#staatlich — Public Fediverse posts

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina

#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;

#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.

#Zeittafel

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden, #Landfrieden

#Landfriede
Keine #Beteiligung der #Kirche;
Post #Investiturstreit; #Wormser #Konkordat: 1120

#Entwicklung im #Hochmittelalter durch #Kaiser #heiligen #römischen #Reiches #Deutscher #Nationen;

Insb. #Staufer:
#Friedrich I. #Barbarossa
1122 - 1190
#Friedrich II.
1194 - 1250

#Landfriede 1495: #staatliches #Gewaltmonopol

#Zeittafel;
#Reichstag zu #Worms

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

Die #Sozialfigur des #Bürger​s, die eine #Verknüpfung der #Einheit aus #Rechten und #Pflichten mit der #biologischen #Geburt eines #Menschen ist, #eröffnet die #Möglichkeit der #Herstellung der #Akzeptanz #staatlicher #Souveränität durch #Ermöglichung der #Befriedung von #Lebenschancen.

#Die #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung des #Nationalstaates basiert auf ihrer #Fragilität.

#nascere

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135 ff.

#Bedingungslos​es #Grundeinkommen

#Gutachten des #wissenschaftlich​en #Beirat​s des #Bundesfinanzministerium​s: Der #Verzicht darauf, #Sozialleistung​en von #staatlich #überprüft​er #Bedürftigkeit #abhängig zu machen führe zu #substantiell​en #Steuererhöhung​en;

#Staatlich #überprüft​e #Bedürftigkeit

#FAZ, 15.09.21, #Wirtschaft, S. 21, #hig - 90 #Prozent #Spitzensteuersatz? #Finanzbeirat: #Grundeinkommen #unfinanzierbar

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung

#Selbstbestimmung
-> #Recht auf #selbstbestimmtes #Sterben
#BVerfG Urt. 26.02.20: unter #Einschluss des #Recht auf #Selbsttötung, insofern es sich #verbietet, den #Menschen als #bloßes #Objekt #staatlichen Handelns #werden zu lassen.

#Menschenwürde #Objektformel

#Vorlesung 18,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutzbereich des iSv #zentral​er #Fragestellung​en zu #Art. 2 Abs. 1 #GG

#Schutz der #biologisch​en #physisch​en #Existenz #jede​s #Mensch​en vom #Zeitpunkt ihres #Entstehen​s bis zum #Eintritt des #Tod​es #unabhängig von den #Lebensumstände​n des #Einzelne​n, seiner #körperlich​en und #seelisch​en #Befindlichkeit, #gegen #staatlich​e #Eingriff​e #geschützt.

#Bio #Biologie #Jedermann #Schutzrecht

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Künstlerisch​e #Tätigkeit​en #leben so wie #Meinungsäußerung​en von #Resonanz der #Öffentlichkeit;

#Fallübergreifend​e #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;

Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksam​e #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternd​er #Wirkung #staatlich​er #Eingriff​e

#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge

#BVerfGE 81, 278 (289ff.)

Die #historisch​e #Funktion der #Menschenrechte war die #Einschreibung #natürlich​en #Leben​s in die #juridisch #politische #Ordnung des #Nationalstaat​es und #bildet sein #irdisch​es #Fundament #staatlich​er #Legitimität und #Souveränität.

#Menschenrecht; #Transzendental​er #Vermeidungsirrtum

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.136