#staatlich — Public Fediverse posts
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Mein Haus!
Bildmontagen zur bürgerlichen Teilnahme
„Nach meiner Rede zürnte er (Präsident Steinmeier) dann: ,Sie sind hier immerhin Gast!ʻ Worauf ich ihm höflich entgegnet habe, dass das im Bellevue ja auch für ihn gilt.“
Marko Martin, SchriftstellerL’état, c’est moi – Der Staat, das bin auch ich!
Als Bürger der Bundeshauptstadt, die gleichzeitig auch Landeshauptstadt und normale Kommune ist, habe ich diesen besonderen Umstand genutzt und Fotos berühmter (z. B. den Reichstag) und weniger berühmter (z. B. ein Finanzamt) öffentlicher Gebäude, Plätze und Denkmäler von Bundes- bis Gemeindeebene gemacht und sie mit ausgesprochen privaten Situationen und Gegenständen kombiniert und „in Besitz genommen“. Die Montagen sollen mit Humor und ein bisschen Provokation unser Verhältnis zu „offiziellen“ Aktivitäten, zu staatlichem und kommunalem Gut & Tun wieder stärker ins Bewusstsein rücken – über unser Gemeinwesen und unsere Rolle darin. Denn diese Gebäude gehören uns, was darin geschieht, geschieht in unserem Auftrag, die Akteure sind uns gegenüber verantwortlich – es ist unser Haus, nicht das von „denen da oben“. Egal, ob wir die höchsten Gipfel erklimmen oder bloß ungestört schlafen wollen – wir dürfen „good governance“ erwarten und sollten uns ebenso daran beteiligen, dass dieses Vorhaben gelingt.
„Demokratie, das sind wir alle. Jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt.“
Horst Köhler, ehem. Deutscher BundespräsidentWas heißt schon öffentlich?!
„Öffentlich“ heißt nicht immer einfach „Bundes- oder Landeseigentum“ – manchmal stecken komplizierte Konstrukte hinter einem Bauwerk, (öffentliche Stiftungen, andere Institutionen der öffentlichen Hand, auch zusammen mit privaten/wirtschaftlichen Akteuren). Ist aber der Staat maßgeblich beteiligt, zähle ich den Bau/die Institution als „öffentlich“. Und hier gilt: Das ist unsers! We, the people beanspruchen unseren Platz als einziger Souverän. Wird z.B. die Auskunftspflicht eingeschränkt, wie es die Bundesregierung gerade versucht, bedeutet das eine meiner Ansicht nach nicht hinzunehmende Schwächung der Möglichkeiten bürgerlicher Teilnahme. Wird von AfD-nahen Influencern die Regierung als „Obrigkeit“ bezeichnet, der sich „Mainstreamkultur und -medien“ unterwerfen, erklären sie damit die Bürger*innen unserer Demokratie zu Untertanen, die Demokratie zu einem Obrigkeitsstaat – eine blanke Lüge und eigentlich genau das, was die Rechten seit jeher anstreben. Aber: bei allem Aushandelnmüssen von schmerzhaften Kompromissen und der grundsätzlich nötigen Akzeptanz von Parlamentsentscheidungen ist jede Demokratie immer nur so demokratisch wie ihre Bürger*innen, die ihr gutes Recht auf Teilhabe in Anspruch nehmen.
Sehen Sie hier alle 13 Motive vollständig in einer Galerie. Es handelt sich durchweg um Bauwerke in öffentlichem Besitz. Mit Klick auf das „i“ erhalten Sie Infos zum jew. Bild. Viel Vergnügen!
Zur Entstehung der Bilder:
Grundlage jedes Motivs ist ein von mir selbst aufgenommenes Foto eines öffentlichen Bauwerks in Bundes-, Landes-, oder Kommunaleigentum. In dieses Foto habe ich anschließend „private“ Elemente und Personen mitunter recht aufwändig per Bildbearbeitung einmontiert (und im Foto bereits vorhandene Personen entfernt). Diese Elemente sind entweder KI-generiert – wie z. B. alle Personen –, aus freien Bildressourcen übernommen oder wiederum selbst fotografiert. Meist war ich bei der Montage um möglichst großen Realismus bemüht, d. h. trotz der unrealistischen Dimensionen und Situationen sollen die Bilder realistisch erscheinen, als seien sie tatsächlich so fotografiert worden – das soll verblüffen und so Interesse wecken. Ein bisschen Provokation durfte dabei auch sein – schließlich leben wir in einem freien Land – , aber das ist nicht Hauptziel des Projekts.Bewerten:
#öffentlich #öffentlichesEigentum #Bauwerke #Bürgerbeteiligung #Berlin #Denkmäler #Engagement #kommunal #Partizipation #staatlich #Teilhabe #Teilnahme -
#Befreiung von #Insolvenzgeldumlage U3 für von der #öffentlichen #Hand #beherrschte #Unternehmen, bei denen der #Staat eine #Verlusttragungsvereinbarung übernommen hat.
#Staatliche #Organisation als #Bedingung der #Möglichkeit von #Ineffizienz durch #Unterwerfung von #Effizienz unter #politischen #Willen = #Organisationszwang;
vgl. #Public #Private #Partnership
https://www.flughafen-berlin-kosten.de/
#Organisation #Organisationstheorie #Insolvenz #Organisationssoziologie
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Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.
Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.
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#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit
Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsachen nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlicher #Kontrolle und #Sanktionen #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfreien #Raum. Eine #Sphäre #staatlichen #Handelns, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.
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An der #Öffentlichkeitsarbeit von #Regierungen zeige sich ein #entgrenzter #Umgang mit #staatlichen #Ressourcen im #Meinungskampf.
Ein eigener #Podcast einer #Regierungen passe nicht zum #Verfassungsgrundsatz der #Staatsferne des #Rundfunks. #Verweis auf #Entscheidung des #Bundesverfassungsgericht 1977;
#FAZ, 14.07.2023, S.1 Stephan #Klenner - Wenn der #Staat seine #Neutralität #gefährdet
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Hinweis auf #nationale #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329
#Staatliches #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680
#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetzes (12.04.2019)
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Hinweis auf #nationale #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329
#Staatliches #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680
#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetzes (12.04.2019)
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Hinweis auf #nationale #Bildungsplattform durch @sms2sms https://ifwo.eu/@sms2sms/109268619255039329
#Staatliches #Angebot, gerichtet an die gesamte #Bevölkerung. Jeder #Einzelne soll... unabhängig von seiner aktuellen #Lebenssituation.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/nationale-bildungsplattform-1898680
#Zusammenhang vgl. #Voßkuhle: Der #Bildungsauftrag des #Grundgesetzes (12.04.2019)
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Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädlinge und wegen #notwendigen #Schutze für #nachwachsenden #Wald in einigen #Bundesländern vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.
Für #revierlose #Jäger gäbe es #Begehungsscheine; In #staatlichem und #kommunalem #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifreie #Munition laden;
#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei
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Die #Macht eines #Staates lasse sich daran #erkennen, ob seine #Nachbarn ihm #Subsidien #bezahlen.
Erinnert neben dem #Schutzgeld an die #Mafia an #Spenden an #lokale #Vereine oder die #Kirchengemeinde: Dem #mächtigen wird #gegeben ohne #verbindliche #Gegenleistung;
#Merkmale #staatlicher #Strukturen
#Machiavelli #Discorsi, S.277
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#Renaissance des 12. #Jahrhundert.
#Entdeckung der #Florentina#Entwicklung der #Juristenausbildung in #Bologna;
#Verbreitung #römischen #Rechts über #Universitätsgründungen;
-> #Geltung ist dem #Bildungsgut #nachgelagert: #Theoretische #Rezeption;#Universitas: #Römische #privatrechtliche #Gesellschaftsform;
#Universität als #staatliche #Einrichtung erst im 18. Jhd.#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp -
#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden, #Landfrieden
#Landfriede
Keine #Beteiligung der #Kirche;
Post #Investiturstreit; #Wormser #Konkordat: 1120#Entwicklung im #Hochmittelalter durch #Kaiser #heiligen #römischen #Reiches #Deutscher #Nationen;
Insb. #Staufer:
#Friedrich I. #Barbarossa
1122 - 1190
#Friedrich II.
1194 - 1250#Landfriede 1495: #staatliches #Gewaltmonopol
#Zeittafel;
#Reichstag zu #Worms#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp -
#Kritik aus einer #autopoietischen #Selbstbeobachtung der #Rechtswissenschaft an ihrer #Straftheorie der #Generalprävention auf #Grundlage der #Zweckformel nach #Kant: Der #Einzelne darf nicht zum bloßen #Objekt #staatlichen #Handelns gemacht werden
#Objektformel des #BVerfG als nähere #Bestimmung der #Menschenwürde nach #Art. 1 #Grundgesetz
#Generalprävention: #Strafen zum #Selbstzweck der #Fortsetzung des #staatlichen #Gewaltmonopols
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01 -
Die #Sozialfigur des #Bürgers, die eine #Verknüpfung der #Einheit aus #Rechten und #Pflichten mit der #biologischen #Geburt eines #Menschen ist, #eröffnet die #Möglichkeit der #Herstellung der #Akzeptanz #staatlicher #Souveränität durch #Ermöglichung der #Befriedung von #Lebenschancen.
#Die #Stabilität #juridisch #politischer #Ordnung des #Nationalstaates basiert auf ihrer #Fragilität.
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.135 ff.
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Das #Misstrauen gegenüber dem #Staat und #staatlicher #Intervention aufgrund einer #massenmedial #kommunizierten #Gefahrenlage wird im #Fall der #Verweigerung #differenzierter #Beobachtung zu einer #Selbstexklusion vom #Verstehen #wirkmächtiger #Verteilung von #Lebenschancen deren #Reflexionswert #Missbrauch ist, deren #Enthüllung durch #Whistleblower #gelingen kann.
#Begründung #Ausnahmezustand
#Terrorismus #EpidemieSlavoj #Zizek - #Pandemie I, #Chronik einer #verlorenen #Zeit, S.61ff.
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#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.
Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.
#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat
#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG#Eingriff in den #Schutzbereich
Jede #staatliche oder dem #Staat #zurechenbare #Beeinträchtigung der #räumlichen #Privatsphäre durch #körperliches oder #unkörperliches #Eindringen gegen den #Willen des #Berechtigten.
#Intrusives #Eindringen; #Durchsuchung, #Lauschangriff; #Infiltration
#Differenzierung von #Eingriffsarten durch #Reform 1998;
#Art der #Schranke durch #Eingriffsart #bestimmt;
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung -
#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG#Sachlicher #Schutzbereich
#Fallgruppen #abgeleitet aus #Selbstbewahrung, #Selbstbestimmung, #Selbstdarstellung#Selbstbestimmung
-> #Recht auf #selbstbestimmtes #Sterben
#BVerfG Urt. 26.02.20: unter #Einschluss des #Recht auf #Selbsttötung, insofern es sich #verbietet, den #Menschen als #bloßes #Objekt #staatlichen Handelns #werden zu lassen. -
#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6#Eingriff in den #Gewährleistungsbereich von Art. 6 GG:
#Staatliche #Maßnahmen, die die #Ehe im #immateriell #persönlichen oder #materiell #wirtschaftlichen #Bereich #beeinträchtigen.
#Fallgruppen:
#Erschwerung #Vereinbarkeit von #Ehe und #Beruf
#Ehelosigkeit als #rechtliche #Voraussetzung für #Geschlechtsumwandlung
#Ungleichbehandlung #Eheleuten und #Ledigen -
#Christentum als #Ordnungskriterium für #Recht ab 4. Jhd
#Zitiergesetz von 426:
Von #Kaiser #Theodosius II. an den #Anfang des #Codes #Theodosianus #gesetzt#Staatliche #Festlegung auf welche #Autoren es für das #Recht #verbindlich ankommen soll.
#Zitierfähige #Juristen: #Marginalisierung von #Argumenten5 #wichtigste #Juristen: #Papinian, #Paulus, #Ulpian, #Modestin, #Gaius
#Mehrheitsprinzip bei #Meinungsdivergenz
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 12. Sitzung
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#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld INicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II
#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen
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#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne
#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird
#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung
§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können -
#Unterscheidung von #Abwehrrecht, #Schutzpflicht / #Schutzrecht und #Gleichheitsrecht am #Beispiel des #Art 2 Abs. 2 #GG.
#Formulierungen als #Hinweise:
#gegen #staatliche #Eingriffe: #Hinweis auf #Abwehrrechtliche #Dimension;
zu #schützen: #Hinweis auf #Schutzpflicht
#gleich #wertvoll: #Gleichheitsrechtliche #Dimension
#Verfassungsrecht #Jurisprudenz #Systematik
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Schutzbereich des iSv #zentraler #Fragestellungen zu #Art. 2 Abs. 1 #GG
#Schutz der #biologischen #physischen #Existenz #jedes #Menschen vom #Zeitpunkt ihres #Entstehens bis zum #Eintritt des #Todes #unabhängig von den #Lebensumständen des #Einzelnen, seiner #körperlichen und #seelischen #Befindlichkeit, #gegen #staatliche #Eingriffe #geschützt.
#Bio #Biologie #Jedermann #Schutzrecht
#Vorlesung 8,1
11.5.21 #Grundrechte #Nußberger -
#Unterscheidung von #Öffentlichem und #Staatlichem #Handeln in der #Praxis.
#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag
#Staat / #Öffentliches #Recht: #Verwaltungsakt#Unterscheidung von #dogmatischer und #praktischer und #didaktischer #Abgrenzung.
#Vorlesung 02 #Allgemeiner #Teil es #Bürgerlichen #Rechts am #Beispiel des #Kaufvertrages, Hanns #Prütting, #BGB
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#Gleichsetzung, also #Verwechslung, von #staatlichem und #sozialem #Unwerturteil, bzw. #Werturteil;
Der #Einsatz des #Strafrechts zum #Rechtsgüterschutz sei #notwendig, wenn ein #Verhalten über sein #Verbotensein hinaus in besonderer #Weise #sozialschädlich und für das #geordnete #Zusammenleben der #Menschen #unterträglich, seine #Verhinderung #besonders #dringlich ist.
#BVerfG NJW 2008, 1137#Einführungswoche #Rechtswissenschaften; Bettina #Weißer - #Einführung #Strafrecht
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#Verfassungskrise: #Gefährdung des #Geltungsanspruches einer #Verfassung.
#Herstellen von #Verunsicherung über die #Stabilität der #Geltung.
#Phänomen der #Resonanz: #Erwartung auf #Anschlussfähigkeit durch #Abbildung der #Reproduktion der #Selektion von #Information im #Medium für #Massenmedien.
#Staatliches #Handeln ist für eine #Verfassungskrise als #Bild des #Abbildes #geeignet.
#Gläß: #Bundesverfassungsgericht #Hüter der #Verfassung in #Krisenzeiten #DÖV 2020, S. 263
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#Künstlerische #Tätigkeiten #leben so wie #Meinungsäußerungen von #Resonanz der #Öffentlichkeit;
#Fallübergreifende #Wirkung der #Verfassungsrechtsprechung;
Soll die #Freiheit der #Lebensäußerung nicht in der #Substanz #getroffen werden, muss #wirksame #Kontrolle Platz greifen, angesichts #einschüchternder #Wirkung #staatlicher #Eingriffe
#Kommunikationsgrundrecht #Kunstfreiheit #Bundesflagge
#BVerfGE 81, 278 (289ff.)
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#Potenziell(e) #Immunisierung #staatlich(er) #Organ(e) gegenüber #funktional #differenzierter #Kommunikation am #Beispiel der #Bundespressekonferenz. #Abschottung durch #Hinweis auf #Destruktiv(ität) des #Umwelteinfluss(es).
#Journalisten und #Blogger;
#Prinzipo #TiloJung #JungUndNaiv;#SZ, 19.02.2021, Die #Seite #Drei, M. #Balser, D. #Brössler, B. #Herrmann: #Störsender, S.3
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#Zusammenhang von #Unterhaltung ⤵️ und #Unternehmen ⤵️ als #Formen des #Übernehmens ⤴️ der #Verantwortung für einen #Zweck der #Erhaltung.
Die #Idee wäre, dass ein #Gelingen des #Ausschlusses aus der #Reproduktion 🔄 durch #Reflexion #sozialer #Zuschreibung auf die #Unterscheidung des #Mitwirkungszusammenhanges von #marktwirtschaftlichen #Individuen und #staatlicher #Gewährleistung stattfindet; (So?)