#staatlich — Public Fediverse posts

Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.

Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädling​e und wegen #notwendig​en #Schutz​e für #nachwachsend​en #Wald in einigen #Bundesländer​n vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlos​e #Jäger gäbe es #Begehungsschein​e; In #staatlich​em und #kommunal​em #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifrei​e #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

Die #Macht eines #Staat​es lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbar​n ihm #Subsidien #bezahlen.

Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spende​n an #lokal​e #Verein​e oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtig​en wird #gegeben ohne #verbindlich​e #Gegenleistung;

#Merkmal​e #staatlich​er #Struktur​en

#Machiavelli #Discorsi, S.277

#Gespräch mit @testa_alfred und @sms2sms über #Ribordo;

#Versachlichung von #Geld als #Ausdifferenzierung eines #System​s für #Solidarität jenseits #staatlich​er #Institutionengarantie​n wie #Eigentum und #Existenzminimum iSv. #Ausgestaltung von #Würde.

#Aufzeichnung (YouTube):

https://vid.puffyan.us/watch?v=-DU61VeZ7TM&t=1120s

#Gespräch am 17.11.21 per #Skype mit #Bashar, #Klaus, #Klaus und #Christian

#Hinweis auf #Zugriffsmöglichkeit jenseits von #Staat und #Markt auf #digital​e #Infrastruktur:
#Kapern der #Website von Atilla #Hildmann als #Beispiel für die #Möglichkeit #destruktiv​en #Umwelteinfluss​es einer #soziale​n #Bewegung; #Einwand gegen #begrenzt​e #Autarkie durch ein #Sich #Entziehen gegen #staatlich​e und #marktwirtschaftlich​e #Zudringlichkeit​en;

#SkypeMittwoch; #Anonymous

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/anonymous-aktivisten-decken-schwere-maengel-bei-webhoster-auf-a-4c89300e-2786-456d-806a-9602469d6de9

#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden, #Landfrieden

#Landfriede
Keine #Beteiligung der #Kirche;
Post #Investiturstreit; #Wormser #Konkordat: 1120

#Entwicklung im #Hochmittelalter durch #Kaiser #heiligen #römischen #Reiches #Deutscher #Nationen;

Insb. #Staufer:
#Friedrich I. #Barbarossa
1122 - 1190
#Friedrich II.
1194 - 1250

#Landfriede 1495: #staatliches #Gewaltmonopol

#Zeittafel;
#Reichstag zu #Worms

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

Das #Misstrauen gegenüber dem #Staat und #staatlicher #Intervention aufgrund einer #massenmedial #kommunizierten #Gefahrenlage wird im #Fall der #Verweigerung #differenzierter #Beobachtung zu einer #Selbstexklusion vom #Verstehen #wirkmächtiger #Verteilung von #Lebenschancen deren #Reflexionswert #Missbrauch ist, deren #Enthüllung durch #Whistleblower #gelingen kann.

#Begründung #Ausnahmezustand
#Terrorismus #Epidemie

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.61ff.

#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG

#Eingriff in den #Schutzbereich

Jede #staatliche oder dem #Staat #zurechenbare #Beeinträchtigung der #räumlichen #Privatsphäre durch #körperliches oder #unkörperliches #Eindringen gegen den #Willen des #Berechtigten.

#Intrusives #Eindringen; #Durchsuchung, #Lauschangriff; #Infiltration

#Differenzierung von #Eingriffsarten durch #Reform 1998;

#Art der #Schranke durch #Eingriffsart #bestimmt;

#Vorlesung 19
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung

#Selbstbestimmung
-> #Recht auf #selbstbestimmtes #Sterben
#BVerfG Urt. 26.02.20: unter #Einschluss des #Recht auf #Selbsttötung, insofern es sich #verbietet, den #Menschen als #bloßes #Objekt #staatlichen Handelns #werden zu lassen.

#Menschenwürde #Objektformel

#Vorlesung 18,2
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Art. 1 GG

#Normstruktur
#Kombination #ethisch-#pilosophischer #Aussagen und #konkreter #rechtlicher #Verpflichtungen

Art. 1 Abs. 1 GG:
Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar. Sie zu #achten und zu #schützen ist #Verpflichtung aller #staatlichen #Gewalt -> #Gebot (S.1 & #schützen) und #Verbot (#achten) iSv. #Verhaltensnorm

Art. 1 Abs. 2 GG
#Bekenntnisformel

Art. 1 Abs. 3 GG
#Gewaltenteilung;
#Unmittelbar als #Abgrenzung zu WRV

#Vorlesung 17,1
#Grundrechte #Nußberger

#Menschenwürde
Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar

#Funktionen des #Verweises auf die #Menschenwürde in #Rechtstexten:

-> #Allgemeine #Begründung für die #Zuerkennung von #Grundrechten und #Menschenrechten;
-> #Grundlegendes #Konstruktionsprinzip für #staatliche #Gemeinschaften zur #Entwicklung eines #normativen #Konzepts
-> #Ableitung #konkreter #Verbote: #Unmenschliche #Behandlung; #Zwangsarbeit; #Sklaverei

#Prinzip #Konstruktion

#Vorlesung 17,1
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder

Art. 6 Abs. 2 GG
#Rechte und #Pflichten der #Eltern
#Elternverantwortung

#Schutzbereich:
#freie #Entscheidung über #Pflege und #Erziehung

#Eingriff:
#Staatliche #Maßnahme, die das #Elternrecht im #Verhältnis zum #Kind oder im #Verhältnis zwischen den #Eltern #beschränkt.

#Abgrenzung zum #Eingriff: #Ausgestaltung der #rechtlichen #Definition der #Elternposition.

#Vorlesung 15,3
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG

#Familie

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Staatliche #Maßnahmen, die die als #Familie #geschützte #Lebensgemeinschaft im #immateriell #persönlichen oder #materiell #wirtschaftlichen #Bereich #beeinträchtigen

#Abgrenzung: #Ausgestaltung des #Instituts #Familie als #normgeprägtes #Grundrecht

#Rechtfertigung des #Eingriff:
#Vorbehaltlos; #Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG

#Familie

#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Staatliche #Maßnahmen, die die als #Familie #geschützte #Lebensgemeinschaft im #immateriell #persönlichen oder #materiell #wirtschaftlichen #Bereich #beeinträchtigen

#Abgrenzung: #Ausgestaltung des #Instituts #Familie als #normgeprägtes #Grundrecht

#Rechtfertigung des #Eingriff:
#Vorbehaltlos; #Kollidierendes #Verfassungsrecht

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG

#Familie

#Sachlicher #Schutzbereich:
-> #natürliche #Lebensgemeinschaft und #Erziehungsgemeinschaft von #Eltern und #Kindern, durch #Geburt oder #staatliche #Anerkennung.
-> #tatsächliche #Lebens- und #Erziehungsgemeinschaft zwischen #Elternteil und #Kind
-> #sozial #familiäre #Lebensgemeinschaft #Lebenspartnerschaft

#Definition #BVerfGE 127, 263, 287; 80, 81, 90; 133, 59

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG

#Familie

#Sachlicher #Schutzbereich:
-> #natürliche #Lebensgemeinschaft und #Erziehungsgemeinschaft von #Eltern und #Kindern, durch #Geburt oder #staatliche #Anerkennung.
-> #tatsächliche #Lebens- und #Erziehungsgemeinschaft zwischen #Elternteil und #Kind
-> #sozial #familiäre #Lebensgemeinschaft #Lebenspartnerschaft

#Definition #BVerfGE 127, 263, 287; 80, 81, 90; 133, 59

#Vorlesung 15,2
#Grundrechte #Nußberger

#Christentum als #Ordnungskriterium für #Recht ab 4. Jhd

#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt

#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten

5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius

#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz

#Spätantike

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung

#Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 #GG

#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;

#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts

#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Grundgesetzlich​e #Dogmatik

#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.

#Formulierung​en als #Hinweis​e:

#gegen #staatlich​e #Eingriff​e: #Hinweis auf #Abwehrrechtlich​e #Dimension;

zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht

#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtlich​e #Dimension

#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik

#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger

#Bundesministerium für #Gesundheit

#Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung gegen das #Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-#Impfverordnung-#CoronaImpfV)

Vom 8. Februar 2021

Kein #Widerspruch zum #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 #Grundgesetz ;
#Überlastung des #Rechts wäre als #Indiz für #Auswirkungen von #Internet auf #Staatliche #Ordnungsfähigkeit jedoch #denkbar; #Ordnung und #Resilienz durch #Selbstimmunisierung; #Autoimmunabwehr;

#Jurisprudenz

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf

#Unterscheidung von #Öffentlich​em und #Staatlich​em #Handeln in der #Praxis.

#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag

#Staat / #Öffentlich​es #Recht: #Verwaltungsakt

#Handlungstheorie;

#Unterscheidung von #dogmatisch​er und #praktisch​er und #didaktisch​er #Abgrenzung.

#Vorlesung 02 #Allgemein​er #Teil es #Bürgerlich​en #Recht​s am #Beispiel des #Kaufvertrag​es, Hanns #Prütting, #BGB

#Verfassungskrise: #Gefährdung des #Geltungsanspruch​es einer #Verfassung.

#Herstellen von #Verunsicherung über die #Stabilität der #Geltung.

#Phänomen der #Resonanz: #Erwartung auf #Anschlussfähigkeit durch #Abbildung der #Reproduktion der #Selektion von #Information im #Medium für #Massenmedien.

#Staatlich​es #Handeln ist für eine #Verfassungskrise als #Bild des #Abbild​es #geeignet.

#Gläß: #Bundesverfassungsgericht #Hüter der #Verfassung in #Krisenzeit​en #DÖV 2020, S. 263

#Künstlerisch​e #Tätigkeit​en #leben so wie #Meinungsäußerung​en von #Resonanz der #Öffentlichkeit;

#Fallübergreifend​e #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;

Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksam​e #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternd​er #Wirkung #staatlich​er #Eingriff​e

#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge

#BVerfGE 81, 278 (289ff.)

#Parlamentsvorbehalt

... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.

#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).

Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven

#Hinweis auf #Parlamentsvorbehalt: #BVerfGE 61, 260/275; 95, 267/307

In #grundlegend #normativ(en) #Bereich(en), wie der #Ausübung derjenigen #Grundrecht(e), die #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, müssen #wesentlich(e) #Entscheidung(en) vom #Gesetzgeber selbst getroffen werden.

#Verbot von #Delegieren; #Delegation

Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetz(es) zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona

https://www.bundestag.de/resource/blob/816166/b8b83384c79aa15f3ea4142bc628dc21/19_14_0263-2-_ESV-Prof-Dr-Thorsten-Kingreen_Impfstrategie-data.pdf