#verwaltungsakt — Public Fediverse posts

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Eingriff in den #Schutzbereich

#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung

#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot

#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG

Nicht #Bagatelle

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Eingriff in den #Schutzbereich

#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung

#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot

#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG

Nicht #Bagatelle

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Einschränkungsmöglichkeit / #Einschränkbarkeit der #Versammlungsfreiheit unter #freiem #Himmel nach Art. 8 Abs. 2 #Grundgesetz

kann durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #beschränkt werden.

Durch #Gesetz im #materiellen #Sinn; #Parlamentsgesetz und #Rechtsverordnungen.

Vgl. #Parlamentsvorbehalt

Auf #Grund eines #Gesetzes:
#staatliches #Handeln; #beruhend auf einem #Gesetz: #Verwaltungsakt, #Urteil, #Realakt.

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Einschränkungsmöglichkeit / #Einschränkbarkeit der #Versammlungsfreiheit unter #freiem #Himmel nach Art. 8 Abs. 2 #Grundgesetz

kann durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #beschränkt werden.

Durch #Gesetz im #materiellen #Sinn; #Parlamentsgesetz und #Rechtsverordnungen.

Vgl. #Parlamentsvorbehalt

Auf #Grund eines #Gesetzes:
#staatliches #Handeln; #beruhend auf einem #Gesetz: #Verwaltungsakt, #Urteil, #Realakt.

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Öffentlich​em und #Staatlich​em #Handeln in der #Praxis.

#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag

#Staat / #Öffentlich​es #Recht: #Verwaltungsakt

#Handlungstheorie;

#Unterscheidung von #dogmatisch​er und #praktisch​er und #didaktisch​er #Abgrenzung.

#Vorlesung 02 #Allgemein​er #Teil es #Bürgerlich​en #Recht​s am #Beispiel des #Kaufvertrag​es, Hanns #Prütting, #BGB