #Krümel nach einer #Möglichkeit #sucht, sich #selbst zu #problematisieren.

#Apragopolis #Ausweglosigkeit