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#unmittelbarkeit — Public Fediverse posts

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  1. Die faktische Verlagerung der materiellen Zulassung auf nach der Wahl beeinträchtigt allerdings deren #Unmittelbarkeit. Das konkrete Formular in Sachsen (​revosax.sachsen.de/attachments) ist auch komisch, weil es noch auf dem Stand von vor dem NPD-Urteil 2017 ist. Eingeführt worden ist das kurz danach, aber eigentlich zitiert der Gesetzenwurf dieses Urteil bereits (siehe oben). [3/5]

  2. Wenn es eh schriftlich sein muss, könnte man da wirklich gleich in einer einzigen Runde abstimmen; bei künftig nur 630 Stimmzetteln ist das auch nicht so furchtbar kompliziert. Praktische Verwendung im #Bundestag würde auch bestehende Zweifel bei der #Unmittelbarkeit und #Zählwertgleichheit von #IRV entkräften. Allerdings ist bei Sachfragen auch IRV suboptimal. IRV sortiert die Alternativen mit den wenigsten Erstpräferenzen zuerst aus. [7/13]

  3. Es hat aber nicht nur eine harte #Obergrenze der Gesamtsitzzahl, sondern auch eine #Bagatellklausel, nach der erst ab 3 Überhangmandaten ausgeglichen wird. Wenn man zu viele #Überhangmandate verhindert, ist das also auch schlecht. Mit der Überhangrechtsprechung des #BVerfG sollte das schon vereinbar sein, solang die Obergrenze nicht regelmäßig erreicht wird, aber in der Tat ist die #Unmittelbarkeit bei so einem Verfahren fraglich. [3/6]

  4. @Ahng Es zwingt sie ja auch keiner, #Wahlkreiskandidaten aufzustellen. Sind halt meistens nur kleinere #Parteien, die bewusst drauf verzichten. Muss halt vor der Wahl entschieden werden, sonst wär es nicht mit der #Unmittelbarkeit der #Wahl vereinbar.

  5. Aber generell frag ich mich, warum niemand den Zusammenhang zur #Unmittelbarkeit der #Wahl sieht. Die gewährleistet doch auch die besondere Legitimationsfunktion und bedeutet insbesondere, dass für den #Wähler erkennbar sein muss, wie sich seine Stimmabgabe auf den Erfolg oder Misserfolg der #Wahlbewerber auswirken kann. [2/2]