#verwaltungsakt — Public Fediverse posts

Und zwischendurch immer dran denken - Beim #Jobcenter keine #Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. -- Auch nicht wenn die Arbeitsvermittler Druck machen.

Wenn sie euch nicht gehen lassen wollen ohne das ihr Unterschreibt, lügt das ihr zu Hause unterschreibt und die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben zurück schickt.

Nur der #Verwaltungsakt ist Anfechtbar.

#HartzIV

#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG

#Eingriff in den #Schutzbereich

#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung

#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot

#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG

Nicht #Bagatelle

#Vorlesung 16,3
#Grundrechte #Nußberger

#Einschränkungsmöglichkeit / #Einschränkbarkeit der #Versammlungsfreiheit unter #freiem #Himmel nach Art. 8 Abs. 2 #Grundgesetz

kann durch #Gesetz oder auf #Grund eines #Gesetzes #beschränkt werden.

Durch #Gesetz im #materiellen #Sinn; #Parlamentsgesetz und #Rechtsverordnungen.

Vgl. #Parlamentsvorbehalt

Auf #Grund eines #Gesetzes:
#staatliches #Handeln; #beruhend auf einem #Gesetz: #Verwaltungsakt, #Urteil, #Realakt.

#Schrankenschranke

#Vorlesung 5,2 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger

#Unterscheidung von #Öffentlich​em und #Staatlich​em #Handeln in der #Praxis.

#Privatrecht: #Willenserklärung / #Vertrag

#Staat / #Öffentlich​es #Recht: #Verwaltungsakt

#Handlungstheorie;

#Unterscheidung von #dogmatisch​er und #praktisch​er und #didaktisch​er #Abgrenzung.

#Vorlesung 02 #Allgemein​er #Teil es #Bürgerlich​en #Recht​s am #Beispiel des #Kaufvertrag​es, Hanns #Prütting, #BGB