#staatlich — Public Fediverse posts
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Mein Haus!
Bildmontagen zur bürgerlichen Teilnahme
„Nach meiner Rede zürnte er (Präsident Steinmeier) dann: ,Sie sind hier immerhin Gast!ʻ Worauf ich ihm höflich entgegnet habe, dass das im Bellevue ja auch für ihn gilt.“
Marko Martin, SchriftstellerL’état, c’est moi – Der Staat, das bin auch ich!
Als Bürger der Bundeshauptstadt, die gleichzeitig auch Landeshauptstadt und normale Kommune ist, habe ich diesen besonderen Umstand genutzt und Fotos berühmter (z. B. den Reichstag) und weniger berühmter (z. B. ein Finanzamt) öffentlicher Gebäude, Plätze und Denkmäler von Bundes- bis Gemeindeebene gemacht und sie mit ausgesprochen privaten Situationen und Gegenständen kombiniert und „in Besitz genommen“. Die Montagen sollen mit Humor und ein bisschen Provokation unser Verhältnis zu „offiziellen“ Aktivitäten, zu staatlichem und kommunalem Gut & Tun wieder stärker ins Bewusstsein rücken – über unser Gemeinwesen und unsere Rolle darin. Denn diese Gebäude gehören uns, was darin geschieht, geschieht in unserem Auftrag, die Akteure sind uns gegenüber verantwortlich – es ist unser Haus, nicht das von „denen da oben“. Egal, ob wir die höchsten Gipfel erklimmen oder bloß ungestört schlafen wollen – wir dürfen „good governance“ erwarten und sollten uns ebenso daran beteiligen, dass dieses Vorhaben gelingt.
„Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.“
Horst Köhler, ehem. Deutscher BundespräsidentWas heißt schon öffentlich?!
„Öffentlich“ heißt nicht immer einfach „Bundes- oder Landeseigentum“ – manchmal stecken komplizierte Konstrukte hinter einem Bauwerk, (öffentliche Stiftungen, andere Institutionen der öffentlichen Hand, auch zusammen mit privaten/wirtschaftlichen Akteuren). Ist aber der Staat maßgeblich beteiligt, zähle ich den Bau/die Institution als „öffentlich“. Und hier gilt: Das ist unsers! We, the people beanspruchen unseren Platz als einziger Souverän. Wird z.B. die Auskunftspflicht eingeschränkt, wie es die Bundesregierung gerade versucht, bedeutet das eine meiner Ansicht nach nicht hinzunehmende Schwächung der Möglichkeiten bürgerlicher Teilnahme. Wird von AfD-nahen Influencern die Regierung als „Obrigkeit“ bezeichnet, der sich „Mainstreamkultur und -medien“ unterwerfen, erklären sie damit die Bürger*innen unserer Demokratie zu Untertanen, die Demokratie zu einem Obrigkeitsstaat – eine blanke Lüge und eigentlich genau das, was die Rechten seit jeher anstreben. Aber: bei allem Aushandelnmüssen von schmerzhaften Kompromissen und der grundsätzlich nötigen Akzeptanz von Parlamentsentscheidungen ist jede Demokratie immer nur so demokratisch wie ihre Bürger*innen, die ihr gutes Recht auf Teilhabe in Anspruch nehmen.
Sehen Sie hier alle 13 Motive vollständig in einer Galerie. Es handelt sich durchweg um Bauwerke in öffentlichem Besitz. Mit Klick auf das „i“ erhalten Sie Infos zum jew. Bild. Viel Vergnügen!
Zur Entstehung der Bilder:
Grundlage jedes Motivs ist ein von mir selbst aufgenommenes Foto eines öffentlichen Bauwerks in Bundes-, Landes-, oder Kommunaleigentum. In dieses Foto habe ich anschließend „private“ Elemente und Personen mitunter recht aufwändig per Bildbearbeitung einmontiert (und im Foto bereits vorhandene Personen entfernt). Diese Elemente sind entweder KI-generiert – wie z. B. alle Personen –, aus freien Bildressourcen übernommen oder wiederum selbst fotografiert. Meist war ich bei der Montage um möglichst großen Realismus bemüht, d. h. trotz der unrealistischen Dimensionen und Situationen sollen die Bilder realistisch erscheinen, als seien sie tatsächlich so fotografiert worden – das soll verblüffen und so Interesse wecken. Ein bisschen Provokation durfte dabei auch sein – schließlich leben wir in einem freien Land – , aber das ist nicht Hauptziel des Projekts.Bewerten:
#öffentlich #öffentlichesEigentum #Bauwerke #Bürgerbeteiligung #Berlin #Denkmäler #Engagement #kommunal #Partizipation #staatlich #Teilhabe #Teilnahme -
#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.
Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.
Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft
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#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.
Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.
Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft
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#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.
Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.
Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft
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#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.
Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.
Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft
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#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltungen, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.
Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.
Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlichen #Rechtsetzungsmonopols in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
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Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
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Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
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#Rechtsverbindliche #Rückgabezusage:
#Immunität für #Kunstwerke: #Staatliche #Institutionen, #juristische #Personen oder #Privatpersonen erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültigen #Rechtsgrund erworben wurde.
#Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz
#SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimts #Dame ist weg.
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#Einstufung von #Telegram als #soziales #Netzwerk durch #Bundesamt für #Justiz. #Konsequenz der #unterliegens unter #Netzwerkdurchsetzungsgeset #NetzDG
#Selbstverständnis des #Unternehmens: #Verweigerung jeder #Kooperation mit #staatlichen #Stellen
#Ermittlung #Landesmedienanstalt #LfM. #Automatische #Durchsuchung nach #Hetze, #Beleidigung, #Drohung
#Zeit, 22.12.21, #Wirtschaft, S.26, Götz #Hamann, Ann-Kathrin #Nezik - Wie sagt der #Staat #Stopp?
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Über den #Stand der #Gesellschaftstheorie für die #Gesellschaft:
-> #Prädestiniert für eine #Karriere in der #raren #Wissenschaft;
-> #Expertise für #Politik und der #staatlichen #Form von #Organisation iSv. #Behörden;
-> #Öffentlichkeitsarbeit, #Journalismus, #Erwachsenenbildung#Zeit, 18.11.21, #Stellenmarkt, S.46
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#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp -
Das #Misstrauen gegenüber dem #Staat und #staatlicher #Intervention aufgrund einer #massenmedial #kommunizierten #Gefahrenlage wird im #Fall der #Verweigerung #differenzierter #Beobachtung zu einer #Selbstexklusion vom #Verstehen #wirkmächtiger #Verteilung von #Lebenschancen deren #Reflexionswert #Missbrauch ist, deren #Enthüllung durch #Whistleblower #gelingen kann.
#Begründung #Ausnahmezustand
#Terrorismus #EpidemieSlavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.61ff.
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Art. 17 GG
#Petitionsrecht#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende; -
#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Eingriff in den #Schutzbereich
Jede #staatliche oder dem #Staat #zurechenbare #Beeinträchtigung der #räumlichen #Privatsphäre durch #körperliches oder #unkörperliches #Eindringen gegen den #Willen des #Berechtigten.
#Intrusives #Eindringen; #Durchsuchung, #Lauschangriff; #Infiltration
#Differenzierung von #Eingriffsarten durch #Reform 1998;
#Art der #Schranke durch #Eingriffsart #bestimmt;
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#Menschenwürde
Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar#Funktionen des #Verweises auf die #Menschenwürde in #Rechtstexten:
-> #Allgemeine #Begründung für die #Zuerkennung von #Grundrechten und #Menschenrechten;
-> #Grundlegendes #Konstruktionsprinzip für #staatliche #Gemeinschaften zur #Entwicklung eines #normativen #Konzepts
-> #Ableitung #konkreter #Verbote: #Unmenschliche #Behandlung; #Zwangsarbeit; #Sklaverei -
#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen
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#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld INicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II
#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen
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#Klassischer #Eingriffsbegriff zu eng da #Grundrechte auch durch #faktisch-mittelbare #Auswirkungen #staatlichen #Handelns #beeinträchtigt werden können
#Erweiterter #Eingriffsbegriff:
#Zurechenbarkeit statt #Unmittelbarkeit
#Vorhersehbarkeit statt #Finalität#Problem. #Nudging; #Freie #Entscheidungsfreiheit bleibt #erhalten, dennoch #Einflussnahme!
-> #Additiv(er) #Eingriffsbegriff
#Gesamtwirkung
#BVerfGE 141, 220 -
#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.
#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.
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#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.
#Formulierungen als #Hinweise:
#gegen #staatliche #Eingriffe: #Hinweis auf #Abwehrrechtliche #Dimension;
zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht
#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtliche #Dimension
#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Schutzbereich des iSv #zentraler #Fragestellungen zu #Art. 2 Abs. 1 #GG
#Schutz der #biologischen #physischen #Existenz #jedes #Menschen vom #Zeitpunkt ihres #Entstehens bis zum #Eintritt des #Todes #unabhängig von den #Lebensumständen des #Einzelnen, seiner #körperlichen und #seelischen #Befindlichkeit, #gegen #staatliche #Eingriffe #geschützt.
#Bio #Biologie #Jedermann #Schutzrecht
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Frage nach der #ökonomischen #Auswirkung von #Corona im #Sinn der #Stilllegung der #Wirtschaft
#Ausgangslage: #Ungleichverteilung #staatlicher #Reaktion
#Benachteiligung #unterer #Einkommensschichten; #Kurzarbeit, #Potenzial hoher #Arbeitslosigkeit; #Folge: #Senkung von #Löhnen
#Staatliche #Schulden: #Frage nach #Zeitraum für #Rückzahlung
#Postwachstumsmilieu #Sozialökonomie
#Flassbeck - #Schuldenphobie #Lohnverzicht #Corona #Krise #Katastrophe 03.07.20
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#Unterscheidung von #Öffentlichem und #Staatlichem #Handeln in der #Praxis.
#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag
#Staat / #Öffentliches #Recht: #Verwaltungsakt#Unterscheidung von #dogmatischer und #praktischer und #didaktischer #Abgrenzung.
#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil es #Bürgerlichen #Rechts am #Beispiel des #Kaufvertrages, Hanns #Prütting, #BGB
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#Unterscheidung von #Öffentlichem und #Staatlichem #Handeln in der #Praxis.
#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag
#Staat / #Öffentliches #Recht: #Verwaltungsakt#Unterscheidung von #dogmatischer und #praktischer und #didaktischer #Abgrenzung.
#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil es #Bürgerlichen #Rechts am #Beispiel des #Kaufvertrages, Hanns #Prütting, #BGB
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#Verfassungskrise: #Gefährdung des #Geltungsanspruches einer #Verfassung.
#Herstellen von #Verunsicherung über die #Stabilität der #Geltung.
#Phänomen der #Resonanz: #Erwartung auf #Anschlussfähigkeit durch #Abbildung der #Reproduktion der #Selektion von #Information im #Medium für #Massenmedien.
#Staatliches #Handeln ist für eine #Verfassungskrise als #Bild des #Abbildes #geeignet.
#Gläß: #Bundesverfassungsgericht #Hüter der #Verfassung in #Krisenzeiten #DÖV 2020, S. 263
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... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.
#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).
Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven -
#Hinweis auf #Parlamentsvorbehalt: #BVerfGE 61, 260/275; 95, 267/307
In #grundlegend #normativ(en) #Bereich(en), wie der #Ausübung derjenigen #Grundrecht(e), die #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, müssen #wesentlich(e) #Entscheidung(en) vom #Gesetzgeber selbst getroffen werden.
#Verbot von #Delegieren; #Delegation
Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetz(es) zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona
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#Zusammenhang von #Unterhaltung ⤵️ und #Unternehmen ⤵️ als #Formen des #Übernehmens ⤴️ der #Verantwortung für einen #Zweck der #Erhaltung.
Die #Idee wäre, dass ein #Gelingen des #Ausschlusses aus der #Reproduktion 🔄 durch #Reflexion #sozialer #Zuschreibung auf die #Unterscheidung des #Mitwirkungszusammenhanges von #marktwirtschaftlichen #Individuen und #staatlicher #Gewährleistung stattfindet; (So?)