#staatlich — Public Fediverse posts

#Befreiung von #Insolvenzgeldumlage U3 für von der #öffentlich​en #Hand #beherrscht​e #Unternehmen, bei denen der #Staat eine #Verlusttragungsvereinbarung übernommen hat.

#Staatlich​e #Organisation als #Bedingung der #Möglichkeit von #Ineffizienz durch #Unterwerfung von #Effizienz unter #politisch​en #Willen = #Organisationszwang;

vgl. #Public #Private #Partnership

https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

#Organisation #Organisationstheorie #Insolvenz #Organisationssoziologie

#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltung​en, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.

Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.

Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlich​en #Rechtsetzungsmonopol​s in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft

#Institutionenökonomik

#Recht als #Institution reduziere #Unsicherheit und verstetige die #Erwartungshaltung​en, was #Transaktionskosten in einer #Gesellschaft reduziere und ihre #Performance verbessere.

Wer sich auf diesen #Wettbewerb um #Performance nicht einlässt muss dadurch keinen #Nachteil erfahren, wenn er durch ihn ohnehin #verloren hätte.

Jürgen #Nautz: Die #Entwicklung des #staatlich​en #Rechtsetzungsmonopol​s in #Europa in: Das #Rechtssystem zwischen #Staat und #Zivilgesellschaft

#Institutionenökonomik

Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.

Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.

Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.

Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Heute wurde zum Thema #Religionsfreiheit als grundlegendes #Menschenrecht eine Publikation des österreichischen Staats im Internet veröffentlicht. Auf der Seite des #ORF findet man dazu folgendes:

Ziel des ersten Berichts sei es gewesen, eine „thematische Grundlagendarstellung“ zu machen, jedoch „ohne Anspruch, alles abgedeckt zu haben, was im Übrigen auch gar nicht erfüllbar wäre“, führte Welzig weiter aus und kündigte eine regelmäßige Fortsetzung an. So sei geplant, dass künftig alle zwei Jahre von der obersten staatlichen Kultusbehörde in Österreich ein Bericht zur Religionsfreiheit herausgegeben wird. [...] Dem grundlegenden Charakter entspricht der Aufbau des Berichts: Nach der Einleitung enthält er in Kapitel II einen Überblick über internationale und nationale Rechtsgrundlagen. Im Kapitel III wird anhand konkreter #Lebensbeispiele die Situation der #Opfer von #Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit aufgezeigt. Berichtet wird beispielsweise über Fälle von Vertreibung, Menschenjagd, Vandalismus, Umerziehung oder Anschlägen an Festtagen. Das Kapitel IV umfasst zwei Gastbeiträge, einen Verweis auf die #Strategie gegen #Antisemitismus und einen Exkurs zur #Achtsamkeit im Hinblick auf demokratische Freiheiten. [...] Der Bericht „Religionsfreiheit – Einsatz gegen #Verfolgung und gegen Verletzung der #Religionsfreiheit“ umfasst 246 Seiten. Er ist auch elektronisch verfügbar auf der Internetseite des Kultusamtes.<< Quelle: https://religion.orf.at/stories/3223606/

An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierung​en zeige sich ein #entgrenzt​er #Umgang mit #staatlich​en #Ressource​n im #Meinungskampf.

Ein eigener #Podcast einer #Regierung​en passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsfern​e des #Rundfunk​s. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;

#Gefahrenmeldung; #Meinung

#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet

Hinweis auf #national​e #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329

#Staatlich​es #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.

#Plattform; #Staat

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680

#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetz​es (12.04.2019)

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/289232/der-bildungsauftrag-des-grundgesetzes/#footnote-target-8

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädling​e und wegen #notwendig​en #Schutz​e für #nachwachsend​en #Wald in einigen #Bundesländer​n vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlos​e #Jäger gäbe es #Begehungsschein​e; In #staatlich​em und #kommunal​em #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifrei​e #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

Die #Macht eines #Staat​es lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbar​n ihm #Subsidien #bezahlen.

Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spende​n an #lokal​e #Verein​e oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtig​en wird #gegeben ohne #verbindlich​e #Gegenleistung;

#Merkmal​e #staatlich​er #Struktur​en

#Machiavelli #Discorsi, S.277

Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden

#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatlich​e #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldig​e

#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formal​e #Regel​n / #Rechtspositivismus hin zu #materiell​er #Gerechtigkeit #verschoben

#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotion​en

#Rechtsverbindlich​e #Rückgabezusage:

#Immunität für #Kunstwerk​e: #Staatlich​e #Institution​en, #juristisch​e #Person​en oder #Privatperson​en erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültig​en #Rechtsgrund erworben wurde.

#Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz

#SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimt​s #Dame ist weg.

#Telekommunikation (#unkörperlich​e #Übermittlung) unterliegt in #Russland dem #staatlich​en #Zugriff in #Form von #Blockierung, #Filterung und #Verlangsamung über #schwarz​e #Box​en, die bei #Telekommunikationsunternehmen #installiert wurden.

#Frei​es #Internet als #jenseits der #Unterscheidung von #Staat und #Markt.

#NewYork #Times, 23.10.21, Adam #Satariano, Paul #Mozur - The #Kremlin puts a #leash on the #web in #Russia, #FP & S.7

#Einstufung von #Telegram als #soziale​s #Netzwerk durch #Bundesamt für #Justiz. #Konsequenz der #unterliegen​s unter #Netzwerkdurchsetzungsgeset #NetzDG

#Selbstverständnis des #Unternehmen​s: #Verweigerung jeder #Kooperation mit #staatlich​en #Stelle​n

#Ermittlung #Landesmedienanstalt #LfM. #Automatisch​e #Durchsuchung nach #Hetze, #Beleidigung, #Drohung

#gesetzeswidrig; #Äußerung

#Zeit, 22.12.21, #Wirtschaft, S.26, Götz #Hamann, Ann-Kathrin #Nezik - Wie sagt der #Staat #Stopp?

Erste Schritte mit #Monero

#Forschung im #Bereich #Versachlichung von #Geld; Ein #Zahlungsmittel, das weder, wie bei #Giralgeld, über #staatlich #garantiert​e #Institution​en iSv. #Bankrecht auf #Person​en #zugerechnet wird, noch wie #Bargeld #gesetzlich​es #Zahlungsmittel, also ebenfalls #staatlich #legitimiert, ist.

#Institutionengarantie; #Staat & #Markt; #Anarchie

https://www.getmonero.org/

#Gespräch mit @testa_alfred und @sms2sms über #Ribordo;

#Versachlichung von #Geld als #Ausdifferenzierung eines #System​s für #Solidarität jenseits #staatlich​er #Institutionengarantie​n wie #Eigentum und #Existenzminimum iSv. #Ausgestaltung von #Würde.

#Aufzeichnung (YouTube):

https://vid.puffyan.us/watch?v=-DU61VeZ7TM&t=1120s

Über den #Stand der #Gesellschaftstheorie für die #Gesellschaft:
-> #Prädestiniert für eine #Karriere in der #rar​en #Wissenschaft;
-> #Expertise für #Politik und der #staatlich​en #Form von #Organisation iSv. #Behörde​​n;
-> #Öffentlichkeitsarbeit, #Journalismus, #Erwachsenenbildung

#Zeit, 18.11.21, #Stellenmarkt, S.46

#Gespräch am 17.11.21 per #Skype mit #Bashar, #Klaus, #Klaus und #Christian

#Hinweis auf #Zugriffsmöglichkeit jenseits von #Staat und #Markt auf #digital​e #Infrastruktur:
#Kapern der #Website von Atilla #Hildmann als #Beispiel für die #Möglichkeit #destruktiv​en #Umwelteinfluss​es einer #soziale​n #Bewegung; #Einwand gegen #begrenzt​e #Autarkie durch ein #Sich #Entziehen gegen #staatlich​e und #marktwirtschaftlich​e #Zudringlichkeit​en;

#SkypeMittwoch; #Anonymous

https://www.spiegel.de/netzwelt/web/anonymous-aktivisten-decken-schwere-maengel-bei-webhoster-auf-a-4c89300e-2786-456d-806a-9602469d6de9

#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina

#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;

#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.

#Zeittafel

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden, #Landfrieden

#Landfriede
Keine #Beteiligung der #Kirche;
Post #Investiturstreit; #Wormser #Konkordat: 1120

#Entwicklung im #Hochmittelalter durch #Kaiser #heiligen #römischen #Reiches #Deutscher #Nationen;

Insb. #Staufer:
#Friedrich I. #Barbarossa
1122 - 1190
#Friedrich II.
1194 - 1250

#Landfriede 1495: #staatliches #Gewaltmonopol

#Zeittafel;
#Reichstag zu #Worms

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Kritik aus einer #autopoietischen #Selbstbeobachtung der #Rechtswissenschaft an ihrer #Straftheorie der #Generalprävention auf #Grundlage der #Zweckformel nach #Kant: Der #Einzelne darf nicht zum bloßen #Objekt #staatlichen #Handelns gemacht werden

#Objektformel des #BVerfG als nähere #Bestimmung der #Menschenwürde nach #Art. 1 #Grundgesetz

#Generalprävention: #Strafen zum #Selbstzweck der #Fortsetzung des #staatlichen #Gewaltmonopols

#Jakobs

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01

#Auseinandersetzung mit #RTDE

#SZ 17.03.21: #Drohung mit #harten #Gegenmaßnahmen wegen #Ablehung der #Eröffnung eines #Geschäftskontos #angeblich auf #Behördendruck

#Tagesschau 29.09.21: #Drohung gegenüber #Youtube / #Deutsche #Journalisten in #Russland wegen #Sperrung / #Blockieren von #RT #Kanal; Ebenfalls #Vorwurf #staatlicher #Einflussnahme #Deutschlands;

#Medienfreiheit #Medienkrieg
#Pressefreiheit #Informationsfreiheit

https://www.sueddeutsche.de/medien/russland-staatsmedien-rt-russia-today-1.5237890

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-youtube-101.html

Die #Sozialfigur des #Bürger​s, die eine #Verknüpfung der #Einheit aus #Rechten und #Pflichten mit der #biologischen #Geburt eines #Menschen ist, #eröffnet die #Möglichkeit der #Herstellung der #Akzeptanz #staatlicher #Souveränität durch #Ermöglichung der #Befriedung von #Lebenschancen.

#Die #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung des #Nationalstaates basiert auf ihrer #Fragilität.

#nascere

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135 ff.

Die #Kompensation des #Ausbleibens einer #ausreichenden #Reaktion #nationaler #staatlicher #Systeme in #Form von zu #viel oder zu #wenig #Resonanz auf einen #Umwelteinfluss bedarf der #Resonanz durch #Mobilisierung auf #lokaler #Ebene jenseits von #Staat und #Markt.

Von #Zizek als #Kommunismus #bezeichnet; #Kommunikation zwischen #Unbekannten

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.57 f.

Das #Misstrauen gegenüber dem #Staat und #staatlicher #Intervention aufgrund einer #massenmedial #kommunizierten #Gefahrenlage wird im #Fall der #Verweigerung #differenzierter #Beobachtung zu einer #Selbstexklusion vom #Verstehen #wirkmächtiger #Verteilung von #Lebenschancen deren #Reflexionswert #Missbrauch ist, deren #Enthüllung durch #Whistleblower #gelingen kann.

#Begründung #Ausnahmezustand
#Terrorismus #Epidemie

Slavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.61ff.

#Bedingungslos​es #Grundeinkommen

#Gutachten des #wissenschaftlich​en #Beirat​s des #Bundesfinanzministerium​s: Der #Verzicht darauf, #Sozialleistung​en von #staatlich #überprüft​er #Bedürftigkeit #abhängig zu machen führe zu #substantiell​en #Steuererhöhung​en;

#Staatlich #überprüft​e #Bedürftigkeit

#FAZ, 15.09.21, #Wirtschaft, S. 21, #hig - 90 #Prozent #Spitzensteuersatz? #Finanzbeirat: #Grundeinkommen #unfinanzierbar

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

Art. 17 GG
#Petitionsrecht

#Petition
-> #schriftlich
-> #Bestimmtheit des #Anliegens
-> #Bezug zu #staatlichem #Handeln

#Aufmerksam machen auf #Anliegen; #Problematisierung
-> #Recht auf #Antwort iSv. #Behandlung und #Bescheidung
-> #Strittig: #Notwendigkeit der #qualitativen #Begründung

#Schutzbereich
#Jedermann; Aber: Art. 17a GG: #Einschränkbar für #Streitkräfte und #Ersatzdienst #leistende;

#Sachlich:
#Bitte & #Beschwerde

#Vorlesung 26,2
#Grundrechte #Nußberger