#verpflichtet — Public Fediverse posts
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Fortuna Düsseldorf verpflichtet erfahrenen Lautern-Profi
Wekesser unterschreibt bis 2028 Fortuna Düsseldorf hat die Verpflichtung des Defensivspielers am Montag bekanntgegeben. Wekesser kommt vom Zweitligisten…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #Bundesliga #Erfahrenen #Football #Fortuna #Fußball #Germany #Lautern-Profi #Nordrhein-Westfalen #verpflichtet
https://www.europesays.com/de/1257951/ -
Gladbach: Tiago Pereira Cardoso bei RAAL La Louvière in Warteschleife
Der belgische Erstligist RAAL La Louvière hat Tiago Pereira Cardoso Ende Juni auf Leihbasis verpflichtet…
#Moenchengladbach #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Mönchengladbach #Cardoso #Germany #Kader #Kaderwert #Louvière #Nationaltorwart #Nordrhein-Westfalen #Pereira #RAAL #Spiel #Spieltagen #Tiago #Torwart #Verletzung #verpflichtet
https://www.europesays.com/de/1244381/ -
https://www.europesays.com/afrika/45862/ Rekordtransfer perfekt: Coventry City verpflichtet Ghana-Juwel Caleb Yirenkyi #Bundesliga #Caleb #CITY #Coventry #Football #Fußball #Ghana #GhanaJuwel #Perfekt #Rekordtransfer #Verpflichtet
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Schließungswelle in Düsseldorf: Wege zur Apotheke werden immer länger
Sein Beru…
#Duesseldorf #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Düsseldorf #2026 #apotheke #apotheken #Apothekenhonorar #Apothekenschließungen #Apothekenversorgung #apotheker #Apothekerinnen #Einzelapotheken #Germany #Hatzianastassiou #ioannis #Kreisvertrauensapotheker #Nordrhein-Westfalen #schlossen #verpflichtet #Versand #Versandhandel
https://www.europesays.com/de/1191609/ -
Der VfL Bochum verpflichtet Abwehrriesen von St. Pauli
Erfahrener Routinier soll Bochumer Abwehr stabilisieren Mets kommt ablösefrei nach Bochum und unterschreibt einen Vertrag bis zum 30.…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Abwehrriesen #Bundesliga #Football #Fußball #Germany #Nordrhein-Westfalen #Pauli #verpflichtet
https://www.europesays.com/de/1175813/ -
Nur noch #eingeschränkte #Akteneinsicht?
#MautDesaster oder #Maskendeals: All das wäre ohne das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) wohl nicht ans Licht gekommen. Denn das #verpflichtet #Behörden, auf Antrag #Informationen herauszugeben. Doch diese #Auskunftspflicht soll #eingeschränkt werden.
Die #Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz einschränken. Dagegen formiert sich #breiter #Widerstand...
https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-ifg-reform-einschraenkung-kritik-100.html -
Eigentum verpflichtet – auch in Chorweiler
Die Berichte über die Hochhäuser an der Osloer Straße in Chorweiler machen betroffen. Sie zeigen nicht nur marode Wohnungen, Schimmel, kaputte Aufzüge und Menschen, die seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen leben. Sie zeigen auch etwas, das politisch noch gefährlicher ist: den Verlust von Vertrauen in Staat, Stadt und Demokratie. In den Häusern an der Osloer Straße leben nach dem Bericht mehr als 900 Menschen in rund 400 Haushalten. Seit Jahren berichten Mieterinnen und Mieter […]https://www.bachhausen.de/eigentum-verpflichtet-auch-in-chorweiler/
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Eigentum verpflichtet – auch in Chorweiler
Die Berichte über die Hochhäuser an der Osloer Straße in Chorweiler machen betroffen. Sie zeigen nicht nur marode Wohnungen, Schimmel, kaputte Aufzüge und Menschen, die seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen leben. Sie zeigen auch etwas, das politisch noch gefährlicher ist: den Verlust von Vertrauen in Staat, Stadt und Demokratie. In den Häusern an der Osloer Straße leben nach dem Bericht mehr als 900 Menschen in rund 400 Haushalten. Seit Jahren berichten Mieterinnen und Mieter […]https://www.bachhausen.de/eigentum-verpflichtet-auch-in-chorweiler/
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Eigentum verpflichtet – auch in Chorweiler
Die Berichte über die Hochhäuser an der Osloer Straße in Chorweiler machen betroffen. Sie zeigen nicht nur marode Wohnungen, Schimmel, kaputte Aufzüge und Menschen, die seit Jahren unter unwürdigen Bedingungen leben. Sie zeigen auch etwas, das politisch noch gefährlicher ist: den Verlust von Vertrauen in Staat, Stadt und Demokratie. In den Häusern an der Osloer Straße leben nach dem Bericht mehr als 900 Menschen in rund 400 Haushalten. Seit Jahren berichten Mieterinnen und Mieter […]https://www.bachhausen.de/eigentum-verpflichtet-auch-in-chorweiler/
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Angebot soll mit gewalttätigen Männern arbeiten – bisher nur in Mettmann
Gemeint sind Angebote an Männer, die gegenüber ihren Partnerinnen und Kindern gewalttätig …
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Angebot #Angebote #Antrag #Germany #Gewalt #Gewaltstrukturen #gewalttätig #gewalttätigen #Hilfsangebote #Konzept #Mettmann #Nordrhein-Westfalen #Täter #Täterarbeit #Täterprogramme #verpflichtet
https://www.europesays.com/de/1155087/ -
Bochum verpflichtet diesen türkischen U20-Innenverteidiger
Schalke-Jugend und Osnabrück-Aufstieg Wie die WAZ berichtet, wechselt Karademir nach Auslaufen seines Osnabrücker Vertrags ablösefrei nach Bochum. Der…
#Bochum #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Bundesliga #Diesen #Football #Fußball #Germany #Nordrhein-Westfalen #Türkischen #U20-Innenverteidiger #verpflichtet
https://www.europesays.com/de/1092030/ -
https://www.europesays.com/at/191975/ Neue Offensiv-Kraft für Sturm II #22Jährige #AT #Austria #Graz #lang #mannschaft #Mattersburg #Niklas #Offensive #Österreich #puntigamer #SchwarzWeißen #Sport #Sports #sturm #Stürmer #verpflichtet #verstärken #wechselt #zweiten
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https://www.europesays.com/at/191796/ Julian Halwachs verstärkt Sturm II #23Jährige #admiral #AT #Austria #bringt #defensive #Erfahrung #Graz #halwachs #Hartberg #Julian #Mittelfeldspieler #Österreich #puntigamer #SchwarzWeißen #Sport #Sports #sturm #verpflichtet #wechselt
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Flic Flac Winterzirkus mit René Casselly und viel Action
Wenn das schwarz-gelbe große Zirkuszelt auf dem alten Güterbah…
##Duisburg Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Duisburg #Akrobatik #artist #Artisten #Artistik #Deutschland #DietmarHirsch #Flac #flackerte #Flic #flicflac #Germany #Nordrhein-Westfalen #richtig #spektakulären #verpflichtet #Vorführungen #Winterzirkus #Zirkus #Zirkuskapelle #Zirkuszelt
https://www.europesays.com/de/666339/ -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
Danke Blumine 🌻
Trotzdem vertraue ich auf die Europäische Rechtsprechung :
Gerichte - insbesondere höhere #Instanzen wie der
Europäische Gerichtshof #EuGH sind durchaus befugt
und #verpflichtet - die #Einhaltung von #Gesetzen und
internationalen #Abkommen zu überprüfen. Dies schließt
die Beurteilung ein ob Länder als "sicher" im Sinne
des #Asylrechts gelten können. #Meloni -
«Pläne der EU gefährden die #Privatsphäre von Nutzer:innen und forciere obendrein die Verbreitung von Malware [..] jedes EU-Land die Geldbörse für digitale #Identitäten als App für Smartphones bereitstellen [..] 2030 rund 80 Prozent der Bürger:innen das System nutzen [..] #Plattformen wie Facebook, Amazon und Google als auch Behörden und Banken sollen dazu #verpflichtet werden, die europäische ID-Wallet zu unterstützen»
https://netzpolitik.org/2022/eidas-2-0-europaeische-id-wallet-fuer-das-digitale-panoptikum/
[#AgeVerification aka. #Ausweiszwang im Internet] -
«Pläne der EU gefährden die #Privatsphäre von Nutzer:innen und forciere obendrein die Verbreitung von Malware [..] jedes EU-Land die Geldbörse für digitale #Identitäten als App für Smartphones bereitstellen [..] 2030 rund 80 Prozent der Bürger:innen das System nutzen [..] #Plattformen wie Facebook, Amazon und Google als auch Behörden und Banken sollen dazu #verpflichtet werden, die europäische ID-Wallet zu unterstützen»
https://netzpolitik.org/2022/eidas-2-0-europaeische-id-wallet-fuer-das-digitale-panoptikum/
[#AgeVerification aka. #Ausweiszwang im Internet] -
«Pläne der EU gefährden die #Privatsphäre von Nutzer:innen und forciere obendrein die Verbreitung von Malware [..] jedes EU-Land die Geldbörse für digitale #Identitäten als App für Smartphones bereitstellen [..] 2030 rund 80 Prozent der Bürger:innen das System nutzen [..] #Plattformen wie Facebook, Amazon und Google als auch Behörden und Banken sollen dazu #verpflichtet werden, die europäische ID-Wallet zu unterstützen»
https://netzpolitik.org/2022/eidas-2-0-europaeische-id-wallet-fuer-das-digitale-panoptikum/
[#AgeVerification aka. #Ausweiszwang im Internet] -
#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen
-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative -
#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen
-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative -
Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum
vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des #Staates
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Herausforderung für das #Verfassungsgericht besteht in #Angriffen auf das #Prinzip der #Rechtsstaatlichkeit, das #Bedingung der #Möglichkeit für #Freiheit sei. Die #Bedrohung ergebe sich aus der #Verlagerung #gesellschaftlichen #Lebens in #digitalen #Raum
vgl. #Phänomenbereich #Verfassungsschutzrelevante #Delegitimierung des #Staates
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Bereits seit den 1960er Jahren:
#Anerkennung des #Anwendungsvorrang des #Unionsrecht vor #nationalem #Verfassungsrecht;
#EZB #Urteil als #Streit um die #Frage der #Kompetenzkompetenz; #Gerichtliche #Selbstermächtigung vs. auf #Souverän #zurückverfolgbare #Legitimationskette;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Frage nach der #Beschwerdebefugnis von im #Ausland #lebenden #Ausländern wurde durch das #Bundesverfassungsgericht #offengelassen;
Vgl. #Zulässigkeit der #Verfassungsbeschwerde;
#Beschwerdebefugnis §90 Abs. 1 #BVerfGG;#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Die #Gestaltungsprärogative und #Einschätzungsprärogative für #Klimaschutzgesetze liege beim #Gesetzgeber; Das #Bundesverfassungsgericht unterliegt der #Beschränkung auf die #Beanstandung der #Verletzung von #Grundrechten.
#Festlegung von #Klimaschutz als #Aufgabe von #Politik;
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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Ein #verfassungsrechtlich #relevanter #Wahlfehler liegt vor, wenn durch die in Rede stehende #Rechtsverletzung die #gesetzmäßige #Zusammensetzung des #Bundestages berührt sein kann. Die #Bestandserhaltung einer #gewählten #Volksvertretung wäre in diesem #Fall durch die #Auswirkungen des #Wahlfehlers abzuwägen
#Abwägung #Bundestagswahl #Staatsorganisationsrecht
#FAZ, 28.09.21, #Zeitgeschehen, S.14, Der #Staat ist den #Bürgern #verpflichtet; #Interview Markus #Wehner mit Stephan #Harbarth
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#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat;
#Schulengegensatz #Sabinianer und #Proculianer#Kontroverse um #Leistung an #Erfüllung statt
Bleibt jemand einer #Verbindlichkeit #verpflichtet, wenn er mit #Zustimmung des #Gläubigers etwas #anderes als das #ursprünglich #geschuldete #leistet
#Sabinianer: #Gläubiger wird #frei
#Erfüllung durch #Befriedigung des #Gläubigers
#Proculianer: #Rechtsinstitut der #Forderung nicht #erfüllt#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 10. Sitzung
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#Kontroversen der #Rechtsschulen im #Prinzipat;
#Schulengegensatz #Sabinianer und #Proculianer#Kontroverse um #Leistung an #Erfüllung statt
Bleibt jemand einer #Verbindlichkeit #verpflichtet, wenn er mit #Zustimmung des #Gläubigers etwas #anderes als das #ursprünglich #geschuldete #leistet
#Sabinianer: #Gläubiger wird #frei
#Erfüllung durch #Befriedigung des #Gläubigers
#Proculianer: #Rechtsinstitut der #Forderung nicht #erfüllt#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 10. Sitzung
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#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
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#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
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§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienste eines #anderen zur #Leistung #weisungsgebundener, #fremdbestimmter #Arbeit in #persönlicher #Abhängigkeit #verpflichtetDie #überwiegende #Anzahl der #Prozesse am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden
#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation
#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft
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§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienste eines #anderen zur #Leistung #weisungsgebundener, #fremdbestimmter #Arbeit in #persönlicher #Abhängigkeit #verpflichtetDie #überwiegende #Anzahl der #Prozesse am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden
#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation
#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft
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CW: Wohnraum, Klasse
@El_joa ich finde #bezahlbare #mietwohnungen wichtiger als #wohneigentum. #eigentum #verpflichtet und eigentum bindet örtlich. nicht jeder mag und will das.
#wohnraum #klassenbewusstsein #freigeist -
#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetzlichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
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#Unterscheidung von #Verrechtlichung als #Differenzierung und #Verrechtlichung als #Vereinfachung.
#Komplexität #Komplexitätszuwachs
#Sprache des §1587 a Abs. 2 BGB im #Unterschied zu #Grundgesetzlichen #Formulierungen aus der #Zeit der #Entstehung des #Grundgesetz: Bsp.: #Eigentum #Verpflichtet #Art 14 oder #Bundesrecht #bricht #Landesrecht;
#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Angelika #Nußberger - #Recht & #Sprache
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... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.
#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).
Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven -
... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.
#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).
Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven -
Wenn #vollendete #Tatsachen #geschaffen worden sind, ist #Einigkeit eine #Übung, deren #Durchsetzungsfähigkeit an der #Frage nach dem #wofür hängt, also einem #Telos #verpflichtet ist, das sich aus #erkanntem speist.
Im #Unterschied dazu ist die #ausweglosigkeit des #Nichts eine #Vorstellung, die #Krümel um #Krümel nach einer #Möglichkeit #sucht, sich #selbst zu #problematisieren.
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Wenn #vollendete #Tatsachen #geschaffen worden sind, ist #Einigkeit eine #Übung, deren #Durchsetzungsfähigkeit an der #Frage nach dem #wofür hängt, also einem #Telos #verpflichtet ist, das sich aus #erkanntem speist.
Im #Unterschied dazu ist die #ausweglosigkeit des #Nichts eine #Vorstellung, die #Krümel um #Krümel nach einer #Möglichkeit #sucht, sich #selbst zu #problematisieren.
