#geltung — Public Fediverse posts

§ 24 Abs. 1 #Energiesicherungsgesetz #Ensig knüpft das #Recht auf #Anpassung von #Gaspreis​en durch #Energieversorgungsunternehmen neben der #Ausrufung der #Notfallstufe an die #Feststellung der #erheblich​en #Reduzierung der #Gesamtgasimportmenge;

Erstmal weiterhin #Geltung der #Preisgarantie im #Vertrag mit dem #Gasanbieter unabhängig vom #Ausrufen der Notfallstufe;

Nach Art. 2 #Preisanpassung erst ab #Mitteilung, nicht #rückwirkend;

https://www.gesetze-im-internet.de/ensig_1975/__24.html

#Gas, #Vattenfall, #Gastarif

#Neuzeitliche #Verfassungen: #Konstitutionen

#Tradition des vom #Monarchen #gegebenen #Gesetzes; #Entspricht der #Vorstellung im #Prinzipat nach #Augustus;
#Volk tritt in die #Recht​e des #absolutistischen #Herrschers ein.

#Vorstellung: #Verfassung tritt mit #Anspruch auf, #vorgegebenes #Recht zu #erfassen;
#Geltung von #Grundrechte als #vorgegeben;

#Unterscheidung von #Naturrecht und #Dispositivem #Recht
#Naturrechtsdenken

#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung

Die #rein​e #Form des #Gesetz​es ist die #Geltung ohne #Bedeutung

Genau hier zeigt sich #Lernen des #Nationalstaat​es, also #innerhalb von #Staatsrecht​licher Struktur, aus #soziale​r #Erfahrung. #Zuschreibung eines #Wesenskern aufgrund der #Bestimmtheit der #Möglichkeit​en unter #gegeben​en #Bedingungen. Es ist eben #nur #konsequent.

#Autopoiesis; #Evolution; #Theorie; #Evolutionstheorie

Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän​e #Macht und das #nackt​e #Leben, S.62f.