#obergrenze — Public Fediverse posts

AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-2025-afd-grossspenden-explodieren-123936/?mtm_campaign=2026-01-28&mtm_kwd=Parteispendenauswertung1
a-fsa.de/d/3MQ
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Tags: #Großspenden #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Parteienfinanzierung #LobbyControl #Obergrenze #Einzelspenden #Unternehmer #Transparenz #Informationsfreiheit

45 Millionen Euro – so viel #Steuergeld konnte die #AfD nicht abrufen.
Seit ihrer Gründung konnte sie nicht die volle staatliche #Parteienfinanzierung erhalten, die an eigene Einnahmen gekoppelt ist. Doch unsere neue Auswertung der #Großspenden 2025 zeigt: Das könnte sich bald ändern.
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Parteien werden in Deutschland vom Staat gefördert. Wie viel Geld sie bekommen, hängt auch von ihren Wahlergebnissen ab. Doch eine Partei darf nie mehr vom Staat bekommen, als sie aus eigener Kraft – etwa aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen – erwirtschaftet hat. Diese „relative Obergrenze“ soll verhindern, dass Parteien zu abhängig vom Staat werden.

Unsere Auswertung zeigt: Die AfD ist die einzige Partei im #Bundestag, die regelmäßig an dieser relativen #Obergrenze scheitert.

https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/parteispenden-2025-afd-grossspenden-explodieren-123936/?mtm_campaign=2026-01-28&mtm_kwd=Parteispendenauswertung1

Nicht zuletzt der #Plakatventskalender verdeutlicht: eine #Obergrenze für Wahlplakate ist dringend nötig!

Wir müssen endlich im großen Stil abhängen. An Plakate mit geringer Aussagekraft muss die Botschaft gehen: "Es hat keinen Wert, aufgehängt werden zu wollen!"

Am Montag startet #DiePARTEI daher eine #AbhängeOffensive in #Flieden

...vielleicht auch schon heute auf der Mit-Trink-Tour:
https://buergermeister-flieden.de/posts/tour

#WegMitDemDreck #GemeindeplätzeOhneGemeinplätze

Im #Bundestag gibts heute ab etwa 17:45 Uhr #Parteienfinanzierung. Erhöhung der absoluten #Obergrenze um 14.90 ⁠% (gegenüber Stand nach #Inflationsausgleich) war verfassungswidrig; jetzt probieren sie es nochmal mit 11.75 ⁠% (rückwirkend zum damaligen Stand) und besserer Begründung. Im Bild die Entwicklung der Stimmenkonten bis zum aktuellen Stand nach #ltwby23 und #ltwhe23. [1/3]