#klagebefugnis — Public Fediverse posts
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BGH legt EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von #Verbraucherschutzverbänden bei #Datenschutzverstößen durch #Facebook vor
BGH, Beschluss vom 10.11.2022, I ZR 186/17
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022159.html
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"#BGH legt #EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" #DSGVO https://lnkd.in/epe7wv59
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"#BGH legt #EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" #DSGVO https://lnkd.in/epe7wv59
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"#BGH legt #EuGH erneut eine Frage zur #Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen durch Facebook vor" #DSGVO https://lnkd.in/epe7wv59
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG#Eingriff in den #Schutzbereich
#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot
#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG
Nicht #Bagatelle
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#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG#Eingriff in den #Schutzbereich
#Klassischer #Eingriffsbegriff:
-> #Rechtliche #Beeinträchtigung
-> #Unmittelbare #Beeinträchtigung
-> #Gezielte #Beeinträchtigung#Jedes #staatliche #Gebot oder #Verbot
#Adressatentheorie: #Adressat eines #belastenden #Verwaltungsaktes zumindest in #Handlungsfreiheit #beeinträchtigt; #Klagebefugnis nach Art. 42 Abs. 2 #VwGO iVm. Art. 19 Abs.4 GG
Nicht #Bagatelle