#staatlich — Public Fediverse posts

Der Staat hat das #Gewaltmonopol. Das ist richtig so. Die #Bahn, der #ÖPNV sind #staatlich oder #quasistaatlich. Das Gewaltmonopol ist nicht nur ein #Vorrecht, es ist auch eine #Verpflichtung. Der #Staat muss dafür sorgen, dass jeder in diesem Land sicher und körperlich #unversehrt leben kann. Egal, welches #Geschlecht man hat, wo man herkommt, was man verdient oder an was man glaubt oder auch nicht. In einem Land, in dem einzelne Gruppen #SafeSpaces brauchen, hat der Staat versagt, völlig. Denn #Sicherheit zu bieten, ist seine zentrale #Aufgabe.

Wer #Frauenabteile fordert, weist damit auf einen zweifellosen #Missstand hin. Aber er schaut nur auf seine #Bedürfnisse, er grenzt aus, er sicht das große Ganze nicht und was die eigentliche #Pflicht jener ist, die unser #Gemeinwesen regieren, organisieren und verwalten.

#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Heute wurde zum Thema #Religionsfreiheit als grundlegendes #Menschenrecht eine Publikation des österreichischen Staats im Internet veröffentlicht. Auf der Seite des #ORF findet man dazu folgendes:

Ziel des ersten Berichts sei es gewesen, eine „thematische Grundlagendarstellung“ zu machen, jedoch „ohne Anspruch, alles abgedeckt zu haben, was im Übrigen auch gar nicht erfüllbar wäre“, führte Welzig weiter aus und kündigte eine regelmäßige Fortsetzung an. So sei geplant, dass künftig alle zwei Jahre von der obersten staatlichen Kultusbehörde in Österreich ein Bericht zur Religionsfreiheit herausgegeben wird. [...] Dem grundlegenden Charakter entspricht der Aufbau des Berichts: Nach der Einleitung enthält er in Kapitel II einen Überblick über internationale und nationale Rechtsgrundlagen. Im Kapitel III wird anhand konkreter #Lebensbeispiele die Situation der #Opfer von #Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit aufgezeigt. Berichtet wird beispielsweise über Fälle von Vertreibung, Menschenjagd, Vandalismus, Umerziehung oder Anschlägen an Festtagen. Das Kapitel IV umfasst zwei Gastbeiträge, einen Verweis auf die #Strategie gegen #Antisemitismus und einen Exkurs zur #Achtsamkeit im Hinblick auf demokratische Freiheiten. [...] Der Bericht „Religionsfreiheit – Einsatz gegen #Verfolgung und gegen Verletzung der #Religionsfreiheit“ umfasst 246 Seiten. Er ist auch elektronisch verfügbar auf der Internetseite des Kultusamtes.<< Quelle: https://religion.orf.at/stories/3223606/

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädling​e und wegen #notwendig​en #Schutz​e für #nachwachsend​en #Wald in einigen #Bundesländer​n vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlos​e #Jäger gäbe es #Begehungsschein​e; In #staatlich​em und #kommunal​em #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifrei​e #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädling​e und wegen #notwendig​en #Schutz​e für #nachwachsend​en #Wald in einigen #Bundesländer​n vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlos​e #Jäger gäbe es #Begehungsschein​e; In #staatlich​em und #kommunal​em #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifrei​e #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

Der Beginn der #Jagdzeit sei nach #Waldschaden durch #Dürre und #Schädling​e und wegen #notwendig​en #Schutz​e für #nachwachsend​en #Wald in einigen #Bundesländer​n vom 1. #Mai auf Anfang #April vorverlegt worden.

Für #revierlos​e #Jäger gäbe es #Begehungsschein​e; In #staatlich​em und #kommunal​em #Wald dürfen #Gastjäger nur #bleifrei​e #Munition laden;

#FAZ, 09.04.22, #Deutschland und die #Welt, S. 7, Oliver #Bock - #Blattschuss, #bleifrei

#Rechtsverbindlich​e #Rückgabezusage:

#Immunität für #Kunstwerk​e: #Staatlich​e #Institution​en, #juristisch​e #Person​en oder #Privatperson​en erhalten die #Zusicherung, dass ein #Kunstwerk, das für eine #Ausstellung zur #Verfügung gestellt wird, nicht #konfisziert wird, obwohl der #Besitz mglw. ohne #gültig​en #Rechtsgrund erworben wurde.

#Kunst; #Besitzstandswahrung; #Bestandsschutz

#SZ, 26.03.2022, S.1, Alexandra #Föderl-Schmid: #Klimt​s #Dame ist weg.

#Unterscheidung von #Stammesrecht und #Gottesfrieden, #Landfrieden

#Landfriede
Keine #Beteiligung der #Kirche;
Post #Investiturstreit; #Wormser #Konkordat: 1120

#Entwicklung im #Hochmittelalter durch #Kaiser #heiligen #römischen #Reiches #Deutscher #Nationen;

Insb. #Staufer:
#Friedrich I. #Barbarossa
1122 - 1190
#Friedrich II.
1194 - 1250

#Landfriede 1495: #staatliches #Gewaltmonopol

#Zeittafel;
#Reichstag zu #Worms

#Deutsche #Rechtsgeschichte
26.10.21 Hans-Peter #Haferkamp

#Kritik aus einer #autopoietischen #Selbstbeobachtung der #Rechtswissenschaft an ihrer #Straftheorie der #Generalprävention auf #Grundlage der #Zweckformel nach #Kant: Der #Einzelne darf nicht zum bloßen #Objekt #staatlichen #Handelns gemacht werden

#Objektformel des #BVerfG als nähere #Bestimmung der #Menschenwürde nach #Art. 1 #Grundgesetz

#Generalprävention: #Strafen zum #Selbstzweck der #Fortsetzung des #staatlichen #Gewaltmonopols

#Jakobs

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01

#Kommentar zum #EZB #Urteil des #Bundesverfassungsgericht; #Rückblick auf #Lissabon #Urteil, bei dem es um #Frage ging, ob #EU #Vertrag mit dem #Grundgesetz #vereinbar seien.

Die #gerichtliche #Beschneidung #EU- #staatlicher #Handlungsmacht basiert auf der #Dogmatik der #Notwendigkeit der #Aufrechterhaltung einer #Legitimationskette vom #Souverän bis zur #Maßnahme.

#Demokratiedefizit #Verfassung #Staat

#Welt, 14.05.20, #Forum, S.3, Eva Marie #Kogel - Am #Ende gibt es nur #Verlierer

#Menschenwürde
Die #Würde des #Menschen ist #unantastbar

#Funktionen des #Verweises auf die #Menschenwürde in #Rechtstexten:

-> #Allgemeine #Begründung für die #Zuerkennung von #Grundrechten und #Menschenrechten;
-> #Grundlegendes #Konstruktionsprinzip für #staatliche #Gemeinschaften zur #Entwicklung eines #normativen #Konzepts
-> #Ableitung #konkreter #Verbote: #Unmenschliche #Behandlung; #Zwangsarbeit; #Sklaverei

#Prinzip #Konstruktion

#Vorlesung 17,1
#Grundrechte #Nußberger

#Erbrecht
Art. 14 Abs. 1 #GG

#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;

#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts

#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG

#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I

Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II

#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen

#Vorlesung 14,2
#Grundrechte #Nußberger

#Staatlicher #Eingriff in das #Recht auf #Leben nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

#Grundsätzlich #möglich im #Sinn des #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 im #Unterschied zu Art. 1 Abs. 1 S. 1 Alt. 1.

#Insofern ist #staatlich #praktizierte #Folter #grundgesetzlich nicht #möglich, ein #finaler #Rettungsschuss (#Erschießen eines #Geiselnehmer) jedoch schon.

#Rettungsfolter #Gefahrenabwehr #Gäfgen

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger

#Frage nach der #ökonomisch​en #Auswirkung von #Corona im #Sinn der #Stilllegung der #Wirtschaft

#Ausgangslage: #Ungleichverteilung #staatlich​er #Reaktion

#Benachteiligung #unter​er #Einkommensschicht​en; #Kurzarbeit, #Potenzial hoher #Arbeitslosigkeit; #Folge: #Senkung von #Löhne​n

#Staatlich​e #Schulden: #Frage nach #Zeitraum für #Rückzahlung

#Postwachstumsmilieu #Sozialökonomie

#Flassbeck - #Schuldenphobie #Lohnverzicht #Corona #Krise #Katastrophe 03.07.20

https://lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v/36344

#Parlamentsvorbehalt

... in den #Worte(n) des #Bundesverfassungsgericht(s) (!) dazu #verpflichtet, in #grundlegend(en) #normativ(en) #Bereich(en), zumal im #Bereich der #Grundrechtsausübung, soweit diese #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, alle #wesentlich(en) #Entscheidung(en) #selbst zu treffen.

#Fußnote 5: #BVerfGE 49, 89 (126). Vgl. auch #BVerfGE 98, 218 (251); #BVerfGE 101, 1 (34).

Hans-Jürgen #Papier
#Verfassungsrecht(liche) #Perspektive(n); https://www.bpb.de/apuz/314341/verfassungsrechtliche-perspektiven

#Hinweis auf #Parlamentsvorbehalt: #BVerfGE 61, 260/275; 95, 267/307

In #grundlegend #normativ(en) #Bereich(en), wie der #Ausübung derjenigen #Grundrecht(e), die #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, müssen #wesentlich(e) #Entscheidung(en) vom #Gesetzgeber selbst getroffen werden.

#Verbot von #Delegieren; #Delegation

Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetz(es) zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona

https://www.bundestag.de/resource/blob/816166/b8b83384c79aa15f3ea4142bc628dc21/19_14_0263-2-_ESV-Prof-Dr-Thorsten-Kingreen_Impfstrategie-data.pdf