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#bundespolitik — Public Fediverse posts

Live and recent posts from across the Fediverse tagged #bundespolitik, aggregated by home.social.

  1. Katharina Reiche: Heizungsgesetz- Ich mache mir dir Welt, wie sie mir gefällt!

    CDU und SPD boxen, Hand in Hand ein mutmaßlich verfassungswidriges Gesetz durch das Bundeskabinett.

    Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), dafür bekannt, sich Gesetzestexte dankbar von Lobbyisten diktieren zu lassen sowie Verena Hubertz (SPD), als Bundesbauministerin, treiben ihr "Gebäudemodernisierungsgesetz" (aka Heizungsgesetz), gegen das selbst CDU-Kollgen Bedenken haben, mit aller Macht durchs Kabinett; vermutlich von Friedrich Merz massiv unterstützt, dem es immer ein Herzensanliegen war, Habecks und das Grüne Vorgängergesetz zu kassieren.

    Die von CDU und SPD damit in Kauf genommene weitere Zerstörung der Natur und Vernichtung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten, ist weder "christlich", noch " sozial".

    Dazu der Spiegel mit einem Bericht über die Bedenken gegen das Gesetz und das Durchpeitschen durch das Kabinett:
    archive.is/vrIj4

    #reiche #katharinareiche #VerenaHubertzSPD #hubertz #Wirtschaftspolitik #umwelt #Umweltpolitik #umweltschutz #heizung #heizungsgesetz #merz #FriedrichMerz #bundeskanzler #bundesregierung #donnerstag #Bauministerium #bauministerin #Wirtschaftsministerin #berlin #berlinbubble #Bundespolitik #spiegel #cdu #csu #spd #sozial #christlich #umweltzerstorung #habeck #grune

  2. 💥 Unterstütz' bitte den ver.di-Aufruf 💥

    ➡️ Hingehen, denn das geht uns alle an...

    💫 Kommt bitte zur
    landesweiten ver.di-Kundgebung:

    🗓️ Diesen Donnerstag, 21. Mai 2026
    ⏰ 16:30 Uhr
    📍 Kaiserplatz, FFM
    (vor dem Hotel Frankfurt Hof)

    Diesen Donnerstag treffen sich die Jugend- und Familienminister:innen in Frankfurt am Main.
    👇 👇 👇
    Gleichzeitig stehen massive Kürzungspläne im Raum, die den Sozial- und Erziehungsdienst hart treffen würden. Das betrifft nicht nur die Kolleg:innen vor Ort, sondern die soziale Infrastruktur für uns alle!

    Ganz egal, aus welchem Fachbereich du kommst: Als ver.di Hessen halten wir zusammen. Ein Sparkurs auf dem Rücken der Beschäftigten und Betroffenen? Nicht mit uns! Lasst uns den Kolleg:innen den Rücken stärken und gemeinsam ein unüberhörbares Zeichen setzen.

    Mobilisiert eure Teams, bringt eure ver.di-Fahnen mit und lasst uns laut sein! 🪧📣

    ➡️ Bitte diesen Aufruf direkt in eure Arbeits- und Fachbereichsgruppen weiterleiten!

    #Sozialstaat #Demo #Kundgebung #Protest #Minister #Ministerinnen #Frankfurt #Hessen #Sozialabbau #Sozialkürzungen #ver.di #verdi #Sozialkürzungen #Kürzungspläne #Austerität #Landespolitik #Bundespolitik #SPD #CDU #Grune #CSU

  3. Wurde selbst vor vier Jahren - während #Trump I - aus den #USA heraus mit digitaler #Diffamierung überzogen. 👇

    Damals widersprachen MP #Kretschmann & IM #Strobl, die demokratischen Fraktionen im @Landtag_BW , auch die jüdischen Religionsgemeinschaften #Baden & #Württemberg.

    Ich hoffe sehr, die #Bundespolitik wird ebenso mutig & solidarisch zu den Menschen von @hateaid stehen! 🇩🇪🇪🇺✊

    Denn sonst, mark my words, wird die #Rechtsmimesis immer weitergehen! 🇺🇸

    scilogs.spektrum.de/natur-des-