#wahler — Public Fediverse posts

#Rechtsextremisten, die von der Vernichtung der Demokratie erzählen, haben es einfach gegen eine #Demokratie, die vor ängstlichen Hasen überquillt.

Dieser #Kanzler, diese #Regierung, diese #CDU und #SPD, diese #AfD - #Wähler stemmen sich nicht dagegen. Es sieht aus wie Selbstaufgabe, wie 🙈 und 🙉 und 🙊 .

Mit wieviel Mut, mit wieviel Zuversicht, mit wieviel Gegenhalten will man gegen so eine Sprachlosigkeit noch ankommen?

Ich frage für einen Freund.

#WehrloseDemokratie

https://www.tagesschau.de/kommentar/generaldebatte-148.html

#Machtwechsel: Der #Kanzler ist schuldig:
Das Beben nach #SachsenAnhalt

Friedrich #Merz erklärte nach der für die #CDU haushoch verlorenen #Wahl in Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht.

Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine, der Gemütszustand seiner #Partei und die Stimmung der Wähler sind das andere. Die #Wähler vertrauen Merz nicht, die Partei zweifelt und verzweifelt an ihm.

Auch wenn die CDU sich vorerst eine Personaldebatte versagt: Der Kanzler steht zur Disposition. Da mag Merz seine Partei noch so sehr auffordern, über ein Narrativ für die CDU-Politik in der Regierung zu diskutieren. Sein Koalitionspartner, die SPD, hat ihre Erzählung längst gefunden – eine Erzählung, die sich gegen den Reformkurs der eigenen Regierung richtet.

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/286-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2589611-m-7f3864ec99a3ba1ac582aa66e1423902.mp3?source=feed

#Machtwechsel: Der #Kanzler ist schuldig:
Das Beben nach #SachsenAnhalt

Friedrich #Merz erklärte nach der für die #CDU haushoch verlorenen #Wahl in Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht.

Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine, der Gemütszustand seiner #Partei und die Stimmung der Wähler sind das andere. Die #Wähler vertrauen Merz nicht, die Partei zweifelt und verzweifelt an ihm.

Auch wenn die CDU sich vorerst eine Personaldebatte versagt: Der Kanzler steht zur Disposition. Da mag Merz seine Partei noch so sehr auffordern, über ein Narrativ für die CDU-Politik in der Regierung zu diskutieren. Sein Koalitionspartner, die SPD, hat ihre Erzählung längst gefunden – eine Erzählung, die sich gegen den Reformkurs der eigenen Regierung richtet.

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/286-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2589611-m-7f3864ec99a3ba1ac582aa66e1423902.mp3?source=feed

#Machtwechsel: Der #Kanzler ist schuldig:
Das Beben nach #SachsenAnhalt

Friedrich #Merz erklärte nach der für die #CDU haushoch verlorenen #Wahl in Sachsen-Anhalt: Das Ergebnis habe auch mit ihm persönlich etwas gemacht.

Nun ist der Gefühlshaushalt des Kanzlers das eine, der Gemütszustand seiner #Partei und die Stimmung der Wähler sind das andere. Die #Wähler vertrauen Merz nicht, die Partei zweifelt und verzweifelt an ihm.

Auch wenn die CDU sich vorerst eine Personaldebatte versagt: Der Kanzler steht zur Disposition. Da mag Merz seine Partei noch so sehr auffordern, über ein Narrativ für die CDU-Politik in der Regierung zu diskutieren. Sein Koalitionspartner, die SPD, hat ihre Erzählung längst gefunden – eine Erzählung, die sich gegen den Reformkurs der eigenen Regierung richtet.

Darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in dieser Folge von Machtwechsel.

Webseite der Episode:
https://machtwechsel.podigee.io/286-neue-episode

Mediendatei:
https://audio.podigee-cdn.net/2589611-m-7f3864ec99a3ba1ac582aa66e1423902.mp3?source=feed

#Überreiche #Reiche

> Wie können sich die Reichen durchsetzen, obwohl sie in der Minderheit sind?

https://taz.de/Kinder-fragen-die-taz-antwortet/!6140224/

"Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Theo, 12 Jahre alt.

Mit viel Geld kann man nicht nur teuren #Schmuck kaufen, sondern auch #Berater beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen

Von
#UlrikeHerrmann

Viele Menschen glauben, dass sich die Reichen durchsetzen können, weil sie reich sind. Das ist nicht ganz falsch.
Denn die Reichen haben genug #Geld, um viele #Berater zu beschäftigen, die dann die #Politiker beeinflussen.

Diese Berater heißen Lobbyisten.
Sie versuchen die #Gesetze so zu gestalten, dass die Reichen profitieren und möglichst wenig #Steuern zahlen.

Trotzdem reicht es nicht, nur Lobbyisten zu beschäftigen, damit sich die Reichen durchsetzen können.
Denn die Politiker wollen ja wiedergewählt werden.

Die #Abgeordneten im #Parlament müssen daher tun, was die Mehrheit der Wähler will.
Die meisten #Wähler sind aber nicht reich, sondern gehören zur
(sogenanten) Mittelschicht oder sogar zu den Armen. Die Reichen können daher ihre Interessen nur durchbringen, wenn sie der Mittelschicht das #Gefühl geben, dass sie ebenfalls reich ist – obwohl das gar nicht stimmt.

Die #Mehrheit der Wähler muss also zur #Selbsttäuschung verleitet werden.

Dafür gibt es mindestens drei #Tricks.

Erstens:
Die Reichen rechnen sich arm und erklären sich selbst zu einem Teil der #Mittelschicht.

Dieser #Trick funktioniert, weil es keine genauen Zahlen gibt, wie viel Geld die Reichen wirklich haben.

Zweitens:
Die Mittelschicht hofft auf den eigenen #Aufstieg.

Die meisten Menschen nehmen gar nicht wahr, wie groß der Abstand zu den Reichen wirklich ist.

#Umfragen zeigen, dass viele Menschen #glauben, dass der #Reichtum gleich oberhalb ihres eigenen Einkommens anfängt. Da liegt dann der #Irrtum nahe, dass man sich nur ein bisschen anstrengen muss, um auch zu den Reichen zu gehören.

Drittens:
Die Mittelschicht #überschätzt das eigene #Einkommen auch deshalb, weil sie sich unbedingt von den Armen abgrenzen will. In der Mittelschicht ist das Vorurteil verbreitet, dass die Armen gar nicht arbeiten wollen und eigentlich nur Schmarotzer sind. Menschen aus der Mittelschicht sehen sich an der Seite der Reichen, weil sie meinen, dass man gemeinsam von den angeblich faulen Armen ausgebeutet würde.
wochentaz

Diese drei Mechanismen erklären, warum sich die Mittelschicht für reicher hält, als sie ist. Das Ergebnis ist schlimm. Immer wieder werden die Steuern gesenkt, wovon vor allem die Reichen etwas haben.
Der #Staat nimmt nicht mehr genug #Geld ein, was jeder spürt.
Auch du, lieber Theo, hast es sicherlich schon bemerkt:
Viele #Schulgebäude sind marode, es gibt zu wenig #Kitas, #Schwimmbäder schließen.

Die Menschen der Mittelschicht müssten ehrlicher mit sich selbst sein.
Wenn sie einsehen würden, dass sie nicht reich sind, würde es #wenigerPolitikfürReiche geben.

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Kommentar von Stefan Reinecke

Das neue #SPD-Papier zur #Erbschaftssteuer klingt wie ein Wellness-Programm für die obere Mittelschicht. Deshalb hat es auch mehr #Chancen auf #Erfolg.

Gemeinsam für freie Presse

#Genossenschaft #Leser:innen. #Journalismus #konzernfrei #kostenfrei #Artikel #ohnePaywall #Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen #nichtsbezahlen #wissen #Unterstützung #Beteiligung #Zukunft
#Themen #wochentaz #Reichtum #Lobbyismus #Steuern #Ungerechtigkeit
#Bildung #Kinder #Fedierltern #FediLZ

… das gibt also wie beim #Bundestag eine Sonderauszählung, bei der die #Zweitstimmen seiner #Wähler nachträglich aus der Wertung genommen werden (für die #Sperrklausel zählen sie aber mit). Die #Wahlkreise in #Brandenburg sind auch sehr ungleich groß; der hier ist nach #Wahlberechtigte⁠n um etwa 16.5 ⁠% zu klein (also zu billig) und nach Wählern wahrscheinlich über 20 ⁠%. Der Sitz wird dann den #Parteien vorab abgezogen. [6/9]

In 77 #Reinickendorf bleibt der #Vorsprung grob gleich. #CDU (Monika #Grütters) ist abgesichert. Die #Wähler dort können praktisch entscheiden, ob sie von der #SPD lieber Torsten #Einstmann (#Wahlkreis) oder Ana-Maria #Trăsnea (#Liste) wollen. Je nach #Zweitstimmen kann es halt auch zu einem #Duell Einstmann gegen Einstmann oder Einstmann gegen #Stüwe werden. [6/8]

… (viel weniger als die #Parteienfinanzierung; ist schon ewig nicht mehr erhöht worden und ist auch auf die tatsächlichen #Wahlkampfkosten gedeckelt). Für #Parteien ohne #Landesliste gibts reguläre #Parteienfinanzierung ab 10 ⁠% in einem #Wahlkreis auf die #Wahlkreisstimmen. Wie bei #Bundestagswahlen werden zwar die #Landesstimmen (wie in #Hessen die #Zweitstimmen heißen) nicht berücksichtigt, wenn der #Wähler einen erfolgreichen nicht verrechenbaren #Wahlkreiskandidaten gewählt hat, … [5/8]