#vwgo — Public Fediverse posts
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Was ich nicht verstehe: #Jura #VwGO:
Ob ein Antrag oder eine Klage vorliegt bestimmt sich durch Auslegung des Rechtsbehelfsbegehrens (so ja § 88 VwGO). Davon hängt (grds.) auch ab, ob die Endentscheidung als Urteil (§ 107) oder als Beschluss (§ 122) ergehen.
Wieso soll ich dann in dem Prüfungspunkt der Statthaftigkeit im Gutachten bereits durch Benennung bzw. Gesetzeszitierung entscheiden, was es am Ende seien wird?
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Der Verwaltungsrechtler fragt sich jetzt natürlich, ob der #Wal nicht gemäß §65 Abs.2 #VwGO notwendig beizuladen ist.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/antrag-gegen-rettung-vor-gericht-eingegangen-buckelwal-timmy-bewegt-sich-nicht-fort-15467589.html -
#Reform am Praxisalltag vorbei: Die #Novelle von #VwGO und #SGG 🏛️🛑
Der Entwurf will fehlendes Personal durch den #Abbau prozessualer Standards kompensieren. Die #NRV kritisiert:
Verheizen des Nachwuchses im #Asylrecht nach nur 6 Monaten.
🪽 Einschränkung der #Amtsermittlung schwächt den #Rechtsschutz erheblich.
🪛 Mehr erstinstanzliche Verfahren am #OVG beschleunigen nichts.
Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) sieht anders aus. 👇
https://www.neuerichter.de/aenderung-der-vwgo-und-anderer-gesetze/ -
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG#Eingriff in den #Schutzbereich
#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot
#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG
Nicht #Bagatelle